Redebeitrag von Christoph Kaufmann, MAS  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Ja, geschätzter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen, ja, Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist Sicherheit, Lebensqualität und vor allem auch Zukunftsperspektive für Familien, für junge Menschen, für ältere Generationen. Und es ist auch ein zentraler wirtschaftlicher Faktor für Niederösterreich. Und genau deshalb ist die Wohnbauförderung des Landes einer der stärksten, wirkungsvollsten und sozial treffsichersten Fördermaßnahmen, die wir haben. Und die Zahlen – die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Nachfrage nach leistbarem Wohnraum ist immer noch ungebrochen. Bereits im ersten Halbjahr 2026 wurden Förderungen für den Neubau von 1.050 Wohneinheiten bewilligt. Und wir gehen davon aus, dass wir die Zahl von 1.398 Neubauwohneinheiten aus dem Jahr 2025 deutlich übertreffen werden. Und diese Dynamik zeigt: die Wohnbauförderung wirkt. Sie schafft Planungssicherheit für gemeinnützige Bauträger, sie ermöglicht jungen Familien den Schritt ins eigene Zuhause und sie sorgt dafür, dass Wohnen in Niederösterreich leistbar bleibt. Dazu werden auch die Bundesmittel effizient genutzt. Niederösterreich liegt beim Abruf der Wohnbaumilliarde des Bundes auf Platz 1. Im großvolumigen Bereich wurden bisher 2.571 Wohneinheiten mit 113,5 Millionen Euro gefördert. Ein klarer Beweis für die Professionalität und Geschwindigkeit unserer Förderabwicklung. Und auch die Zahl der Förderbewilligungen ist insgesamt ein gewaltiger Leistungsnachweis. Die Wohnbauförderung ist nicht nur inhaltlich stark, sondern auch organisatorisch. Im Jahr 2025 wurden 1.398 Wohneinheiten im Neubau und 8.587 Wohneinheiten in der Sanierung gefördert, dazu 1.312 Eigenheime im Neubau, 2.687 Eigenheimsanierungen, 1.711 Heizkesseltauschanträge im Programm "Sauber Heizen für Alle" und 11.877 Förderfälle beim Wohnzuschuss und Wohnbauhilfe. In Summe wurden über 45.000 Förderanträge bearbeitet, und diese Zahlen zeigen: Die Wohnbauförderung ist eine der größten Serviceeinrichtungen des Landes, und sie erreicht die Menschen direkt. Und danke an dieser Stelle auch vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich, die für dieses hervorragende Service zuständig sind. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, neben dem Neubau gewinnt die Sanierung immer stärker an Bedeutung, das hat vor allem zwei Gründe. Erstens: Sanierung ist ökologisch sinnvoll. Zweitens: Sanierung ist raumordnungspolitisch notwendig, um Ortskerne zu stärken und Bodenversiegelung zu reduzieren. (Beifall bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Im großvolumigen Wohnbau wurden daher die Fördermodelle modernisiert, zum Beispiel höhere Förderpunkte für Begrünung, PV-Speicher und Abwanderungsgemeinden, ein erleichterter Einstieg für denkmalgeschützte und historische Gebäude oder eben die Wahlmöglichkeit zwischen 4 Prozent Zuschuss über 15 bis 20 Jahre oder 5 Prozent Zuschuss für kürzere Laufzeiten. Ja, der Bodenverbrauch ist ein wesentliches Thema und beschäftigt uns auch im Land Niederösterreich. Deswegen möchte ich ganz besonders die neue Förderschiene "Reconstructing" hervorheben. Sie ermöglicht, bestehende Gebäude abzureißen und auf derselben Liegenschaft neu zu errichten. Aber nur dann – nur dann! – wenn eine Sanierung nicht möglich ist. Damit wird verhindert, dass Abbruch um jeden Preis stattfindet, und gleichzeitig wird die Nutzung bereits versiegelter Flächen gefördert. Erneut: ökologisch sinnvoll, raumordnungspolitisch klug und auch wirtschaftlich attraktiv. Das gilt im Übrigen auch für das NÖ Sanierungsvereinfachungsgesetz. Hier haben wir einen weiteren entscheidenden Schritt gesetzt. Es macht Sanieren einfacher, schneller und günstiger. Und es beseitigt bürokratische Hürden, die viele Projekte bisher verhindert haben. Was bedeutet das konkret? Erleichterung beim dritten Vollgeschoss besonders in Ortskernen, flexiblere Nutzung bestehender Gebäude ohne teure Anpassungen an den neuesten Stand der Technik, Wegfall der Pflicht zur Errichtung neuer Kfz-Stellplätze, wenn die ursprüngliche Bewilligung älter als 20 Jahre ist, Erleichterung bei Belichtung und Schallschutz für Gebäude vor 2015, Revitalisierung von Leerstand, insbesondere in Stadt- und Ortszentren. Damit wird Sanieren wieder möglich, und zwar dort, wo es am wichtigsten ist: im Bestand, im Ortskern, in den gewachsenen Strukturen unserer Gemeinden. Wir sehen auch im vorliegenden Budget: Wohnbau ist nicht nur Sozialpolitik, Wohnbau ist Wirtschaftspolitik. Eine Eco-Austria-Studie zeigt, dass die Investitionen der gemeinnützigen Bauträger jährlich 290 Millionen Euro Wertschöpfung in Niederösterreich erzeugen. Das entspricht 0,4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Rund 3 Prozent der Wertschöpfung der Bauwirtschaft hängen direkt oder indirekt vom gemeinnützigen Wohnbau ab. Jährlich werden 3.900 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen. Jeder Euro-Förderung löst 4,30 Euro Investitionen aus, und zwei Drittel der Wertschöpfung bleiben im Bundesland Niederösterreich. Der Wohnbau ist ein Wirtschaftsmotor, der verlässlich läuft, selbst in konjunkturell schwierigen Zeiten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Niederösterreich hat eine Wohnbaulandesrätin, die ihren Job sehr ernst nimmt und danke an dieser Stelle unserer Landesrätin Teschl-Hofmeister für ihren Einsatz in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.) Und Niederösterreich hat auch eine Wohnbauförderung, die wirkt – sozial, ökologisch und wirtschaftlich. Wir schaffen leistbaren Wohnraum, wir revitalisieren Ortskerne, wir reduzieren Bodenverbrauch und wir stärken die regionale Wirtschaft. Mit der Modernisierung der Fördermodelle, mit dem neuen Sanierungsvereinfachungsgesetz und mit gezielten Investitionen in Neubau und Sanierung setzen wir klare Prioritäten: Wohnen soll leistbar bleiben! Wohnen soll nachhaltig sein! Und Wohnen soll ein Motor für die niederösterreichische Zukunft sein! Danke. (Beifall bei der ÖVP.)