SPEZIALDEBATTE Gruppe 0 - Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: …wir kommen zur Spezialdebatte und ich ersuche daher, Herrn Abgeordneten Michlmayr zu folgenden Verhandlungsgegenständen zu berichten und die Antragstellung vorzunehmen: Ltg.-1028, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2025, Ltg.-1027, Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2025 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2025, Ltg.-1034, Antrag der Abgeordneten Erber, Keyl u.a. betreffend Beibehaltung aller Bezirksgerichte in Niederösterreich als wesentliche Säule unseres Rechtsstaates, Ltg.-1009, Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2025, Ltg.-1020, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018, Ltg.-1021, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025, Ltg.-1042, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesausstellung 2030, Festlegung Standort und Arbeitstitel, Grundverkehr und Sanierungsmaßnahmen, Ltg.-1010, Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2025, Ltg.-1024, Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025, Ltg.-1022, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für 2025, Ltg.-1023, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Gebarungsbericht 2025 und Ltg.-1029, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2025. Herr Berichterstatter, bitte sehr.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Ich berichte zu folgenden Berichten der Landesregierung: Ltg.-1028, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2025 (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.), Ltg.-1027, Bericht der Landesregierung betreffend EU-Bericht 2025 – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2025, Ltg.-1009, Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung, Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2025, zu Ltg.-1021, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025, Ltg.-1010, Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2025, Ltg.-1024, Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025, Ltg.-1022, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025, Ltg.-1023, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsbericht und Gebarungsbericht 2025 und Ltg.-1029, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2025. Die Berichte liegen allesamt in den Händen der Abgeordneten und wurden in den verschiedenen Ausschüssen ausführlich zur Debatte gestellt. Ich komme daher zu den Anträgen des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Berichte betreffend NÖ Gemeindeförderungsbericht 2025, betreffend EU-Bericht 2025, Bericht über die finanzielle Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft für 2025, betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landesbeteiligungsholding GmbH 2025, betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025, betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2025, betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025, betreffend NÖ Gesundheits- und Sozialfonds, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025, betreffend NÖ Landesgesundheitsagentur, Geschäftsberichte und Gebarungsbericht 2025 und betreffend NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2025 werden zur Kenntnis genommen."

Darüber hinaus berichte ich wie folgt zu Ltg.-1034, Antrag der Abgeordneten Erber, Mag. Keyl u.a. betreffend Beibehaltung aller Bezirksgerichte in Niederösterreich als wesentliche Säule unserer Rechtsstaates, Ltg.-1020, Vorlage der Landesregierung betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018, Ltg.-1042, Vorlage der Landesregierung betreffend Landesausstellung 2030, Festlegung Standort und Arbeitstitel, Grundverkehr und Sanierungsmaßnahmen. Die Vorlagen bzw. der Antrag liegen in den Händen der Abgeordneten und wurden in den verschiedenen Ausschüssen ausführlich zur Debatte gestellt. Ich komme daher zu den Anträgen der Ausschüsse.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin für Justiz, heranzutreten und diese aufzufordern, dass es zu keiner Zusammenlegung von Gerichtssprengeln in Niederösterreich kommen darf und alle 26 bestehenden Bezirksgerichte weitergeführt werden sollen. Zu Punkt 2, der vorliegende Gesetzesentwurf Pflichtschulgesetz 2018 wird genehmigt, betreffend Änderungen: Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, das zur Durchführung dieses Gesetzesbeschluss Erforderliche zu veranlassen. Und zu Punkt 3, der Arbeitstitel der NÖ Landesausstellung 2030 in Retz wird mit dem Titel "Vom Meeresgrund zum Rebenland.Weinviertel.Erlebnisviertel" festgesetzt. Die NÖ Landesregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung des Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Abschließend berichte ich zur Gruppe 0 des Voranschlags für die Jahre 27 und 2028. Das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung enthält Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für den Landtag, die Landesregierung, das Amt der Landesregierung, die Bezirkshauptmannschaften, die Sonderämter und Gerichte, sonstige Aufgaben der allgemeinen Verwaltung, die Personalvertretung ohne Landeslehrerinnen und -lehrer, die Pensionen ohne Landeslehrerinnen und -lehrer, soweit nicht aufgeteilt, und die Personalbetreuung.

Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 17,28 Prozent im Jahr 2027 und 11,61 Prozent im Jahr 2028.

Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 11,15 Prozent im Jahr 2027 und 11,36 Prozent im Jahr 2028.

Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung des Voranschlages 2027 mit Erträgen von 874.272.800 Euro und Einzahlungen von 145.018.100 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.966.114.800 Euro und Auszahlungen von 1.204.002.800 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung – des Voranschlages 2028 mit Erträgen von 750.990.800 Euro und Einzahlungen von 144.630.600 Euro sowie mit Aufwendungen von 1.272.801.300 Euro und Auszahlungen von 1.281.203.100 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Vielen herzlichen Dank. Wir kommen zur Spezialdebatte. Ich beabsichtige, bei der Spezialdebatte die Beratung und Beschlussfassung über alle Gruppen des Voranschlags sowie den Dienstpostenplan abzuführen und im Anschluss über den Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028 als Ganzes im Rahmen des Antrages des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses abstimmen zu lassen. Bei der Abstimmung über die einzelnen Gruppen des Voranschlages lasse ich zunächst überall allfällige Abänderungsanträge, dann über die Gruppe selbst und erst zum Schluss über allfällige Resolutionsanträge abstimmen. Die Klubs und die Vertreter, der im Landtag vertretenen Wahlparteien haben vereinbart, dass die Teilbereiche in den einzelnen Gruppen in folgender Reihenfolge schwerpunktmäßig abgehandelt werden:

Gruppe 0 – Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung: Gemeinden, EU und Verwaltung.

Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit: Sicherheit in Niederösterreich, Feuerwehren und Freiwilligenwesen.

Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft: Bildung, Schulen, Kindergarten, Wissenschaftsbereich, Sport.

Gruppe 3 – Kunst, Kultur und Kultus: Kultur.

Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung: Sozialpolitik, Familienpolitik, Jugendpolitik, Frauenpolitik, Arbeitsplatz Niederösterreich und Wohnbauförderung.

Gruppe 5 – Gesundheit, Umweltschutz: Gesundheit, Umwelt und Energie.

Gruppe 6 – Straßen- und Wasserbau, Verkehr: Öffentlicher Verkehr, Straßenbau, Ausbau Niederösterreich und Wasserver- und Abwasserentsorgung.

Gruppe 7 – Wirtschaftsförderung: Wirtschaft und Landwirtschaft.

Gruppe 8 – Dienstleistungen.

Gruppe 9 – Finanzwirtschaft: Dienstpostenplan.

Sollten zu einzelnen Gruppen Anträge auf getrennte Abstimmung über einzelne Budgetansätze geplant sein, weise ich darauf hin, dass vorher der Landtag darüber befindet, ob es zu einer getrennten Abstimmung kommt.

In der Gruppe 0 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Gemeinden, EU, Verwaltung. Folgende Verhandlungsgegenstände werden in dieser Gruppe mitbehandelt: Ltg.-1028, Bericht der Landesregierung, Gemeindeförderungsbericht, Ltg.-1027, Bericht der Landesregierung EU-Bericht – Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft, Ltg.-1034, Antrag der Abgeordneten Erber, Keyl u.a., Beibehaltung aller Bezirksgerichte in Niederösterreich, Ltg.-1009, Bericht der Landesregierung betreffend Landesentwicklung in den Bereichen Landeshauptstadt, Regionalisierung und Dezentralisierung sowie Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH. Zu Wort gelangt zu dem Teilbereich Gemeinden Abgeordneter Otto Auer, ÖVP.

Abg. Auer (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Liebe Gäste! Ich darf beginnen und darf die Budgetdebatte mit der Gruppe 0 starten. Wir kommen zu den Gemeinden. Die Gemeinden – das Herz der Region, das Herz des Landes, das Herz der Gesellschaft. Dort agieren Menschen, Bürgermeister, Funktionäre, die ihr Ohr am Puls der Menschen haben, die eine positive Entwicklung in den Gemeinden, in den Regionen hervorrufen und die zeigen, dass Umsetzung mit Sparsamkeit, mit Weitblick und mit der nötigen Effizienz auch bei den Bürgern direkt ankommen kann. Ich möchte starten mit der Kinderbetreuung, die in einer Offensive weit ausgebaut wurde und die auch in der Funktionalität, ich denke, für viele Menschen das bringt, was sie mit ihren Bedürfnissen zum Ausdruck bringen und was auch sie zum Leben in der Gesellschaft brauchen. Schule, Musikschule – auch das sind Themen, die die Gemeinden finanzieren müssen, die die Gemeinden organisieren müssen, managen müssen und wo die Gemeinden natürlich auch die finanziellen Mittel bereitstellen müssen. Die Infrastruktur in einer Gemeinde ist eine große Herausforderung. Auch hier müssen Wege, Straßen erhalten werden, ebenso Versorgung und Entsorgung, Wasser, Kanal. Hier muss die Gemeinde schauen, dass alles läuft, und das Ganze schlägt sich in Investitionen von 750 Euro pro Gemeindebürger, pro Bürger in Niederösterreich nieder. Und ich denke, wenn man das mit 1,8 Millionen Einwohnern multipliziert, dann kommt hier eine schöne Summe zusammen, die zeigt, dass Gemeinden nicht nur oft die größten Arbeitgeber in der Region sind, sondern dass die Gemeinden auch für die Wirtschaft etwas tun, für die Wirtschaft Aufträge machen und hier ganz einfach eine Weiterentwicklung vorantreiben. Bürgermeister sind nicht nur Manager und Umsetzer, sie sind auch die Problemlöser bei Notfällen. Sie können sich der Feuerwehr und der anderen Organisationen wie Rettung und dergleichen bedienen, aber trotzdem müssen sie als Menschen die Leistung bringen und müssen hier schauen, dass das alles rund läuft und der Bedarf eben erfüllt wird. Das Land Niederösterreich ist ein bedarfsorientierter Partner. Niemand wird allein gelassen. Die Unterstützung für alle, die es notwendig haben, wird gewährleistet mit vielen Maßnahmen. Aber trotzdem denke ich, dass die Vorgabe und die Zielrichtung, nämlich Eigenverantwortung mit Sparsamkeit, mit Notwendigkeit, die festgestellt werden muss, und Gebührenhaushalte, die kostendeckend sind, durchaus notwendig sind. Gratis alles ist nicht mehr möglich, aber auch nicht sinnvoll. Angebotene Leistungen müssen mit einem gewissen Eigenfinanzierungsanteil besetzt werden, damit auch die Bürgerinnen und Bürger gewisse Erziehungsmaßnahmen spüren und hier effizient mit Bedarfsmeldungen, effizient mit Leistungsanforderungen umgehen, diese auch konsumieren und auch hier die verlangten Eigenbeiträge zur Mitfinanzierung beitragen müssen. Wir machen sowieso nur zumutbare Anteile, die meistens sozial gestaffelt sind und die wirklich allen ermöglichen, hier die Leistungen in Anspruch zu nehmen. Die Gemeinden haben mit einer starken Steigerung in den letzten vier, fünf Jahren mit den Personalkosten an die 25 Prozent zu kämpfen. Die Ertragsanteile steigen stetig, aber auch die Sozialabzüge, die das Land automatisch macht, sind hier in der Steigerung höher als die Ertragsanteile ausfallen. Und somit gibt es oft Themen in Gemeinden, wo man eben das Angebot des Landes für eine Konsolidierung oder, wenn es notwendig ist, auch für eine Sanierung nutzen muss. Wir haben hier 304 Gemeinden, die eine Konsolidierung in Anspruch nehmen, und nur 26 Gemeinden, die eine Sanierung in Anspruch nehmen müssen. Konsolidierung bedeutet, es wird geholfen, wo es notwendig ist, um eben nicht in die Sanierung zu fallen. Und bei der Sanierung bekommt man direkte Zuweisungen und Bedarfszuweisungen, um ganz einfach hier die Liquidität zu erhalten. Sie sehen, die Finanzierungsunterstützung wird mit Rücksicht auf die eigenen finanziellen Kräfte, aber vor allem auf die Funktionalität der Gemeinden gemacht. Wir können auch mit Zinsunterstützung bei Krediten viele Investitionen umsetzen, die hier für die Gemeinden, für das Wohlbefinden der Bürger notwendig sind. Es ist eine fachliche und organisatorische Unterstützung seitens des Landes, seitens der Abteilung Gemeinden. Bei dieser Abteilung möchte ich mich ganz besonders bedanken, denn hier wird wirklich sehr gute Arbeit geleistet, egal ob bei den Voranschlagsberatungen oder bei den Rechnungsabschlussberatungen. Hier kann man auf Augenhöhe diskutieren und für sich und für seine Gemeinde immer etwas mitnehmen. Es wird keiner und niemand mit seinen Schwierigkeiten und Problemen alleingelassen, egal ob Gemeinden oder Menschen in unserem Land. Für alle wird geschaut, dass die notwendigen Dinge angeboten werden und dass sich die Gemeinden in ihren Aufgaben und ihren Angelegenheiten, die sie regeln müssen wiederfinden. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Werte Mitglieder der Landesregierung in Abwesenheit! Ich spreche zur Gruppe 0, konkret zu den Themen Gemeindeförderungsbericht, Gemeinden und EU. Lassen Sie mich zunächst mit einem Lob beginnen. Dieser Gemeindeförderungsbericht ist sehr umfangreich, transparent und stellt meines Wissens zum ersten Mal die Finanzflüsse in Richtung der Gemeinden sehr transparent und klar verständlich dar. Wir können uns daher sehr genau anschauen, welche Gemeinden was, wie viel und – zum Teil zumindest – warum bekommen. Das ist positiv und wäre ohne unseren Druck für mehr Transparenz sicher so nicht passiert. Aber schauen wir uns den Bericht gerne einmal im Detail an. Meine Erkenntnis eins aus diesem Bericht ist: Ohne permanente Finanzspritzen des Landes wären Gemeinden nicht funktionsfähig. Ohne dass Jahr für Jahr Geld für Projekte zugeschossen wird, könnte keine Gemeinde heute überleben. Im Schnitt werden mehr als eine Million Euro pro Gemeinde, in die durchschnittliche Gemeinde, an Förderungen und Bedarfszuweisungen überwiesen. Erkenntnis Nummer zwei: Je kleiner eine Gemeinde, desto mehr Förderungen und Bedarfszuweisungen pro Kopf werden verbraucht. Das heißt im Umkehrschluss, dass kleinere Strukturen ineffizienter sind. Je größer eine Gemeinde, desto effizienter kann sie wirtschaften. Ja, da gibt es zum Teil Skalierungseffekte, ja, da gibt es zum Teil Verzerrungen, aber größere Gemeindestrukturen können effizienter arbeiten und kommen mit weniger Förderungen aus. Das deckt sich auch mit den Erfahrungen, die wir aus der Steiermark aus den Jahren seit 2015 gesehen haben. Gerade in einer Zeit wie heute, wo wir von angespannten Budgets, wo wir von massiven Veränderungen sowohl geopolitisch als auch wirtschaftspolitisch reden, muss nicht mehr jeder Ort eine eigene Gemeinde sein. Je mehr wir gemeinsam machen, je mehr wir Kooperationen und Verbände vorantreiben, desto mehr müssen wir uns auch überlegen, ob 573 Gemeinden auch heute in Niederösterreich noch zeitgemäß sind. Oder ob wir nicht stärker in Richtung anderer Länder schauen, wie zum Beispiel nach Dänemark, wo man Strukturen verschlankt hat, ohne regionale Identität aufzugeben. Und auch hier sind die Menschen in unserem Land bereits weiter als die Politik. 94 Prozent sagen in einer neuen Umfrage, dass Gemeindekooperationen etwas Gutes sind, etwas Befürwortenswertes ist. Und 64 Prozent – also eine klare Zweidrittelmehrheit – sprechen sich für freiwillige Zusammenlegungen aus. Erkenntnis Nummer 3 aus diesem Bericht zu Gemeinden und aus den Gemeindebudgets: Wir müssen die Finanzierungsströme zu den Gemeinden zwischen Land und Gemeinden sehr genau anschauen und sie – aus unserer Sicht zumindest – neu strukturieren. Wir wissen doch alle, wie das läuft. Bei den Gemeinden kommt das Geld über Ertragsanteile, über Gebühren und eigene Steuern hinein. Dann kommt das Land, nimmt einen großen Teil über Umlagen wieder weg und legt dann gutsherrenartig Förderungen und Bedarfszuweisungen obendrauf. Das ist erstens weder nachhaltig, und es ist zweitens – und das wissen viele von euch, die kommunalpolitisch aktiv sind, genauso gut wie ich – nicht planbar. Jede Gemeinde steht jedes Jahr vor der Frage: Wie verändern sich die Umlagen?Wie verändern sich die Bedarfszuweisungen? Was bleibt mir am Ende, um tatsächlich Projekte umzusetzen? Erst wenn Gemeinden mit ihren Einnahmen und Ausgaben wirklich mittelfristig und langfristig planen können, wenn sie ihre eigenen Finanzen selbst steuern können, dann können wir unsere Kinderbetreuungseinrichtungen, unsere Schulen, unsere Ortskerne, unsere Öffis und Pflegeeinrichtungen treffsicher und sinnvoller gestalten. Ich freue mich daher, dass wir gestern Nacht... zumindest so, wie das verkündet wurde, die Details, auf die müssen wir noch warten, die werden wir uns erst anschauen, dann im Detail. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Aber es gab in der Reformpartnerschaft einen ersten wichtigen Schritt: dass Kooperationen und Verbände hier unterstützt werden sollen und dass es hier noch stärker zu Kooperationen zwischen den Gemeinden kommen soll. Das ist aus meiner Sicht ein sehr sinnvoller Schritt. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Ich bringe daher folgenden Resolutionsantrag ein: Sie sind versorgt.

"Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. dem NÖ Landtag ein Reformkonzept für eine moderne und langfristig tragfähige Gemeindefinanzierung vorzulegen, das die finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden stärkt und deren Planbarkeit verbessert;

2. ein Modell zur schrittweisen Ablösung der Bedarfszuweisungen direkter Gemeindeförderungen sowie ineffizienter Umlagensysteme durch transparente, stabile und planbare Finanzierungsmechanismen zu erarbeiten;

3. sich im Rahmen der Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich – auch den haben wir heute noch einmal auf Bundesebene – für eine stärkere Steuerautonomie der Gemeinden einzusetzen, insbesondere durch die Einführung eines kommunalen Einkommenssteuer-Hebesatzkorridors;

4. ein dauerhaftes Anreizsystem in Form einer Fusions- und Kooperationsdividende zur Entwicklung, das freiwillige Gemeindefusionen und nachhaltige interkommunale Kooperationen finanziell begünstigt und

5. sämtliche Finanzierungs- und Förderinstrumente des Landes gegenüber den Gemeinden hinsichtlich ihrer Transparenz, Zielgenauigkeit, Verwaltungsökonomie und Wirkungsorientierung zu evaluieren und bestehende Doppelstrukturen sowie Fehlanreize abzubauen."

Das Geflecht an Umlagenförderungen, direkten und indirekten Unterstützungen muss aus unserer Sicht ein Ende haben, und die Gemeinden brauchen Planbarkeit und Sicherheit, um ihre Aufgaben auch in Zukunft gestalten zu können. Ein paar Worte noch zum Bericht zur Europäischen Union. Wenn man sich den Bericht durchliest, dann sieht man, was für ein voller Erfolg der EU-Beitritt 1995 war. Wenige Euro sind so gut investiert wie wenn wir sie nach Brüssel schicken, möchte man meinen, wenn man sich diesen Bericht anschaut. Ganz so einfach ist es allerdings noch nicht, weil in diesem Bericht die Einzahlungen des Landes Niederösterreich gegen die Nettoauszahlungen nebeneinander gelegt werden. Da fehlt natürlich der gesamte Beitrag, den der Bund in Richtung Brüssel leistet. Also, das muss man hier klarerweise trennen und präzisieren. Einige nicht fertiggestellte Projekte, die in diesem Bericht auch genannt werden, werfen aus meiner Sicht auch Fragen auf, insbesondere wenn man sich die grenzüberschreitenden Projekte mit Ungarn ansieht. Hier sieht man aus meiner Sicht, dass die Politik Orbans nicht zum Wohle der Menschen in Europa war und wir alle sehr froh sein können, dass die Menschen in Ungarn diese Entscheidung getroffen haben, wie sie sie getroffen haben. Europa ist am Ende ein verdammt guter Deal für uns in Niederösterreich. Nicht nur...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, ich habe jetzt lange zugehört. Grundsätzlich wird der Bereich EU später verhandelt. (Abg. Müller, BSc: Das ist meine Erstrede.) Es gibt keine Erstrede. Ich verzeihe Ihnen deswegen, weil Sie das erste Mal an einer Budgetdebatte teilnehmen. Der Letztredner hat die Möglichkeit, auf alles noch einmal einzugehen. Aber jetzt ist es vorbei (Abg. Müller, BSc: Ist zur Kenntnis genommen.), und Sie können sich zum Bereich EU wieder neu zu Wort melden. (Abg. Müller, BSc: Ist zur Kenntnis genommen, vielen Dank. – Unruhe bei den NEOS.) Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Wir haben bereits gehört zum Gemeindeförderungsbericht, dass die finanziellen Mittel, die im Jahr 2025 aus dem Landeshaushalt an Gemeinden und Gemeindeverbände geflossen sind, über 600 Millionen Euro ausmachen. Sonstige Ausgaben, auch noch zugunsten und im Interesse der Gemeinden, sind rund 953 Millionen Euro, was eine Gesamtsumme von über 1,5 Milliarden Euro ergibt. Leider sind im Budget dann für die nächsten beiden Jahre gerade auch Beratungsorgane zurückgefahren worden, wie die NÖ Regional oder die Dorf- und Stadterneuerung. Rund 800.000 Euro sind hier weniger budgetiert. Viele Gemeinden nehmen das in Anspruch, wie man erst zuletzt gesehen hat beim Kollegen Auer beim Dorf- und Stadtforum. Das war ja ein großes Interesse der Gemeinden. Es wird in diesem Gemeindeförderungsbericht auch noch darauf hingewiesen, dass eine indirekte Förderung von Gemeinden durch Verzicht des Landes auf Einnahmen aus Gemeindeanteilen bei der gemeinsamen Finanzierung der Sozialhilfe und die Landesumlagen im Gesamtbericht über Gemeindeförderung nicht enthalten ist, auch durch die Übernahme der Gemeindekrankenhäuser durch das Land. Es wird aber hier nicht erwähnt, dass die Gemeinden mit der NÖKAS-Umlage das Krankenanstaltensystem ja wesentlich mitfinanzieren und die ehemaligen Standortgemeinden immer noch hohe Beiträge zahlen müssen, obwohl die Krankenhäuser ja schon lange zum Land Niederösterreich gehören. Und dass diese Beiträge der Gemeinden weiter steigen und steigen und die Gemeinden auch immer mehr Aufgaben und viele Aufgaben, die nicht unmittelbar in den ureigensten Bereich der Gemeinden fallen, finanzieren und mitfinanzieren müssen, wird eben hier unerwähnt oder bleibt hier unerwähnt. Und es wird auch nicht gesagt, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinden seit Jahren unter anderem durch die stetig steigenden Umlagen verschlechtert und der Spielraum immer geringer wird. Trotz allem möchte ich hier den positiven Abschluss des gestrigen Kommunalgipfels auch erwähnen und allen, die hier am Verhandlungstisch gesessen sind, auch danken, insbesondere auch von unserer Seite natürlich dem Gemeindevertreterverband, unserer Landesrätin Eva Prischl, unserem neuen Klubobmann Rene Zonschits, aber auch natürlich die Vertreter Gemeindebund, Städtebund, die auf Seiten der Gemeinden hier schauen, dass hier auch wieder einige Millionen an die Gemeinden zurückfließen und die Steigerungen hier auch etwas gedämpft wurden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Wir als Land Niederösterreich müssen gewährleisten, dass die Gemeindeautonomie weiter besteht, und dazu gehören eben auch gesunde Gemeindefinanzen, ausgewogene Einnahmen und Ausgaben – wir haben es schon gehört – planbare Finanzen. Und unser Klubmann hat es bereits angesprochen: Wir bringen in diesem Zusammenhang mit Unterstützung der Gemeinden einen Resolutionsantrag ein zu einem gerade im jetzigen, heißen Sommer besonders wichtigen Thema der Gemeinde-, Hallen- und Freibäder ein. Wir dürfen in dieser wichtigen Aufgabe die Gemeinden nicht allein lassen. Hallenbäder, Freibäder sind schon lange eine regionale Einrichtung und sind öffentliche Daseinsvorsorge, und es braucht hier auch eine faire Finanzierung. Ich komme daher zum Antrag beziehungsweise heißt unser Antrag, den ich hier einbringe: Gemeinden stärken: Förderung kommunaler Badeinfrastruktur. Die niederösterreichischen Städte und Gemeinden brauchen dringend finanzielle Unterstützung für den Betrieb ihrer Bäder. Der Betrieb von Frei- und Hallenbädern, Badeteichen, Naturbädern etc. ist in den meisten Fällen nicht kostendeckend zu führen und ist daher als Teil der Daseinsvorsorge im öffentlichen Interesse zu sehen. Steigende Energie- und Personalkosten, notwendige Erhaltungssanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen und immer strengere Auflagen stellen die Städte und Gemeinden vor immer größere finanzielle Herausforderungen. Mittlerweile öffnen einige Bäder aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr, während sich andere um die Zukunft ihrer Frei- und Hallenbäder sorgen. Gemeindebäder sind weit mehr als Freizeitorte. Sie sind essenzielle Einrichtungen für Bildung, Sport, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Sie bieten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, schwimmen zu lernen, dienen Schulen und Vereinen als Sportstätten und geben allen Generationen sportlichen, gesellschaftlichen und erholsamen Raum. Um die Freizeit-, Gesundheits- und Erholungsqualität im ganzen Land nachhaltig zu stärken und den Städten und Gemeinden Planungssicherheit für notwendige Investitionen in die Bäderinfrastruktur sowie für den langfristigen Betrieb finanzielle Sicherheit zu bieten, bedarf es dringend einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Demnach ist das Land Niederösterreich gefordert, aktiv Verantwortung zu übernehmen und durch geeignete Maßnahmen den langfristigen Fortbestand dieser wichtigen Infrastruktur sicherzustellen. Als erster Schritt ist von der NÖ Landesregierung im Rahmen einer landesweiten Bäderstudie der notwendige Finanzbedarf zu erheben und ein wirksames Fördersystem zu entwickeln. Ziel muss es sein, die niederösterreichischen Städte und Gemeinden flächendeckend und nach einheitlichen, nachvollziehbaren Grundsätzen nachhaltig finanziell zu unterstützen. Dabei soll eine Förderung der Bäderinfrastruktur sowohl Investitionen (insbesondere für Sanierung und Modernisierung bestehender Badeanlagen) als auch regelmäßige (im Vorhinein für die Kommunen auch seriös kalkulierbare) Betriebsbeiträge für den laufenden Betrieb umfassen, die es den Kommunen ermöglichen, den Betrieb ihrer Badeeinrichtungen auch künftig aufrecht zu erhalten. Ich komme nun zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, auf Basis einer landesweit durchzuführenden Bäderstudie Maßnahmen zur nachhaltigen Absicherung der kommunalen Badeinfrastruktur in Niederösterreich zu erarbeiten und umzusetzen. Konkret soll eine eigene Landesförderung für Städte und Gemeinden entwickelt werden, die

1. gezielt finanzielle Investitionen in die Sanierung und Modernisierung bestehender kommunaler Badeanlagen unterstützt;

2. durch regelmäßige Betriebsbeiträge den laufenden Betrieb dieser Badeinfrastruktur absichert und

3. künftig als eigener Förderbereich im NÖ Gemeindeförderungsbericht dargestellt und transparent ausgewiesen wird. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Freizeit-, Gesundheits- und Erholungsqualität im ganzen Land nachhaltig zu stärken und den Städten und Gemeinden Planungssicherheit für Investitionen in die Bäderinfrastruktur sowie für deren langfristigen Betrieb zu bieten." (Beifall bei der SPÖ.)

Gut, wir hoffen auf breite Unterstützung zu unserem Antrag. Den Gemeindeförderungsbericht nehmen wir zur Kenntnis und unterstreichen die finanzielle Unterstützung. Sie ist sehr wichtig für die Gemeinden, denn sie organisieren das Leben in unseren Städten und Orten. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Dieter Dorner, FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Auch ich darf in der Gruppe 0 zu dem Thema Gemeinde sprechen. Ich möchte eingangs auf den Redebeitrag des Abgeordneten Müller eingehen, der uns erklärt hat, dass die Effizienz der Gemeinden parallel zur Größe der Gemeinden steigt. Das zeugt von Naivität und Unwissenheit. Wahr ist vielmehr genau das Gegenteil. Das beste Beispiel ist Wien, das die höchste Verschuldung und die höchste Ineffizienz von allen Gemeinden in Österreich hat. Der Abgeordnete Müller hat auch gesagt, dass er gerne Gemeinden zusammenlegen möchte. Nein, da sind wir natürlich nicht dafür. Unser Weg, um die Effizienz der Gemeinden noch zu steigern, ist die Gemeindekooperation. Daher wird auch von meinem Nachredner entsprechend ein Antrag eingebracht, um die Möglichkeiten der Gemeindekooperationen zu stärken und auf diesem Weg die Effizienz der Gemeinden zu erhöhen. Ja, prinzipiell zum Thema Gemeinde, zu unserem Voranschlag: Es ist wichtig, nicht nur auf die einzelnen Zahlen zu schauen, die jeder in dem Schriftstück nachlesen kann, sondern auch auf die Richtung, die mit dem Voranschlag vorgegeben wird. Und diese Richtung ist in den wesentlichen Punkten die richtige Richtung. Niederösterreich bekennt sich zu seinen Gemeinden, Niederösterreich bekennt sich zur kommunalen Ebene, Niederösterreich bekennt sich dazu, dass Gemeinden nicht Bittsteller des Landes sind, sondern der unmittelbare Lebensraum unserer Bürger. In unseren Gemeinden entscheidet sich, ob Politik funktioniert. Dort wird Kinderbetreuung organisiert, dort wird die Feuerwehr unterstützt, dort werden Straßen erhalten, Vereine getragen, Projekte umgesetzt, und die sieht man oft nicht in großen Überschriften, sondern im täglichen Leben der Niederösterreicher. Und die Voranschläge 27 und 28 setzen in diesem Bereich wichtige Signale. Es sind Mittel für Gemeindeberatung, Gemeindeservice, nicht zuletzt für die Gemeindevertreterverbände, Raumordnung und für Bereiche, die unmittelbar auf die Arbeit in den Gemeinden wirken. Und das ist kein Nebenthema, denn wer die Gemeinden stärkt, stärkt Niederösterreich. Besonders hervorheben will ich den Gemeindeförderungsbericht. Der Bericht ist mehr als eine Zahlenbeilage, und seit dem letzten Gemeindeförderbericht ist er auch maschinenlesbar. Also nicht nur der jetzige, sondern auch schon der vorherige war automatisiert unterstützt lesbar. Das ist ein Instrument der Transparenz. Transparenz ist im kommunalen Bereich entscheidend. Bürger hat das Recht zu wissen, wohin öffentliches Geld fließt. Und wir als Landtag haben die Aufgabe, nicht nur Gelder zu bewilligen, sondern auch die Wirkung dieses Geldes sichtbar zu machen und zu überprüfen. Positiv ist, dass der Bericht übersichtlich und nachvollziehbarer geworden ist, als er ursprünglich war. Übersicht nach Teilabschnitten, nach Gemeinden und die Detailauflistung für die Gemeinden sind ein Fortschritt verglichen zu den Berichten vor 2024. Das ist genau der Weg, den wir brauchen: weniger Nebel, mehr Klarheit, nicht nur Gesamtbeträge, sondern Nachvollziehbarkeit der Förderungsgelder bis zur einzelnen Gemeinde. Und wir kommen noch mehr auf die Gemeindeautonomie. Für uns Freiheitliche ist dieser Punkt zentral. Gemeindeautonomie ist kein Schönwetterbegriff. Gemeindeautonomie braucht finanzielle Handlungsfähigkeit. Eine Gemeinde, die nur noch Pflichtausgaben verwalten kann, keine freie Finanzspitze hat, ist keine freie Gemeinde. Die Gemeinde, die keine Investitionen tätigen kann, verliert Gestaltungskraft. Daher ist jede Unterstützung, die Investitionen vor Ort ermöglicht, auch ein Beitrag zur kommunalen Freiheit. Der Voranschlag zeigt, dass die Gemeindeebene gesehen wird vom Land. Die finanzielle Lage der öffentlichen Haushalte bleibt angespannt. Viele Gemeinden kämpfen mit steigenden Kosten. Wir müssen weiterhin darauf achten, dass Mittel wirksam, sparsam und gerecht eingesetzt werden. Gerade deshalb ist es positiv, wenn das Land planbar und transparent unterstützt. Ich möchte auch auf die Bedeutung der Gemeindevertreterverbände eingehen. Sie leisten Schulungen, Beratungen und Unterstützungen für die Gemeinderäte. Das ist wichtig, weil die Anforderungen an Gemeindemandatare immer größer werden: Raumordnung, Vergaberecht, Gemeindefinanzen, Förderwesen, Bauverfahren, Digitalisierung etc. Das sind alles komplexe Themen. Wer will, dass Gemeinden gut arbeiten, muss auch jene stärken, die dort Verantwortung tragen. (Beifall bei der FPÖ.) Kurz: Niederösterreich braucht starke Gemeinden. Starke Gemeinden brauchen nicht nur schöne Worte, sondern nachvollziehbare, planbare und wirksame finanzielle Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Franz Mold, ÖVP.

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Die Gemeinden sind jene Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten steht. Sie betreiben Kindergärten und Schulen, sorgen für Trinkwasser, entsorgen Abwasser, sie bauen und erhalten Straßen, sie finanzieren die Feuerwehren, die Kultur, den Sport, zum Teil auch die Pflege. Kurz gesagt: Sie schaffen Lebensqualität. Und gerade deshalb wissen wir aber auch, dass viele Gemeinden finanziell stark unter Druck stehen. Steigende Umlagen, höhere Personal- und Energiekosten sowie immer neue gesetzliche Aufgaben engen die Handlungsspielräume massiv ein. Diese Herausforderungen dürfen wir nicht ignorieren. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Finanzlandesrat Anton Kasser die Gemeinden von Beginn an in die Budgeterstellung eingebunden hat. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wurde beim Kommunalgipfel gemeinsam mit den Gemeindevertreterverbänden ein klarer Weg vereinbart. Diese Vereinbarung betrifft insbesondere die Sozialhilfeumlage, die Kinder- und Jugendhilfeumlage, die NÖKAS-Umlage. Ziel der Vereinbarung war es, für die Gemeinden bis zum Jahr 2028 möglichst klare und planbare Rahmenbedingungen zu schaffen und gleichzeitig die teilweise sehr unterschiedlichen Entwicklungen in den einzelnen Umlagebereichen nachvollziehbar abzubilden. Bei der Sozialhilfeumlage ergibt sich für die Gemeinden zunächst ein positiver Effekt aus der Abrechnung des Jahres 2025. Derzeit gibt es hier ein Guthaben zugunsten der Gemeinden in der Höhe von 51,9 Millionen Euro. Dieses Guthaben wird den Gemeinden im September 2026 ausbezahlt werden. Auch für das Jahr 2026 wird laut Prognose des Landes nicht der gesamte eingehobene Betrag benötigt. Dieses Guthaben in der Höhe von voraussichtlich 43 Millionen Euro wird dann im September 2027 an die Gemeinden rücküberwiesen. Im Jahr 2027 wird es daher keine Erhöhung der Umlage geben. Und für 2028 ist eine Erhöhung von 1,65 Prozent vorgesehen. Die Kinder- und Jugendhilfeumlage, die ist angesichts dramatisch steigender Fallzahlen und gestiegener Personalkosten natürlich in einem höheren Ausmaß beansprucht, und daher musste in diesem Bereich in den vergangenen Jahren mehr Geld ausgegeben werden. Mehr Geld als im Kommunalgipfel 2023 vereinbart war. Gesetzlich sind die Gemeinden zu einer 50-prozentigen Mitfinanzierung in diesem Bereich verpflichtet. Mit 31. Dezember 2025 besteht gegenüber den Gemeinden hier eine Abgabenschuld in der Höhe von 11.683.000 Euro. Dieser Betrag wird im September 2026 von den Gemeinden eingehoben. Und auch für das Jahr 2026 geht man von einer Unterdeckung in der Höhe von 12 Millionen Euro aus. Dieser Betrag wird natürlich ebenfalls nachgefordert werden. Für die künftige Berechnung wurde die korrigierte Basis für das Jahr 2026 mit 96,5 Millionen Euro festgelegt. Das ist die Basis für die Folgejahre und wird jährlich um 6 Prozent erhöht werden. Die Kommunalgipfelpartner haben vereinbart, rechtzeitig vor der Erstellung des Budgets 2029 eine neue Vereinbarung für die Zeit nach 2029 abzuschließen. Eine wesentliche Grundlage, damit die Gemeinden in ihrem Bereich Investitionen tätigen können und damit gestalten können, sind die Förderungen des Landes Niederösterreich, die im Gemeindeförderungsbericht ausgewiesen sind. Hier sind für den Bereich Gemeinden, Gemeindeverbände 488 Millionen Euro im Jahr 2025 an die Gemeinden überwiesen worden. Darüber hinaus für Schul- und Kindergartenfonds, Gemeindeberatungen, für den Hochwasserschutz, den Wegebau und dergleichen, also für Infrastrukturprojekte in den Gemeinden, wurden insgesamt 952,9 Millionen Euro an die Gemeinden hier vonseiten des Landes gewährt. Und für den Bereich Kultur im Rahmen der Kulturregion Niederösterreich 122,8 Millionen. Das heißt, in Summe unterstützt das Land Niederösterreich die Gemeinden hier mit 1,5 Milliarden Euro, um damit Investitionen und Gestaltungsspielraum in den Gemeinden auch zu ermöglichen. Und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen die Gemeinden diese Unterstützung, brauchen die Gemeinden einen verlässlichen Partner, so wie das Land Niederösterreich. Hoher Landtag, natürlich sind die Gemeinden auch gefordert, zu kooperieren, vor allem freiwillig zu kooperieren, weil Gemeindekooperationen ein großes Potenzial bieten, sowohl in der Verwaltung, wie zum Beispiel auch bei den Bauhöfen, aber auch in der Beschaffung und bei gemeinsamen Infrastrukturprojekten. Gerade Gemeindeverbände schaffen zusätzliche Möglichkeiten zu kooperieren und damit Kosten zu sparen. Allerdings müssen wir den Gemeinden diese Zusammenarbeit auch erleichtern. Es kann nicht sein, dass steuerliche Regelungen Kooperationen finanziell benachteiligen. Wer Zusammenarbeit politisch fordert, muss sie auch steuerlich ermöglichen. Und deshalb erneuere ich ausdrücklich die Forderung nach einer Beseitigung der Umsatzsteuerungnachteile bei Gemeindekooperationen, und dazu möchte ich auch eine Resolution einbringen. Diese Resolution betreffend steuerliche Entlastung und Erweiterung der Möglichkeiten für Gemeindekooperationen. Ich stelle hier den Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

1. alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Gemeindekooperationen von der Umsatzsteuerpflicht zu befreien sowie

2. alle erforderlichen Maßnahmen zur Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten von Gemeinden zu treffen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich sind wir als Gemeinden auch aufgefordert zu sparen, ganz klar, aber sparen und konsolidieren mit Augenmaß. Denn Sparen darf niemals zulasten der Daseinsvorsorge gehen, also Daseinsvorsorge sprich: Strom, Wasser, Mobilität, Straßenerhaltung, Schulen, Kindergarten, Kinderbetreuung. Diese Leistungen müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten bleiben. Und deshalb ist es wichtig, dass das Land Niederösterreich den partnerschaftlichen Weg mit den Gemeinden fortsetzt, denn eines ist klar: ein starkes Niederösterreich braucht starke Gemeinden, und genau dafür schafft dieses Doppelbudget die notwendigen Rahmenbedingungen. (Beifall bei der ÖVP, LR Kasser und der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Teilbereich EU. Zum Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, ÖVP.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Wir sprechen heute wieder von der Europäischen Union. Europa steht aktuell vor großen Herausforderungen. Und so wie wir die letzten Jahrzehnte es nicht erlebt haben, so turbulenter sind natürlich die letzten Jahre. Vor allem die geopolitischen Spannungen nahmen zu, der wirtschaftliche Druck, der ist präsent, die technologischen Umbrüche finden statt und der internationale Wettbewerb ist nicht nur seit gestern, sondern schon seit Ewigkeiten ausgerufen. Und genau in dieser Situation, in der wir uns gerade befinden, nämlich Österreich, nämlich Niederösterreich, in Österreich und somit innerhalb der Europäischen Union und natürlich inmitten zwischen dem Wettbewerb der Vereinigten Staaten auf der einen, auf der anderen Seite natürlich China und viele andere Wirtschaftsmächte und Zonen, stehen wir da und fühlen uns natürlich auch berufen, um hinzuweisen, dass geeintes Handeln im Mittelpunkt stehen sollte und dass wir uns bei vielen Dingen auch nicht im Klein-Klein verlieren sollten, sondern wir müssen uns um die großen Herausforderungen kümmern und müssen die auch operativ auch angehen. Europa muss dort handeln, wo es stark sein soll. Das beginnt bei der Sicherheit, beim Schutz der Außengrenzen, der Zuwanderung, der Energieversorgung, der Forschung und der Innovation, der Wettbewerbsfähigkeit, dem Schutz des Binnenmarktes und natürlich unserer Außengrenzen – wie ich schon erwähnt habe – aber gleichzeitig, inmitten allem stehen unsere Regionen im Mittelpunkt, denn die Regionen sind die Basis der Mitgliedstaaten, und wenn es keine Regionen gäbe in der Mitbestimmung, gibt es keine Mitgliedstaaten, gibt es somit auch keine Europäische Union. Deshalb sind die Regionen und somit auch das Land Niederösterreich die wichtigsten Stakeholder – wenn ich das so sagen darf – wenn es darum geht, Entscheidungen an der Europäischen Union zu treffen. Es ist wichtig, dass die Europäische Union eine Strategie verfolgt, aber gleichzeitig auch operativ arbeitet und das operative Handeln beschleunigt, verschnellert, wenn ich das so salopp sagen darf. Wir brauchen da einfach mehr Schlagkraft. Deshalb sind wir in Niederösterreich immer dabei gewesen, wenn es um Entbürokratisierung geht, wenn es darum geht, dass Prozesse beschleunigt und vereinfacht werden sollten, damit wir weniger Doppelgleisigkeiten haben, damit es eben eine Vereinfachung gibt. Und da gibt es diese Omnibuspakete, und die Omnibuspakete sind ein Beginn, ja ein Beginn, wie man entschleunigen kann, wie man Europa greifbarer machen kann. Vieles wird aber auch leider Gottes in der Digitalisierung gelöst, wo man glaubt, okay, da wird man dann digitalisieren, und dann seien die Probleme aus dem Weg geräumt. Das sehen wir ein bisschen anders, und zwar: Man darf das nicht nur digitalisieren, man muss tatsächlich Prozesse entschleunigen und verschnellern. Und wenn es darum geht, dass wir da nicht nur PDFs in der Gegend herumschicken müssen, wenn es darum geht, dass es einen Zugang zu Förderungen braucht, einen unbürokratischen Zugang, dann geht es auch darum, dass die klaren Zuständigkeiten geklärt werden müssen, dass die Berichtspflichten abgebaut werden müssen und dass wir vor allem in Österreich kein Golden Plating betreiben dürfen. Und natürlich gibt es einige Gesetze und Verordnungen, die gerade – sage ich jetzt einmal – vor der Haustür stehen, die uns mit Sorge erfüllen, ob das jetzt das Lieferkettengesetz ist, ob das die Nachhaltigkeitsberichterstattung ist, ob das die Entwaldungsverordnung ist oder natürlich die Renaturierungsverordnung ist, wo erstens einmal bei der Renaturierungsverordnung die Finanzierung nicht gesichert ist – wir reden da von 154 Milliarden Euro – und gleichzeitig eine Zeitvorgabe vorgegeben wurde, die gar nicht zu erreichen ist. Und da muss man sich wirklich die Frage stellen: Ist Europa für das zuständig und die Europäische Union oder besinnen wir uns wieder auf die Kernaufgaben zurück? Und wenn ich bei der Renaturierungsverordnung bleiben darf – abgesehen vom Inhalt, da möchte ich gar nicht näher darauf eingehen – ich glaube, die Meinung ist hinlänglich bekannt, aber weil ja Donauinselfest bald ist: Auch die Donauinsel ist ja ein Eingriff des Menschen gewesen. Und was bedeutet das? Müssen wir das zurückbauen? Oder wie schaut eigentlich die Renaturierung genau aus? Was ich damit sagen will: Es gibt sicher Pläne und Vorhaben und Ideen, aber noch einmal: Das Szenario, in dem wir uns jetzt befinden, was ich eingangs schon erwähnt habe bei meiner Rede, das setzt schnelles und aktives und entschlossenes Handeln voraus. Wir sind im Wettbewerb. Und da können wir uns wenig mit solchen Themen aufhalten, wie ich schon erwähnt habe: Lieferkettengesetz, Entwaldungsverordnung, Nachhaltigkeitsberichterstattung und all das, was uns eigentlich ja auch hemmt. Und das Zweite nämlich: Wir müssen auch an unsere Wirtschaft denken. Natürlich, viele Berichterstattungswesen können sich natürlich große Konzerne leichter leisten als kleine und mittlere Unternehmen oder auch die Landwirtschaft. Auch das ist ein Wettbewerbsnachteil dann für uns, wenn solche Verordnungen dann auch beschlossen werden. Und noch einmal: Es gibt Inhalte, die machen ja durchaus Sinn. Nur die Frage ist: Wie werden sie dann umgesetzt und auch exekutiert? Und Standards sind wichtig, um Vergleichbarkeit zu schaffen. Standards, mit denen man vergleichbar sein kann und am gleichen Strang zieht, ist auch wirklich wichtig für die Schlagkraft auf die Europäische Union. Aber ein Standard ist nur dann gut, wenn er unterstützt und nicht, wenn er unsere Wirtschaft ausbremst. Und die Standards sollen nicht bremsen, sondern der Europäischen Wirtschaft und Union und uns allen auch Orientierung geben. Und dann geht es immer darum: Wo profitieren auch wir? Wir reden immer nur von den qualitativen Merkmalen, und das ist gar nicht mit Geld aufzuwiegen, das ist der Friede in Europa, und dass wir eine Gemeinschaft sind, dass wir zusammenarbeiten und nicht wie vor hunderten Jahren gegeneinander kämpfen. Das ist einmal das qualitative Merkmal. Der Friede ist das Wichtigste und Unbezahlbarste, was es gibt. Aber da möchte ich schon auch auf die quantitativen Merkmale eingehen, denn Zahlen können das untermauern, was uns als Land Niederösterreich und, wenn wir heute von Budget sprechen, auch die Europäische Union bringt. Im Prinzip: Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt direkt vom Export und Import ab. Wir sind ein exportorientiertes Land. Jeder zweite Euro wird natürlich bei uns auch im Export erwirtschaftet. Und wenn wir seit dem Beitritt uns die Regionalförderungen vor Augen halten, so haben wir 770 Millionen Euro seit 1955 nach Niederösterreich geholt. Mehr als 6.000 Projekte sind da umgesetzt worden, und wir kennen die Projekte ja alle. Das beginnt beim ELLA-Kindergarten, der wichtig war natürlich für die Kindergartenoffensive, geht aber auch dann in Projekte wie im Gesundheitssektor Healthacross und viele andere Projekte in der Region, die auch mit Unterstützung und mit der Kofinanzierung der Europäischen Union umgesetzt werden. Und darum geht es auch dann mit dem neuen Finanzrahmen, der uns auch dann von der Europäischen Union ins Haus steht. Wir wissen ganz genau auf lokaler Ebene, auch in den Ländern, in den Regionen, wie wir die Euro, die wir auch von Europa bekommen, am Ende des Tages effizient auch bei uns in der Region einsetzen. Und da müssen wir auf die Gemeinden, auf das Land und natürlich auf die Mitgliedstaaten vertrauen und das wäre auch natürlich ein Wunsch hingehend nach Brüssel hinaus. Aber über 15.500 Arbeitsplätze wurden geschaffen und gleichzeitig auch 50.000 Arbeitsplätze durch die Mittel der Europäischen Union sichergestellt. Und gleichzeitig, wenn man jetzt den Input/Output rechnet – Was zahlen wir ein? Was bekommen wir zurück? – Was bekommen wir aus diesem Topf zurück? Auch das, was über den Bund an uns rückverteilt wird. Im Jahr 2025 hat Niederösterreich rund 190 Millionen Euro an Beiträgen geleistet, während im gleichen Zeitraum 605 Millionen Euro an uns zurückgeflossen sind. Das ergibt ein sattes Plus von 415 Millionen Euro. Das heißt, für jeden Euro, den wir rausschicken, kriegen wir drei Euro zurück. Und da bin ich bei der Strategie der Europäischen Union – wie ich schon erwähnt habe: Wir setzen auf Partnerschaften, auch Niederösterreich mit der Europäischen Union gemeinsam. Wir reden da von Partnerschaften mit Lemberg oder auch mit Japan, wo wir dann gemeinsam schauen, wie können wir da in der Technologievorherrschaft, wie können wir auch in Wirtschaftszweigen zusammenarbeiten, um natürlich auch die Wertschöpfung und natürlich Aufträge nach Niederösterreich zu holen? Aber auch die Energieversorgung der Zukunft ist ein Thema – da ist Wasserstoff im Mittelpunkt – auch da ist Niederösterreich an Forschungsinitiativen auch beteiligt. Europa muss sicherer werden, Europa muss sich der Sicherheitspolitik, die auch Energiepolitik bedeutet, die auch wirtschaftliche Resilienz und Wehrhaftigkeit auch bedeutet. Europa muss sich in diesem Sinn einfach nur weiterentwickeln. Jeder spricht von Veränderung, aber ich spreche da auch gern von Weiterentwicklung, und wenn wir da oft von Gesetzen und Hemmnissen noch sprechen, dann möchte ich noch ein Beispiel bringen, und zwar: Vergleichen wir die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Zeitraum 2019 bis 2024. In den USA wurden zwischen 19 und 24 3.500 Gesetze und 2.000 Resolutionen erlassen, und in der gleichen Zeit haben wir in der Europäischen Union 13.000 Rechtsakte abgefertigt. Also nochmal: Wir müssen performen und weniger vernormen bei uns in der Europäischen Union, da wäre uns schon viel gelungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmidl: Bravo!) Und zum Abschluss noch ein Beispiel, wenn es auch immer wieder um Effizienz und Einsparungen geht – und das war auch eine alte JVP-Forderung, und das fordern auch immer unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament, wenn es darum geht, die Debatte um die "single seats". Wir haben zwei Parlamentsstandorte, da könnte man auch einiges einsparen, über 100 Millionen Euro. Immer, wenn das Parlament einmal in Straßburg tagt und dann wieder zurückwandert nach Brüssel und dann wieder nach Straßburg tagt. Vielleicht eine kleine Denkaufgabe, wie man noch effizienter in einem geeinten Europa werden kann.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich bitte um den Schlusssatz.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): In diesem Sinne glauben wir und arbeiten wir an einem gemeinsamen, geeinten Europa, Herr Präsident. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmidl: Bravo!)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Rainer Spenger, SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Die SPÖ-Fraktion wird den vorliegenden EU-Bericht selbstverständlich auch zur Kenntnis nehmen. Warum tun wir das? Wir haben es gehört. In erster Linie deshalb, weil wir als Bundesland natürlich seit langem von der EU auch profitieren und viele Vorteile auch aus den Förderprogrammen ziehen können. Das Zahlenwerk diesbezüglich ist eindeutig. Die Geldflüsse aus Brüssel garantieren auch bei uns Wachstum und Wohlstand, Beschäftigung und helfen am Ende vor allem auch den leidgeprüften Bereichen wie der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum weiter, und ich glaube, dazu wird es auch keine zweite Meinung hier in dem Haus geben. Lassen Sie mich aber als überzeugter Europäer vielleicht ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen, weil bei allem Positiven gibt es natürlich in ganz Europa nach wie vor einige Bürgerinnen und Bürger, die mit der Union, den Institutionen und natürlich auch verschiedenen Regularien, Bürokratismen nicht zufrieden sind. Ich orte das da oder dort auch hier im Haus. Als Demokrat akzeptiere ich das natürlich und weiß, dass auch in Brüssel und Straßburg nicht alles Gold ist, was dort glänzt. Aber ich glaube schon, dass die entscheidenden Faktoren sind, dass die EU unserem Kontinent sehr gut getan hat. Erstens in puncto dem gemeinsamen Wirtschaftsraum, was uns im weltweiten Standortwettbewerb natürlich hilft. Zweitens: Wir leben in sehr volatilen Zeiten, und da tut es auch einem neutralen Land gut in eine gemeinsame Sicherheitspolitik eingebettet zu sein. Und drittens natürlich: Bei allen Unterschiedlichkeiten ist Zusammenarbeit immer noch besser als Abschottung. Man muss einfach miteinander reden statt übereinander. Und Faktum ist: Unterm Strich ist halt nur – und da bin ich fest davon überzeugt – ein gemeinsames Europa ein starkes Europa. Unsere große Aufgabe muss es aber trotzdem sein, in den nächsten Jahren diese Vorzüge der EU noch konkreter zu vermitteln, sie greifbarer zu machen, für die Bürgerinnen und Bürger den Nutzen auch im Alltag aufzuzeigen, wie zum Beispiel Reisefreiheit – wir kennen das alle – die gemeinsame Währung, die einheitlichen Standards und der freie Handel. Und da muss ich schon noch sagen, dass auch die schwarz-blaue Regierung hier in Niederösterreich gefordert ist, denn da geht sicher noch mehr. Am wichtigsten und am dringendsten wird wohl sein, glaube ich, dass man sich für noch mehr Förderungen einsetzt, um Niederösterreich noch besser entwickeln zu können. Dafür haben wir auch ein Verbindungsbüro in Brüssel, wo, glaube ich, ein guter Anknüpfungspunkt auch ist bei den Entscheidungsabläufen in der EU und wo es auch relevante Informationen gibt. Ein bisschen einen Pferdefuß sehe ich da, dass vielleicht die ÖVP da ein bisschen alleingelassen wird, wenn ich mir ansehe, wie die FPÖ in dieser Frage tickt und wer jetzt aller in Wien beim Jubiläumsfest eingeladen war. Ich glaube, es reicht ein Blick nach Großbritannien, wenn man sich das anschaut, wie die jetzt unter dem Austritt aus der EU leiden, welche Nachteile für Land und Leute das gebracht hat. Und in dem Sinn sage ich: Arbeiten wir weiter an einem vereinten, gemeinsamen sozialen und bürgernahen Europa! Brücken bauen ist immer noch besser, als Gräben vertiefen und Mauern errichten. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Peter Gerstner, FPÖ.

Abg. Gerstner (FPÖ): Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Landesrat! Hohes Haus! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir beraten heute diesen Bericht, der auf den ersten Blick ja sehr erfreulich ausschaut. Da stehen hohe Rückflüsse nach Niederösterreich von der EU, da stehen viele Millionen Euro an EU-Mitteln, und man könnte versucht sein zu sagen, die EU bringt uns Geld und alles ist in Ordnung. (Abg. Mag. Collini: Das ist in Niederösterreich so. – Unruhe bei den NEOS.) Ja stimmt, gell? Da sagst du nichts. Rund 100 Millionen Euro sind in unserem EU-Beitrag von Niederösterreich, und rund 90 Millionen Euro werden für Kofinanzierungsprojekte aufgewendet und 466 Millionen Euro kommen zurück. Eine positive Bilanz, könnte man meinen. (Abg. Mag. Collini: Ja, das ist so.) Ich sage Ihnen, diese Rechnung ist zu einfach und sie lenkt ab von den wirklichen Fragen (Unruhe bei den NEOS.)... ja, ihr könnt ja nachher noch etwas sagen... (Heiterkeit bei den NEOS.), die wir uns als Vertreter der niederösterreichischen Bevölkerung stellen müssen. Man muss den Bürgern ehrlich sagen: EU-Förderungen bedeutet nicht, dass irgendwo in Brüssel ein Geldbaum steht. Dieses Geld kommt von unseren fleißigen Steuerzahlern. (Abg. Mag. Collini: Ja.) Wenn Sie irgendwo da draußen in unserem herrlichen Land, in unserem herrlichen Niederösterreich, ein blaues Schild sehen, wo drauf steht "Gefördert aus den Mitteln der Europäischen Union", bedeutet das nichts anderes als dass das aus unserem Geldbörsel bezahlt wurde, das Geld, das von unseren Bürgern kommt. Dazwischen wird das Geld – also unser Geld – verwaltet, mit Vorschriften versehen, teilweise zweckentfremdet und schließlich als Rückfluss verkauft. (Abg. Mag. Kollermann: Das ist so ein Blödsinn. – Beifall bei der FPÖ.) Betrachtet man den größten Posten – nämlich die Landwirtschaft – dann schaut das so aus: Fast 400 Millionen an EU-Geldern kommen für unsere Bauern. Das wäre ja ein wahres Volksfest, wenn man das so einfach sehen würde. (Abg. Müller, BSc: Ja, super.) Aber man muss auch das System erklären. Die Agrarförderung war ursprünglich deswegen eingeführt, damit die Bauern billige Lebensmittel für die Bürger produzieren können und die Entschädigung dafür eben von dieser Landwirtschaftsförderung kommt. Das war der ursprüngliche EU-Deal. Nur, was ist daraus geworden? Immer mehr neue Auflagen, neue Öko-Regeln, neue Dokumentationspflichten und neue Kontrollen. Die Förderungen wurden aber nicht erhöht, die Bürokratie aber schon. Unsere Bauern werden mit immer mehr Vorschriften so quasi erpresst, um Geld zu bekommen, das längst nicht mehr zum Überleben für die Bauern reicht. Sie verbringen Stunden am Schreibtisch statt am Feld draußen. Das wäre... und wenn er eine Frist dann verpasst, der Bauer, oder wenn er eine falsche Fläche einmeldet oder wenn er ein Formular nicht korrekt ausfüllt, dann wird ihm gleich die Förderung gekürzt. Nicht weil er schlecht gewirtschaftet hat, sondern weil er gegen Verwaltungsvorschriften verstößt, die oft selbst Experten kaum verstehen. Jetzt muss ich einmal einen Schluck trinken. (Abg. Mag. Scheele: Applaus, Applaus an die Kollegen von der FPÖ.) Na, macht nichts. Die anderen können auch applaudieren, ist kein Problem. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Dann schon okay, gut. So, das ist kein Fördersystem, das ist ein Kontrollsystem für unsere Bauern – und jeder Landwirt wird mir zustimmen – das die Bauern nur in Abhängigkeit hält. Aber rechnet man die Landwirtschaft heraus aus diesem EU-Förderdschungel, dann ist das Bild ohnehin ganz ein anderes. Im Bereich Regional- und Beschäftigungsförderung stehen rund 72 Millionen Euro an EU-Rückflüssen einer Beitragsleistung von knapp 100 Millionen Euro gegenüber. Die oft präsentierte Erfolgsbilanz schaut ohne Agrarbereich ganz anders aus. Wir müssen deshalb die Frage stellen: Was bringt es den Menschen in Niederösterreich wirklich? Was bringt es unseren Bauern, Was bringt es unseren Unternehmern? Niederösterreich braucht keinen blinden EU-Jubel, sondern Fairness, Transparenz und vor allem mehr Selbstbestimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Wir fordern einen radikalen Abbau dieser Umverteilungspolitik, weniger Vorschriften, mehr Freiheit, mehr Vertrauen in unsere Landsleute. Die EU hat beim Thema Landwirtschaft bewiesen, dass sie die Realität am Feld nicht versteht. Und das tut sie auch in anderen Bereichen nicht. Niederösterreich und vor allem Österreich brauchen keinen blinden EU-Jubel, sondern Fairness, Transparenz und mehr Selbstbestimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Manchmal ist weniger auch mehr. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wenn ich Ihnen heute an dieser Stelle von Knorr-Bremse in Mödling, von Koenig & Bauer in Maria Enzersdorf und von TSA-Traktionssysteme Austria in Wiener Neudorf erzähle, dann sind das nicht nur drei Beispiele für ganz erfolgreiche Unternehmen aus meinem Heimatbezirk. Es sind drei Beispiele von Unternehmen, die unserem Nationalteam im Fußball einen Schritt oder mehr als einen Schritt voraus sind: Sie sind nämlich Weltmeister. Und die National11, die kann morgen so einen ersten Schritt in Richtung Weltmeistertitel setzen. Diese drei Unternehmen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die tragen den Weltmeistertitel in ihren Branchen schon seit vielen, vielen Jahren. Sie exportieren vom Bezirk Mödling aus Hightech-Produkte in die ganze Welt. Sie arbeiten auch in der Konzernstruktur ganz eng zusammen mit Standorten in ganz Europa, und sie haben die besten Köpfe nach Niederösterreich gelockt. Sie beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der ganzen Welt, aber ganz besonders auch aus Europa. Und es sind damit drei Beispiele, die ganz eindrucksvoll zeigen, wie sehr Niederösterreich in der Praxis von Europa profitiert, wie untrennbar unsere wirtschaftliche Stärke mit der Europäischen Union verbunden ist und dass der europäische Binnenmarkt heute das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Für die Industriebetriebe genauso wie für die KMUs, von Hightech-Produkten, von den drei Unternehmen, von denen ich Ihnen gerade erzählt habe, bis zu ganz handwerklichen Produkten, bis zum Wein und bis zur Lebensmittelindustrie. Zwei Drittel unserer Warenexporte, die gehen in die Europäische Union. Die EU ist damit unser stabilster und unser wichtigster Absatzmarkt. Europa bedeutet aber gleichzeitig mehr als den freien Warenverkehr. Knapp jede siebte Arbeitnehmerin und jeder siebte Arbeitnehmer in Niederösterreich kommt aus einem anderen Mitgliedstaat. Das heißt, all diese Menschen leisten tagtäglich einen ganz wesentlichen Beitrag für unseren Wirtschaftsstandort. Und ja, Kollege Gerstner, auch finanziell zahlt sich Europa aus. Für jeden Euro, den Niederösterreich an die Europäische Union überweist, fließen mehr als drei Euro an Förderungen zurück. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich zitiere jetzt ganz aus dem aktuellen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft: „Im Bereich Investitionen in Beschäftigung und Wirtschaft wurden allein 2025 23 Projekte mit öffentlichen Mitteln in Höhe von insgesamt 23,3 Millionen Euro genehmigt: 17 Millionen Euro aus der EU, 1,7 Millionen Euro aus Landesmitteln.“ Und dazu kommen noch eine Vielzahl anderer Förderungen. Der Bericht und die Zahlen zeigen ganz klar, wie wichtig Europa für unseren Standort ist. Aber ja, wenn man mit all diesen Betrieben spricht, dann sind das Betriebe, die sind tagtäglich am Weltmarkt gefordert. Da geht es tagtäglich darum, die Produktivität auf den Prüfstand zu stellen, da geht es tagtäglich darum, auch die Rentabilität zu zeigen, wenn man am Standort Österreich tätig ist. Und ja, jeder dieser Betriebe kann sofort Beispiele aus der Praxis nennen von Berichtspflichten, mit denen sie gefordert sind, die es nur in dieser Form in Europa gibt, die es teilweise, aber auch nur in dieser Form in Österreich gibt. So ehrlich müssen wir auch sein. Und für uns ist ganz klar, dass Europa eben mehr performen muss und weniger vernormen muss. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die dürfen nicht täglich in einem immer dichter werdenden Dschungel aus Bürokratie stehen. Die dürfen nicht mehr Zeit mit Dokumentationspflichten verbringen als mit Innovation, weil dann verlieren wir in Europa an Wettbewerbsfähigkeit. Und als Parlamentarierin möchte ich schon noch eines ganz klar sagen: Wenn das Europäische Parlament bereits die Vorgabe gemacht hat "one in, two out", dann liegt es jetzt auch an der Europäischen Kommission, danach zu handeln, ganz im Sinne unserer Unternehmen. Unser Auftrag muss sein, Bürokratie abzubauen und damit Raum für Innovation zu schaffen. In Niederösterreich zeigen wir, glaube ich, auch ganz erfolgreich, wie es uns gelungen ist, als eine Region, die ganz historisch vom Rand Europas ins Herzen Europas gekommen ist, mit der Europäischen Union. Da zeigen wir, glaube ich, an vielen, vielen Beispielen, wie es uns gelingt, dass aus Grenzen Brücken geworden sind, und dass wir auch ganz aktiv dabei sind, wenn es darum geht, Europa weiter zu gestalten und Europa voranzubringen. Ich denke an die "Power Regions Initiative" von unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die sie gemeinsam mit Bayern ins Leben gerufen hat. Da geht es darum, neue Kooperationen in Wirtschaft, in Forschung, in Innovation zu setzen. Genau solche Partnerschaften machen Europa stark, und genau solche Partnerschaften schaffen auch ganz konkrete Chancen für unsere Regionen. Und ein weiterer Leuchtturm, den ich ansprechen möchte, das ist das "Europa-Forum Wachau". Jahr für Jahr kommen dort Persönlichkeiten aus Politik, aus Wirtschaft, aus Wissenschaft zusammen. Und gerade in herausfordernden Zeiten braucht es doch solche Orte des Dialogs, braucht es solche Orte der Zusammenarbeit und solche Orte, um Zukunft zu entwickeln. Europa beginnt nicht erst in Brüssel. Abt Patrick Schöder hat das in seiner Eröffnungsansprache beim Europa-Forum so schön gesagt: "Europa beginnt überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen und sich selbst über das Gemeinwohl stellen." Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss vielleicht eines sagen: Eine Fußball-Weltmeisterschaft, die gewinnt keine Mannschaft allein durch Talent oder durch den Marktwert der Spieler. Das soll uns im Übrigen für morgen viel Optimismus geben. Man gewinnt sie mit Teamgeist, mit einer gemeinsamen Strategie, mit den richtigen Rahmenbedingungen und auch mit dem Vertrauen darauf, dass man gewinnen kann. Das ist ganz, ganz wesentlich, und darum ist, glaube ich, auch wichtig, Kollege Gerstner, dass wir gemeinsam auch an Europa glauben, dass wir Europa vertrauen. Genau das brauchen wir für Europa, das brauchen wir für den Wirtschaftsstandort, damit es für unsere Weltmarktführer weiterhin, aber auch für unsere Nationalmannschaft morgen heißt: Immer wieder Österreich. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Teilbereich Verwaltung und dazu erteile ich Abgeordneter Indra Collini von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren. Ich mache es relativ kurz, weil ich habe jetzt das Vergnügen, Ihnen das Vergnügen zu bereiten, dass wir jetzt gemeinsam den Reformturbo zünden. Die Anträge, die ich in der Generaldebatte schon vorgeschlagen habe, die werde ich jetzt hiermit einbringen und ich habe die Resolutionen vergessen... (läuft zu ihrem Platz und holt die Resolutionsanträge) Mit einer kleinen Sporteinlage. Das Sportbudget wird gekürzt, aber das ist bei einem anderen Tagesordnungspunkt. So, Resolutionsantrag 1 betreffend Parteienförderung um 15 Prozent senken, automatische Valorisierung abschaffen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung, insbesondere der für Finanzen zuständige Finanzlandesrat, wird aufgefordert,

1. dem NÖ Landtag eine Novelle des NÖ Landesparteienförderungsgesetzes zuzuleiten, mit der die Parteienförderung des Landes Niederösterreich dauerhaft um 15 Prozent reduziert wird.

2. dem NÖ Landtag eine Novelle des NÖ Landesparteienförderungsgesetzes zuzuleiten, mit der die automatische jährliche Valorisierung der Parteienförderung abgeschafft wird und künftige Anpassungen ausschließlich aufgrund eines ausdrücklichen Beschlusses des NÖ Landtags erfolgen können und

3. die aus der Reduktion der Parteienförderung resultierenden Einsparungen zur Verringerung des Budgetdefizits und der Neuverschulung des Landes einzusetzen."

Somit hier die Chance, bei der Parteienförderung endlich zu zeigen, dass auch diesem Haus hier das Thema Sparen ernst ist und man bei sich selbst beginnt. Der zweite Themenpunkt ist, da geht es um die Strukturreformen. Der Resolutionsantrag betreffend Konsolidierung durch den Reformturbo – Förderwesen und landesnahe Gesellschaften auf den Prüfstand. Worum geht es hier?

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. im Rahmen der laufenden Budgetkonsolidierung einen Reformturbo für die Landesverwaltung einzuleiten und sämtliche Förderprogramme des Landes Niederösterreichs einer systematischen Wirkungs-, Effizienz- und Zweckmäßigkeitsprüfung zu unterziehen;" macht Sinn, würde ich sagen.

2.    Punkt, eine ressortübergreifende Förder- und Konsolidierungstaskforce einzurichten, welche insbesondere die Ziele und Wirkung sämtlicher Förderungsprogramme erhebt und evaluiert, Doppel- und Mehrfachförderungen sowie ineffiziente Förderstrukturen identifiziert, Vorschläge zur Reform, Zusammenlegung oder Einstellung einzelner Förderprogramme erarbeitet, Verwaltungsvereinfachungen sowie Digitalisierungspotenziale aufzeigt und die daraus resultierenden Konsolidierungs- und Einsparungspotenziale beziffert.

Punkt 3: Es geht hier um sämtliche landesnahe Gesellschaften, Fonds, Beteiligungen und sonstigen finanziell mit dem Land Niederösterreich verbundenen Einrichtungen hinsichtlich ihrer Finanzierung, Liquiditätsausstattung und ihres tatsächlichen Finanzbedarfs zu evaluieren, Überfinanzierung und unnötige Liquiditätsreserven abzubauen sowie deren finanzielle Ausstattung künftig konsequent am tatsächlichen Mittelbedarf auszurichten.

Der vierte Punkt hier bei diesem Reformpaket: Sicherzustellen, dass neue bestehende Förderprogramme künftig mit klar definierten Wirkungszielen, messbaren Erfolgsindikatoren und verpflichtenden regelmäßigen Evaluierungen ausgestattet werden.

Und der fünfte Punkt: Dem NÖ Landtag spätestens zwölf Monate nach Beschlussfassung einen Reform- und Konsolidierungsbericht vorzulegen, der insbesondere die Ergebnisse der Evaluierungen, identifizierten Strukturreformen, Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, Anpassung bei der Finanzierung landesnaher Einrichtungen sowie die erzielten und künftig erwarteten Einsparungs- und Effizienzpotenziale darstellt."

Also hier geht es wirklich darum, das Förderwesen zu durchforsten, es auf neue zukunftsfitte Beine zu stellen und auch endlich mal in den landesnahen Gesellschaften hier nicht nur für Transparenz, sondern für Klarheit, sondern für Effizienz zu sorgen. Und bei allem soll der Landtag mitgenommen werden, dass wir durch die Berichtslegung eingebunden werden. Ich würde sagen, dagegen kann man ja als vernünftiger Abgeordneter/Abgeordnete nichts haben. Der dritte und letzte Resolutionsantrag hier in der Gruppe 0 von mir betrifft die Ausgabenbremse für die Landespolitik, weil Sparen beginnt bei der Politik selbst.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. für die Büros der Mitglieder der NÖ Landesregierung sowie die obersten Landesorgane eine verbindliche Ausgabenbremse einzuführen und sämtliche Repräsentations-, Bewirtungs-, Werbe-, Informations-, Sach- und sonstigen Ermessungsaufgaben auf ihre Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu evaluieren und nachhaltig zu reduzieren.

2. den Sachaufwand der Landesregierungsbüros und der obersten Landesorgane spätestens ab dem Budgetjahr 27 gegenüber dem Voranschlag 25 um mindestens 15 Prozent zu senken.

3. externe Beratungsleistungen, Veranstaltungen, Druckwerke sowie sonstige nicht zwingend erforderliche Ausgaben systematisch auf Einsparungs- und Effizienzpotenziale zu überprüfen und entsprechende Reduktionsmaßnahmen umzusetzen.

4. Digitalisierung und künstliche Intelligenz konsequent zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und zur nachhaltigen Senkung laufender Verwaltungsausgaben einzusetzen.

Und der 5. Punkt: dem NÖ Landtag auch hier spätestens sechs Monate nach der Beschlussfassung einen Bericht über die Umsetzung der Ausgabenbremse, die erzielten Einsparungen sowie deren identifizierte Konsolidierungs- und Einsparungspotenziale vorzulegen."

Ich würde sagen, das sind alles Dinge, die sehr vernünftig sind. Es ist ein großes Bündel an Vorschlägen und Ideen, wie wir mit unserem Budget in die richtige Richtung kommen können. Das meiste davon – kann ich auch sagen – haben nicht wir uns aus den Fingern gesogen, sondern ist direkt den Empfehlungen des Landesrechnungshofes entnommen. Da wir in diesem Tagesordnungspunkt auch den Bericht über die Landesentwicklungen im Bereich Landeshauptstadtregulierung und Dezentralisierung sowie die Tätigkeiten der NÖ Beteiligungsholding GmbH debattieren, will ich hier nur der Vollständigkeit halber sagen, haben wir das im Ausschuss auch bereits besprochen: Wir werden diesem Bericht nicht deshalb nicht zustimmen, weil wir die Arbeit der Verwaltung nicht schätzen – darum geht es überhaupt nicht. Wir haben im Ausschuss aber bereits besprochen, es ist ein großes Sammelsurium an Tätigkeitsberichten von "wir haben auch einen Weihnachtsbaum illuminiert und einen Maibaum hier aufgestellt" bis hin natürlich auch zu Berichten, wo es auch Zahlen, Daten und Fakten gibt. Der Großteil der Berichte hier herinnen ist leider nicht sehr aussagekräftig. Es fehlt sehr oft der Bezug zu Kosten, Projektkosten und zum Budget, und meine Anregung wäre hier einfach, dass wir eine einheitliche Berichtsvorlage machen für die unterschiedlichen Bereiche hier in der Verwaltung, damit wir im Landtag hier auch Berichte bekommen, die – das ist schade um die Arbeit – die auch aussagekräftig sind. Na, dann freue ich mich schon auf die Abstimmungsphase. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Michael Bierbach, SPÖ.

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Im Rahmen der Budgetgruppe 0 beraten wir heute auch über jene Mittel, die für den Tierschutz in Niederösterreich vorgesehen sind. Der Umgang mit Tieren ist ein Gradmesser dafür, wie verantwortungsvoll eine Gesellschaft handelt. Tierschutz ist daher keine Nebensache, sondern ein wesentlicher Bestandteil einer modernen und verantwortungsvollen Politik. Denn ein Tier ist kein Ding, sondern ein Lebewesen, das oft auch ein Familienmitglied ist. Es ist grundsätzlich positiv, dass Niederösterreich Mittel im Tierschutz bereitstellt. Positiv ist auch das geplante neue Tierschutzhaus von Tierschutz Austria in Wöllersdorf-Steinabrückl, dass das bestehende Haus in Vösendorf entlasten und insbesondere die Versorgung von Wildtieren und Exoten deutlich verbessern soll. Solche Investitionen in moderne Tierschutzinfrastruktur sind wichtig und erwähnenswert. Gleichzeitig zeigt es aber auch, dass finanzielle Mittel allein nicht ausreichen, wenn sie dort nicht ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Gerade im Bereich der Streunerkatzen braucht es verstärkt Maßnahmen, die wirksam, einfach zugänglich und flächendeckend umsetzbar sind. Dass hier Handlungsbedarf besteht, zeigt auch die Petition zur Verbesserung der Streunerkatzenkastration, die mittlerweile über 9.000 Menschen unterstützt haben. Gerade die Streunerkatzenproblematik zeigt, dass bereits mit überschaubaren finanziellen Mitteln viel erreicht werden kann. Mit einer konsequenten und flächendeckenden Kastration lässt sich ein großes Tierleid verhindern. Gleichzeitig werden Tierheime, Gemeinden und Tierschutzorganisationen nachhaltig entlastet. Auf genau diesen Bereich möchte ich nun näher eingehen. Tierschutz darf nicht erst dann beginnen, wenn das Leid bereits unübersehbar geworden ist. Genau das erleben wir jedoch bei Streunerkatzen in Niederösterreich. Obwohl es gesetzliche Kastrationspflicht für Freigängerkatzen gibt, steigt die Zahl herrenloser und verwilderter Katzen in Jahren weiter an. Die Folgen sind dramatisch: Krankheiten, Parasitenbefall, Unterernährung, fehlende medizinische Versorgung bedeuten für tausende Tiere, unnötiges Leid. Gleichzeitig geraten unsere Tierheime immer stärker an ihre Belastungsgrenzen und auch Gemeinden sowie die Tierschutzorganisationen stehen immer mehr vor höheren Kosten. Die Ursache ist bekannt: Katzen vermehren sich rasend schnell. Eine Katze kann zwei- bis dreimal Junge bekommen. Ohne konsequente Kastration wächst die Population innerhalb kürzester Zeit unkontrolliert an. Mit dem Projekt "Kastriere 1, rette 100" hat Niederösterreich bereits einen wichtigen Schritt gesetzt. Das Land unterstützt Gemeinden bei den Kosten für die Kastration von Streunerkatzen. Die Teilnahme ist freiwillig, und nur rund die Hälfte der Gemeinden macht davon Gebrauch. Damit bleibt das Projekt deutlich hinter seinem eigentlichen Ziel zurück: eine flächendeckende und wirksame Eindämmung der Streunerkatzenpopulation. Besonders belastend ist die Situation für jene Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sie einfangen, Streunerkatzen zum Tierarzt bringen und übernehmen sogar oft einen eigenen Teil der Kosten. Dieses Engagement verdient Unterstützung und keine zusätzlichen Hürden. Andere Bundesländer zeigen bereits, dass es einfacher geht. Das Burgenland setzt beispielsweise auf ein Gutscheinmodell, das direkt bei Tierärztinnen und Tierärztinnen eingelöst werden kann. Das reduziert Bürokratie, erleichtert die Inanspruchnahme und erhöht die Wirksamkeit der Maßnahmen. Genau deshalb fordern wir, das bestehende System in Niederösterreich kritisch zu evaluieren und zu einem einfachen, unbürokratischen, flächendeckenden Modell weiterzuentwickeln. Denn jeder Euro, der heute in die Kastration investiert wird, verhindert künftiges Tierleid, entlastet Tierheime, Gemeinden und spart langfristig Kosten. Lassen Sie uns gemeinsamen Verantwortung übernehmen: Tierschutz statt Katzenleid. Ich darf folgende Resolution einbringen und bitte entsprechende Zustimmung im Sinne des Tierschutzes. (Beifall bei der SPÖ.) Tierschutz statt Katzenleid: Streunerkatzen in Niederösterreich wirksam und unbürokratisch weiterentwickeln.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung, insbesondere die Landesrätin für Arbeit, Konsumentenschutz, Natur- und Tierschutz, Mag. Susanne Rosenkranz werden aufgefordert, das bestehende Projekt "Kastriere 1, rette 100" umfassend zu evaluieren und dabei vorrangig die landesseitigen Ursachen für die geringe Beteiligung sowie die bestehende bürokratische und organisatorische Hürden zu prüfen und anschließend Punkt

1. unter Berücksichtigung des Evaluierungsergebnisses ein vereinfachtes, praktikables und flächendeckend umsetzbares Fördermodell für die Kastration von Streunerkatzen auszuarbeiten und umzusetzen, insbesondere unter Prüfung bewährter Gutschein- und Fördermodelle anderer Bundesländer;

2. die organisatorischen Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass Gemeinden, Tierärztinnen und Tierärzte sowie die Tierschutzorganisationen und Ehrenamtliche möglichst unbürokratisch die Umsetzung eingebunden werden können sowie

3. für die flächendeckende Umsetzung erforderlichen finanziellen Mittel nachhaltig sicherzustellen und dafür insbesondere im Doppelbudget 2027/2028 die hierfür erforderlichen Budgetmittel vorzusehen."

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Wir kommen nun zum weiteren Thema der Budgetgruppe, nämlich zur Ltg.-1034, dem Antrag betreffend Beibehaltung aller Bezirksgerichte. Heute geht es um mehr als die Standorte von Gerichten. Es geht um den Zugang der Menschen zu unserem Rechtsstaat. Es geht um Bürgernähe, es geht um Gerechtigkeit, es geht um die Zukunft unserer Regionen. Die Bezirksgerichte sind unverzichtbare lokale Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger. Sie ermöglichen den einfachen und direkten Zugang zum Recht. Gerade in alltäglichen Rechtsangelegenheiten ist es wichtig, dass Menschen persönliche Unterstützung erhalten und ihre Anliegen rasch und unkompliziert behandelt werden können. Ein funktionierender Rechtsstaat muss dort präsent sein, wo die Menschen leben. Bürgernahe Rechtspflegeschaft vertrauen in unsere Institutionen und sorgt dafür, dass gerechte Entscheidungen zeitnah getroffen werden. Besonders deutlich zeigt sich das Beispiel meines Bezirkes Gmünd. Das Bezirksgericht Gmünd weist eine der besten Auslastungen im Waldviertel auf. Verfahren, insbesondere bei Verlassenschaftsangelegenheiten, Sorgerechtsangelegenheiten, Exekutionen werden rasch abgewickelt. Kurze Verfahrensdauern bedeuten Rechtssicherheit für Opfer, Beschuldigte und alle Beteiligten. Das ist ein wesentlicher Beitrag der funktionierenden Justiz. Doch Bezirksgerichte sind mehr als Behörden. Sie sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in den Regionen. Sie sichern qualifizierte Arbeitsplätze und bringen Wertschöpfung in den Bezirk. Gerade in der Region wie Gmünd kämpfen wir seit Jahren mit Abwanderung, einer älter werdenden Bevölkerung und schwierigen Rahmenbedingungen für junge Menschen und Unternehmen. Jede weitere Zentralisierung würde diese Entwicklung noch verstärken. Vor allem ältere Menschen sowie Personen mit eingeschränkter Mobilität sind auf kurze Wege angewiesen. Wer für einen Gerichtstermin oder eine Rechtsangelegenheit weite Strecken zurücklegen muss, verliert ein Stück gleichberechtigten Zugang zum Recht. Das darf unser Anspruch nicht sein. Wenn wir von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land sprechen, dann müssen wir auch öffentliche Infrastruktur im ländlichen Raum erhalten. Dazu gehören Schulen, Gesundheitsvorsorge und Polizei und selbstverständlich auch die Bezirksgerichte. Der Erhalt aller 26 Bezirksgerichte in Niederösterreich ist daher nicht nur eine Frage der Organisation, sondern ein klares Bekenntnis der Bürgernähe, Rechtssicherheit und Stärkung unserer Region. Man darf aber nicht vergessen, dass hier am Landtag 2019 schon die gleiche Debatte war, wie damals die Schließungspläne von ÖVP-Justizminister Josef Moser geplant waren und 2012 die ÖVP-Ministerin Beatrix Karl die Gerichtsstandorte dramatisch reduzierte. Lassen Sie uns gemeinsam deutliche Zeichen setzen für eine starke Justiz vor Ort, für kurze Wege, für schnelle Verfahren für die Menschen in allen Teilen in Niederösterreich. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Wenn wir heute über die Landesentwicklung sprechen, dann müssen wir auch über jene sprechen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten: unsere Bediensteten in den Landesdienststellen, im Gesundheitsbereich, den Bezirkshauptmannschaften, den Straßenmeistereien, den Bauabteilungen und genauso die Bediensteten in unseren Gemeinden, in den Bauhöfen, den Gemeindeämtern, Kindergärten und Serviceeinrichtungen. Sie sorgen dafür, dass unsere Landsleute rasch Hilfe erhalten. Dafür gebühren Ihnen ausdrücklich Dank und Anerkennung. (Beifall bei der FPÖ.) Aber wir müssen den Mut haben, dort anzusetzen, wo tatsächlich Einsparungspotenzial besteht – nämlich nicht bei den Mitarbeitern an der Basis, sondern bei den Strukturen darüber. Und gerade deshalb müssen Einsparungen dort erfolgen, wo Verwaltungsstrukturen verschlankt, Doppelgleisigkeiten beseitigt und Bürokratie abgebaut werden können und nicht bei jenen Mitarbeitern, die draußen für die Menschen im Einsatz sind, und diesen Weg müssen wir konsequent gehen. Wir brauchen weniger Doppelgleisigkeiten zwischen Land und ausgegliederten Gesellschaften. Wir brauchen eine kritischere Überprüfung von Förderstellen, Projektgesellschaften und Verwaltungsabläufen, und die Digitalisierung darf nicht nur neue Software bedeuten, sondern muss tatsächlich zu schnelleren Verfahren und zu einem geringeren Verwaltungsaufwand führen. Und auch die Zusammenlegung von Aufgabenbereichen und die konsequente Nutzung moderner Technologien bieten enormes Einsparungspotenzial, aber können nur einen Teil lösen, weil ich glaube nicht, dass sich eine Strasse wieder allein herrichten lässt oder eine Brücke instand setzen lässt durch reine KI oder digitale Maßnahmen. Und auch der Landesentwicklungsbericht zeigt, wie viele Projekte das Land bereits koordiniert, von Infrastruktur über regionale Entwicklung bis hin zur Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung. Aber es muss regelmäßig hinterfragt werden, ob alle Strukturen noch notwendig sind oder ob Aufgaben effizienter gebündelt werden können. Ziel muss es sein, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen und jeden Euro dort einzusetzen, wo er den Niederösterreichern den größten Nutzen bringt. Denn eines ist klar: Einsparen darf niemals bedeuten, bei den Menschen zu sparen, die täglich ihre Arbeit leisten. Gespart werden muss dort, wo Bürokratie wächst, wo Zuständigkeiten doppelt vorhanden sind und wo die Verwaltung sich selbst verwaltet. (Beifall bei der FPÖ.) Unser Ziel muss eine schlanke, moderne und leistungsfähige Verwaltung sein, mit starken Gemeinden, starken Landesdienststellen und motivierten Bediensteten. Denn jeder eingesparte Euro in der Bürokratie ist ein Euro mehr für unsere Straßen, unsere Gemeinden, unsere Sicherheit und für unsere Landsleute in Niederösterreich. Und ich möchte jetzt noch kurz auf den Resolutionsantrag eingehen, der in Kürze von den Grünen eingebracht wird. Da geht es um transparenten Dienstpostenplan und vollständiges Organigramm der niederösterreichischen Landesverwaltung. Der Antrag selbst beschäftigt sich ausschließlich mit Organigrammen und Tabellen, und wenn man auf noe.gv.at schaut, sind ein Organigramm und die Gruppen und die Abteilungen hier aufgelistet, zwar nicht die einzelnen Arbeitsplätze darunter, aber man findet auch die Dienststellen mit den jeweiligen Kontaktdaten, wo man anrufen kann, E-Mail hinschreiben kann und sich informieren kann, ob dort etwas benötigt wird. Und der Dienstpostenplan ist auch Aufgabe der Verwaltung, und die Anpassungen müssen auch mit den Regierungsmitgliedern flexibel wahrgenommen werden können, mit direkten Absprachen mit den jeweiligen Gruppenleitern, Abteilungsleitern und auch Dienststellenleitern. Und dazu kommt noch, dass die Personalvertretung in diesem Bereich auch eingebunden werden muss. Und auch die NÖ Bewertungs- und Referenzverwendungsverordnung wird auch laufend überarbeitet, weil hier ganz klar beschrieben wird, welche Voraussetzungen ich haben muss, dass ich einen Arbeitsplatz besetzen kann oder ob ich die Voraussetzungen dafür nicht habe. Und ich möchte noch kurz darauf eingehen, dass hier ein reines Organigramm oder eine Tabelle... da ist nicht ersichtlich, wenn ich dort 50 Arbeitsplätze habe, welche Aufgaben von A bis Z dort erfüllt werden müssen. Ich spreche nur an zum Beispiel den Bereich Kindergarten. Wir haben Gemeinden, wo Abwanderungen sind, aber wir haben auch Gemeinden, wo Zuwachs ist, wo mehrere Kindergartengruppen wieder gebaut werden. Und da muss ich so flexibel sein, auch in der Landesregierung oder auch bei den Dienstposten selbst, dass ich einen Dienstposten von A nach B verschiebe, da, wo er wieder gebraucht wird. Und das Gleiche gilt auch bei den ganzen Straßenmeistereien. Beispiel Brückenmeisterei: Ich kann anhand von einem Organigramm nicht feststellen, wenn ich dort zehn Bedienstete habe, wie viele Brücken diese zu betreuen haben oder wie viele sie zum Instandsetzen haben und was für ein Aufgabenfeld sie dort von A bis Z machen müssen. In einer anderen Dienststelle sind wieder 15 Bedienstete. Wenn, dann gehört das alles dazu, und das ist ein bürokratischer Aufwand, was, sage ich einmal, undurchführbar ist, und man muss das flexibel halten. Ich glaube, der einfachste Zugang ist, dort bei den jeweiligen Dienststellen zu hinterfragen: Ist es notwendig? Braucht ihr irgendetwas? kann man irgendetwas tun? Und ich glaube, das ist unser Weg, den wir fortsetzen müssen und auch das Vertrauen in die Regierung haben müssen. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses und sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche auch zur Ltg.-1034. Es geht um den Antrag, dass alle Bezirksgerichte beibehalten werden sollen in Niederösterreich. Ja, dieser Antrag klingt ja auf den ersten Blick überzeugend, weil er spricht von Bürgernähe, von Vertrauen in den Rechtsstaat, von regionaler Verankerung. Das ist alles sehr wichtig. Es gibt aber auch gute Gründe, diesen Antrag abzulehnen. Denn er liefert keine Lösung für die eigentlichen Probleme in der Justiz, sondern zementiert den Status quo. Wie ist es dazu gekommen, zu den Bezirksgerichten? Vor ungefähr 175 Jahren hat man die eingeführt, noch unter Kaiser Franz Josef, wo man die Möglichkeit schaffen wollte, dass jede Person innerhalb eines Tagesmarsches einen Rechtsstandort erreichen kann, und das hatte damit natürlich auch seinen Sinn. Inzwischen hat sich nicht nur die Mobilität der Bevölkerung geändert, sondern auch die Komplexität in der Justiz. Und die Botschaft dieses Antrags ist aber, alle 26 Bezirksgerichte müssen bleiben. Egal, wie ausgelastet sie sind, egal, wie sich die Anforderungen verändert haben, egal, ob bessere Strukturen möglich wären. Das ist keine Reformpolitik, das ist Stillstand. Und natürlich leisten Bezirksgerichte eine wichtige Aufgabe und eine wichtige Arbeit, und es ist ja auch nicht so, dass man alle Bezirksgerichte abschaffen will – es geht, glaube ich, um zwei von 26 – und natürlich gerade in den sensiblen Bereichen von Familien-, Pflegschaftsangelegenheiten, das ist eine sehr, sehr wichtige Kompetenz. Aber daraus abzuleiten, dass jede Struktur automatisch beibehalten werden muss, das ist zu kurz gedacht, denn die Herausforderungen sind andere. Wie schaffen wir eine Justiz, die qualitativ hochwertig arbeitet, rasch entscheidet und mit den vorhandenen Ressourcen effizient umgeht? Und genau hier gibt es gute Gründe, über Strukturen zu reden. Größere Einheiten können Spezialisierung ermöglichen, sie können Personal flexibler einsetzen, sie können Abläufe effizienter organisieren. Das sind keine ideologischen Argumente, das ist praktische Verwaltungspolitik. Der Antrag behauptet, Schließungen bringen keine nennenswerten Einsparungen. Aber selbst wenn das so wäre, dann stellt sich die entscheidende Frage: Geht es nur um Gebäude oder geht es um die Qualität der Justiz? Denn eine moderne Justiz definiert sich nicht über die Anzahl der Standorte, sondern darüber, wie gut sie für die Menschen funktioniert. Und ja, Bürgernähe ist wichtig. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Aber Bürgernähe im Jahr 2026, das bedeutet ja mehr als physische Nähe. Es bedeutet gut erreichbare Services, klare Verfahren, schnelle Entscheidungen und auch digitale Zugänge. Wer heute so tut, als wäre jede Struktur aus der Vergangenheit automatisch die beste Lösung für alle Zeiten, der ist irgendwo stehen geblieben oder falsch abgebogen oder in einen Zug nicht eingestiegen, der fährt. Und dieser Antrag macht genau das. Der sagt: Alles so lassen, wie es ist. Keine Analyse, keine Differenzierung, keine Reformperspektive. Und das ist zu wenig, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Den Menschen draußen zu erzählen, wie sehr ihr euch für sie und für die Regionalität und dass alles wohnortnah ist, einsetzt, das ist eine Möglichkeit, ja. Und viele werden es euch glauben. Das mag wahltaktisch auch gescheit sein. Aber ist es verantwortungsvolle Politik? Wir sollten nicht jedes Bezirksgericht automatisch in Frage stellen, ganz klar. Aber wir sollten auch keines automatisch für unantastbar halten. Was wir brauchen, ist eine ehrliche Reformdebatte. Wo sind Standorte sinnvoll? Wo brauchen wir Spezialisierung? Wo können wir besser werden? Und dieser Antrag verhindert genau diese Debatte. Insgesamt wird das ja noch ausverhandelt. Aber es verhindert die Debatte aus Prinzip im Grunde genommen deshalb, weil eine sozialdemokratische Ministerin auf Bundesebene dafür zuständig ist, und das will man in Niederösterreich halt so nicht hinnehmen. Verstehe ich ja politikpolitisch, eh, aber aus Verantwortung heraus nicht, und warum diese Sozialdemokraten hier zustimmen, ist mir völlig schleierhaft, weil ihr das wahrscheinlich eigentlich gut erklärt haben müsstet. Vorige Woche wurde der 100-jährige Geburtstag von Ingeborg Bachmann, Dichterin und Schriftstellerin, groß gefeiert, auch medial. Und sie hat einen Satz geprägt, der ein Leitsatz im politischen Handeln sein müsste: "Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar." Der Klubobmann Hackl hat das heute auch schon erwähnt: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. Und daher geht es darum, zu erklären, warum die Justiz diese Reform braucht und was sich damit für die Bürgerinnen und Bürger auch verbessert. Es geht auch immer darum, die Schritte zu erklären und nicht einfach zu sagen: Ja, wir brauchen Reformen, aber bitte nicht in meinem Garten. Wir lehnen diesen Stillstandsantrag ab, und ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Dominic Hörlezeder von den GRÜNEN.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landesrat, lieber Toni! Hoher Landtag! Ja, bevor ich zum tatsächlichen Thema komme, kurz zum Kollegen Bierbach. Jetzt habe ich heute schon ein bisschen ein Déjà-vu. Die zuständige Justizministerin Sporrer ist ja, glaube ich, doch noch eine Rote und ich glaube, es wäre sinnvoll, wenn ihr die Kritik direkt an sie richten würdet, anstatt euch jetzt im Landtag pro Bezirksgerichte zu positionieren. Das ist ja fast ein bisschen wie in der Gesundheitskiste, wo man auch nicht so recht weiß, was man tut, wo der zuständige Landesrat etwas anderes sagt, als man dann plötzlich da draußen den Menschen weismachen möchte. Das möchte ich euch nur so mitgeben. (Beifall bei den GRÜNEN, Abg. Erber, MBA und Abg. Mag. Keyl.) Aber jetzt zum tatsächlichen Thema. Stellt euch vor, ihr wollt als Abgeordnete eine einfache Frage beantwortet haben, nämlich: Wie viele Lebensmittelkontrolleure und -kontrolleurinnen beschäftigt das Land Niederösterreich? Das ist eigentlich eine einfache Frage, sollte man glauben. Man schaut in den Dienstpostenplan rein, und man findet da eine Zahl: 1.333. Und in der Zahl steckt die Lebensmittelaufsicht, aber da steckt auch drinnen die Psychotherapie, die Rechtsvertretung für Kinder, die Sachbearbeitung, der wissenschaftliche Dienst... alles zusammengeworfen in einen großen Topf. Aber die Ausgangsfrage, ja, wie viele Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure beschäftigt Niederösterreich, die bleibt unbeantwortet. Und das ist natürlich kein Versehen, das ist Methode. Wir verhandeln jetzt die Gruppe 0, die Verwaltung, und die beinhaltet ja auch den Personalbereich. Und im März hat unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine richtungsweisende Aussage getätigt. Ich zitiere: "Ab 2027 soll jede dritte freiwerdende Stelle im Landesdienst und in ausgelagerten Landesgesellschaften nicht nachbesetzt werden." Das sind 120 Dienstposten bis Ende 28. Und das ist natürlich eine politische Richtungsentscheidung. Über die kann man streiten, sollte man auch, würde ich meinen. Aber dann schlägt man den Dienstpostenplan auf für 2027 und 2028, und man sucht diese Ansage. Und siehe da, man findet sie nicht. Schwarz auf weiß steht da drinnen eine Veränderung von minus 51,5 Dienstposten, minus 0,4 Prozent. Das ist alles. Wie passt das zusammen? Jede dritte Stelle, und im Plan ist fast nichts. Die Antwort ist relativ simpel: Die sind weiter systemisiert, sind halt nur leer. Der Dienstpostenplan zählt ja nur die Sessel und nicht die Leute, die draufsitzen. Der weist ja nur die systemisierten Dienstposten aus, ob die dann tatsächlich besetzt sind oder nicht, das lässt sich daraus nicht ablesen. Das heißt im Klartext: Die größte personalpolitische Weichenstellung dieser Periode ist in genau dem Dokument unsichtbar, das uns Abgeordneten hier zur Kontrolle vorgelegt wird. Und jetzt kommt das Muster dazu, mit dem ich schon begonnen habe: Der Plan fasst die Dienstposten in Cluster zusammen, nach Gehaltsklassen, nach den NOGs. Ein Cluster, eine Summe, und was sich dann darin verbirgt und dahinter versteckt, das erfahren wir nicht im Detail. Beim Verwaltungs- und Kanzleidienst sind das 1.932 Dienstposten in einer Zeile. Genau in dem Bereich sollen 84 Dienstposten eingespart werden. Aber wo werden die eingespart? In der Sachbearbeitung? Im Sekretariat? In der Kanzlei? Welche Gehaltsklassen sind konkret betroffen? Was macht es dann auch monetär aus? Wir wissen es nicht. Wir können es auch nicht wissen, weil sie ja in diesen riesengroßen Clustern zusammengefasst sind. Und als wäre das nicht genug, erlaubt der Plan der Landesregierung dann in Punkt 2.2 ausdrücklich, Dienstposten zwischen gleichwertigen Clustern auch noch zu verschieben. Nach dem Beschluss. Was wir da beschließen, ist also im Grunde eine Blackbox, in der die Landesregierung dann auch noch nach Belieben herumräumen darf. Ich habe nichts gegen einen schlanken Staat, aber die Qualität der niederösterreichischen Landesverwaltung, die ist aktuell auf einem sehr, sehr hohen Niveau, und die darf sich aus meiner Sicht kein Stück weit verschlechtern. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und ob sie das tut, das kann man nur beurteilen, wenn man auch die Zahlen kennt. Sparen im Blindflug ist jedenfalls kein Reformpaket. Und dann ist da noch die Landesgesundheitsagentur: 28.000 Beschäftigte, 27 Kliniken, 50 Pflege- und Betreuungszentren – das größte Personalpaket des Landes. Und Dienstpostenplan? Kein einziger Posten – eh klar, weil ausgelagert. Und im Bericht der LGA sind diese Dienstposten dann wieder nicht pro Haus, sondern nach Regionen und wiederum geclustert. Und genau das ist der Punkt, der mich am meisten stört: Unklarheit schafft Unsicherheit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sowohl bei den Beschäftigten als auch bei den Patientinnen und Patienten und bei den Menschen, die sich auf diese Häuser verlassen. Und ich habe das schon einmal gesagt, und ich tue es jetzt wieder: Ich will einen transparenten Dienstpostenplan, aufgeschlüsselt nach Gruppen, nach Abteilungen, mit einem vollständigen Organigramm der Landesverwaltung im Anhang, damit jede und jeder da herinnen nachlesen kann, wo gespart wird und wo nicht. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Bravo! – Beifall bei den GRÜNEN.) Und aus diesem Grund bringen wir heute diesen Resolutionsantrag ein. Wir fordern da die Landesregierung auf, künftige Dienstpostenpläne ehrlich aufzuschlüsseln nach den Gruppen, nach den Abteilungen und eben ein vollständiges Organigramm beizulegen. Und da darf ich jetzt kurz auf den Kollegen Handler replizieren: Die Zahlen, die liegen ja im Haus. In der Landesamtsdirektion liegen die Organigramme auf Knopfdruck bereit. Die LAD2 hat die dazugehörigen Dienststellenlisten pro Abteilung. Nur uns Abgeordneten werden diese Informationen – und das sage ich ganz klar – ganz bewusst vorenthalten. Es bedeutet also keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Das Budgetrecht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist das Herzstück dieses Hauses. Die Kontrolle der Verwaltung ist unser Auftrag. Und gerade beim Personal wird uns diese Kontrolle gänzlich verwehrt. Und das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Landesregierung, kann und darf so nicht länger hingenommen werden. Und daher bringe ich jetzt im Namen des Grünen Klubs folgenden Resolutionsantrag ein: Transparenter Dienstpostenplan und vollständiges Organigramm der NÖ Landesverwaltung. Der Antrag lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. künftige Dienstpostenpläne transparent und nachvollziehbar aufzuschlüsseln und die Anzahl der Dienstposten nicht nur je Cluster, sondern auch je Gruppe/Abteilung und Dienststelle des Landes Niederösterreich auszuweisen sowie

2. künftige Dienstpostenpläne, ein vollständiges und aktuelles Organigramm der gesamten NÖ Landesverwaltung anzuschließen, aus dem die organisatorische Zuordnung der ausgewiesenen Dienstposten ersichtlich ist."

Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Ja, ich spreche zum Bericht mit der Ltg.-1009. Und in diesem Bericht, wenn ich dastehe zum Budget, da geht es immer um ganz schöne Sachen, weil da geht es um unsere wunderschöne Landeshauptstadt St Pölten. Es geht um eine Stadt, die eine positive Stadtentwicklung aufweisen kann und deren Weiterentwicklung – und das kann ich Ihnen versprechen – noch lange nicht zu Ende ist. Die St Pöltnerinnen und St Pöltner, ja, und besonders ich selbst, wir sind sehr stolz auf unsere Stadt. Denn mittlerweile wird die Entwicklung St Pöltens nicht nur national, sondern auch international honoriert. In den letzten Jahren kann St Pölten auf hervorragende Projekte verweisen, die Bürgermeister Mag. Matthias Stadler eingeleitet bzw. umgesetzt hat und hier auch Weitblick bewiesen hat und auch weiterhin beweist. Ja, es sind viele Projekte umgesetzt worden in den letzten Jahren gemeinsam mit dem Land, und die gute Zusammenarbeit zwischen dem Land Niederösterreich und der Stadt St Pölten zeigt, wie fortschrittlich und produktiv ein Miteinander sein kann und – davon bin ich überzeugt – auch zukünftig sein wird. Bald – wir wissen es – in den Schulen werden Zeugnisse ausgeteilt, und im Zeugnis des Landes Niederösterreich und der Landeshauptstadt St Pölten würde stehen: Die Zusammenarbeit Land Niederösterreich-Stadt St Pölten, ja, das ist ein Erfolgsprojekt. Investitionen wurden in vielen Bereichen getätigt. Ich möchte nur ein paar Bereiche nennen, wie zum Beispiel in der Infrastruktur, im Gesundheitswesen, beim Sport, im Bereich der Sicherheit, der Bildung, im Kulturbereich oder im Bereich St Pölten als Wirtschaftsstandort. Besonders freut es mich in diesem Zusammenhang auch, dass eines der größten Bauprojekte des Landes immer konkrete Reformen annimmt. Es geht um das Polizeisicherheitszentrum in St Pölten. Ja, ein Projekt dieser Größenordnung lässt sich nur umsetzen, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, und das ist gelungen. Und ich bin überzeugt, dass das Polizeisicherheitszentrum ein Vorzeigeprojekt in Niederösterreich wird, das für die Sicherheit in unserem Land von ganz entscheidender Bedeutung sein wird. Als Pädagogin freut es mich natürlich auch besonders, dass sich St Pölten im Bildungsbereich enorm weiterentwickelt und etabliert hat. Angehende Pädagoginnen und Pädagogen können seit kurzem am neuen Campus der KPH Wien-Niederösterreich in St Pölten studieren, und der Standort überzeugt auf der einen Seite durch seine zentrale Lage, aber auf der anderen Seite auch durch eine moderne, zeitgemäße Infrastruktur für Lehre und Forschung. In diesem Zusammenhang möchte und muss ich auch die USTP, die University of Applied Sciences in St Pölten, erwähnen, ja, ehemals die Fachhochschule St Pölten. Sie blickt auf eine fast 30-jährige Erfolgsgeschichte zurück und hat mit seiner Umbenennung in die USTP ein deutliches Zeichen gesetzt. Die USTP setzt hiermit auf Internationalität und unterstreicht ihre Rolle als dynamischer Knotenpunkt für tertiäre Bildung, Forschung, gesellschaftliche Transformation – regional, national, aber auch in ganz Europa. Auch hier zeigt sich wieder die gute Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land. Mit dem AI-Reallipor der USTP, das vom Land sehr gefördert wird, wurde ein hochmodernes Forschungs- und Lernzentrum eingerichtet. Ja, was wird hier gemacht? Ganz einfach: In diversen Bereichen wie zum Beispiel in dem maschinellen Lernen, der Robotik oder der Datenanalyse sollen interdisziplinäre Projekte gefördert werden. Dadurch erwartet man sich auch, dass die regionale Innovationskraft gestärkt wird und somit St Pölten als Wirtschaftsstandort eine weitere Stärkung erfährt. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, St. Pöltens Richtung und Entwicklung stimmen. Unsere Landeshauptstadt Sankt Pölten darf im Jahr 2026 auch einen Geburtstag feiern, nämlich das 40-jährige Jubiläum. Ja, wir sind erwachsen geworden. Und schon in den letzten Jahren galt St Pölten als lebendiges, vielfältiges und zukunftsorientiertes Kulturzentrum des Landes. Und es wird auch in diesem Jahr – da bin ich mir sicher – seinem Ruf gerecht werden. Eine Empfehlung: Es gibt eine Ausstellung "40 Jahre Landeshauptstadt". Schauen Sie sich diesen Rundgang an, entdecken Sie die Erfolgsprojekte der letzten Jahre, Beispielsweise das KiKuLa, die Synagoge, die Museen, und im Abschluss haben wir auch genug Kulinarik, wo man den Abend ausklingen lassen kann. Herr Kollege Keyl hat ja auch schon ein paar nette Lokale bei uns in St Pölten gefunden. (Abg. Mag. Keyl: Pssst. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Ja, Hoher Landtag, sind wir stolz auf die Entwicklungen in unserer Landeshauptstadt! Sind wir stolz auf unser Herz in unserem schönen Bundesland! Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr LH-Stellvertreter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, wer über Bezirksgerichte spricht, spricht nicht über das Organigramm, spricht nicht über abstrakte Verwaltungseinheiten. Wir sprechen davon, wie der Rechtsstaat vor Ort gelebt wird. Als Jurist ist es mir besonders wichtig, dass man klar versteht, dass der Zugang zum Recht nicht auf dem Papier beginnt. Er beginnt dort, wo die Tür offen ist für den Bürger und wo eine Schnittstelle entsteht für den Bürger. Und gerade in den Angelegenheiten, die vor den Bezirksgerichten abzuhandeln sind – Familienrecht, Obsorge, Verlassenschaften – ist es besonders wichtig, dass diese Schnittstelle sehr eng funktioniert. Die Bezirksgerichte kennen die Situation vor Ort, die kennen die sozialen Einrichtungen und kennen die tatsächlichen Lebensverhältnisse, und deshalb ist es ganz wichtig, dass hier eben der Austausch sehr eng stattfindet. Und hier bin ich nicht mit der Kollegin Kollermann von den NEOS eins (Abg. Mag. Collini: Ihr seid eh gegen alles.), denn sie hat in ihrer Rede die Angelegenheit der Bezirksgerichte doch stark auf Zahlen heruntergebrochen. Und ich finde, genau das, was ich jetzt aufgezeigt habe, wo wirklich der Bürger die Justiz in der Nähe braucht, das ist eine Aufgabe des Staates, und die kann ich nicht auf Zahlen runterbrechen und einfach hier schlichtweg runterrechnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was würde passieren, wenn man die Bezirksgerichte schließt? Schlussendlich würde es dazu führen, dass sich der Rechtsstaat aus der Fläche zurückzieht. (Abg. Mag. Kollermann: Der Rechtsstaat?) Und das hat der Kollege Bierbach auch richtig gesagt vorher, ich meine, er hat zugegebenermaßen wirklich ausgelassen, dass die Justizministerin seiner eigenen Fraktion angehört (Abg. Weninger: Das weiß eh ein jeder.), aber die Rede sonst war wirklich sehr gut. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Du hast es auf den Punkt gebracht, aber diese Familienarbeit quasi wird hier noch innerhalb der Sozialdemokratie die hoffentlich... hoffentlich nicht vor den Bezirksgerichten dann abzuleisten sein. (Heiterkeit bei Abg. Wührer, Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Ecker, MA.) Aber zutreffend ist natürlich angesprochen worden, dass eben bereits Reformschritte aus der Vergangenheit zurückgenommen werden haben müssen. Und somit stehen wir Freiheitliche ganz klar dafür – für den Rechtsstaat, für die Bezirksgerichte, für den Erhalt der Bezirksgerichte und für starke Regionen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hermann Hauer, ÖVP.

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Auch ich darf mich kurz in der Gruppe 0, Verwaltung, zu Wort melden, und es ist schon angesprochen worden: Die Verwaltung spielt eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft. Sie ist das Rückgrat, das das reibungslose Funktionieren vieler öffentlicher und privater Bereiche sicherstellt. Jede und jeder kommt mit der Verwaltung in Berührung, und ich glaube, dass die Verwaltung nahezu in allen Aspekten unseres täglichen Lebens präsent ist und von großer Bedeutung. Und das heißt auch, wir müssen sie ständig weiterentwickeln, einfach fit für die Zukunft machen, und ich meine, das passiert auch. Ein Schwerpunkt spiegelt sich in der Aufgabenreform in der NÖ Landesverwaltung wider, und das wurde von den Vorrednerinnen und Vorredner schon sehr intensiv angesprochen. Ich glaube, dass wir mit dieser Reform Prozesse vereinfachen, Zuständigkeiten bündeln und gleichzeitig auch Abläufe beschleunigen. Und das ist gut, wichtig und richtig für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmerinnen und Unternehmer und für die Beschäftigten in der Verwaltung selbst. Und ich möchte hier eine Maßnahme hervorheben: Bei den gewerblichen Betriebsanlagen, wenn hier von einer Verfahrensbeschleunigung von rund 30 Prozent ausgegangen werden kann, dann ist das ein echtes Reformsignal. Und mit dem Deregulierungsgesetz 2025 wurde ja bereits ein wichtiger Schritt gesetzt. Entbürokratisierung ist kein Selbstzweck, das ist der Beitrag für Bürgernähe und Effizienz in der Verwaltung und mehr Vertrauen in der Verwaltung. Und ich glaube, dass auch der Reformwille bei der Auflösung der Gebietsbauämter klar erkennbar ist. Amtssachverständige werden direkt der Baudirektion zugeteilt, nicht aus Jux und Tollerei, sondern einfach, um eine Verwaltungsebene einzusparen und gleich ein koordiniertes, ersatzweises System zu schaffen. Ich glaube, dass auch die 14 Maßnahmen zur Effizienzsteigerung durch die Prozessoptimierung, dementsprechend auch mit der Digitalisierung, ein klares, starkes Signal für eine moderne Verwaltung sind. Ich möchte nur kurz auch einen Blick zur Bauordnung, zur Reform der Bauordnung geben, wo wir, glaube ich, einfach Sanieren einfacher, günstiger und rechtssicherer gemacht haben und klar und deutlich auch einen einfacheren und schnelleren Zugang. Und da möchte ich mich wirklich bedanken bei Christiane Teschl-Hofmeister, unserer Landesrätin, beim Klubobmann Kurt Hackl, aber auch bei den Vertretern der Bauwirtschaft und auch der Wirtschaft, dass hier im Gefüge das funktioniert hat. Und ich möchte mich auch heute bewusst bedanken bei unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, beim Finanzlandesrat Anton Kasser für die politische Weichenstellung in der Verwaltung, auch an Landesamtsdirektor Werner Trock sowie der Leiterin der Abteilung Personalmanagement, Verena Krammer, und an den Personalvertretungsobmann Hans Zöhling für die Gespräche auf Augenhöhe mit Respekt und dem gemeinsamen Ziel, Niederösterreich einfach weiterzubringen. Und natürlich auch ein Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst, die diese Reformen im Alltag mit Leben füllen, und auch an jene – und da möchte ich beim Klubobmann anknüpfen, in der Budgetdebatte – bei allen, die das Land tagtäglich zum Laufen bringen und halten. Und ich habe jetzt ein paar Punkte, und das würde ich der Frau Kollegin Collini gerne mitgeben (Abg. Mag. Collini: Gerne.): Niederösterreich zählt zu den Top 1 der Arbeitgeber, 1 Prozent, also der "Top 1 Prozent Arbeitgebern Österreichs", und hat auch eine Auszeichnung erhalten, "Leading Employer", dass ich es herauskriege, und weitere auch, und ich glaube, dass auch Niederösterreich ein Top-Lehrbetrieb ist und von der Wirtschaftskammer ausgezeichnet wurde. Auch die Kinderbetreuungsoffensive mit der Vorsorge für zusätzliche Dienstposten, Herr Kollege Hörlezeder, zeigt Weitblick und Verlässlichkeit. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit braucht es einfach auch Verlässlichkeit, und das tun wir auch. Wir fordern das im Antrag der Landtagszahl an die Justizministerin, eine flächendeckende und bügernahe Justizversorgung hat der Kollege Keyl, der St. Pölten sehr gut kennt, schon angesprochen. Und das ist halt schon auch eine Aufgabe der Justizministerin. Wir haben auch das im vorliegenden Bericht der Landesentwicklung gesehen, was die Kollegin angesprochen hat, wie Tradition, Kultur und Spitzenforschung miteinander verbunden werden, und ich komme jetzt zu den Resolutionen: Liebe Frau Kollegin Collini, Parteienförderung um 15 Prozent zu senken, automatische Valorisierung ablehnen... ja, die Parteienförderung ist gesetzlich vorgegeben. (Abg. Mag. Collini: Das könnt ihr euch nicht vorstellen, gell? – Abg. Müller, BSc: Gesetze kann man ändern.) Das knüpft dabei an den Abschluss, daraus ergeben sich – und wir reden da im August 2027 um 0,81 Prozent Erhöhungen, am 1. September um 0,67 Prozent, betreffend der Konsolidierung des Reformturbos, Förderwesen und landesnahe Gesellschaften auf dem Prüfstand. Ja, da kann ich nur dazu sagen: Ich lese das genau immer durch, den laufenden Prozess der Aufgabenkritik. Und, lieber Herr Kollege von der grünen Fraktion, Dienstpostenplan: Ja, jeder dritte Dienstposten in der Landesverwaltung – in der Landesverwaltung, nicht in den Kliniken, nicht in Gesundheits-, Soziales- und handwerklichem Bereich – wird eingespart. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, in der Landesverwaltung. Reden wir eh.) Man muss auch dazu sagen, dass das vom Bundesrechnungshof dementsprechend auch geprüft und auch festgehalten wurde. Und ich darf jetzt einen Resolutionsantrag einbringen der Abgeordneten, meiner Wenigkeit betreffend Sternenkind-Mütter müssen besser beschützt werden – Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes. Hier geht es einfach nur darum, dass der Verlust eines Kindes während der Schwangerschaft für betroffene Frauen und Familien eine schwere Belastung darstellt. Es geht hier, dass es einen Unterschied gibt zwischen der heutigen Rechtslage, Fehlgeburt und Totgeburt. Bei einer Totgeburt besteht ein Beschäftigungsverbot, bei einer Fehlgeburt gibt es keinen Anspruch. Ich darf daher zum Antrag kommen von meiner Wenigkeit und der Kollegin Mühlberghuber.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten nach dem Vorbild der seit 1. Juni 2025 in Deutschland geltenden Regelungen zu schaffen und damit verbunden betroffenen Frauen einen angemessenen Schutz zu gewährleisten."

Ich glaube, das ist ein Antrag, wo man eine Wertschätzung einfach zeigen kann. Man kann auch über den Tellerrand drüberblicken. Ja, im Gesamten, wenn man dieses Doppelbudget ansieht, auch in der Gruppe 0, dann zeigt es in seiner Gesamtheit betrachtet eine klare Linie. Niederösterreich setzt auf Zukunft, aber mit Verantwortung. Es setzt auf Investitionen, aber mit Maß, auf eine Modernisierung, ohne den Menschen aus dem Blick zu verlieren. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Nochmals zu Wort gemeldet hat sich Abgeordnete Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Kollege Hauer, ich muss jetzt wirklich sagen, ich würde mich genieren, wenn ich als alteingesessener Politiker mich hier herstelle in Zeiten, wo überall gespart wird. Wir werden es selbst heute und morgen noch im Plenum haben: Wir sparen im Sport, wir sparen in Kunst und Kultur, und ich weiß nicht wo alles, im Bund wird überall gespart, und dann sich hier herauszustellen, ist wirklich eine Chuzpe, und zu sagen, dass man in Niederösterreich bei der Parteienförderung nicht sparen kann und in der Politik nicht bereit ist, bei sich selbst den Gürtel enger zu schnallen. Ich würde mich wirklich genieren! In einem Bundesland – das muss man auch noch sagen – wir haben in Österreich die weltweit höchsten Förderungen für die Politik In Niederösterreich, wir sprechen hier im NÖ Landtag von Parteienförderung, Klubförderung von 25 Millionen Euro im Jahr. Und jetzt erklärt mir auch von der FPÖ: Wieso ist das zum Beispiel in der Steiermark möglich, dass man 15 Prozent reduziert und wo nicht? (Abg. Bors: Warum ist es in Wien ...unverständlich. – Unruhe bei der ÖVP und FPÖ. – Abg. Hauer: Das geht von der Bundesregierung aus. Da brauche ich mich von dir nicht beleidigen lassen. Ich weiß sehr wohl, was ich rede!) Und zur Bundesregierung: Auch im Bund ist es möglich, dass man zumindest die Valorisierung aussetzt und die Parteienförderung einfriert! Also nicht einmal da seid ihr hier in Niederösterreich bereit. Und man muss den Menschen draußen sagen, dass es in Wahrheit nicht 25 Millionen sind, sondern wenn ich in Niederösterreich alles zusammenzähle, Land und die Gemeinden, dass wir von einem Fördertopf mit den GVV-Beiträgen und so weiter von 40 Millionen Euro sprechen. Und nochmal, ich würde mich genieren, dass man sagt, es ist kein Euro möglich, den man hier einsparen kann. Danke für dieses Outing. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.