SPEZIALDEBATTE Gruppe 3 - Kunst, Kultur und Kultus  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich ersuche Herrn Abgeordneten Michlmayr zur Gruppe 3 – Kunst, Kultur, Kultus zu berichten.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Das Bereichsbudget Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus beinhaltet die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die bildenden Künste, die Musik und darstellende Kunst, das Schrifttum, Literatur und Sprache, die Heimatpflege sowie die sonstige Kulturpflege. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 1,56 Prozent im Jahr 2027, und 1,62 Prozent im Jahr 2028. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 1,52 Prozent im Jahr 2027 und 1,45 Prozent im Jahr 2028. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus des Voranschlags 2027 mit den Erträgen von 6.262.300 Euro und Einzahlungen von 2.557.500 Euro sowie mit Aufwendungen von 177.836.700 Euro und Auszahlungen von 163.879.100 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus des Voranschlags 2028 mit Erträgen von 4.424.500 Euro und Einzahlungen von 3.244.500 Euro sowie mit Aufwendungen von 177.790.700 Euro und Auszahlungen von 163.833.100 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche, Frau Präsidentin, um Einleitung, Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: Folgender Verhandlungsgegenstand wird in dieser Gruppe mitbehandelt: Ltg.-1042, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesausstellung 2030, Festlegung Standort und Arbeitstitel, Grundverkehr und Sanierungsmaßnahmen. Zum Wort gelangt Präsident Karl Wilfing, ÖVP.

Abg. Präs. Mag. Wilfing: Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Den Zustand eines Landes erkennt man nicht nur an Wirtschaftsdaten, an Beschäftigungszahlen oder Budgetkennzahlen. Man erkennt ihn auch daran, welchen Stellenwert Kunst und Kultur haben, denn Kunst und Kultur sind kein Luxus. Sie sind Ausdruck von Identität, Heimat, Zusammenhalt. Sie sind das Fundament einer freien und lebendigen Gesellschaft. Sie geben Orientierung. Sie stiften Identität. Sie schaffen Zusammenhalt. Meine geschätzten Damen und Herren, Kunst und Kultur zeigen vielleicht besser als viele andere Politikfelder, was langfristige Politik bewirken kann. Wenn wir heute über das Kulturbudget sprechen, sprechen wir weit mehr Dinge an als eben reine Zahlen oder Veranstaltungen. Wir sprechen in Wahrheit über die Seele unseres Landes. Und wenn wir 40 Jahre zurückblicken, sehen wir, welchen gewaltigen Weg Niederösterreich gegangen ist. Vor 40 Jahren war Niederösterreich für viele noch ein weißer Fleck auf der Kulturlandkarte Österreichs. Wenn man an Niederösterreich dachte, dann dachte man an Landwirtschaft, dachte man an Wein... (Abg. Dr. Krismer-Huber: Noch immer!) ...noch immer. Man dachte an Industrie, man dachte an Pendlerströme Richtung Wien, ein Land des Fleißes, ja, ein Land der Arbeit, selbstverständlich. Aber ein Kulturland, das sah man damals in großem Ausmaß noch nicht. Der historische Wendepunkt kam 1986. Mit dem Beschluss, dass St. Pölten Landeshauptstadt wird, wurde weit mehr entschieden als ein neuer Verwaltungssitz. Es war der Startschuss für einen historischen Entwicklungsprozess, ein Aufbruch zu einem selbstbewussten Niederösterreich, zu einem modernen Bundesland und – ganz wesentlich – zu dem Kulturland. Was danach folgte, war keine spontane Entwicklung. Es war das Ergebnis bewusster Entscheidungen. Wir haben nicht nur Kultur gefördert. Wir haben kulturelle Infrastruktur aufgebaut: vom Landesmuseum über das Festspielhaus, der Kunstmeile Krems, Grafenegg und so weiter. Und wir haben damit im ganzen Land kulturelle Identität geschaffen. Wir haben damit unsere Regionen gestärkt. Und genau das unterscheidet nachhaltige Politik von kurzfristiger Symbolpolitik. Die Volkspartei hat Niederösterreich über Jahrzehnte geprägt, nicht mit Schlagzeilen für den nächsten Tag, sondern mit Entscheidungen, deren Wirkung oft erst Jahre später sichtbar wurden. Mit Entscheidungen, die auch innerparteilich selbst zu Diskussionen geführt haben. Als Mandatar des Bezirkes Mistelbach denke ich etwa an das Nietzsche-Museum. Ja, es war auch für mich nicht immer leichter Tobak wie man so schön sagt, Wählerinnen und Wählern bei uns zu Hause zu erklären, warum es dieses Nietzsche-Museum Museum braucht. Aber gerade bei Kunst sind die Geschmäcker verschieden, letztlich auch wie beim Wein. Nicht jeder mag jeden Jahrgang, nicht jeder schätzt jede Note, aber niemand würde daraus ableiten, dass man keinen Wein mehr braucht. (Abg. Mag. Scheele: Bravo! Bravo, Herr Präsident!) Und genauso ist es mit der Politik. Und genauso ist es auch mit der Kultur. "Politik bedeutet ein starkes, langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich", das ist dieser berühmte Satz von Max Weber, der gerade auch die kulturelle Entwicklung Niederösterreichs in treffenden Worten beschreibt. Heute sind Einrichtungen wie Schloss Grafenegg, die Kunstmeile Krems, das Landesmuseum Niederösterreich, Carnuntum, die Schallaburg, der Theatersommer oder das Festspielhaus weit über unsere Landesgrenzen hinaus bekannt. Und viele dieser Einrichtungen wurden erst eben in den vergangenen 40 Jahren geschaffen oder entscheidend weiterentwickelt. Nehmen wir Grafenegg, das gerade heuer wieder einen Ausbau erfahren hat. Dieser Ausbau zu einem internationalen Kulturstandort war weit mehr als ein Kulturprojekt. Es war eine Entscheidung für die Zukunft einer ganzen Region. Heute ist Grafenegg ein Leuchtturm, ein Imageträger und ein Motor für Tourismus, Wertschöpfung und Regionalentwicklung. Und das gilt für viele Kulturstandorte in unserem Land. Meine geschätzten Damen und Herren. Kultur findet in Niederösterreich nicht nur in den Zentren statt. Unsere Stärke liegt darin, dass Kultur in der Fläche lebt, in den Gemeinden, in den Regionen, bei den Menschen unseres Landes. Und gerade der Theatersommer, der ja in den kommenden Wochen unser ganzes Land zu einer Bühne macht, ist ein beredtes Beispiel für die kulturelle Nahversorgung unserer Regionen. Aber auch abseits davon: Über 200.000 Veranstaltungen in unseren 573 Gemeinden zeigen, Kultur ist Teil des täglichen Lebens in Niederösterreich. Wir haben mehr als 250.000 Ehrenamtliche, die Brauchtum, Musik, Theater, Museen und Kulturinitiativen lebendig halten. Ihnen gilt unser aufrichtiger Dank. Denn sie schaffen weit mehr als Veranstaltungen: Sie schaffen Gemeinschaft, sie stiften Zusammenhalt, sie stärken Heimat. Und genau hier zeigt sich etwas Entscheidendes: Kultur schafft weit mehr als Wertschöpfung. Sie gibt unserem Heimatland ein Gesicht, sie verbindet Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Und sie macht aus unserem Bundesland eine Gemeinschaft. Meine geschätzten Damen und Herren, Kultur ist aber auch ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Wer unsere Stifte besucht, die Wachau bereist oder Festivals und Theater besucht, konsumiert nicht nur Kultur. Er schafft Wertschöpfung für Hotellerie, Gastronomie, Mobilität und Regionen. Kultur und Tourismus gehören in Niederösterreich engstens zusammen. Wer in Kultur investiert, investiert daher auch in Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stärke. Kultur, meine geschätzten Damen und Herren, erfüllt aber noch eine weitere Aufgabe, vielleicht die wichtigste überhaupt: Sie stärkt die offene Gesellschaft. Karl Popper verstand unter einer offenen Gesellschaft eine Gesellschaft, die Freiheit schützt und mit Vielfalt sowie mit Widerspruch umgehen kann. Und genau dazu trägt Kultur bei. Wie eine Gesellschaft mit Kunst umgeht, sagt daher sehr viel darüber aus, wie sie mit Freiheit umgeht. Dort, wo Kunst Platz hat, haben auch Debatte, Vielfalt, Widerspruch Platz. Gerade in einer pluralistischen Gesellschaft ist das unverzichtbar. Mit dem Budget 27 und 28 setzen wir diesen Weg fort. Ja, in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten – der Spardruck ist real. Natürlich müssen wir auch im Kulturbereich genau hinschauen. Das Stichwort lautet: "Sparen im System". Und ich sage bewusst "Sparen im System", nicht "Sparen an Kultur". Das ist der Unterschied. Denn man kann in der Kultur sparen, aber sicher nicht mit der Rasenmähermethode. Man kann Prozesse straffen, man kann Synergien heben, man kann Doppelgleisigkeiten abbauen. Aber man darf nicht blind dort kürzen, wo kulturelles Leben entsteht, denn zerstörte Strukturen baut man nicht einfach wieder auf. Deshalb gehen wir in Niederösterreich einen klugen Weg, den Weg der Budgetdisziplin, aber auch einen Weg des kulturellen Verantwortungsbewusstseins. Zum Schluss danke ich allen, die diesen Weg in den letzten Jahrzehnten mitgestaltet haben: Allen voran unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, auch unserem Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll, denn von ihm weg wurde in Niederösterreich immer mit einem klaren Ziel gearbeitet: Chancen für die Menschen in allen Regionen unseres Landes zu schaffen, und darauf können wir stolz sein. Die vergangenen 40 Jahre zeigen aber auch: Erfolg ist niemals selbstverständlich. Alles, was heute selbstverständlich erscheint, was fast schon als Gott gegeben angesehen wird, wurde irgendwann beschlossen, finanziert und aufgebaut. Deshalb beschließen wir heute dieses Budget nicht für die kommenden Jahre, sondern für die Zukunft unseres Landes. Denn wirtschaftliche Stärke allein schafft noch keine Heimat. Heimat entsteht dort, wo Menschen zusammenkommen, wo Geschichte bewahrt wird, wo Neues entstehen kann und wo Kultur gelebt wird. Und deshalb bleibt die Botschaft klar: Eine Gesellschaft erkennt man auch daran, welchen Stellenwert sie ihrer Kultur gibt. Niederösterreich wird den Weg der Kulturpolitik, der vor 40 Jahren so intensiv begonnen hat, konsequent weitergehen. Denn Verantwortung zeigt sich nicht darin, Probleme zu beschreiben – das können viele, das geht einfach. Verantwortung zeigt sich darin, Entscheidungen zu treffen, auch wenn sie schwierig und unpopulär erscheinen. Meine geschätzten Damen und Herren, gehen wir diesen Weg, den wir vor 40 Jahren eingeschlagen haben klar, konsequent weiter und stimmen wir diesem Budget zu. Im Sinne unserer Regionen, im Sinne unserer Künstlerinnen und Künstler, aber vor allem im Sinne der Menschen unseres Heimatlandes Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Franz Linsbauer, ÖVP.

Abg. Ing. Linsbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Unser Präsident hat gesprochen, man erkennt den Zustand eines Landes nicht nur an den Wirtschaftsdaten oder Budgetzahlen, sondern am Stellenwert der Kunst und Kultur. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Und gerade in den letzten 40 Jahren ist unwahrscheinlich viel gerade im kulturellen Leben bei uns in Niederösterreich weitergegangen. Es wurde mit Weitblick investiert, und die Leuchtturmprojekte wie Landesmuseum, Kunstmeile und Grafenegg wurden bereits angesprochen. Im Sog dieser Leuchtturmprojekte gab es auch weitere Leuchttürme, wie zum Beispiel die Oper Gars bei uns im Horner Bezirk oder die Sommernachtskomödie auf der Rosenburg, früher Shakespeare. Übrigens, wer noch nicht dort war – der Herr Präsident und ich waren schon dort bei "Sugar, manche mögen´s heiß" – schauen Sie sich das an! Das ist wirklich eine sehr coole Sache, ein unbeschwerter Abend, das dürfen Sie nicht versäumen. Viele Festivals wurden auch ins Leben gerufen, wie zum Beispiel das weit über das Waldviertel hinaus bekannte "Allegro Vivo". Und diese Einrichtungen und Angebote sind heute wesentlich über die Landesgrenzen bei uns bekannt und tragen zur Attraktivität unseres Landes bei. Doch eines, glaube ich, dürfen wir mit Sicherheit nicht vergessen bei all diesen Leuchtturmprojekten: Das kulturelle Herz in Niederösterreich schlägt in unseren Gemeinden. Es schlägt dort, wo Kinder ihr erstes Instrument lernen, wo die Eltern ihre Kinder zur Musikschule führen, wo sich die Menschen nach der Arbeit zur Blasmusikprobe, zur Chorprobe oder zur Theaterprobe gemeinsam treffen. Dort beginnt Kultur, und gerade deshalb ist Breitenkultur eine sehr starke und tragende Säule unseres Kulturlandes. Ich darf es wiederholen, Herr Präsident hat gesagt: Über 200.000 Veranstaltungen in unseren 573 Gemeinden, von den Dorffesten bis zu den Konzerten, Lesungen, Brauchtumsveranstaltungen, all das, was wir alle kennen, ist ein wesentlicher Faktor und spricht für sich. Auch unsere Musikschulen sind dafür das beste Beispiel, und dafür investieren wir auch in dem neuen Budget um eine Million mehr als bisher, weil sie vermitteln nicht nur musikalisches Können, sie vermitteln auch Disziplin, Teamgeist und Verlässlichkeit und die Fähigkeit, aufeinander zu hören – im wahrsten Sinne des Wortes – aufeinander zu hören. Wer gemeinsam musiziert, lernt auch, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Viele professionelle Musikerinnen und Musiker haben ihren Weg in den niederösterreichischen Musikschulen begonnen. Aber noch wichtiger ist: Alle und tausende – in Summe 63.000 – junge Menschen nehmen aus den Musikschulen etwas fürs ganze Leben mit, unabhängig davon, welchen Beruf sie später ergreifen. Und dasselbe gilt natürlich auch für unsere Blasmusikkapellen, für unsere Chöre, Museen und Amateurtheater und so weiter. Sie bewahren Tradition und sie entwickeln Neues, und das schafft man nicht mit Geld alleine oder das kann man sich nicht mit Geld alleine kaufen. Was sie wirklich schaffen, das ist nämlich Gemeinschaft. Die über 250.000 Ehrenamtlichen, die sich für Brauchtum, Musik, Theater und Kunst engagieren in unseren 850 Museen und Sammlungen, in unseren 1.400 Chören- und Vokalensembeln, in unseren über 3.000 Bands und Formationen und über 1.500 volkskulturellen Gruppen. Ihnen allen gilt unser aufrichtiges Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Weil sie eben nicht nur Veranstaltungen organisieren, weil sie den Zusammenhalt fördern und unserem Land eben das Gesicht geben. Kultur braucht auch Orte und Stätten, Musikheime, Stadtsäle. Deshalb ist auch die Dorf- und Stadterneuerung für diese Debatte so wichtig. Damit die Gemeinden für Familien, junge Menschen, Vereine, Betriebe und Gäste attraktiv bleiben. In 40 Jahren Dorferneuerung wurden in Summe 15.000 Projekte mit einem Investitionsvolumen von 600 Millionen Euro realisiert. Mit diesem Hebel wurden wesentliche kommunale Investitionen ausgelöst und vor allem – ganz wesentlich – Freiwilligenarbeit mobilisiert. Die vergangenen 40 Jahre zeigen eindrucksvoll, was langfristige Politik bewirken kann. Kultur entsteht eben nicht von heute auf morgen. Sie braucht diese Ausdauer und diese Verantwortung und manchmal eben den angesprochenen Mut zu den Entscheidungen. Meine Damen und Herren, Heimat entsteht nur dort, wo eben Kultur konsumiert wird. Heimat entsteht dort, wo Menschen gemeinsam musizieren, gemeinsam Theater spielen, gemeinsam singen, wo Ehrenamt Gemeinschaft schafft. Deshalb beschließen wir heute mit diesem Kulturbudget ein wahres Budget des Zusammenhalts für unsere Musikschulen, für unsere Kulturvereine, unsere Chöre, unsere Blasmusikkapellen, für all jene Menschen, die Niederösterreich Tag für Tag kulturell lebendig machen. Gehen wir diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter, im Sinne unserer Regionen, im Sinne unserer Künstlerinnen und Künstler, vor allem aber im Sinne der Menschen in Niederösterreich. Gebäude kann man errichten, Infrastruktur kann man finanzieren, Gemeinschaft aber entsteht nur dort, wo Menschen gemeinsam singen, musizieren, Theater spielen und Brauchtum pflegen. Ich ersuche Sie daher und breite Zustimmung zu diesem Budget. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Fraktionsvorsitzende Indra Collini von NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich sage es gleich offen heraus: Also der Präsident Carlo Wilfing hat mir ja aus dem Herzen gesprochen. Auch ich, ich liebe die Kunst und Kultur in unserem Land. Sie ist kein dekoratives Beiwerk. Ich finde, sie darf auch kein "luxum" sein. Sie ist Zeitvertreib, Inspiration, Reflexion, Bildung, Reibungsfläche und Gemeinschaft in einem. Und es ist wirklich gerade diese unschätzbare Vielfalt in diesem Bereich – wir haben das jetzt auch schon gehört – die unser Land eben auch so reich macht, vom großen Konzertabend in Grafenegg bis hin zur Veranstaltung im kleinen regionalen Kulturverein. Und gerade diese Breitenkultur, die ist es ja auch – wie die Blasmusik – die uns schlichtweg zusammenbringt. Ich möchte an dieser Stelle wirklich meinen tief empfundenen Dank aussprechen an all jene, die diese Vielfalt überhaupt erst möglich machen. Die Kunst- und Kulturschaffenden, die Ehrenamtlichen hier in Niederösterreich, die mit unendlich viel Herzblut hier so großartige Dinge machen. Und ja, man hat es versucht anzusprechen, ein bisschen zu umschiffen: Die Zeiten sind schwierig. Wir haben jetzt alle ein Hoheslied auf die Kunst quasi gesungen, aber natürlich, man sieht in diesem Budget schon auch, dass hier Schritte notwendig sind, da zu sparen. Ich glaube, man muss das ganz offen und ehrlich auch sagen, weil ich glaube, das ist auch das Gebot der Stunde, dass wir hier schon genau auch schauen, wo die Mittel hinfließen, wenn wir diese Vielfalt erhalten wollen. Und ich schaue auch immer sehr interessiert die Protokolle der Regierungssitzung an. Es ist einfach... auf der einen Seite kann man stolz darauf sein, aber es sind natürlich schon auch sehr, sehr große Summen, die wir hier investieren. Und wenn ich mir halt überlege, dass jedes kleinere Theaterfestival 280.000 Euro so quasi die Standardsumme für zwei Jahre ist, dann ist es natürlich wichtig, dass man einen Rahmen hat, um etwas zu schaffen, aber es ist halt auch einfach sehr viel Geld. Und jetzt geht es schon darum, auch das so aufzustellen, dass wir nach vorne hin uns Kunst und Kultur auch noch leisten können, weil wir das ja offensichtlich alle wollen, das haben wir ja auch gehört. Die Gruppe Kunst und Kultur, die Gruppe 3, das muss man auch sagen, zu 90 Prozent ist das quasi eine Fördergruppe. Also, es geht wirklich hier um Förderungen: 160 bis 170 Millionen Euro ist sie groß, und es gibt quasi drei ganz große Blöcke, wo das Geld hinfließt, und ich möchte das kurz ausschildern, weil ein sehr großer Brocken – nämlich ein Drittel des gesamten Budgets – fließt in die Landeskultur Holding, in die NÖKU. Und Sie wissen, da ist es vom NÖ Landestheater über das Festspielhaus St. Pölten, Grafenegg und viele, viele weitere Kunst- und Kulturbetriebe... sind hier gebündelt. Es sind 40 Betriebe, und diese Bündelung, die ist zum Teil natürlich auch historisch entstanden, weil die NÖKU dann halt auch als Land eingesprungen ist, wenn ein Museum wie das Arnulf Rainer Museum oder so in Baden einfach in finanziell prekäre Notlage gekommen ist. Es ist jetzt schon die Zeit – ich glaube, das muss man auch ganz klar sagen – wo man jetzt dort hinschauen muss, wo man ein bisschen dieses Dickicht auslichten muss, der Rechnungshof hat da schon einmal hineingeleuchtet, und ich glaube, das kann erst der Anfang gewesen sein. Man sieht auch im Budget, dass die Transferzahlungen in die NÖKU in den nächsten Jahren massiv weniger werden. Ich weiß nicht, ist das so quasi Ausfluss auch der Rechnungshofprüfung? Meine Empfehlung wäre hier, dass der Rechnungshof noch wirklich mehr hineinschaut, dass man auch in Richtung Konsolidierung kommt, so wie wir es in anderen Bereichen – in Lackenhof – machen wir das jetzt zum Beispiel. Und ich glaube, das wäre schon sehr hilfreich, dass man wirklich einmal schaut: Was kostet es? Was bringt es? Und was wollen wir uns wirklich leisten? Weil das ein sehr großer Brocken ist. Ein Viertel des Budgets, das geht an unsere Musikschulen. In Zahlen heißt es 46 Millionen Euro, über 60.000 Kinder und Jugendliche. Und da muss man schon sagen, das ist wirklich gelebte und zukunftsträchtige Breitenkultur und ich unterstütze das ausdrücklich, dass jedes Kind in Niederösterreich ein Instrument lernen kann, nämlich egal, aus welcher Familie es herauskommt. Und gerade in Zeiten der Digitalisierung ist dieses Erlernen eines Instrumentes, dieses haptische Momentum, etwas ganz, ganz Wichtiges, von einem hohen Wert. Der Rest des Budgets, das ist das, was eben die Kultur in die Fläche geht, die Regionalkultur, die Heimat- und Denkmalpflege, also die kulturellen Herzkammern in unseren Regionen und Gemeinden. Ja, wir müssen schauen auf jeden Euro. Mein Appell wäre natürlich, das mit Augenmaß zu betreiben, und Augenmaß heißt für mich aber auch, dass man wirklich einmal dorthin schaut, wo der größte Brocken hingeht, nämlich in die NÖKU, dort den Konsolidierungsbedarf hebt, dass man eben nicht der Blasmusik im Dorf am Ende des Tages das Licht abdrehen muss. Soviel zu Kunst und Kultur, dann steht hier auch noch ein Antrag jetzt zur Abstimmung in diesem Tagesordnungspunkt – nämlich der Antrag zur Landesausstellung 2030. Nein? Ja, der steht jetzt zur Abstimmung. Aber debattieren darf ich ihn jetzt?

Präsident Mag. Wilfing: Ja, klar.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. Ich möchte auch ausschildern, warum. Ich sage Ihnen gleich: Nicht, weil wir Landesausstellungen schlecht finden. Ich weiß, dass Landesausstellungen in Niederösterreich große Impulse für die Regionen haben. Ich weiß, dass es ein großer Beitrag ist, auch für die Immobilien – sei es Schallaburg und Co – die man hier vom Land mitsaniert. Die grundsätzliche Frage, ob wir in Zukunft das auch noch so betreiben wollen, ich glaube, die muss man sich schon stellen. Niederösterreich ist das einzige Bundesland, das Landesausstellungen noch macht. Alle anderen Bundesländer machen es nicht mehr. Ich nehme an, es gibt Gründe. Ich glaube, man muss auch diskutieren, ob man alle zwei Jahre eine Landesausstellung macht oder in Zukunft sich das nur noch alle drei Jahre leisten kann. Zum konkreten Antrag muss ich einfach sagen: Es geht hier um eine Summe von 24 Millionen Euro. Und ich habe es im Ausschuss auch schon gesagt: Die Unterlagen, die wir dazu haben, wir haben keine detaillierte Aufstellung darüber, wohin diese 24 Millionen Euro fließen, und ich kann als Abgeordnete und als Kontrollorgan hier der Landesregierung nicht mit gutem Gewissen diese 24 Millionen so freigeben. Wir wissen, das Land kauft wieder eine Immobilie, wir kennen das Nutzungskonzept nicht und möchte daher nochmal klar ausschildern: Wir sind nicht gegen die Landesausstellung, aber wir sind gegen diese Art und Weise wie hier im Landtag einfach Informationen weitergegeben werden. Hier kann man keine fundierte Entscheidung einfach treffen, mit gutem Gewissen für 24 Millionen, in Zeiten wie diesen. Danke sehr.

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade zum Kollegen gesagt, die Budgetdebatten haben ein ganz positives Element oder Bestandteil, dass man einmal ein bisschen breiter auch Themen aufbereiten kann und man als Partei, als Fraktion auch darlegen kann, was einem wichtig ist, um einmal wieder die Position klarzumachen. Ich möchte ein bisschen weiter ausholen bei Kultur, Kultus und Kunst. Wenn wir uns gemeinsam überlegen, woher wir in der Reise der Menschheit kommen, dann kommen wir ganz schnell darauf, dass bei der Menschwerdung sozusagen es gleich einmal etwas Besonderes war und uns als Mensch ausmacht, dass Kunst ein Mittel ist, das es uns ermöglicht, dass wir uns auch austauschen. Und man weiß heute, dass die Kunstformen ziemlich Hand in Hand gegangen sind auch mit der Entwicklung der Sprache. Und als wir da noch nicht so gut waren, hat es auch die Möglichkeit gegeben, durch einfache Zeichnungen Wissen zu vermitteln. Also das ist für uns ganz etwas Wichtiges. Und da auch Kultus bei dieser Budgetgruppe hier dabei ist, dann macht das durchaus auch Sinn. Denn Kunst und Magie ist etwas, das uns eben immer begleitet hat, und das, was für uns als Menschen zum Überleben wichtig war, wie die Jagd – sehen wir in Höhlenmalereien, die Sie ja alle kennen. Kunst und Kultur ist immer etwas gewesen, was uns als soziale Gruppe, wenn man auch Dinge gemeinsam macht wie Muscheln bearbeiten, Schmuck bearbeiten – also schon sehr früh – dass wir als Gruppe etwas haben, was identitätsstiftend ist für uns. Und das bringt mich jetzt zu Niederösterreich, wie es der Herr Präsident richtig gesagt hat, man so in den Nullerjahren in Niederösterreich strategisch Kunst und Kultur ganz zentral verankert hat. Institutionell, man hat gesagt: Kultur braucht dieses Land, hat dieses Land, und es ist auch ein wirtschaftliches Momentum. Und man hat Strategisches wirklich aufgestellt. Und auch wenn man heute wieder liest: Helga Krismer und Paul Gessl oder sonst irgendwer, oder Direktorin und Paul Gessl. Man muss schon da auch bei der Wahrheit bleiben. Paul Gessl hat hier in Niederösterreich eine Kulturwirtschaft aufgebaut, für die uns andere Bundesländer beneiden. Das hat er in der Tat sehr, sehr gut gemacht. Und er hat es zu gut gemacht. Einer, der ein guter Geschäftsmann ist, verhandelt gut. Und man muss ja eher jetzt... daher ist ja auch meine Reibefläche primär nicht Paul Gessl, sondern die Landesregierung. Wie kommt die Landesregierung dazu, mit der Gesellschaft derartige Verträge zu machen, dass dort eben Geld auch auf die hohe Kante gelegt wird? Also mein quasi Reibungspunkt und die Reibungsfläche ist die Landesregierung und nicht Paul Gessl. Der hat das als Geschäftsführer ganz einfach brillant gemacht. Aber man muss sich hier auf der Regierungsbank die Frage stellen, ob angesichts einer derartigen budgetären Lage es draußen noch jemandem zu erklären ist, dass man so einen guten Vertrag hat, dass dort Geld angehäuft wird, und man sich dann dort wie auf einer quasi internen Kulturbank Geld wieder holt und dann auch noch Zinsen zahlt. Das hat keinen guten Beigeschmack. Und daher würde ich meinen: Bitte, bitte, repariert das! Und es ist wichtig, in Zeiten eines knappen Budgets Kurs zu halten und die mitzunehmen, für die die Kultur eben in Chören, in Blasmusik, in auch Trachtenvereinen, im volkskulturellen Bereich etwas Identitätsstiftendes ist. Es braucht die sogenannte "Hochkultur". Es braucht das, was wir sehen in Grafenegg für vermeintliche Eliten, aber eben nicht nur. Da gehen auch Menschen hin, denen das einfach einmal im Jahr so wichtig ist, dass sie sich das zusammensparen, weil sie da dabei sein wollen, was hier in Grafenegg geboten wird. Und all das macht Niederösterreich aus. Und warum wir wieder mit ganz gutem Gewissen im Grunde dieser Gruppe die Zustimmung geben, ist, weil es einen Kulturbericht gibt, der detailliert ist wie kaum ein Bericht in diesem Lande. Man kann es runter bis auf die Blasmusikgruppen in Retz kann ich mir das als Opposition oder als Bürgerin oder als Interessierte anschauen, was hier passiert. Und daher werden wir da gerne zustimmen und appellieren auch hier noch einmal auf die Regierungsbank, dass diese Verträge alsbald zu sanieren sind, sodass die NÖ Kulturwirtschaft GmbH die Fördermittel bekommt, um dieses Angebot an Mann und Frau zu bringen, damit wir uns quasi gemeinsam auch daran erfreuen können, kritische Kunst oder einfach eine leichte Sommerkunst, wie jetzt an vielen Orten des Landes, kredenzt zu bekommen, aber dass man eben das auch fair gestaltet. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung erteile ich der Dritten Präsidentin Elvira Schmidt, SPÖ.

Abg. Präs. Schmidt: Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist schon sehr viel zu diesem Thema gesagt worden, und ich gehe natürlich sehr gerne mit Ihnen d'accord, was Sie gesagt haben, weil es einfach die Wahrheit ist. Kultur ist in Niederösterreich etwas ganz Besonderes, aber ich möchte auch mit meinen Worten sagen, was ich von Kultur halte und wie ich das sehe. Kultur ist für mich weit mehr als wie nur Kunst, Musik oder Theater. Kultur verbindet Menschen und bewahrt unsere Geschichte und schafft einfach Identität. In Niederösterreich hat Kultur ja schon immer eine entscheidende Rolle gespielt, so wie du das richtig vorher gesagt hast und jeder kennt den Begriff "Kulturland Niederösterreich". So machen sich aber auch Regionen lebendig, man stärkt den Zusammenhalt, und man trägt zur Lebensqualität bei. In Niederösterreich gibt es unterschiedliche... eine unterschiedliche Vielfalt an Kultur beginnend von Burgen, von Festspielen und den Theatersommer. Wir brauchen ja nicht über die einzelnen Orte reden. Aber die Kultur ist nicht nur dazu da, ein wichtiges Erbe zu vermitteln, so wie du das gesagt hast, sondern es ist auch ein Wirtschaftsfaktor, ein großer Wirtschaftsfaktor für Niederösterreich, denn die Kultur schafft Arbeitsplätze, die Kultur stärkt den Tourismus und die Gastronomie, aber auch den regionalen Handel. Und weil vorher etwas über die Landesausstellung gesagt worden ist, liebe Kollegin Collini, ich sehe das nicht so. Ich war bei der Landesausstellung in Mauer-Öhling und habe dort eine Bürgermeisterin gesehen, die mit großem Herz berichtet hat, welch große und tolle Errungenschaft das ist, auch für die Zukunft ihres Standortes. Und die Michaela Hinterholzer ist dort gestanden und hat mit Händen und Füßen geredet und hat uns alle davor überzeugt, wie wichtig es für die Region war, dort eine Landesausstellung zu machen. Und wir sind davon überzeugt, wenn wir jetzt ins Waldviertel hinaufkommen, dass das für diese Region für die Zukunft auch ganz, ganz bedeutend ist, weil das Waldviertel hat nicht so viel Tourismus und könnte noch ein bisschen mehr vertragen, und die Gastronomen würden sich dann auch freuen, wenn sie dort in ihrer Region etwas Besonderes haben. Deshalb wird die SPÖ auch für dieses Kultur... für diese Gruppe 3 zustimmen, weil es geht uns darum, dass wir auch wissen, dass es wichtig ist für die Region, für die Investitionen, für die Zukunft dieser Region, und wir sind davon überzeugt, dass Gmünd die Bedeutung des Wassers mit der Natur und mit der Geschichte der Kultur im Mittelpunkt stellen wird und dass das eine großartige Landesausstellung werden wird. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Kultur ist für Niederösterreich kein Luxus und keine Nebensache. Kultur stiftet Heimat, schafft Zusammenhalt, bringt Menschen zusammen. Sie lebt in Museen und Theatern, in Musikschulen, bei Blasmusikkapellen und Chören, in Büchereien, in den Vereinen, bei den Veranstaltungen in unseren Gemeinden und in der Arbeit der unzähligen Ehrenamtlichen. Und gerade deshalb müssen wir verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, das wir für die Kultur einsetzen, denn dieses Geld fällt leider auch nicht vom Himmel. Es ist das Geld der Menschen in unserem Land. Wir beraten heute ein Doppelbudget in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. In zentralen Bereichen steigen die Anforderungen und auch die damit verbundenen notwendigen Ausgaben. Und gerade deshalb müssen wir den Haushalt verantwortungsvoll konsolidieren. Das heißt, es muss überall genau hingeschaut werden – auch im Kulturbereich. Nicht, weil uns Kultur nichts wert wäre, sondern weil wir sie eben dauerhaft finanzieren wollen. Die Landesregierung hat Einsparungen von insgesamt 380 Millionen Euro vorgesehen, davon 23 Millionen Euro im Kulturbereich. Das ist aber kein Anlass für den Rasenmäher. Es geht nicht darum, mit geschlossenen Augen zu streichen. Es geht darum, jeden Fördereuro zu hinterfragen: Was bringt er? Wen erreicht er? Gibt es Doppelgleisigkeiten? Können Strukturen schlanker werden? Und: Kommt das Geld tatsächlich bei den Menschen an, den Kulturvereinen und den Kulturschaffenden? Wir wollen das kulturelle Leben in den Regionen nicht schwächen, Ganz im Gegenteil, wir wollen Kultur dort stärken, wo sie verwurzelt ist, wo sie Gemeinschaft schafft und von vielen Menschen getragen wird. Dafür braucht es Prioritäten. Und Prioritäten setzen heißt auch, den Mut zu haben, nicht alles zu finanzieren, was beantragt wird. Es ist keinem vernünftigen Bürger erklärbar, dass er den Gürtel enger schnallen muss, während auf Bundesebene 600.000 Euro an Steuergeld für ein Becken mit Urin verschleudert werden. (Beifall bei der FPÖ.) 600.000 Euro für ein Urinbecken, während auf der anderen Seite überall diskutiert wird, wo gespart werden kann und wie man jemals diesen gigantischen Schuldenberg abbauen soll. Also so sicher nicht. 600.000 Euro unter Verantwortung des Vizekanzlers für ein Becken gefüllt mit Urin, während Familien rechnen, Pensionisten jeden Euro zweimal umdrehen müssen und der Staat dann noch um Verständnis bittet, dass gespart werden muss. Auch wenn der Herr Vizekanzler meint: "Kunst darf alles", dann bedeutet das aber noch lange nicht, dass er mit dem Steuergeld der Österreicher alles darf. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, es geht hier nicht darum, die Freiheit der Kunst zu beschneiden, aber Kunstfreiheit bedeutet nun einmal auch nicht Narrenfreiheit im Umgang mit Steuergeld. Und wer Kultur ernst nimmt, muss auch über Qualität, Reichweite, Wirkung und Verhältnismäßigkeit sprechen dürfen. Gerade mit Steuergeld braucht es Transparenz, nachvollziehbare Kriterien und das Bewusstsein, dass jeder Fördereuro auch erwirtschaftet werden muss. Und genau diesen Maßstab vermissen wir auf Bundesebene. Hier entsteht oft der Eindruck, je provokanter (Unruhe bei Abg. Müller, BSc.) etwas ist und je weniger es die Landsleute anspricht, desto lockerer sitzt das Geld. (Beifall bei der FPÖ.) Niederösterreich geht bewusst einen anderen Weg. Wir bekennen uns zu Kunst und Kultur, aber ebenso zu Maß und Mitte. Förderung darf nicht nach ideologischen Modewellen erfolgen und nicht nach dem Prinzip "je provokanter, desto mehr Geld". Wir wollen kulturelle Vielfalt, aber auch Bodenhaftung. Wir wollen Museen, Theater, Musik und Literatur. Und wir wollen ebenso Volkskultur, Traditionen, Bräuche, Musikvereine, Trachtenvereine, Heimatmuseen und jene Menschen, die Woche für Woche kulturelle Arbeit leisten. Denn gerade sie zeigen, was Kulturpolitik in Niederösterreich heißt: Verwurzelt in den Regionen und getragen vom Engagement vor Ort. (Beifall bei der FPÖ.) Und hierzu gehört auch die bereits angesprochene NÖ Landesausstellung, die immer wieder Städte und Regionen unseres Bundeslandes vor den Vorhang holt. Und besonders freut es mich natürlich, dass die Landesausstellung 2028 in meinem Heimatbezirk Gmünd stattfindet, und auch der heutigen Vorlage zur Landesausstellung 2030 im Retzer Land werden wir selbstverständlich zustimmen. Denn gerade die Landesausstellung bietet eine besondere Chance, Regionen in unserem Bundesland in den Mittelpunkt zu rücken und weit über unsere Grenzen hinaus sichtbar zu machen. Neben solchen großen regionalen Impulsen dürfen wir aber auch nicht übersehen, was das kulturelle Leben Tag für Tag trägt: das Ehrenamt. Wer ein Fest organisiert, Kinder im Musikverein ausbildet, eine Bibliothek betreut oder einen Chor leitet, erwartet keine goldenen Wasserhähne und keine ausufernden PR-Kampagnen. Diese Menschen erwarten, dass das Land ihr Engagement ernst nimmt und Förderungen fair, transparent und sparsam eingesetzt werden. Und genau deswegen ist die geplante Konsolidierung auch eine Chance. Sie zwingt uns nämlich, genauer hinzusehen: Welche Strukturen dienen der Kultur tatsächlich? Wo finanzieren wir Verwaltung statt Angebot? Wo gibt es Förderungen ohne erkennbare Wirkung, und wo können Einrichtungen auch besser zusammenarbeiten? Solche Fragen verlangen keine Polemik, sondern Hausverstand. Kein Kahlschlag, aber auch kein Wegschauen. Keine Kulturpolitik nach Schlagzeilen, aber auch keine Politik, die Kritik an Förderungen von vornherein als tabu behandelt. Und genau dieses Hinschauen soll verhindern, dass es in Niederösterreich zu solch Steuergeldverschwendungen wie einem PR-Film für den Vizekanzler kommt. Ein Film über einen Spitzenpolitiker, gefördert mit 553.000 Euro an öffentlichen Mitteln. Das entspricht 617 Euro pro verkauften Kinoticket. (Abg. Mag. Collini: In welchem Bundesland sind wir jetzt unterwegs?) Das ist keine nachvollziehbare Förderungspolitik, sondern ein Beispiel dafür, warum wir bei jedem Fördereuro fragen müssen: Was bringt er? Wen erreicht er? Und: Ist er dem Steuerzahler auch zu erklären? In Niederösterreich darf Fördergeld nicht der politischen Selbstinszenierung von Politikern dienen, nur damit am Ende halt möglichst viel ausgegeben wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, die Kunst des Budgets besteht nicht darin, möglichst viel Geld auszugeben. Sie besteht darin, das Richtige zu finanzieren und auch Verantwortung zu übernehmen. Das Kulturbudget des Landes Niederösterreich kann sich trotz der notwendigen Sparmaßnahmen weiterhin sehen lassen. Wir sparen nicht an der Kultur, wir setzen auf Prioritäten und achten auf Wirkung. Denn Niederösterreich wird auch in Zukunft ein Kulturland bleiben. Aber eines, das seine Mittel sorgfältig einsetzt, die Leistung der Steuerzahler respektiert und kulturelle Vielfalt mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet. Denn das ist den Menschen erklärbar und ihnen auch zumutbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Frau Kollegin, ich weiß nicht, wie lange Sie zu Hause geübt haben. Das war eine Punktlandung auf die Sekunde genau. Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Richard Hogl, ÖVP.

Abg. Hogl(ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute die ehrenvolle Aufgabe – und geschätzter Herr Präsident, auch danke für deine einleitenden Worte auch schon zu diesem Punkt, zu dieser Debatte, wo die Landesausstellung 2030 in Retz den Abschluss bildet. Und das ist mir wirklich eine große Ehre als Abgeordneter des Bezirkes Hollabrun und danke an die Landesregierung für den einstimmigen Beschluss für diese Vorlage, und wir werden das heute hoffentlich auch in der selben Dimension nachvollziehen, das würde ich mir zumindest wünschen. Warum? Weil wenn man im Weinviertel vom Boden spricht – und da kommen wir auch zu dem Titel dieser Landesausstellung "Vom Meeresgrund zum Rebenland. Weinviertel. Erlebnisviertel." ...vom Boden im Weinviertel, weiß jeder, um was es geht. Es war der Meeresgrund, es ist dann der Löss, es ist der Boden, auf dem wir leben, der durch Generationen geprägt wurde, unsere Landwirtschaft geprägt hat, letztendlich auch den tollen Weinbau, der heute schon einmal angesprochen worden ist, geprägt hat und natürlich auch die vielen agrarischen Produkte. Momentan leiden wir halt ein bisschen unter der Trockenheit. Ich glaube, dann weiß man ganz genau, dass hier wirklich eine große und eine einmalige Geschichte im Bezirk Hollabrun, im Raum Retz stattfindet. Wir können auf die Geschichte stolz sein. Wir haben vieles, was wir in Retz und im Bezirk Hollabrun erleben können, und wir wollen das auch der Bevölkerung zeigen und zum Ausdruck bringen. Das soll ja der Sinn einer Landesausstellung sein: Regionen, die vieles verbergen, die vieles haben, das auch an die Öffentlichkeit zu bringen und Leute einzuladen, dass sie in die Region kommen, nicht nur zur Ausstellung selbst, sondern darüber hinaus auch dann später, um gute Weine zu kaufen, andere Angebote zu nützen, auch breite kulturelle Angebote, die es bei uns im Bezirk Hollabrunn vielfach gibt, und natürlich auch zu einem längeren Verweilen in dieser Region, die sich sehr für das Radfahren, für das Wandern oder für Entspannung auch eignet, um zur Ruhe zu kommen. Wir haben mit dieser Landesaustellung vor, dass wir die Region stark verbinden, dass wir die Gemeinden, die Betriebe, die Vereine, die Institutionen, die Beherbergungsbetriebe, aber auch Museen, Kulturinitiativen, die Schulen und alles, was sich eben rund um den Weinbau und um die Landwirtschaft dreht, zusammenzubringen, zu verbinden und ein großes Angebot zu machen. Das ist unser Ziel, und darum werden auch 24 Millionen in diese Landesausstellung hineininvestiert. Es wird in Retz das ehemalige Bezirksgerichtsgebäude und ein Teil des Althofes saniert, hergerichtet auch als Ausstellungsräumlichkeiten, um so auch für die Nachnutzung auch wieder Gebäude zur Verfügung zu haben. Und diese Nachnutzung soll aber nicht nur jetzt im Bereich dieser beiden Gebäude sein, sondern für die gesamte Region ausstrahlen und eine Nachnutzung bringen, wie ich schon angesprochen habe, auch, dass die Region weiter besucht wird. Und diese Landesaustellung 2030 ist ein guter Anlass. Wir haben es schon bei anderen Landesaustellungen gesehen. Zum Beispiel war bei einer der letzten im Weinviertel, in Marchegg... im Jahre 2022 sind 147.000 Besucherinnen und Besucher in die Region gekommen. Und ich kann mich selbst noch erinnern an die letzte Landesaustellung im Bezirk Hollabrunn, am Heldenberg, wo auch vieles herausgebracht wurde, sei es der Konzertsaal in Ziersdorf oder sei es der Brandlhof oder viele andere Initiativen am Heldenberg und die Kreisgräben, die auch vor den Vorhang geholt wurden. All das war auch ein Zeichen, dass das wirklich heute noch genutzt wird, wo heute noch die Regionen davon profitieren. Ja, Retz ist der Mittelpunkt, aber wie gesagt, auf den gesamten Bezirk wird sich das ausstrahlen, und darum passt das Thema Boden auch für die Bodendenkmalpflege hier genauso gut dazu. Erdgeschichte und Kulturgeschichte, Landwirtschaft, Weinbau, Siedlungsgeschichte und natürlich auch unsere einzigartigen Kellergassen, die hier auch wieder in den Fokus gerichtet werden sollen. Wir haben Kellergassenschutzkonzepte zunehmend, die jetzt weiter ausgeweitet werden, um hier auch diese wertvollen Zeugen der Vergangenheit auch für die Zukunft zu erhalten, aber auch für die Zukunft nutzbar zu machen, wie es auch unserer Landeshauptfrau, der Johanna Mikl-Leitner, immer wieder ein großes Thema ist. Die Menschen im Bezirk Hollabrunn werden zeigen, dass sie anpacken können, dass sie sich einbringen und dass sie beste Angebote nutzen können. Die Menschen in Hollabrunn – das merkt man jetzt schon – sind motiviert. Wir werden uns auch mit den Bürgermeistern demnächst treffen. Der Retzer Bürgermeister als Koordinator in der Stadt, und ich werde mich um das Projekt auch im Bezirk annehmen. Wir wollen wirklich alles daran setzen, dass diese Ausstellung ein wirklich guter Erfolg wird, dass wir jetzt etwas sehen, so wie es in der Landwirtschaft und im Weinbau auch üblich ist, dass wir in der Zukunft dann auch in den nächsten Generationen auch tatsächlich ernten können, aber wir setzen jetzt den Startpunkt. Und nochmal danke an die Landesregierung, weil ich bin schon etwas enttäuscht, dass die NEOS sagen, sie können diesem Projekt nicht zustimmen. Aber da sieht man irgendwo auch den Unterschied zwischen unseren beiden Fraktionen, die vielleicht in so manchem eine gemeinsame Geschichte haben: Euch geht es halt um einen Zentralismus, uns geht es um die Region. Aber ich appelliere daran: Geht auch im Bezirk! (Unruhe bei den NEOS. – Beifall bei der ÖVP und FPÖ.) Bürgerliche Politik und Politik für die Menschen lebt nicht vom Zentralismus, es lebt für die Regionen. Die sollen eine Chance haben, und darum bitte ich Sie, dieser Landesausstellung 2030 zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP und FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich die Frau Abgeordnete Indra Collini.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Das wird eh ganz kurz. Aber den Vorwurf des Zentralismus, das möchte ich wirklich von mir weisen. (Unruhe bei der ÖVP.) Ich habe ausführlich erklärt... und ihr dürft alle nachher auch hier herauskommen und reden... ich habe ausführlich erklärt, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Es geht uns nicht um die Landesausstellung. Ich liebe die Region Retz, das sage ich euch. Radl fahren (Abg. Mag. Hackl: Bravo! – Beifall bei der ÖVP.) dort ist das Schönste, was man sich vorstellen kann. Es geht uns darum, dass man als verantwortungsbewusste Abgeordnete – Abgeordnete, und das betrifft euch alle hier herinnen – 24 Millionen Euro nicht quasi einfach freihändig, ohne dass man eine Kostenaufstellung hat, freigeben kann. Und ich glaube, das ist das grundsätzliche Problem, dass die alten Regierungsparteien haben. Es ist ja nur das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das kann man ja einfach ausgeben. Wir haben keine Ahnung darüber, wofür man die 24 Millionen braucht, aber man gibt es halt einfach einmal aus. Und ich glaube, wenn wir so eine Politik weiterhin nach vorne auch machen, werden wir unsere Budgets nie in den Griff bekommen. Ich lebe verantwortungsbewussten Parlamentarismus. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung…