Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Werte Mitglieder der Landesregierung in Abwesenheit! Ich spreche zur Gruppe 0, konkret zu den Themen Gemeindeförderungsbericht, Gemeinden und EU. Lassen Sie mich zunächst mit einem Lob beginnen. Dieser Gemeindeförderungsbericht ist sehr umfangreich, transparent und stellt meines Wissens zum ersten Mal die Finanzflüsse in Richtung der Gemeinden sehr transparent und klar verständlich dar. Wir können uns daher sehr genau anschauen, welche Gemeinden was, wie viel und – zum Teil zumindest – warum bekommen. Das ist positiv und wäre ohne unseren Druck für mehr Transparenz sicher so nicht passiert. Aber schauen wir uns den Bericht gerne einmal im Detail an. Meine Erkenntnis eins aus diesem Bericht ist: Ohne permanente Finanzspritzen des Landes wären Gemeinden nicht funktionsfähig. Ohne dass Jahr für Jahr Geld für Projekte zugeschossen wird, könnte keine Gemeinde heute überleben. Im Schnitt werden mehr als eine Million Euro pro Gemeinde, in die durchschnittliche Gemeinde, an Förderungen und Bedarfszuweisungen überwiesen. Erkenntnis Nummer zwei: Je kleiner eine Gemeinde, desto mehr Förderungen und Bedarfszuweisungen pro Kopf werden verbraucht. Das heißt im Umkehrschluss, dass kleinere Strukturen ineffizienter sind. Je größer eine Gemeinde, desto effizienter kann sie wirtschaften. Ja, da gibt es zum Teil Skalierungseffekte, ja, da gibt es zum Teil Verzerrungen, aber größere Gemeindestrukturen können effizienter arbeiten und kommen mit weniger Förderungen aus. Das deckt sich auch mit den Erfahrungen, die wir aus der Steiermark aus den Jahren seit 2015 gesehen haben. Gerade in einer Zeit wie heute, wo wir von angespannten Budgets, wo wir von massiven Veränderungen sowohl geopolitisch als auch wirtschaftspolitisch reden, muss nicht mehr jeder Ort eine eigene Gemeinde sein. Je mehr wir gemeinsam machen, je mehr wir Kooperationen und Verbände vorantreiben, desto mehr müssen wir uns auch überlegen, ob 573 Gemeinden auch heute in Niederösterreich noch zeitgemäß sind. Oder ob wir nicht stärker in Richtung anderer Länder schauen, wie zum Beispiel nach Dänemark, wo man Strukturen verschlankt hat, ohne regionale Identität aufzugeben. Und auch hier sind die Menschen in unserem Land bereits weiter als die Politik. 94 Prozent sagen in einer neuen Umfrage, dass Gemeindekooperationen etwas Gutes sind, etwas Befürwortenswertes ist. Und 64 Prozent – also eine klare Zweidrittelmehrheit – sprechen sich für freiwillige Zusammenlegungen aus. Erkenntnis Nummer 3 aus diesem Bericht zu Gemeinden und aus den Gemeindebudgets: Wir müssen die Finanzierungsströme zu den Gemeinden zwischen Land und Gemeinden sehr genau anschauen und sie – aus unserer Sicht zumindest – neu strukturieren. Wir wissen doch alle, wie das läuft. Bei den Gemeinden kommt das Geld über Ertragsanteile, über Gebühren und eigene Steuern hinein. Dann kommt das Land, nimmt einen großen Teil über Umlagen wieder weg und legt dann gutsherrenartig Förderungen und Bedarfszuweisungen obendrauf. Das ist erstens weder nachhaltig, und es ist zweitens – und das wissen viele von euch, die kommunalpolitisch aktiv sind, genauso gut wie ich – nicht planbar. Jede Gemeinde steht jedes Jahr vor der Frage: Wie verändern sich die Umlagen?Wie verändern sich die Bedarfszuweisungen? Was bleibt mir am Ende, um tatsächlich Projekte umzusetzen? Erst wenn Gemeinden mit ihren Einnahmen und Ausgaben wirklich mittelfristig und langfristig planen können, wenn sie ihre eigenen Finanzen selbst steuern können, dann können wir unsere Kinderbetreuungseinrichtungen, unsere Schulen, unsere Ortskerne, unsere Öffis und Pflegeeinrichtungen treffsicher und sinnvoller gestalten. Ich freue mich daher, dass wir gestern Nacht... zumindest so, wie das verkündet wurde, die Details, auf die müssen wir noch warten, die werden wir uns erst anschauen, dann im Detail. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Aber es gab in der Reformpartnerschaft einen ersten wichtigen Schritt: dass Kooperationen und Verbände hier unterstützt werden sollen und dass es hier noch stärker zu Kooperationen zwischen den Gemeinden kommen soll. Das ist aus meiner Sicht ein sehr sinnvoller Schritt. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Ich bringe daher folgenden Resolutionsantrag ein: Sie sind versorgt.

"Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. dem NÖ Landtag ein Reformkonzept für eine moderne und langfristig tragfähige Gemeindefinanzierung vorzulegen, das die finanzielle Eigenverantwortung der Gemeinden stärkt und deren Planbarkeit verbessert;

2. ein Modell zur schrittweisen Ablösung der Bedarfszuweisungen direkter Gemeindeförderungen sowie ineffizienter Umlagensysteme durch transparente, stabile und planbare Finanzierungsmechanismen zu erarbeiten;

3. sich im Rahmen der Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich – auch den haben wir heute noch einmal auf Bundesebene – für eine stärkere Steuerautonomie der Gemeinden einzusetzen, insbesondere durch die Einführung eines kommunalen Einkommenssteuer-Hebesatzkorridors;

4. ein dauerhaftes Anreizsystem in Form einer Fusions- und Kooperationsdividende zur Entwicklung, das freiwillige Gemeindefusionen und nachhaltige interkommunale Kooperationen finanziell begünstigt und

5. sämtliche Finanzierungs- und Förderinstrumente des Landes gegenüber den Gemeinden hinsichtlich ihrer Transparenz, Zielgenauigkeit, Verwaltungsökonomie und Wirkungsorientierung zu evaluieren und bestehende Doppelstrukturen sowie Fehlanreize abzubauen."

Das Geflecht an Umlagenförderungen, direkten und indirekten Unterstützungen muss aus unserer Sicht ein Ende haben, und die Gemeinden brauchen Planbarkeit und Sicherheit, um ihre Aufgaben auch in Zukunft gestalten zu können. Ein paar Worte noch zum Bericht zur Europäischen Union. Wenn man sich den Bericht durchliest, dann sieht man, was für ein voller Erfolg der EU-Beitritt 1995 war. Wenige Euro sind so gut investiert wie wenn wir sie nach Brüssel schicken, möchte man meinen, wenn man sich diesen Bericht anschaut. Ganz so einfach ist es allerdings noch nicht, weil in diesem Bericht die Einzahlungen des Landes Niederösterreich gegen die Nettoauszahlungen nebeneinander gelegt werden. Da fehlt natürlich der gesamte Beitrag, den der Bund in Richtung Brüssel leistet. Also, das muss man hier klarerweise trennen und präzisieren. Einige nicht fertiggestellte Projekte, die in diesem Bericht auch genannt werden, werfen aus meiner Sicht auch Fragen auf, insbesondere wenn man sich die grenzüberschreitenden Projekte mit Ungarn ansieht. Hier sieht man aus meiner Sicht, dass die Politik Orbans nicht zum Wohle der Menschen in Europa war und wir alle sehr froh sein können, dass die Menschen in Ungarn diese Entscheidung getroffen haben, wie sie sie getroffen haben. Europa ist am Ende ein verdammt guter Deal für uns in Niederösterreich. Nicht nur...

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, ich habe jetzt lange zugehört. Grundsätzlich wird der Bereich EU später verhandelt. (Abg. Müller, BSc: Das ist meine Erstrede.) Es gibt keine Erstrede. Ich verzeihe Ihnen deswegen, weil Sie das erste Mal an einer Budgetdebatte teilnehmen. Der Letztredner hat die Möglichkeit, auf alles noch einmal einzugehen. Aber jetzt ist es vorbei (Abg. Müller, BSc: Ist zur Kenntnis genommen.), und Sie können sich zum Bereich EU wieder neu zu Wort melden. (Abg. Müller, BSc: Ist zur Kenntnis genommen, vielen Dank. – Unruhe bei den NEOS.)