Redebeitrag von Mag. Christian Samwald  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Auch ich darf heute ein paar Worte zum Wohnbericht des Wohnbeförderungsfonds verlieren. Der Bericht selbst ist eher schlank gehalten und will auch gleich mit den guten Nachrichten anfangen. Kollege Kaufmann hat ja die Zahlen präsentiert. Ja, es stimmt, es geht aufwärts. Vor allem im Bereich der Sanierung ist wirklich sehr viel geschehen, muss ich lobenswert erwähnen. Nur, wenn wir zwischen 1.000 und 1.300 Wohnungen neu schaffen, sind wir natürlich nicht bei Weitem auf dieser Zahl, die wir eigentlich benötigen. Wir waren bei 3.500, 4.000 Wohnungen, die wir in den Jahren zuvor, bevor die Wohnbauförderung umgestellt wurde, bevor die Krise kam, gebaut haben und ich glaube, das muss eine gemeinsame Anstrengung sein, dorthin auch wieder hinzukommen (Beifall bei der SPÖ.), weil ich glaube, auf diesen Punkt muss ich beharren. Wie gesagt, Lob ja, wird besser, aber wir können gemeinsam noch mehr Anstrengungen unternehmen. Aufgrund der Budgetkonsolidierung, die natürlich notwendig ist – ist gar keine Frage – verkauft das Land wiederum Wohnbauförderungsdarlehen, und das zu einem äußerst reduzierten Nominalwert von 75 Prozent, sprich, wenn ich 400 Millionen verkaufe, bekomme ich 300 Millionen. Ich möchte noch in Erinnerung bringen, dass wir 2021 eigentlich einen Beschluss gefasst haben, wo wir nicht unter die 90 Prozent gehen sollten. Das mag schon richtig sein, die Grundlagen und die Rahmenbedingungen haben sich geändert, keine Frage, Beschlüsse können auch geändert werden. Nur muss man ganz ehrlich sagen, was ich nicht verstehe: Dass man diese Wohnbaudarlehen nicht den Häuslbauern und Häuslbauerinnen anbietet, die das wirklich verdient hätten, wenn sie nur mehr einen geringen Teil hätten (Beifall bei der SPÖ.), dieses selbst zurückzuzahlen, gesetzte Kolleginnen und Kollegen, und nicht den Banken. Jetzt verstehe ich das schon: Die ÖVP ist eine sehr wirtschaftsaffine Partei. Aber gerade bei der FPÖ verstehe ich das überhaupt nicht, weil da heißt es immer "unser Geld für unsere Leut'", für die Landsleute, und wer außer die Häuslbauer in Österreich und Niederösterreich vor allem auch... warum stimmt ihr diesem Antrag – und vielleicht täusche ich mich und ihr stimmt eh mit, Kollege Keyl kann ja dann darüber auch debattieren und berichten. Dieses Geld, das hat es ja schon gegeben, dass diese Darlehen von den Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern zurückgezahlt werden können. Das hat es unter Erwin Pröll schon gegeben, das gibt es jetzt seit Anfang 2026 auch im Burgenland. Und ich glaube, dieses Modells sollten wir uns auch bedienen, weil es einfach fairer ist und den Leuten wirklich auch hilft. Ein Beispiel: Es muss ja nicht um Riesenbeträge gehen, aber wenn der 20.000 Euro noch zu zahlen hat und kann das um 15.000 Euro zurückzahlen, erspart er sich 5.000 Euro, und das ist doch eine Menge Geld heutzutage für Familien oder auch für Einzelpersonen, und da müssen wir ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Und das ist mir einfach ganz wichtig und darum darf ich auch gleich den Antrag einbringen und gar nicht jetzt über Zahlen herumreden, sondern wirklich zum Kern kommen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung und insbesondere die für Wohnbau zuständige Landesrätin Teschl-Hofmeister werden aufgefordert, eine Regelung auszuarbeiten und umzusetzen, mit der Wohnbauförderungsdarlehensnehmerinnen und -nehmern eine vorzeitige, begünstigte Rückzahlung ihrer offenen Darlehen ermöglicht, und zwar zu jenen oder vergleichbar günstigen Konditionen, wie sie derzeit dem Bankensektor im Zuge dieses Verkaufs gewährt werden."

Und ich glaube, das ist Politik für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, das ist fair und der Grundsatz Menschen vor Banken, und dazu stehe ich. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)