Redebeitrag von Mario Wührer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Wührer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hoher Landtag! Wir haben es heute schon gehört: 55 Prozent des Landesbudgets befassen sich mit Gesundheit und Sozialem. Eine Frage von Prioritäten? Ja, Sozialpolitik ist eine Frage von Priorität. Unsere Gesellschaft lebt von einem guten Miteinander, wo man sich gegenseitig unterstützt und den Bedürftigen und Kranken unserer Gesellschaft hilft. Die ältere Generation hat es sich verdient, dass man sich um sie kümmert – auch eine Form des Generationenvertrages – und spiegelt eine christlich-soziale Haltung wider. Gerade die pflegenden Angehörigen leisten oft einen Beitrag, der oft nicht gesehen wird, aber unverzichtbar ist für unser Sozialsystem. Ich glaube, uns allen geht es gleich. Wir wollen vorzugsweise unseren Lebensabend in unseren eigenen vier Wänden und im Kreise der Familie verbringen. Und ich möchte mich hier ganz, ganz herzlich bei allen bedanken, die Pflege zu Hause machen. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt einige Bausteine vom Land Niederösterreich, die hier unterstützend wirken. Zum einen den Pflege- und Betreuungsscheck seit Anfang 2023 eingeführt mit 1.000 Euro pro Jahr für Hauptwohnsitze in Niederösterreich ab der Stufe 3 oder eine schwere Demenzkrankheit vorliegt und eine Beratung gehört in Anspruch genommen zum Thema Pflege und Betreuung. 2025 wurden 28.423 Anträge gestellt. In Jänner 2026 waren in Niederösterreich 100.000 Landsleute Pflegegeldbezieher, davon 50 Prozent in Stufe 1 und 2. Ein weiterer Baustein ist die 24-Stunden-Betreuung in Niederösterreich, wo es um die Abgeltung der Sozialversicherungsbeiträge der Betreuungspersonen geht. Diese Kosten trägt das Land Niederösterreich für die Stufen 1 und 2 zur Gänze, und ab Stufe 3 tragen der Bund 60 Prozent und das Land Niederösterreich 40 Prozent. Ebenfalls ein wichtiger Baustein ist die Tagespflege bzw. die Tagesbetreuung. Hier geht es um die teilstationäre Betreuung und Pflege während des Tages. Neben unseren NÖ Pflege- und Betreuungszentren und Vertragsheimen bieten noch 13 private Rechtsträger Tagespflege an. Auch hier werden die pflegenden Angehörigen massiv entlastet. Niederösterreich hilft und unterstützt und das ist alles in der NÖ Pflege- und Betreuungsstrategie 2025+ enthalten. Ein weiterer Schritt ist der NÖ Heizkostenzuschuss, der immer wieder gewährt wird: Jährlich 16.000 Anträge, wo 2,3 Millionen Euro ausbezahlt werden. Wir haben heute schon über Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung gesprochen. Wir haben 5.930 Personen in Tagesstätten, 3.300 Personen in Wohnungseinrichtungen in ca. 560 Einrichtungen von 49 Trägerorganisationen. Hier geht es um Wohnassistenz, mobile Betreuung, Frühförderung, persönliche Assistenz. Danke an die ganzen Ehrenamtlichen und den Betreuerinnen und Betreuer. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, Niederösterreich ist ein Bundesland, das seinem sozialen Auftrag nachkommt und die Bürgerinnen und Bürger unterstützt, die es brauchen. Die Reform der Sozialhilfe war aber auch notwendig und richtig. Es ist klar: Wer arbeiten will oder beziehungsweise wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten. Ein Sozialsystem kann nur aufrecht erhalten werden, wenn jeder Einzelne etwas dazu beiträgt. Arbeit muss sich lohnen. Wir müssen Sorge tragen, dass so viele wie möglich wieder in das Arbeitssystem eingegliedert werden. Arbeit ist wertvoll und lohnt sich. Arbeit bietet wieder Selbstwertgefühl, das viele brauchen. Und, geschätzte Frau Kollegin Moser, wir haben ein soziales Netz in Österreich, das sehr feinmaschig ist. Und ich denke, und ohne überheblich zu klingen, etwas gröber könnte es schon sein. (Unruhe bei Abg. Mag. Moser, MSc.) Denn man soll nicht vom Sozialsystem leben, sondern das Sozialsystem soll die unterstützen, die es wirklich notwendig haben. (Beifall bei Teilen der ÖVP.) Das muss unser Fokus sein. Noch zum Antrag der SPÖ: Liebe geschätzte Kollegin Scheele, Sie haben den Antrag gestellt über die Bundesmittel für die Community Nurses. Diese Bundesmittel werden abgerufen. Diese sind die Mittel des Pflegefonds. Der Bund lässt uns hier im Stich. Niederösterreich ist eines der wenigen oder vielleicht das einzige Bundesland, das Community Nurses noch unterstützt. Und ich glaube, auch im diesjährigen Budget-Landtag wird das mitbeschlossen, das Projekt der Community Nurses 2027/28, und daher werden wir diesen Antrag auch ablehnen. Herr Kollege Schnabl, Sie haben gerade vorher die Inflation angesprochen und haben da eigentlich nur langwirtschaftliche Produkte aufgezählt. Ich möchte schon kurz darauf eingehen, was bleibt da den Bauern? Das ist auch unsozial. Nämlich gar nichts von dieser Spreizung, die Sie gesagt haben. Und ich glaube, in diesem Zeitraum sind auch die Gehälter massiv gestiegen, und ich denke, das ist nicht ganz richtig, wie Sie es dargestellt haben. Geschätzte Damen und Herren, Hoher Landtag! Niederösterreich geht seinen richtigen und eigenständigen Weg in der Sozialpolitik, und den wird es auch weiterhin gehen mit unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. (Beifall bei der ÖVP.)