Redebeitrag von Gottfried Waldhäusl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 0. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 0 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 0:) Die Gruppe 0 ist damit mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Resolutionsanträge der Gruppe 0. Ich beginne mit dem Resolutionsantrag mit der Nummer 2 des Abgeordneten Christoph Müller betreffend Gemeindefinanzierungen neu denken. Wer für diesen Resolutionsantrag stimmen möchte, den ersuche ich ebenfalls, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS und damit die Minderheit.

Resolutionsantrag Nr. 4 der Abgeordneten Mold und Dorner betreffend steuerliche Entlastung und Erweiterung der Möglichkeiten für Gemeindekooperationen. Ich ersuche jene Abgeordneten, die hier zustimmen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Resolutionsantrag mit der Nummer 5 der Abgeordnete Indra Collini und Kollegen betreffend Parteienförderung um 15 Prozent senken. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS und damit die Minderheit.

Ich komme zum Resolutionsantrag mit der Nummer 6 der Abgeordneten Indra Collini und Kollegen betreffend Konsolidierung durch Reformturbo. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, ersuche ich ebenfalls, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS, der SPÖ, der GRÜNEN und daher die Minderheit.

Ich komme zum Resolutionsantrag mit der Nr. 7, Abgeordnete Indra Collini betreffend Ausgabenbremse für die Landespolitik. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, ersuche ich, sich von dem Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS, die Minderheit.

Ich komme zum Antrag Nummer 8 des Abgeordneten Bierbach betreffend Tierschutz statt Katzenleid. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, ersuche ich, sich von dem Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der SPÖ, der NEOS und der GRÜNEN. Das ist die Minderheit.

Ich habe hier vorliegen einen Resolutionsantrag mit der Nummer 9, zwar gestellt zur Gruppe 0, betreffend transparenter Dienstpostenplan der Abgeordneten Hörlezeder und Kollegen. Da er sich aber unmittelbar im Antrag auf den Dienstpostenplan bezieht, wird dieser dann auch beim Dienstpostenplan mitabgestimmt und ich komme daher zum Resolutionsantrag Nummer 10 der Abgeordneten Hauer und Mühlberghuber betreffend Sternenkind-Mütter müssen besser geschützt werden. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.