Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn man so quasi am Ende einer Gruppe – so wie ich das jetzt mache – so quasi über die ganze Gruppe spricht, hat man immer ein bisschen das Gefühl, es ist alles schon gesagt, nur noch nicht von jedem. Aber ich werde mich jetzt bemühen, ein bisschen neue Aspekte auch noch hereinzubringen, vor allen Dingen auch ein bisschen auf die Zahlen einzugehen. In der Prosa haben wir zwar einiges gehört, aber ich möchte mich auch ein bisschen am Budget orientieren. Weil die Gruppe 2, die ist budgetär schon einer der sehr, sehr großen Brocken im Budget. Wir reden doch von 2,6 bis 2,8 Milliarden Euro in den Voranschlägen 26 bis 28. Und da sind einige gute Nachrichten in diesem Zahlenwerk verpackt, denn man sieht, dass das Budget eben in dieser Gruppe wächst moderat, wächst im Schnitt um 4 Prozent pro Jahr, also über der Inflation. Und das ist ja grundsätzlich einmal gut, weil wir hier in diesen Budgetpositionen da wird Zukunft gemacht, in der Elementarpädagogik, in der Bildung, in der Wissenschaft und Forschung. Hier geht es um die beste Bildung für unsere Kinder, es geht um den Grundstein für ihr gelingendes Leben, es geht aber auch – und wir haben es schon gehört – um den Wirtschaftsstandort und somit um unseren Wohlstand. Weil die gute Bildung braucht die Wirtschaft ebenso wie die Impulse aus Wissenschaft und Forschung und natürlich eben auch die gut ausgebaute Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben hier in Niederösterreich mit der Kindergartenoffensive – und das muss man anerkennend wirklich sagen – wir haben hier gute Schritte gemacht, und es gibt natürlich hier noch einiges zu tun. Für mich ist es auch ganz interessant jetzt zu hören, weil wir haben sehr, sehr viele Jahre dafür gekämpft und uns stark gemacht, dass hier im Ausbau Massives gemacht wird. Für mich ist es schön zu hören, dass es offensichtlich auch als Erfolgsgeschichte verkauft wird. Das ist gut so. Ich kann mich noch erinnern vor einigen Jahren, wie wir quasi fast geprügelt worden sind hier herinnen, weil wir gesagt haben: Wie kann man den Kindern, den armen Kindern denn so etwas antun? Aber sei es darum. Ich freue mich, dass wir in die Gänge gekommen sind und wir hier echte Meter gemacht haben. (Beifall bei den NEOS.) Lassen Sie uns jetzt aber noch ein bisschen genauer auch in die Zahlen hineinschauen. Weil diese Gruppe 2, die wirkt mit den 2,6 Milliarden schon wirklich sehr, sehr prall gefüllt. Aber ich finde, da muss man schon auch wissen, dass fast ein Viertel des Geldes hier – ein Viertel des Geldes! – in Lehrerpensionen, also salopp gesagt in die Bildung der Vergangenheit natürlich fließt und nicht in die Bildung der Zukunft. Und ich finde einfach, wenn man diese Gruppe debattiert, dann muss man sich dieser Tatsache eben auch bewusst sein. Ebenso natürlich wie die Lehrerpensionen, die werden 1:1 vom Bund finanziert, die rauschen bei uns im Budget eigentlich nur durch. Was auch 1:1 vom Bund finanziert wird – und das ist eine sehr gute Nachricht – das sind wirklich die stark steigenden Budgets für aktive Lehrkräfte. Das ist ein Plus von 184 Millionen Euro vom Rechnungsabschluss 25 zum Voranschlag 28, also satte 17 Prozent. Und das muss man ganz klar ausschildern, und da bin ich schon auch stolz darauf: Diese massive Investition im Bildungsbereich, die hätte es ohne NEOS in der Bundesregierung nicht gegeben. Weil die beste Bildung für jedes Kind ist uns NEOS ein Herzensanliegen, und man sieht, dass einfach der Christoph Wiederkehr hier in der Umsetzung, nun in der Regierungsverantwortung diesem Thema auch höchste Priorität und die entsprechenden finanziellen Mittel gibt. (Beifall bei den NEOS.) Auch in den Kindergärten – wir haben es bereits gesagt – da tut sich etwas. Hier liegen die Kosten beim Land. Es gibt hier leichtes Wachstum. Man sieht aber schon hier auch, dass hier die Kurve nach hinten bei den Personalausgaben abflacht. Stellt sich mir schon die Frage: Steigt man hier nach vorne hin auf die Bremse bei der Kinderbetreuung? Und man sieht ja auch an anderer Stelle, dass ein bisschen Sand im Getriebe ist bei der Umsetzung der Kindergartenoffensive, weil wir haben gesehen, dass 18,5 Millionen pro Jahr hier zur Verfügung gestellt werden eigentlich für die Qualitätsoffensive, für die Betreuungsschlüssel, dass die verbessert werden, für die Ferienöffnungszeiten. Man sieht aber auch, dass ein großer Teil dieser Gelder von den Gemeinden nicht abgeholt wird. Drei Viertel dieser Gelder bleiben liegen, und ich finde, es stellt sich schon auch die Frage, warum das so ist. Aber grundsätzlich sehr viel Positives in der Gruppe. Auch heute haben wir gehört, dass in der Reformpartnerschaft die Einigung für den einheitlichen Qualitätsrahmen bundesweit, das wird auch ein sehr großer und wichtiger Schritt sein, dass wir in der Elementarpädagogik auch wirklich vorankommen. So, und auch wenn so quasi diese großen Investitionsbrocken, die vom Bund kommen und sich sehr, sehr schön entwickeln, gibt es auch einige Schmerzen in der Gruppe 2 und das sind schon Budgetpositionen, die im Wirkungsbereich des Landes liegen. Und da gibt es zwei Punkte, die ich herausstreichen möchte, das sind auch Zukunftsbereiche. Hier werden die Mittel schon signifikant gekürzt, und ich finde, das muss man hier auch ganz klar ausschildern. Das sind zum einen die Landesberufsschulen, nämlich genau dort, wo die Fachkräfte von morgen ausgebildet werden: in den Werkstätten dort, in den Labors dort, bei den EDV-Ausstattungen, in den Gebäuden. Da wird massiv gespart und auch im Bereich Wissenschaft und Forschung. Und das schmerzt besonders. Wenn man Forschungsland sein will und vom Nobelpreis träumt, dann kann man Wissenschaft und Forschung eigentlich nicht rückwärts planen, da passt aus meiner Sicht das Erzählte und die Realität, wenn ich in das Budget hineinschaue... das passt nicht zusammen. Niederösterreich budgetiert hier für 27 und 28 rund 40 Millionen weniger, als noch für 26 geplant war, und das ist schon ein großer Brocken. Beides sind Entscheidungen, die ich mit Blick auf den Wirtschaftsstandort für sehr bedenklich halte, und ich weiß, ein Budget ist immer eine Herausforderung. Aber ich kann Ihnen sagen, da fallen mir andere Bereiche ein – die haben wir heute schon gehört – wo man besser sparen könnte, und das Gute ist ja, dass wir hier herinnen im Plenum eben Gesetze auch beschließen können und somit auch Änderungen wie zum Beispiel bei der Parteienförderung, die man dann woanders investieren könnte, selbst hier entscheiden können, dass wir so etwas tun wollen. So, dann haben wir eigentlich noch zwei weitere Punkte hier bei diesem Tagesordnungspunkt. Es wird auch das Pflichtschulgesetz mitgeändert. Auch das möchte ich kurz streifen, was hier passiert, weil das ist schon eine sehr große Weiterentwicklung im Bildungsbereich, nämlich genau dort, wo es notwendig ist. Und wir haben das Thema Deutsch heute mehrfach schon hier gehört. Es geht darum, die Sprache als Schlüssel zur Bildung und Chancengleichheit einfach wirklich zu stärken. Und ich freue mich – auch diese Erneuerung trägt eine klare pinke Handschrift vom NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr, die nun jetzt aufs Land umgesetzt wird – dass hier bei der Deutschförderung und bei der Sommerschule hier einiges weiterentwickelt wurde. Was bringt dieses Paket, das wir hier heute beschließen? Mehr Autonomie für die Schulen, mehr Entscheidungen direkt vor Ort, weniger Bürokratie. Worum geht es ganz konkret? Ab dem Schuljahr 26/27 können unsere Schulen die Deutschförderung selbst gestalten, nämlich flexibel, standortgenau und wirklich am tatsächlichen Bedarf des Kindes orientiert. Wer die Deutschförderklassen weiterführen will, der kann das gerne auch tun, wer jedoch neue Wege gehen will, der darf das jetzt. Und ich finde das sehr, sehr gut, dass man diese Entscheidung getroffen hat und das Vertrauen wirklich in die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort ist überfällig. Und ich kann auch sagen, es wird angenommen, weil österreichweit haben bereits 52 Prozent der betroffenen Schulen ein eigenes Sprachförderkonzept ausgearbeitet, und offensichtlich eben in der Praxis ganz klar erkannt, dass quasi diese Separierung in Deutsch-Förderklassen nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Das Ziel muss es ja sein, dass die Kinder raschestmöglich in Regelklassen eingegliedert werden. Der zweite Bereich ist die Sommerschule. Auch hier wird neu, dass sie flexibler ist, weil es wird klassen-, schulstufen- und schulartenübergreifend. Und auch hier wird das Thema Deutsch mithereingenommen, weil überhaupt dort, wo Deutschförderung dringend notwendig ist, da wird sie in Zukunft auch verpflichtend sein. Das heißt, kein Kind soll in den Sommermonaten mehr zurückfallen. Wir nutzen diese Zeit, um Deutsch zu lernen, Lernstoff zu festigen, Laufbahnverluste zu vermeiden. Das ist gute Bildungspolitik – das muss man schon sagen – made by NEOS und darum stimmen wir dieser Umsetzung jetzt auf Landesebene natürlich sehr, sehr gerne zu. Abschließend möchte ich noch ein Wort zum Schul- und Kindergartenfonds sagen. Ich habe mir den diesmal auch sehr genau angeschaut. Also, das ist dieser Fonds, der die Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell unterstützt bei Bau, Sanierung, Ausstattung und Ankauf von Pflichtschulen, Musikschulen, Kindergärten, Tagesbetreuung, Einrichtungen und Horten. Also ein sehr, sehr wichtiges Vehikel, um hier die Förderungen in Bildungsbereiche, in die Investitionen in die Gemeinden zu bringen. Was mich aber stutzig gemacht hat, war schon quasi der Bericht des Prüfers der KPMG, die extra darauf hingewiesen hat, dass das Eigenkapital mit minus 397 Millionen massiv negativ ist. Es ist natürlich schon so, dass diesen Investitionen tatsächliche Immobilien und so weiter auch gegenüberstehen, da gibt es ja einen Wert. Aber das Land hat ihre Förderverpflichtungen in Höhe von 400 Millionen Euro – das sind die Förderverpflichtungen im Moment für die nächsten 15 Jahre – eingegangen. Für die muss das Land gerade stehen, und die müssen ja irgendwann auch einmal abgestottert und budgetiert werden. Und aus meiner Sicht... ich habe das jedenfalls nicht gefunden, und ich reg das ganz dringend an, dass wir das machen, wenn wir auch nach vorne hin noch Geld für die Schulen haben wollen... danke sehr... dass wir hier einen 15-Jahres-Plan machen und verbindlich planen, weil – ich komme zum Schluss – wir gerade auch für das Thema Klimawandelanpassungen natürlich auch Geld brauchen werden. In diesem Sinne wünsche ich allen Schülerinnen, Pädagoginnen und auch den Eltern schöne Sommerferien. Danke. (Beifall bei den NEOS.)