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Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

zur 40. Landtagssitzung

Zusammenfassung

Tagesordnungspunkt 3 der 40. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 01.07.2026

Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. VerhandlungsgegenstandLtg.-1025/XX-2026 – Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich lege Ihnen dar, welche Grundüberlegungen die Freiheitliche Partei in das vorliegende Doppelbudget 27 und 28 eingebracht hat. Jenes Budget, das wir in den kommenden Tagen eben diskutieren werden und am Abschluss auch entsprechend zur Abstimmung bringen werden. Das erste Ziel und der zentrale Punkt, auf den wir uns mit unserem Koalitionspartner geeinigt haben, ist folgender: Das Land Niederösterreich wird den Österreichischen Stabilitätspakt 2025 einhalten. Dieser Grundsatz zieht sich durch das gesamte Budget. Der Grund dafür liegt nämlich auf der Hand: Das Land Niederösterreich weist einen entsprechend hohen Schuldenstand auf. Und würden wir diesen Österreichischen Stabilitätspakt nicht einhalten, hätte das unmittelbare Konsequenzen – nämlich unser Rating würde entsprechend abgesenkt werden, die Zinsen steigen, die Spielräume schwinden, die Substanz schmilzt, und die ohnehin schon geringen Manövriermassen, die für Offensivmaßnahmen noch vorhanden wären, würden sich auch entsprechend reduzieren. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und aus landespolitischer Verantwortung und aus Verantwortung gegenüber der Zukunft dieses Landes und seinen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern war die Einhaltung des Österreichischen Stabilitätspakts für uns daher nicht verhandelbar. Das zweite wesentliche Element dieses Doppelbudgets sind die damit verbundenen Einsparungsmaßnahmen in den Jahren 27 und 28. Diese sind die logische Konsequenz aus unserem Grundansatz. Das übergeordnete Ziel ist auch klar: Wir wollen im Rahmen der Mittelfristplanung und darüber hinaus das Nulldefizit erreichen. Die Mittelfristplanung sieht eine laufende Reduktion der Nettofinanzierungssaldos vor, mit dem Ziel, im Jahre 2034 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und damit keine neue Verschuldung mehr zu verursachen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer.) Die Ausgaben und Schuldendynamik im Land Niederösterreich muss gestoppt werden. Das ist kein Prozess, der von heute auf morgen gelingt. Das ist ein Weg, ein langer Weg, den wir als Freiheitliche auch bereit sind zu gehen. Und diese beiden Ideen – erstens, den Österreichischen Stabilitätspakt einzuhalten und zweitens im Jahre 2034 ein ausgeglichenes Landesbudget vorlegen zu können – finden Sie hier in diesen Zahlen im Budget wieder. Und wie schon erwähnt, kämpfen wir dabei mit zwei großen Kostentreibern im Bereich der Gesundheit und im Bereich des Sozialen. Es wurde hier im Landtag schon des Öfteren und mehrfach diskutiert, und ich spreche es hier auch noch einmal klar an: Wenn man sich die Zahlen genau ansieht, gibt es zwei Bereiche mit besonderer starker Kostendynamik. Das ist zum einen der gesamte Sozialhilfebereich und zum anderen das Gesundheitswesen. Und mehr als 55 Prozent unserer Auszahlungen entfallen auf Gesundheit und Soziales. Hier stehen wir vor handfesten, harten Herausforderungen, meine Damen und Herren. Und unsere Antwort darauf ist der Gesundheitspakt 2040+. Gemeinsam mit den Fachleuten, die diesen Plan erarbeitet haben, sind wir überzeugt, diese Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen, denn das eine bedingt das andere. Wer die Kostendynamik im Bereich des Gesundheitswesens und des Sozialbereichs nicht kontrolliert und nicht in den Griff bekommt, bekommt auch den Gesamthaushalt des Landes nicht in den Griff, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Kasser, Abg. Zauner und Abg. Kainz.) Warum haben wir diese Dynamik im Gesundheitsbereich? Natürlich spielen der demografische Wandel, die steigende Energie, Baukosten sowie Gehaltsentwicklung eine Rolle, ebenso die Entwicklung der Arzneimittelpreise. Aber eines hat der Herr Landesrat und alle bis jetzt hier auch vergessen zu erwähnen, nämlich tunlichst vergessen: Auch die ungezügelte Zuwanderung der letzten zehn Jahre wirkt sich massiv auf unsere Gesundheitswesen und auf das Sozialsystem dieses Landes aus (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.), sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ, der ÖVP und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und eine weitere Maßnahme, die wir bereits von Anfang an unserer Arbeit auf den Weg gebracht haben, ist die laufende Optimierung der Verwaltung. Wie kann man die Abläufe vereinfachen? Wo gibt es Potenzial zur Entbürokratisierung? Diese Aufgabenkritik wird von der Beamtenschaft kontinuierlich weiterentwickelt und findet auch ihren Niederschlag in entsprechenden Gesetzestexten, Strukturanpassungen, Erlässen und Beschlüssen der Landesregierung, ihren Niederschlag. Auch diesen Schritt haben wir nicht leichtfertig gesetzt, und zwar von Anfang an bewusst. Sparen im System passiert nicht über Nacht. Auch hier braucht es Zeit, Prozesse zu optimieren und Vereinfachungen zu finden. Aber auch diese Arbeit dient einem klaren Ziel: der Stabilisierung des Landesbudgets unter Einhaltung des Österreichischen Stabilitätspaktes. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und eines sei auch erwähnt: Niederösterreich steht im Bundesländervergleich nicht so schlecht da. Ich halte an dieser Stelle auch fest: Wir werden eines jener Länder sein, die den Österreichischen Stabilitätspakt einhalten werden. Es wird Bundesländer geben, die das nicht schaffen werden, auf das können Sie sich schon einmal verlassen. Und wer sich die Zahlen der vergangenen Jahre ansieht, wird feststellen, bei der Pro-Kopf-Verschuldung war Niederösterreich vor einigen Jahren an zweiter Stelle, heute stehen wir auf Platz 4. Den ersten Platz hält noch immer Wien. Andere Bundesländer haben uns bereits überholt, was die Verschuldung anbelangt. Aber auch das zeigt, dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Schuldendynamik zunehmend in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Kasser, Abg. Zauner und Abg. Kainz.) Und ein solider Landeshaushalt ist – wie bereits erwähnt – kein Selbstzweck. Es geht darum, das Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher effektiv und effizient einzusetzen. Das ist die Grundidee dieses Budgets, meine Damen und Herren. Und wir scheuen uns nicht, auch die Ursachen der Krise zu benennen, und ich sage daher auch klar, warum wir heute in dieser Lage sind, und das gilt insbesondere auch für die finanzielle Situation der Gemeinden: Es ist Tatsache, dass wir seit Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr zustande bringen, und das hat – und ich sage es in aller Deutlichkeit – mit der wirklich grottenschlechten, dilettierenden, unterirdisch agierenden Bundespolitik seit Jahren zu tun, liebe Freunde. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer. – Unruhe bei den NEOS und Abg. Pfister.) Man verspricht und versagt, man redet und regelt, man kündigt an und kapituliert und schafft es nicht, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die steigende Arbeitslosigkeit wirkt sich massiv auf unser Landesbudget aus, genauso auf die Gemeinden, wo die Kommunalsteuern wegbrechen, ebenso in meiner Gemeinde Gaming. (Abg. Dr. Krismer-Huber: In Gaming, in Gaming.) Dazu kommt die Zuwanderungspolitik der letzten Jahre, die im Jahre 2015 hier alle beklatscht haben, mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei, hat klare und spürbare Auswirkungen auf das Landesbudget – Stichwort "Gesundheit", Stichwort "Bildung", Stichwort "Soziales". (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer.) Und wir stehen heute vor den Scherben dieser Entscheidungen. Hätte man damals auf die FPÖ gehört, würde vieles anders und besser sein. (Abg. Mag. Collini: Geh bitte! Warum seid ihr in der Regierung?) Und eines möchte ich auch am Rande noch erwähnen: Über die Corona-Politik ist schon vieles, auch hier gesagt worden. (Abg. Mag. Collini: Immer Corona.) Auch da: Aufgrund der unterschiedlichen und wirklich schlechten Maßnahmen der Bundesregierung haben wir es (Abg. Dr. Krismer-Huber: Geh bitte, Herr Teufel, bei dir brennt der Aluhut.) mit folgenden Indikatoren zu tun, hier in Niederösterreich und in Österreich: Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum, die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Inflation und gleichzeitig kein Wirtschaftswachstum. Das sind die Auswirkungen der letzten Jahre, die wir hier heute diskutieren, liebe Freunde. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer.) Abschließend bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Beamtinnen und Beamten, die sich seit über einem Jahr intensiv mit der Stellung dieses Doppelbudgets beschäftigt haben. Ohne ihren Einsatz, ihre Energie und ihre Erfahrung wäre dieses Budget nicht möglich gewesen. Recht herzlichen Dank auch an sie! (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Antauer und LR Kasser.) Wir in Niederösterreich versuchen, mit einem klaren Plan und einem konkreten Ziel solide, sorgfältig und sparsam zu arbeiten. Das ist uns mit diesem Budget gelungen. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Kasser, Abg. Kainz und Abg. Zauner.)

Abweichungen zwischen Text und Video möglich.

Gesamtvideo der LandtagssitzungGesamter Sitzungsbericht als PDF (1,1 MB)

Zur Person

Kontaktdaten

Wohnbezirk:
Scheibbs
Klub/Fraktion:
FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
Wahlpartei:
Freiheitliche Partei Österreichs

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