Redebeitrag von Hermann Hauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin oder meine beiden Landesrätinnen! Geschätzte Kollegen! Auch ich darf mich kurz zur Sozialpolitik zu Wort melden. Gerade im Bereich der Sozialpolitik zeigt sich, ob ein Budget nur verwaltet oder gestaltet wird. Und ein zentraler Punkt ist die mobile Pflege und die Betreuung. Sie ist für viele Menschen die wichtigste Unterstützung im Alltag. Die meisten wollen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben und genau das wird mit diesem Budget unterstützt. Mit den Erhöhungen 2027 und 2028, so meine ich, wird auch ein klares Zeichen gesetzt. Besonders wichtig ist auch die soziale Alltagsbegleitung. Sie ist ein niederschwelliges, aber sehr wirksames Angebot. Sie schafft die Teilhabe, sie gibt Orientierung und sie verhindert, dass Menschen im Alltag vereinsamen. Viele ältere Menschen brauchen keine dauernde Betreuung, aber sehr wohl eine punktuelle Unterstützung, Sicherheit und Gemeinschaft. Und da ist positiv hervorzuheben das Projekt "Seniorenwohnen". Es ist einfach eine moderne und intelligente Wohnform zwischen dem selbstständigen Leben zu Hause und der stationären Pflege und auch da möchte ich mich bei dir, Frau Landesrätin, liebe Christiane, recht herzlich bedanken für die Installierung und auf den Weg bringen dieser Wohnform. Und ich glaube auch, dass ebenso wichtig ist der Investitionsplan 2040+ für die Pflege- und Betreuungszentren, denn damit wird klar, dass in Niederösterreich wir nicht nur die kurzfristige Versorgung andenken, sondern auch an die langfristige Sicherung der sozialen Infrastruktur. Und wenn wir Neubauten wie zum Beispiel in Bad Vöslau auf den Weg gebracht haben, so werden in den kommenden Jahren zwölf Heime umgestellt, bei 28 Einrichtungen, wird der Brandschutz aktualisiert, auf den neuesten Stand gebracht und zeigt, dass wir verantwortungsvoll und vorausschauend handeln. Und ich möchte hier ausdrücklich Finanzlandesrat Anton Kasser für diese solide und verantwortungsvolle Budgetpolitik danken, aber auch gleichzeitig ihm danken für die herausfordernden Zeiten, wo es diesen Hausverstand, diese Klarheit und diese finanzielle Stabilität braucht. Und ich wiederhole mich jetzt und unterstreiche das noch, was unser Sozialsprecher gesagt hat: Ein großes Dankeschön auch an Christiane Teschl-Hofmeister, die die sozialpolitischen Herausforderungen mit großem Engagement begleitet und weiterentwickelt. Und ich möchte auch meinen Dank aussprechen an alle, die in der Pflege, in der Betreuung, in den sozialen Diensten, im Ehrenamt sich hier engagieren und einen unverzichtbaren Beitrag liefern. Ich darf auch heute einen Resolutionsantrag einbringen, der Abgeordneten Hauer und Punz mit der Zielsetzung "langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung sicherstellen". Die Pflege ist eine zentrale Zukunftsfrage unseres Landes. Die Menschen werden älter, der Bedarf steigt und damit verbunden auch die Verantwortung, die Finanzierung der Pflege langfristig abzusichern. Niederösterreich kann das nicht alleine stemmen. Die Länder können das nicht alleine stemmen. Daher brauchen wir einen starken und verlässlichen abgesicherten Pflegefonds des Bundes. Ich darf daher zu dem Antrag der Abgeordneten Hauer, Punz kommen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern

1. die Pflegefinanzierung langfristig und nachhaltig abzusichern

2. den Pflegefonds über das Jahr 2028 hinaus bedarfsgerecht weiterzuentwickeln;

3. Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Hürden im Pflegebereich zu setzen sowie

4. die Rahmenbedingungen der 24-Stunden-Betreuung weiterzuentwickeln."

Liebe Frau Kollegin Collini, ich bin sehr viel gewohnt von dir. Ich sage dir nur eines: Manchmal verstehe ich deinen Spargedanken nicht, weil beim "Achter-Sepp", dem Herrn Staatssekretär war kein Wort davon, dass er einen längeren und teureren Audi A8 gebraucht hat, aber plötzlich bist du die Sparmeisterin. (Unruhe bei Abg. Mag. Kollermann und Abg. Mag. Collini.) Zum Zweiten, weil das heute auch angesprochen wurde: Generationenfonds. Keiner greift in das Vermögen des Generationenfonds, keiner greift auf das Kapital der kommenden Generationen , sondern es werden einfach die nicht ausgeschütteten Gewinne aus der Vergangenheit verwendet. Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Doppelbudget im Sozialbereich ist ein Budget der Verantwortung, setzt die richtigen sozialpolitischen Schwerpunktek, Sozialpolitik mit Hausverstand, mit Herz und Verantwortung. Danke. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)