Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, zwei heiße und wohl hitzige Tage liegen vor uns, weil zwei Tage lang werden wir jetzt den Rechnungsabschluss und die Voranschläge debattieren. Zwei Tage lang geht es in dieser Debatte jedoch in Wahrheit eben nicht um abstraktes Zahlenwerk, sondern es geht um in die Zahlen gegossene Lebensrealität der Menschen in diesem Land. Zwei Tage lang diskutieren wir darüber, wo in Niederösterreich die von den Steuerzahlenden – bei denen ich mich an dieser Stelle auch recht herzlich bedanken möchte, weil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind die, die das ganze Radwerk aufrechterhalten... und es geht jetzt darum, wo in Niederösterreich die von den Steuerzahlern hart erarbeiteten Steuereuros hinfließen: ob in Straßen und Schiene, in Kinderbetreuung und Bildung, in Forschung und Entwicklung, in Gesundheit und Pflege, in Klimawandelanpassung – dieser Tage ein großes Thema – oder in die Energiewende. Also Sie sehen schon: Ob man, so quasi überspitzt gesagt, eher in die Zukunft investiert oder ob der Steuereuro eher in die Vergangenheit geht. In das System, in die bestehende Struktur, in die reine Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs, in das ein oder andere liebgewonnene Prestigeprojekt oder in Zinszahlungen für Schuldenberge. Es ist das Budget des Machbaren, sagt der Finanzlandesrat Kasser. Und da stellt sich für mich nur eine Frage: Was heißt das eigentlich, machbar? Weil machbar wäre vieles. Es wäre machbar, zu reformieren. Es wäre machbar, im System mehr zu sparen. Es wäre machbar, Prioritäten neu zu setzen. Es wäre machbar, die Parteienförderung zu senken. Es wäre so vieles machbar und auch so dringend notwendig, aber mit dieser schwarz-blauen Landesregierung ist das Budget des Machbaren über weite Strecken leider – und das muss man schon sagen, weil wir haben uns intensiv mit den Zahlen auseinandergesetzt, wir machen das immer – aber man sieht über weite Strecken leider, dass Sie das nicht machen. Das Schiff Niederösterreich, das ist schon lange nicht mehr auf dem richtigen Kurs. Und seit wir NEOS im Landtag sind – seit 2018 – weisen wir auf den sich abzeichnenden Schiffbruch hin. Der ehemalige Finanzlandesrat Schleritzko, der hat sich in der Zwischenzeit ins Rettungsboot gesetzt und Reißaus genommen. Was bleibt, das ist eine Landesregierung – und auch das muss man klipp und klar sagen – der die Kontrolle an Bord vollends entglitten ist, und ich werde das nachher auch noch begründen, wieso ich so hart hier im Urteil bin. Ich möchte aber auch sagen, was ich sehr positiv sehe. Und positiv sehe ich, dass der Finanzlandesrat Kasser ins Steuer gegriffen hat. Ich habe dich wirklich als verbindliche Persönlichkeit wahrgenommen. Du hast einen sehr realistischen Blick, und das hat man hier auch in deiner Rede gehört. Und im Gegensatz zu deinem Vorgänger Schleritzko, da schwadronierst du nicht über Stabilität und Sicherheit und ein in Zukunft ausgeglichenes Budget, also du erzählst uns nicht wundersame Erzählungen, das Blaue vom Himmel, was wir früher gehört haben. Also das Gegenmodell jetzt, das ist sehr, sehr wohltuend. Weil du sagst nüchtern, was ist. "Mehr war nicht möglich." Und das ist – wenn man in die Zahlen genau hineinschaut – schon auch ernüchternd. Aber Fakt ist, dass die Führungsverantwortlichen – und das sind unsere Landeshauptfrau und die Stellvertreter – eben nicht das dringend Notwendige getan haben. Sie haben ihrer Regierungsmannschaft keinen Sanierungsauftrag erteilt. Man hat gesagt, dass man ein bisschen da schrauben und da schrauben muss, große Würfe fehlen. Und das hat man nicht gemacht, obwohl die finanzielle Lage des Landes desaströs ist. Es wäre machbar, aber die Landeshauptfrau und ihre Stellvertreter machen nichts. Und ich kann Ihnen einfach auch mit dem Blick 2025... der belegt, dass die ÖVP und die FPÖ die Kontrolle über die Finanzen längst verloren haben. Und das ist auch das, was ich sehr gerne mache: Ich schaue immer lieber in den Rechnungsabschluss, in dem Fall vom Jahr 2025, weil der zeigt uns einfach das, was ist. Voranschläge sind schöne Pläne, aber sind in vielen Bereichen einfach auch Träume, Träume sind manchmal Schäume, und wir sehen das ja aus der Vergangenheit, was in der Realität aus den Voranschlägen geworden ist. Und was wir da im Rechnungsabschluss sehen und was wir da letztes Jahr erlebt haben mit diesen vielen, vielen Nachtragsvoranschlägen, da sind schon sehr viele Taschenspielertricks betrieben worden – auch das muss man ernsthaft sagen – damit man hintennach sagen kann: "Na ja, so schlimm ist es ja eh nicht." Sie wissen, es hat im vergangenen Jahr zwei Korrekturen gegeben, zwei Nachtragsvoranschläge mit dem Ergebnis, dass wir quasi drei Voranschläge hatten und in der Realität am Jahresende kein einziger von diesen drei Voranschlägen auch nur annähernd mit der Realität am Jahresende dann etwas zu tun gehabt hat. Und ich finde halt besonders pikant: Den dritten Voranschlag, den hatten wir im Oktober – also drei Monate vor Jahresschluss – und der war so weit weg von der Realität, dass man wirklich sagen muss... ich weiß, Politik funktioniert anders, aber ganz ehrlich, ich komme aus der Privatwirtschaft, und ich kann Ihnen sagen: Dort wäre ein CFO einer Geschäftsführung bei so einer Performance wirklich hochkant gefeuert worden. Aber: Wir sind halt in der Politik. Aber wir haben in der Politik auch etwas Gutes, das habe ich hier. Das ist der Bericht des Landesrechnungshofes, weil der schaut sich den Rechnungsabschluss ja auch an. Und das Zeugnis da drinnen, das ist sehr ernüchternd, weil auch der Rechnungshof sagt: "Also dieses Hin- und Hergeplane, das hat den komplett falschen Anreiz gesetzt, und wir haben zu viel Geld ausgegeben im vergangenen Jahr." So wie wir kritisiert auch der Rechnungshof das massive Defizit, das man eingefahren hat, obwohl man Rücklagen aufgelöst hat, weil man hat im vergangenen Jahr den Landeshauptstadtfonds geplündert – ich habe gar nicht gewusst, dass es den gibt – also fast 55 Millionen an Reserven hier ins Budget geschoben. Was übrigens auch ein pikantes Detail am Rand ist: Dass man das machen wird, ist in keinem dieser vielen Voranschläge jemals gestanden. Das ist eine kleine Erwähnung vielleicht auch wert. Und natürlich kann man Rücklagen auflösen, das ist schon legitim. Doch die Frage ist: Was macht man mit dem Geld? Und wenn man nicht investiert, sondern nur das braucht, um irgendwelche schwarzen Budgetlöcher zu stopfen, dann ist das Geld halt einfach weg. Es ist futsch. Und unsere Regierung macht so ziemlich alles, was man eben nicht tun sollte, wenn man sich finanziell für das Land verantwortlich fühlt. Sie plündern die Reserven. Wir haben jetzt zwar gehört, der Generationenfonds, aber über die Wohnbauförderdarlehen muss man auch reden, die man weit unter Wert verkauft hat, auch ein Detail am Rande: Sie plündern die Reserven, und sie kommen – und man hat es in der Vergangenheit gesehen – trotzdem mit dem Geld nicht aus und machen trotzdem jedes Jahr neue Schulden. Und jetzt kann man schreien: "Rekord!" 2025 hat es die Landesregierung geschafft, die 10 Milliarden Euro-Grenze zu knacken. Mehr als 10,2 Milliarden Schulden hat das Land nun inklusive der ausgelagerten Gesellschaften. Und da ist es wurscht, ob wir jetzt an zweiter oder vierter Stelle sind. Es geht um die absolute Zahl, die eine absolute Katastrophe ist. Weil – wenn wir nach vorne schauen, in die Voranschläge – es kommt jedes Jahr eine halbe Milliarde an Schulden dazu. Wir werden 2028 – wenn die Voranschläge halten – bei 12 Milliarden Schulden stehen. Und wenn man in die Voranschläge hineinschaut, muss man auch sagen: Ja, es wird hie und da in dem ein oder anderen Bereich etwas gespart. Aber ein Kurswechsel, der ist nicht in Sicht. Und ich komme jetzt auch nocheinmal zurück zum Rechnungshof, weil da steht ja ganz klar drinnen, was zu tun ist. Mir kommt vor, so eindrücklich und klar wie auf den ersten drei Seiten, wie es diesmal drinnen steht, ist das kaum einmal ausgeschildert worden. Und der Rechnungshof sagt:"Sparen und konsolidieren ist die Aufgabe." Und man muss sagen, auch hart ist es, aber eigentlich zeigt der Rechnungshof auch das Versagen der Landesregierung auf. Weil der Rechnungshof zeigt, dass die bisherigen Budgetpfade, die wir in der Vergangenheit gesehen haben, diese Fünfjahresrechnungen, die waren reine Fantasiezahlen, die sind so weit weg von der Realität. Er sagt auch, wenn das Land so weitermacht wie bisher, niemals werden wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Er merkt an, dass wir bereits jetzt schon hohe Zinsen für unsere Schulden zahlen. Das ist natürlich Geld, das woanders fehlt. Und es steht auch ganz klar und eindeutig in diesem Bericht drinnen, dass das Land das Schiff nicht steuert. Alles schwarz auf weiß hier drinnen nachzulesen. Und was ist die wirklich schlechte Nachricht? Das, was hier drinnen Buchstaben, Tabellen, Zahlen sind, das hat ganz konkrete Auswirkungen – und zwar auf uns alle. Denn irgendjemand wird am Ende des Tages für diese Versäumnisse zahlen müssen – und das sind wir. Mit hohen Steuern, mit fehlenden Investitionen, wenn kein Geld für Straßen, Schulen, Krankenhäuser und für die Pflege mehr da ist, mit dem Verlust unseres Wohlstands und auf dem Rücken unserer Kinder, deren Erbe die Landesregierung bereits jetzt verpulvert ist. Und ich kann Ihnen sagen, was mich besonders ärgert, ist, dass die Landesregierung ihren Aufgaben einfach nicht nachkommt – sehenden Auges einfach nicht nachkommt. ÖVP und FPÖ machen weiter wie bisher. Schauen Sie hinein in die Voranschläge: Es ist ein Fortschreiben des Alten. Es ist kein Gestalten, es ist keine Ambition und es ist keine Reform. Man muss vielleicht ganz hart sagen: Die Kapitäne Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer betreiben Realitätsverweigerung. Denn auch die zukünftigen Budgets, die sind auf dem Prinzip Hoffnung gebaut, auf der einen Seite. Man geht davon aus, dass die Einnahmen weiter sprudeln, das ist der eine Teil. Und wir machen weiter massiv Schulden, weit und breit, kein Wille, echt zu sparen, zu sanieren, zu konsolidieren, zu reformieren. Und da die Landesregierung nicht in die Gänge kommt, sehe ich wieder einmal uns hier in der Verpflichtung, dass wir antreiben. Wir werden im Laufe dieser Sitzung hier vier Anträge einbringen. Alles Anträge, die auf den Empfehlungen des Rechnungshofs fußen, basieren, mit vier ganz konkreten Reformprojekten, die wir wollen, dass sie in die Umsetzung kommen. Der erste Punkt ist die zukunftsvergessene Schuldenpolitik. Die muss endlich ein Ende haben. Warum? Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wir wollen eine effektive Schuldenbremse in der Landesverfassung, eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild. Das heißt ganz knapp: Keine neuen Schulden mehr, und das heißt auch, dass man über einen gewissen Zeitraum einfach nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt. Jeder schwäbischen Hausfrau ist das einleuchtend, aber dem Land anscheinend nicht. Der zweite Bereich: Wir müssen die Ausgaben endlich in den Griff bekommen. Wir wollen eine Ausgabenbremse. Das heißt: Sparprogramme in allen Ressorts, wobei insbesondere die Repräsentationskosten, die Werbeausgaben, die Kosten für Drucksorten, die Kosten für Berater und Agenturen massiv zu drosseln sind. Zudem brauchen wir endlich eine Fördertaskforce, die die Förderungen durchholzt, durchforstert und das Fördersystem auch auf ein nachhaltiges System aufbaut, nämlich mit... was wollen wir eigentlich damit erreichen? Und die Wirkungen sollten auch messbar sein. Der dritte Punkt: Ich werde es nicht müde zu fordern, aber es ist dringend notwendig... ich nenne ihn Politikpreisdeckel, und ich muss Ihnen sagen, es ist eigentlich ein Affront, dass diese Landesregierung in der Parteienförderung keinen einzigen Cent spart, sondern im Gegenteil die Budgets hier erhöht. Die Steiermark hat gezeigt, dass es geht, und wir fordern eine Senkung der Parteienförderung von 15 Prozent, weil alles andere verstehen die Menschen da draußen nicht mehr. Der vierte Punkt: Wir brauchen Reformen in den Strukturen. Es geht um die Landesverwaltung. Wir hören Aufgabenkritik, gesehen haben wir bis heute hier sehr, sehr wenig. Wir wollen, dass die Landesverwaltung endlich auf moderne, bürgernahe und schlanke Beine gestellt wird. Und wir wollen auch eine Konsolidierung der landesnahen Gesellschaften, genauso wie der Rechnungshof das auch fordert, weil bei dem Wirrwarr der Landesbeteiligungen wird Steuergeld verbrannt. Der Rechnungshof zeigt das immer wieder. Und im aktuellen Bericht, ich meine, ist auch diese Absurdität drin, dass das Land die Landesgesellschaften zum Teil überfördert, da liegt dann das Geld herum, und das Land borgt es sich dann zurück und zahlt dafür Zinsen. Was ist das für ein Irrsinn? Den müssen wir doch endlich stoppen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, Sie konnten das heraushören: Wir werden weder dem Rechnungsabschluss noch den Voranschlägen zustimmen. Der Rechnungsabschluss, der zeigt eindeutig und sehr eindrücklich, dass die Landesregierung die Kontrolle über das Budget längst verloren hat. Und auch wenn man sich mit den Voranschlägen 2027 und 2028 ernsthaft auseinandersetzt, dann wird klar, dass diese Budgets – so wie es in der Vergangenheit auch immer der Fall war – dass diese Budgets nicht halten werden. Die Landesregierung muss endlich in die Gänge kommen und darf die Zukunft unserer Kinder nicht weiter verspielen. Mit der Zustimmung zu unseren Konsolidierungs- und Sanierungsreformschritten, da haben wir es gemeinsam im Griff, dass wir das Schiff eben nicht sehenden Auges auf einen Eisberg zusteuern, sondern dass wir endlich das Ruder gemeinsam herumreißen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)