Redebeitrag von Mag. Anja Scherzer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wenn wir heute über den Budgetposten Frauenpolitik sprechen, muss man gleich zu Beginn klarstellen: Die im Budget ausgewiesene Position Frauenpolitik bildet nur einen wirklich kleinen Teil dessen ab, was in Niederösterreich für Frauen tatsächlich getan wird. Wir wissen, wie viel Frauen tagtäglich leisten – in Familie, Beruf, Pflege, Ehrenamt und in unseren Gemeinden. Sie übernehmen Verantwortung, halten vieles am Laufen und stehen oft dort, wo Unterstützung gebraucht wird. Diese Leistung verdient Respekt, Anerkennung und eine Politik, die nicht an der Lebensrealität der Frauen vorbeigeht. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht nicht darum, Frauen vorzuschreiben, welchen Weg sie zu gehen haben. Es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jede Frau ihren eigenen Weg gehen kann. Unsere Landesrätin Susanne Rosenkranz hat es in ihrer Presseaussendung anlässlich des Weltfrauentags sehr treffend formuliert: Frauen brauchen konkrete Maßnahmen, Sicherheit, Chancen und echte Wahlfreiheit. Genau das ist der richtige Zugang. Keine ideologische Symbolpolitik, sondern Maßnahmen, die tatsächlich dort ankommen, wo Frauen Unterstützung brauchen. Denn ganz ehrlich: Keine Frau hat etwas davon, wenn unsere Sprache mit Gender-Sternchen, Binnen-I oder ähnlichen Konstruktionen verschandelt wird. Das hilft keiner einzigen Frau dabei, ihren Alltag zu meistern. Es hilft keiner Mutter, die Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Es hilft keiner Frau beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, und es hilft auch keiner Arbeitnehmerin, sich weiterzubilden oder beruflich voranzukommen. (Beifall bei der FPÖ.) Frauen brauchen keine sprachpolitischen Experimente und keine Belehrungen von oben herab. (Abg. Mag. Collini: Dann bist du nicht in der richtigen Partei.) Frauen brauchen Respekt, Sicherheit, Chancen, faire Rahmenbedingungen und echte Wahlfreiheit. Frauenpolitik zeigt sich aber nicht nur in einem einzelnen Ressort. Überall dort, wo Mädchen und Frauen Chancen eröffnet werden, wird ein Beitrag dazu geleistet. Das beginnt bereits bei jungen Mädchen. Und ein Beispiel hierfür ist auch die Science Academy Niederösterreich, die Jugendliche von 14 bis 16 Jahren an wissenschaftliche Bereiche wie Biotechnologie, Neurowissenschaften oder Journalismus heranführt. Dass 61 Prozent der Teilnehmer weiblich sind, zeigt: Junge Mädchen haben sehr wohl Interesse an Wissenschaft, Forschung und Zukunftsfeldern, wenn man ihnen die entsprechenden Möglichkeiten bietet. Und besonders wichtig ist es mir auch festzuhalten, dass gerade in der Zuständigkeit unserer Landesrätin Susanne Rosenkranz sehr viel für Frauen getan wird. Ein Beispiel ist das Sonderprogramm "Arbeitswelt 4.0 – Fit für Digitalisierung". Es unterstützt bei Umschulung und Weiterbildung im Bereich digitaler Kompetenzen und wurde auch im vergangenen Jahr wieder mehrheitlich von Frauen genutzt. Das zeigt, praxisnahe Angebote werden angenommen. Und besonders erwähnenswert ist auch die "Fachkräfteinitiative Pflege und Soziales". Gerade in diesem Bereich ist der Bedarf an qualifizierten Personal groß. Und zugleich sind hier auch besonders viele Frauen tätig. Die Initiative fördert Umschulungen, Qualifizierungsmaßnahmen, Weiterbildungen für den Einstieg oder die Weiterentwicklung im Pflege- und Sozialbereich. Der Frauenanteil lag zuletzt bei knapp 90 Prozent, und damit eröffnet sie vielen Frauen berufliche Perspektiven und leistet zugleich einen wichtigen Beitrag für die Pflege und Betreuung in Niederösterreich. Aber auch kleinere regionale Projekte wie "Luna" sind wichtig. "Luna" hilft Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelbaren Frauen bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt. Die Teilnehmerinnen werden praktisch qualifiziert, erhalten Struktur, Begleitung und eine echte Chance. Und dafür möchte ich mich sehr herzlich bei unserer Landesrätin, Susanne Rosenkranz, bedanken. Sie setzt auf Projekte, die Frauen nicht belehren, sondern stärken. Sie setzt auf Anerkennung statt auf Ideologie und zeigt, dass Frauenpolitik dann erfolgreich ist, wenn sie sich an den tatsächlichen Bedürfnissen orientiert. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.) Und ein weiterer Punkt, der aus freiheitlicher Sicht untrennbar mit Frauenpolitik verbunden ist, ist Sicherheit. Denn Freiheit beginnt dort, wo Frauen sich ohne Angst bewegen können: Am Weg zur Arbeit, am Heimweg, von Veranstaltungen, im öffentlichen Raum und in der eigenen Wohnumgebung. Wenn Frauen und Mädchen bestimmte Orte meiden, wenn sie sich abends nicht mehr sicher fühlen, dann ist das ein massives frauenpolitisches Thema. Frauenpolitik muss daher auch heißen: konsequenter Schutz vor Gewalt, klare Regeln, rasches Einschreiten und null Toleranz gegenüber Tätern. (Beifall bei der FPÖ.) Denn es darf nicht sein, dass Frauen ihre Freiheit einschränken müssen, weil andere sich nicht an unsere Regeln halten. Wer Frauen stärken will, muss ihre Sicherheit ernst nehmen. Und dazu gehört aus freiheitlicher Sicht auch eine klare Linie in der Asylpolitik. Keine Frau fühlt sich sicher, wenn Gruppenvergewaltiger oder schwere Gewalttäter auf freiem Fuß bleiben, weitere Verbrechen begehen oder einfach untertauchen können. Wer in unserem Land Schutz sucht, schwere Straftaten begeht, hat diesen Schutz verwirkt. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Abg. Mag. Collini: Man bringe mir den Spritzwein.) Straffällige Asylwerber, insbesondere Vergewaltiger und Gewalttäter, müssen konsequent abgeschoben werden. Der Schutz unserer eigenen Bevölkerung, unserer Frauen, unserer Kinder muss immer an erster Stelle stehen. Das ist keine überzogene Forderung, sondern Hausverstand, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung gegenüber den Menschen in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.) Und gerade deshalb ist konsequente Sicherheitspolitik auch ein unverzichtbarer Bestandteil echter Frauenpolitik. Hoher Landtag, Frauen brauchen keine Politik, die ihnen ein Lebensmodell aufzwingt. Sie brauchen eine Politik, die Leistung anerkennt, Familien stärkt, berufliche Chancen eröffnet und Sicherheit gewährleistet. Das Budget und die damit verbundenen Maßnahmen zeigen, dass in Niederösterreich wichtige Schritte gesetzt werden: Bei Bildung, Qualifizierung, Wiedereinstieg, Pflege und Soziales, bei regionalen Projekten und bei echter Unterstützung im Alltag. Frauenpolitik darf sich nicht auf Weltfrauentag oder Muttertag oder eine einzige Summe im Budget reduzieren. Frauen leisten jeden Tag Großartiges, und deshalb müssen wir jeden Tag daran arbeiten, den Frauen in unserem Land Sicherheit, Anerkennung, Chancen und echte Wahlfreiheit zu geben. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.)