Redebeitrag von Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr LH-Stellvertreter! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir alle kennen das Sprichwort "Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts" und unter diesem Motto möchte ich mir eine kurze Rede heute stellen. Wir wissen alle, dass der Voranschlag, der vor uns liegt, immer in Zahlen gegossene Politik darstellt. Und gerade wenn es um die Sicherheit in Niederösterreich geht, können wir herauslesen, ob Sicherheit in diesem Voranschlag nur ein Schlagwort bleibt oder ob Sicherheit Wirklichkeit wird. Und wenn jetzt Sicherheit Wirklichkeit wird, geht es um folgende Fragen unserer Niederösterreicher: Ist unser Land vorbereitet, wenn der Strom ausfällt? Ist unser Land vorbereitet, wenn der Fluss übergeht? Oder ist unser Land vorbereitet, wenn die Menschen in unseren Gemeinden in Not sind? Zusammengefasst in einer Frage kann man auch sagen: Ist Niederösterreich vorbereitet, wenn es in Niederösterreich ernst wird? Und wenn man sich die Budgetzahlen der Gruppe 1 anschaut, dann sieht man auch ganz klar die Handschrift von unserem LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Nämlich Planbarkeit, Verantwortung und Kurs halten – drei Merkmale dieses Voranschlages ganz speziell in Gruppe 1. Dass es in schwierigen Zeiten notwendig ist, dass man keine Schönwetterpolitik macht, ist ganz klar. Niederösterreich braucht eine Politik, die im Ernstfall das hält, was sie auch verspricht. Und wenn ich einen Vergleich ziehen darf im Bereich des Budgets Sicherheit, dann ist dieser Vergleich der Vergleich mit einem Regenschirm. Wir alle haben die letzten Tage selbst in Niederösterreich erfahren können, wie schön es war. Die Sonne hat geschienen, wir brauchten diesen Regenschirm nicht. Und gerade in diesen schönen Zeiten kann man ganz, ganz leicht sagen, man ist auch auf das Regenwetter vorbereitet. Aber wenn das Unwetter kommt und wenn der Regen kommt, wie vielleicht heute am späteren Nachmittag auch hier in St Pölten, wenn der Regen niedergeht oder wenn die Menschen im übertragenen Sinn Hilfe brauchen, dann zeigt sich erst, ob der Regenschirm auch hält. Und genau daran muss man auch ein Sicherheitsbudget messen können. Wir haben in den letzten Jahren in Niederösterreich – und ich beginne im Jahr 2002 vielleicht, aber in der nahen Vergangenheit war es wahrscheinlich auch das Jahr 2024 – in vielen Bereichen in Niederösterreich die furchtbare Kraft von Naturkatastrophen kennengelernt. Und wenn ich in meinem Heimatbezirk Neunkirchen stehenbleiben darf, dann wissen wir in Neunkirchen ganz genau, was es bedeutet, wenn dieser Fluss, die Schwarza, übertritt und wenn kleine Ortschaften wie Payerbach oder Reichenau zu Hochwasser-Hotspots im Bezirk Neunkirchen werden. Wenn die Straßen überflutet sind, wenn Bäume auf den Straßen liegen und wenn die Feuerwehren im Dauereinsatz sind, dann zeigt sich, was Sicherheit wirklich bedeutet. Es ist keine Theorie, es ist auch kein Konstrukt, es ist auch kein Kapitel im Budget und keine Excel-Tabelle. Es sind dann einfach Feuerwehrmänner, die in der Nacht ausrücken. Es sind die Gemeindemitarbeiter, die genau wissen, was zu tun ist. Und es sind diese Pläne, die bereits geschrieben worden sind, bevor die Keller überflutet sind. Deshalb müssen wir zwei Bereiche im Bereich der Sicherheit unterteilen und auseinanderhalten: Die Akuthelfer – ich nenne sie hier jetzt Feuerwehr und Rettung – und auf der anderen Seite die Vorbereitung, das ist unser Zivilschutz. Unsere Feuerwehren leisten Hervorragendes. Sie löschen, retten, bergen, pumpen Keller aus, sie sperren Straßen und helfen dort, wo Gefahr besteht. Sie sind das Rückgrat unserer Gemeinschaft in Niederösterreich. Sie sind Tag und Nacht da, wenn andere Hilfe brauchen. Und an dieser Stelle von diesem Rednerpult aus ein aufrichtiges Dankeschön an alle Feuerwehrmänner und Feuerwehrdamen in Niederösterreich. Aber vor diesem Einsatz braucht es Vorbereitung. Und genau dort liegt die Aufgabe des Zivilschutzes. Der Zivilschutz ist nicht jene Organisation, die im Ernstfall mit Blaulicht ausrückt, der Zivilschutz ist die Struktur, die da vorliegt. Und wie wir alle wissen: Denn der beste Einsatz wird ganz, ganz schwierig, wenn vorher niemand diesen Einsatz geplant hat. Und die beste Planung ist dann wertlos, wenn im Ernstfall niemand handeln kann. Wenn wir uns den Voranschlag 2027/2028 im Detail anschauen und die Gruppe 1 – Öffentliche Ordnung und Sicherheit beleuchten, umfasst diese rund 46,4 Millionen Euro an Aufwand. Ein großer Teil geht davon an die bereits erwähnte Feuerwehr. Das ist richtig, das ist notwendig und das ist sehr gut investiertes Geld in Niederösterreich. Aber Sicherheit besteht nicht nur aus dem, was man sofort sieht. Sicherheit besteht aus dem, was im Hintergrund vorbereitet wird. Das ist die Lebensversicherung gerade des Flächenbundeslandes wie Niederösterreich. Niederösterreich ist groß, Niederösterreich ist vielfältig und hat sehr, sehr viele Menschen, die darauf vertrauen, dass alles funktioniert, wenn es ernst wird in Niederösterreich. Und dann komme ich zum Zivilschutz. Der Zivilschutzverband liegt bei rund 915.000 Euro in diesem Voranschlag. Das klingt auf den ersten Blick solide. Wir wissen aber aus der Hochwassererfahrung, Blackout-Risiken und die Vorbereitung unserer Bevölkerung, dass das nicht eine Nebenbei-Aufgabe sein kann und darf. Die Menschen fragen nicht nach Budget-Kapiteln und einzelnen Zahlen in Excel-Tabellen. Die Menschen fragen sich: Was passiert ganz konkret, wenn wir zwei Tage ohne Strom in Niederösterreich sind? Die Menschen fragen: Was passiert mit älteren Menschen in solchen Notsituationen? Die Menschen fragen: Was passiert mit unseren Kindern in diesen Notsituationen? Was passiert mit unseren Betrieben? Das sind die Fragen, die zählen, und genau deshalb brauchen wir eine Katastrophenschutzpolitik, nicht nach dem Motto "es wird schon irgendwie gehen". Das ist keine Politik, das ist das Prinzip Hoffnung, und Hoffnung ist kein Einsatzplan. (Beifall bei der FPÖ.) Wer Verantwortung trägt, muss vorsorgen. Wer Verantwortung trägt, muss planen. Wer Verantwortung trägt, muss auch dort hinschauen, wo es keine schönen Fotos gibt und keine schnellen Schlagzeilen. Und genau deshalb darf ich mich bei unserem Sicherheitslandesrat Martin Antauer recht herzlich bedanken. Denn du, lieber Martin, zeigst uns tagtäglich, dass Sicherheit nicht erst beim Einsatz entsteht. Sicherheit entsteht vorher. In den Gemeinden, in den Katastrophenschutzplänen, in den verschiedensten Übungen, in der Vorbereitung jedes einzelnen Haushaltes. Das ist kein Luxus, das sind wir unseren Bürgern schuldig. Ein Land und auch ein Bundesland kann ganz, ganz vieles leisten. Aber das Wichtigste, was ein Land leisten kann, ist Sicherheit. Sicherheit ist kein Beiwerk der Politik. Sicherheit ist das Versprechen des Landes an seine Bürger. Und dieses Versprechen muss halten, wenn es ernst wird. Ernst in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)