Redebeitrag von Mag. Anja Scherzer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Kultur ist für Niederösterreich kein Luxus und keine Nebensache. Kultur stiftet Heimat, schafft Zusammenhalt, bringt Menschen zusammen. Sie lebt in Museen und Theatern, in Musikschulen, bei Blasmusikkapellen und Chören, in Büchereien, in den Vereinen, bei den Veranstaltungen in unseren Gemeinden und in der Arbeit der unzähligen Ehrenamtlichen. Und gerade deshalb müssen wir verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, das wir für die Kultur einsetzen, denn dieses Geld fällt leider auch nicht vom Himmel. Es ist das Geld der Menschen in unserem Land. Wir beraten heute ein Doppelbudget in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit. In zentralen Bereichen steigen die Anforderungen und auch die damit verbundenen notwendigen Ausgaben. Und gerade deshalb müssen wir den Haushalt verantwortungsvoll konsolidieren. Das heißt, es muss überall genau hingeschaut werden – auch im Kulturbereich. Nicht, weil uns Kultur nichts wert wäre, sondern weil wir sie eben dauerhaft finanzieren wollen. Die Landesregierung hat Einsparungen von insgesamt 380 Millionen Euro vorgesehen, davon 23 Millionen Euro im Kulturbereich. Das ist aber kein Anlass für den Rasenmäher. Es geht nicht darum, mit geschlossenen Augen zu streichen. Es geht darum, jeden Fördereuro zu hinterfragen: Was bringt er? Wen erreicht er? Gibt es Doppelgleisigkeiten? Können Strukturen schlanker werden? Und: Kommt das Geld tatsächlich bei den Menschen an, den Kulturvereinen und den Kulturschaffenden? Wir wollen das kulturelle Leben in den Regionen nicht schwächen, Ganz im Gegenteil, wir wollen Kultur dort stärken, wo sie verwurzelt ist, wo sie Gemeinschaft schafft und von vielen Menschen getragen wird. Dafür braucht es Prioritäten. Und Prioritäten setzen heißt auch, den Mut zu haben, nicht alles zu finanzieren, was beantragt wird. Es ist keinem vernünftigen Bürger erklärbar, dass er den Gürtel enger schnallen muss, während auf Bundesebene 600.000 Euro an Steuergeld für ein Becken mit Urin verschleudert werden. (Beifall bei der FPÖ.) 600.000 Euro für ein Urinbecken, während auf der anderen Seite überall diskutiert wird, wo gespart werden kann und wie man jemals diesen gigantischen Schuldenberg abbauen soll. Also so sicher nicht. 600.000 Euro unter Verantwortung des Vizekanzlers für ein Becken gefüllt mit Urin, während Familien rechnen, Pensionisten jeden Euro zweimal umdrehen müssen und der Staat dann noch um Verständnis bittet, dass gespart werden muss. Auch wenn der Herr Vizekanzler meint: "Kunst darf alles", dann bedeutet das aber noch lange nicht, dass er mit dem Steuergeld der Österreicher alles darf. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, es geht hier nicht darum, die Freiheit der Kunst zu beschneiden, aber Kunstfreiheit bedeutet nun einmal auch nicht Narrenfreiheit im Umgang mit Steuergeld. Und wer Kultur ernst nimmt, muss auch über Qualität, Reichweite, Wirkung und Verhältnismäßigkeit sprechen dürfen. Gerade mit Steuergeld braucht es Transparenz, nachvollziehbare Kriterien und das Bewusstsein, dass jeder Fördereuro auch erwirtschaftet werden muss. Und genau diesen Maßstab vermissen wir auf Bundesebene. Hier entsteht oft der Eindruck, je provokanter (Unruhe bei Abg. Müller, BSc.) etwas ist und je weniger es die Landsleute anspricht, desto lockerer sitzt das Geld. (Beifall bei der FPÖ.) Niederösterreich geht bewusst einen anderen Weg. Wir bekennen uns zu Kunst und Kultur, aber ebenso zu Maß und Mitte. Förderung darf nicht nach ideologischen Modewellen erfolgen und nicht nach dem Prinzip "je provokanter, desto mehr Geld". Wir wollen kulturelle Vielfalt, aber auch Bodenhaftung. Wir wollen Museen, Theater, Musik und Literatur. Und wir wollen ebenso Volkskultur, Traditionen, Bräuche, Musikvereine, Trachtenvereine, Heimatmuseen und jene Menschen, die Woche für Woche kulturelle Arbeit leisten. Denn gerade sie zeigen, was Kulturpolitik in Niederösterreich heißt: Verwurzelt in den Regionen und getragen vom Engagement vor Ort. (Beifall bei der FPÖ.) Und hierzu gehört auch die bereits angesprochene NÖ Landesausstellung, die immer wieder Städte und Regionen unseres Bundeslandes vor den Vorhang holt. Und besonders freut es mich natürlich, dass die Landesausstellung 2028 in meinem Heimatbezirk Gmünd stattfindet, und auch der heutigen Vorlage zur Landesausstellung 2030 im Retzer Land werden wir selbstverständlich zustimmen. Denn gerade die Landesausstellung bietet eine besondere Chance, Regionen in unserem Bundesland in den Mittelpunkt zu rücken und weit über unsere Grenzen hinaus sichtbar zu machen. Neben solchen großen regionalen Impulsen dürfen wir aber auch nicht übersehen, was das kulturelle Leben Tag für Tag trägt: das Ehrenamt. Wer ein Fest organisiert, Kinder im Musikverein ausbildet, eine Bibliothek betreut oder einen Chor leitet, erwartet keine goldenen Wasserhähne und keine ausufernden PR-Kampagnen. Diese Menschen erwarten, dass das Land ihr Engagement ernst nimmt und Förderungen fair, transparent und sparsam eingesetzt werden. Und genau deswegen ist die geplante Konsolidierung auch eine Chance. Sie zwingt uns nämlich, genauer hinzusehen: Welche Strukturen dienen der Kultur tatsächlich? Wo finanzieren wir Verwaltung statt Angebot? Wo gibt es Förderungen ohne erkennbare Wirkung, und wo können Einrichtungen auch besser zusammenarbeiten? Solche Fragen verlangen keine Polemik, sondern Hausverstand. Kein Kahlschlag, aber auch kein Wegschauen. Keine Kulturpolitik nach Schlagzeilen, aber auch keine Politik, die Kritik an Förderungen von vornherein als tabu behandelt. Und genau dieses Hinschauen soll verhindern, dass es in Niederösterreich zu solch Steuergeldverschwendungen wie einem PR-Film für den Vizekanzler kommt. Ein Film über einen Spitzenpolitiker, gefördert mit 553.000 Euro an öffentlichen Mitteln. Das entspricht 617 Euro pro verkauften Kinoticket. (Abg. Mag. Collini: In welchem Bundesland sind wir jetzt unterwegs?) Das ist keine nachvollziehbare Förderungspolitik, sondern ein Beispiel dafür, warum wir bei jedem Fördereuro fragen müssen: Was bringt er? Wen erreicht er? Und: Ist er dem Steuerzahler auch zu erklären? In Niederösterreich darf Fördergeld nicht der politischen Selbstinszenierung von Politikern dienen, nur damit am Ende halt möglichst viel ausgegeben wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, die Kunst des Budgets besteht nicht darin, möglichst viel Geld auszugeben. Sie besteht darin, das Richtige zu finanzieren und auch Verantwortung zu übernehmen. Das Kulturbudget des Landes Niederösterreich kann sich trotz der notwendigen Sparmaßnahmen weiterhin sehen lassen. Wir sparen nicht an der Kultur, wir setzen auf Prioritäten und achten auf Wirkung. Denn Niederösterreich wird auch in Zukunft ein Kulturland bleiben. Aber eines, das seine Mittel sorgfältig einsetzt, die Leistung der Steuerzahler respektiert und kulturelle Vielfalt mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet. Denn das ist den Menschen erklärbar und ihnen auch zumutbar. (Beifall bei der FPÖ.)