Redebeitrag von Mag. Hubert Keyl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr LH-Stellvertreter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ja, wer über Bezirksgerichte spricht, spricht nicht über das Organigramm, spricht nicht über abstrakte Verwaltungseinheiten. Wir sprechen davon, wie der Rechtsstaat vor Ort gelebt wird. Als Jurist ist es mir besonders wichtig, dass man klar versteht, dass der Zugang zum Recht nicht auf dem Papier beginnt. Er beginnt dort, wo die Tür offen ist für den Bürger und wo eine Schnittstelle entsteht für den Bürger. Und gerade in den Angelegenheiten, die vor den Bezirksgerichten abzuhandeln sind – Familienrecht, Obsorge, Verlassenschaften – ist es besonders wichtig, dass diese Schnittstelle sehr eng funktioniert. Die Bezirksgerichte kennen die Situation vor Ort, die kennen die sozialen Einrichtungen und kennen die tatsächlichen Lebensverhältnisse, und deshalb ist es ganz wichtig, dass hier eben der Austausch sehr eng stattfindet. Und hier bin ich nicht mit der Kollegin Kollermann von den NEOS eins (Abg. Mag. Collini: Ihr seid eh gegen alles.), denn sie hat in ihrer Rede die Angelegenheit der Bezirksgerichte doch stark auf Zahlen heruntergebrochen. Und ich finde, genau das, was ich jetzt aufgezeigt habe, wo wirklich der Bürger die Justiz in der Nähe braucht, das ist eine Aufgabe des Staates, und die kann ich nicht auf Zahlen runterbrechen und einfach hier schlichtweg runterrechnen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was würde passieren, wenn man die Bezirksgerichte schließt? Schlussendlich würde es dazu führen, dass sich der Rechtsstaat aus der Fläche zurückzieht. (Abg. Mag. Kollermann: Der Rechtsstaat?) Und das hat der Kollege Bierbach auch richtig gesagt vorher, ich meine, er hat zugegebenermaßen wirklich ausgelassen, dass die Justizministerin seiner eigenen Fraktion angehört (Abg. Weninger: Das weiß eh ein jeder.), aber die Rede sonst war wirklich sehr gut. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Du hast es auf den Punkt gebracht, aber diese Familienarbeit quasi wird hier noch innerhalb der Sozialdemokratie die hoffentlich... hoffentlich nicht vor den Bezirksgerichten dann abzuleisten sein. (Heiterkeit bei Abg. Wührer, Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Ecker, MA.) Aber zutreffend ist natürlich angesprochen worden, dass eben bereits Reformschritte aus der Vergangenheit zurückgenommen werden haben müssen. Und somit stehen wir Freiheitliche ganz klar dafür – für den Rechtsstaat, für die Bezirksgerichte, für den Erhalt der Bezirksgerichte und für starke Regionen. (Beifall bei der FPÖ.)