Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Weil es vorher so gefallen ist, ja, und die Rede der Kollegin Scherzer hier wirklich, finde ich, auch verfehlt angegriffen wurde. Frau Kollermann, weil Sie auch diesen persönlichen Hintergrund hier etwas ins Treffen geführt haben. Also ich glaube, in dieser Ausgangslage bin ich unverdächtig. Ich habe Töchter, Stieftöchter, deren sechs. Also ich bin ein Frauenrechtler, sage ich jetzt einmal, aus der wirklich eigenen Familiensituation heraus. (Unruhe bei Abg. Mag. Kollermann und Abg. Mag. Collini.) Und ich lasse mir das hier auch der Kollegin nicht ausrichten. Wenn jemand die Frau Präsident genauso wertschätzend anspricht, dann ist das nicht, jetzt irgendwie runterzumachen. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Es ist immer eine Frage der Werthaltung und des Respekts. (Abg. Mag. Collini: Es ist grammatikalisch falsch.) Und es ist nicht grammatikalisch falsch, nein, es ist schlichtweg... Frau Präsident, auch wenn Sie es jetzt gegoogelt haben, es ist schlichtweg nicht falsch. Und hier herinnen sitzen sehr viele Leute mit einer Schulbildung, die vielleicht eine Matura haben oder übersteigt und wir haben das alle so gelernt. (Unruhe bei Abg. Mag. Kollermann.) Nein, Sie können es mir jetzt herlegen... (Abg. Mag. Collini: Die Dinge ändern sich.) das mag sein, dass Sie es gern geändert hätten. Schlichtweg ist es richtig und einfach, um die Aufregung jetzt zu ersticken, es ist eine Frage der Wertschätzung. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Mag. Collini.) Und wenn man hier am Podium steht und die Frau Präsident anspricht, dann ist das einfach in Ordnung. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ.) Und keiner einzigen Frau – keiner einzigen Frau – bringt es etwas, solche Scheindiskussionen zu spielen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist keine Scheindiskussion!) Setzen Sie sich lieber ein... (Unruhe bei den NEOS.) ...setzen Sie sich lieber ein in der Bundesregierung, dort, wo Sie sitzen, dass Frauen anständig behandelt werden, hinsichtlich... (Unruhe bei den NEOS.) ...dass sie anständig behandelt werden hinsichtlich der Pensionszahlungen und so weiter. Dort, wo Frauen nämlich wirklich einen Nachteil erleiden, ja. Das ist einfach lächerlich. (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt weiter zum Wohnbauförderungsfonds. Es geht schlichtweg hier um leistbares Wohnen. Es geht um Eigentum, um Sicherheit und Heimat. Und die Zahlen für das Jahr 2025 zeigen, dass hier tatsächlich etwas geleistet wurde. So wurden im großvolumigen Wohnbau 1.398 Wohneinheiten im Neubau und 8.587 Wohneinheiten in der Sanierung gefördert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann, und dafür wurden im Land Niederösterreich rund 63 Millionen Euro Landesdarlehen und 59,5 Millionen Euro Zuschüsse im Neubau sowie 1 Million Euro Landesdarlehen und 53,7 Millionen Euro Zuschüsse in der Sanierung bewilligt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch beim Eigenheim wurde kräftig unterstützt. So wurden 1.312 Neubauwohneinheiten mit Millionen Euro Landesdarlehen und 11,9 Millionen Euro Zuschüsse sowie 2.687 Sanierungsfälle mit rund 62 Millionen Euro Zuschüssen gefördert. Insgesamt wurden über 45.000 Förderanträge bearbeitet. Das zeigt, die Wohnbauförderung ist kein abstraktes Verwaltungsthema, sondern konkrete Hilfe für unsere Landsleute. Und gerade in Zeiten hoher Baukosten, hoher Zinsen und immer neuer Auflagen ist es wichtig, Familien, Häuslbauer, Arbeitnehmer und der Mittelstand dürfen beim Wohnen nicht alleine gelassen werden. Für uns Freiheitliche ist klar: Wohnbauförderung muss bei jenen ankommen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich in Niederösterreich etwas aufbauen wollen. Denn Wohnen ist Heimatpolitik, Eigentum schafft Unabhängigkeit. Und genau das müssen wir weiter stärken. (Beifall bei der FPÖ.)