Redebeitrag von Jürgen Handler  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Wenn wir heute über die Landesentwicklung sprechen, dann müssen wir auch über jene sprechen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten: unsere Bediensteten in den Landesdienststellen, im Gesundheitsbereich, den Bezirkshauptmannschaften, den Straßenmeistereien, den Bauabteilungen und genauso die Bediensteten in unseren Gemeinden, in den Bauhöfen, den Gemeindeämtern, Kindergärten und Serviceeinrichtungen. Sie sorgen dafür, dass unsere Landsleute rasch Hilfe erhalten. Dafür gebühren Ihnen ausdrücklich Dank und Anerkennung. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wir müssen den Mut haben, dort anzusetzen, wo tatsächlich Einsparungspotenzial besteht – nämlich nicht bei den Mitarbeitern an der Basis, sondern bei den Strukturen darüber. Und gerade deshalb müssen Einsparungen dort erfolgen, wo Verwaltungsstrukturen verschlankt, Doppelgleisigkeiten beseitigt und Bürokratie abgebaut werden können und nicht bei jenen Mitarbeitern, die draußen für die Menschen im Einsatz sind, und diesen Weg müssen wir konsequent gehen. Wir brauchen weniger Doppelgleisigkeiten zwischen Land und ausgegliederten Gesellschaften. Wir brauchen eine kritischere Überprüfung von Förderstellen, Projektgesellschaften und Verwaltungsabläufen, und die Digitalisierung darf nicht nur neue Software bedeuten, sondern muss tatsächlich zu schnelleren Verfahren und zu einem geringeren Verwaltungsaufwand führen. Und auch die Zusammenlegung von Aufgabenbereichen und die konsequente Nutzung moderner Technologien bieten enormes Einsparungspotenzial, aber können nur einen Teil lösen, weil ich glaube nicht, dass sich eine Strasse wieder allein herrichten lässt oder eine Brücke instand setzen lässt durch reine KI oder digitale Maßnahmen. Und auch der Landesentwicklungsbericht zeigt, wie viele Projekte das Land bereits koordiniert, von Infrastruktur über regionale Entwicklung bis hin zur Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Aber es muss regelmäßig hinterfragt werden, ob alle Strukturen noch notwendig sind oder ob Aufgaben effizienter gebündelt werden können. Ziel muss es sein, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen und jeden Euro dort einzusetzen, wo er den Niederösterreichern den größten Nutzen bringt. Denn eines ist klar: Einsparen darf niemals bedeuten, bei den Menschen zu sparen, die täglich ihre Arbeit leisten. Gespart werden muss dort, wo Bürokratie wächst, wo Zuständigkeiten doppelt vorhanden sind und wo die Verwaltung sich selbst verwaltet. (Beifall bei der FPÖ.) Unser Ziel muss eine schlanke, moderne und leistungsfähige Verwaltung sein, mit starken Gemeinden, starken Landesdienststellen und motivierten Bediensteten. Denn jeder eingesparte Euro in der Bürokratie ist ein Euro mehr für unsere Straßen, unsere Gemeinden, unsere Sicherheit und für unsere Landsleute in Niederösterreich. Und ich möchte jetzt noch kurz auf den Resolutionsantrag eingehen, der in Kürze von den Grünen eingebracht wird. Da geht es um transparenten Dienstpostenplan und vollständiges Organigramm der niederösterreichischen Landesverwaltung. Der Antrag selbst beschäftigt sich ausschließlich mit Organigrammen und Tabellen, und wenn man auf noe.gv.at schaut, sind ein Organigramm und die Gruppen und die Abteilungen hier aufgelistet, zwar nicht die einzelnen Arbeitsplätze darunter, aber man findet auch die Dienststellen mit den jeweiligen Kontaktdaten, wo man anrufen kann, E-Mail hinschreiben kann und sich informieren kann, ob dort etwas benötigt wird. Und der Dienstpostenplan ist auch Aufgabe der Verwaltung, und die Anpassungen müssen auch mit den Regierungsmitgliedern flexibel wahrgenommen werden können, mit direkten Absprachen mit den jeweiligen Gruppenleitern, Abteilungsleitern und auch Dienststellenleitern. Und dazu kommt noch, dass die Personalvertretung in diesem Bereich auch eingebunden werden muss. Und auch die NÖ Bewertungs- und Referenzverwendungsverordnung wird auch laufend überarbeitet, weil hier ganz klar beschrieben wird, welche Voraussetzungen ich haben muss, dass ich einen Arbeitsplatz besetzen kann oder ob ich die Voraussetzungen dafür nicht habe. Und ich möchte noch kurz darauf eingehen, dass hier ein reines Organigramm oder eine Tabelle... da ist nicht ersichtlich, wenn ich dort 50 Arbeitsplätze habe, welche Aufgaben von A bis Z dort erfüllt werden müssen. Ich spreche nur an zum Beispiel den Bereich Kindergarten. Wir haben Gemeinden, wo Abwanderungen sind, aber wir haben auch Gemeinden, wo Zuwachs ist, wo mehrere Kindergartengruppen wieder gebaut werden. Und da muss ich so flexibel sein, auch in der Landesregierung oder auch bei den Dienstposten selbst, dass ich einen Dienstposten von A nach B verschiebe, da, wo er wieder gebraucht wird. Und das Gleiche gilt auch bei den ganzen Straßenmeistereien. Beispiel Brückenmeisterei: Ich kann anhand von einem Organigramm nicht feststellen, wenn ich dort zehn Bedienstete habe, wie viele Brücken diese zu betreuen haben oder wie viele sie zum Instandsetzen haben und was für ein Aufgabenfeld sie dort von A bis Z machen müssen. In einer anderen Dienststelle sind wieder 15 Bedienstete. Wenn, dann gehört das alles dazu, und das ist ein bürokratischer Aufwand, was, sage ich einmal, undurchführbar ist, und man muss das flexibel halten. Ich glaube, der einfachste Zugang ist, dort bei den jeweiligen Dienststellen zu hinterfragen: Ist es notwendig? Braucht ihr irgendetwas? kann man irgendetwas tun? Und ich glaube, das ist unser Weg, den wir fortsetzen müssen und auch das Vertrauen in die Regierung haben müssen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)