SPEZIALDEBATTE Gruppe 4 - Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Damit kommen wir zur Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung und ich ersuche Herrn Abgeordneten Michlmayr die Berichterstattung vorzunehmen.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Danke, Herr Präsident. Im Bereich des Budgets der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung sind Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die allgemeine öffentliche Wohlfahrt, die freie Wohlfahrt, die Kinder- und Jugendhilfe, die Behebung von Notständen, die sozialpolitischen Maßnahmen, die familienpolitischen Maßnahmen und für die Wohnbauförderung vorgesehen. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 23,16 Prozent im Jahr 2027 und 25,02 Prozent im Jahr 2028. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 23,52 Prozent im Jahr 2027 und 23,57 Prozent im Jahr 2028. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung des Voranschlags 2027 mit Erträgen von 1.609.917.300 Euro und Einzahlungen von 1.451.407.100 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.635.691.500 Euro und Auszahlungen von 2.540.626.700 Euro und das Bereichsbudget der Gruppe 4 – Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung des Voranschlags 2028 mit Erträgen von 1.676.809.700 Euro und Einzahlungen von 1.529.108.200 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.743.407.400 Euro und Auszahlungen von 2.657.555.900 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: In dieser Gruppe 4 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Sozial, dann Familien, dann Jugend, dann Frauenpolitik, Arbeitsplatz Niederösterreich und Wohnbauförderung. Folgende Verhandlungsgegenstände werden mitbehandelt: Ltg.-1010, Bericht der Landesregierung betreffend Veranlagung des NÖ Generationenfonds im Geschäftsjahr 2025 und Ltg.-1024, Bericht der Landesregierung betreffend Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025. Damit beginnen wir mit dem Teilbereich Sozialpolitik und als Erster zu Wort kommt der Abgeordnete Anton Erber, ÖVP.

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätin! Ich darf zum Sozialbudget heute sprechen. Und es hat ja auch schon in der Generaldebatte, ich denke, einen gebührenden Platz eingenommen. Wenn wir uns so ein bisschen zurückerinnern, wir waren ja lange um die 45 Prozent, dann ist es in Richtung 50 Prozent gekommen. Und jetzt geben wir 55 Prozent für Gesundheit und Soziales und Pflege aus. Und damit das nicht nur Zahlen bleiben, möchte ich schon sagen: Wofür geben wir es tatsächlich aus? Und zwar, für ältere Menschen, die Pflege brauchen, für Familien, die Unterstützung benötigen, für Menschen mit Behinderung und jene auch, die Tag für Tag Großartiges leisten, und da meine ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich. Und wenn ich sage, wir geben das Geld aus, dann machen wir es deswegen, weil wir den Menschen Sicherheit geben wollen und auch Zukunft geben wollen. Und der Hintergrund ist, warum diese Zahlen steigen, dass zum Glück die Menschen immer älter werden. Allerdings verhehle ich nicht: Auch die Familien brauchen zunehmend mehr Unterstützung, da Familienverbände kleiner werden und sich Wohnsituationen geändert haben. Was ich damit meine, ist: Früher war es noch gang und gäbe, dass die Jungen entweder unten oder oben in einem Gebäude wohnten oder im Nachbarhaus, heute ist das sehr oft nicht mehr der Fall, und um die Lebensqualität trotzdem zu halten, ist es eben notwendig, dass hier auch die öffentliche Hand sich miteinbringt. Was noch dazu kommt, ist natürlich auch die Veränderung der Geburtenzahlen. Und ich habe es, ich denke, hier schon einmal gesagt, und ich möchte es nochmal sagen, weil es eine sehr anschauliche Größe ist: Wir hatten in den 60er-Jahren 134.000 Lebendgeburten, vor zwei Jahren hatten wir ein bisschen über 70.000. Und wenn ich sage, die 60er-Jahre, dann deswegen, weil das jene Menschen sein werden, die in 20 Jahren auch pflegebedürftig sein werden, und diese 70.000, die jetzt auf die Welt kommen, in Wahrheit jene sind, die dann auch die potenziellen Leistungserbringer direkt in der Betreuung, in der Pflege sind, aber auch in der Finanzierung. Und dem trägt unser Budget auch Rechnung. Ich möchte es nur auch ansprechen. Und zwar, wenn wir uns die Jahre 27 und 28 anschauen, dann haben wir hier Steigerungen um 26 beziehungsweise 33 Prozent, und wir wenden dafür Mittel in der Größenordnung von 174 Millionen Euro auf. Ebenso – und da möchte ich hier herzlichen Dank sagen an alle sozialmedizinischen Dienste – Sie kennen diese bunten Autos, wo wirklich Betreuungs- und Pflegepersonal, Menschen, die Betreuung und Pflege anbieten, unterwegs sind. Auch hier steigt der Ansatz von 114 Millionen auf 148 Millionen. Das heißt, hier werden die Aufwendungen nicht weniger, sondern sogar spürbar mehr. Dieses Mehrwerden fußt aber auch auf einer sehr genauen Planung, und zwar dem Gesundheitsplan Niederösterreich 2040 auf der einen Seite und – herzlichen Dank auch für das periodische Werk – den Altersalmanach, auf den wir zurückgreifen können, um diese Planungen auch dementsprechend exakt machen zu können. Damit verbunden ist auch der „Regionale Strukturplan“, der auch in dieser Materie drin ist, der ausgewogen ist, der bedarfsorientiert ist und – was ganz, ganz wichtig ist – der sich auch mit den regionalen Anforderungen auseinandersetzt. Einen herzlichen Dank möchte ich hier an dieser Stelle auch jenen sagen, die in der Pflege und in der Betreuung tätig sind. Allein in den Pflege- und Betreuungszentren sind es 5.600 Mitarbeiterinnen, 1.400 Ehrenamtliche, die hier schauen, dass der Laden am Laufen bleibt. Hier mein größter Dank und auch meinen größten Respekt, und ich sage es sehr direkt: Ohne diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne die Ehrenamtlichen wäre dieses Modell Niederösterreich in dieser Qualität nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP.) Wir hatten lange Zeit auch die Herausforderung, dass es von der Bezahlung überschaubar war. Es ist wirklich ganz Großartiges in den letzten Jahren gelungen. Sie ist zwar jetzt nicht da, aber ich möchte hier auch der Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister danken, weil ihr das natürlich auch immer ein besonderes Anliegen war, dass sozusagen, wenn die Herausforderung eine große ist, muss auch die Entlohnung dementsprechend einhergehen. Das, was man aber darüber hinaus noch hört, ist: Die Belastung ist nicht nur – oder das haben wir eigentlich gemacht – das Monetäre, sondern auch diese Planbarkeit. Das heißt, selbst wenn man frei hatte, wusste man nicht, ob nicht jemand krank geworden ist, muss ich einspringen. Das heißt, man konnte es nicht mehr tatsächlich auch vorausplanen, ohne sicher zu sein, ich habe meine Erholungsphase. Und da wurde darauf reagiert mit Stand-by-Diensten und Pflegepools, wo ich denke, das ist eine gute Antwort für diese Dienstplanstabilität. Allerdings – ich habe die Zahlen gesagt – es wird auch in Zukunft notwendig sein, Fachkräfte und Pflegekräfte auszubilden. Wir haben derzeit 2.400 Ausbildungsplätze, aber was ganz entscheidend ist: Wir sind permanent dabei, weitere Schulen zu schaffen und weitere Ausbildungslehrgänge zu schaffen. Niederösterreich ist auch das Land, das Pflegelehre anbietet, also bis hin zur universitären Ausbildung in Krems. Und hier möchte ich schon sagen – und die sind heute da gewesen – weil Klassen von der HLPS in Gaming einer alten Dame das Leben gerettet haben und ich habe mich so gefreut, und zwar deswegen, weil hier in Niederösterreich Geschichte geschrieben wurde. Es ist die erste Ausbildungsstätte für Sozialbetreuung und Pflege, die man auch mit Matura abschließt und das ist alles sozusagen auch im Ressort von Christiane Teschl-Hofmeister entstanden. Und in ganz Österreich hat man das nachgeahmt. Das ist ein neuer Zweig. Das war ein mutiger Schritt. Herzlichen Dank für diese Leistung. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Und was wir noch dazu machen, ist, nicht nur Gebäude, Ausbildung anzubieten, sondern auch die Unterstützung mit Hilfe einer Pflegeausbildungsförderung, die heuer 658,40 Euro beträgt, wenn jemand auch diese Ausbildung macht. Ebenso gibt es in Niederösterreich den Bildungsscheck, und zwar Übernahme von Studiengebühren für jene, die die Ausbildung machen. Wir unterstützen aber auch die Menschen, die sozusagen Hilfe brauchen, und ich kann das gar nicht alles aufzählen, weil da reicht die Zeit nicht aus. Es ist breit, es ist gut, und es ist notwendig. Was ich abschließend sagen will, ist: Es wird uns die Betreuung und Pflege noch lange, lange begleiten. Es wird nie zu Ende sein, weil – ich habe die Zahlen gesagt – es ändert sich die Gesellschaft, und was wir alle nicht wollen, ist einen Qualitätsrückfall, und wenn wir diese Qualität halten wollen, dann wird uns das noch lange begleiten. Lassen Sie mich hier auch noch einen Resolutionsantrag einbringen, und zwar der Abgeordneten Erber und der Frau Abgeordneten Mühlberghuber, und zwar zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beim Hospiz- und Palliativfonds. Hier ist es so, dass es doch sehr, sehr bürokratisch ist. Und zwar: Es ist auf der einen Seite schwierig, diese Dokumentation, die Datenmeldungen, es kommt zu Überschneidungen und und und. Es ist eigentlich in Wahrheit eine unglaublich aufwendige Sache. Niederösterreich gibt alleine für diesen Bereich 32,7 Millionen Euro aus. Der Antrag wird ausgeteilt, und daher darf ich jetzt zur Antragstellung kommen, eben Erber und Mühlberghuber. Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, Verwaltungsvereinfachungen im Rahmen der Hospiz- und Palliativfondsgesetzes umzusetzen und insbesondere vorzusehen

1. Vereinfachung der Datenmeldung und Reduktion bestehender Berichtspflichten;

2. Aufhebung der jährlich zu erneuernden Planung und Anpassung der Planungszeiträume an den Rhythmus des Regionalen Strukturplanes Gesundheit;

3. Vereinfachung der Planung von Einrichtungen, Betten, Vollzeitäquivalenten;

4. Verzicht auf die Einführung zusätzlicher Parameter in der Datenerhebung und den Tarifssystemen sowie

5. Einführung einer jährlichen Abrechnung der Zweckzuschüsse."

Ich glaube, wir brauchen das, und zwar auch im Sinne der Betroffenen. Leider haben sie sehr oft gar nicht mehr so viel noch vor sich, und darum ist es, glaube ich, notwendig, dass wir hier auch klar, schnell und transparent reagieren. Schließen möchte ich dort, wo ich angefangen habe: Ich danke Ihnen allen! Letztlich sind Sie das soziale Gewissen auch Niederösterreichs, an das möchte ich appellieren. Und ganz vorne an unserer Spitze diese Erfolgsgeschichte der Menschlichkeit – Niederösterreich ist ein Land der Menschlichkeit und der sozialen Wohlfahrt – steht unsere Landesrätin, Christiane Teschl-Hofmeister und ich möchte hier wirklich ganz, ganz herzlich gratulieren. Du bist sozusagen das Herz und die Menschlichkeit Niederösterreichs voran. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Hermann Hauer, ÖVP.

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin oder meine beiden Landesrätinnen! Geschätzte Kollegen! Auch ich darf mich kurz zur Sozialpolitik zu Wort melden. Gerade im Bereich der Sozialpolitik zeigt sich, ob ein Budget nur verwaltet oder gestaltet wird. Und ein zentraler Punkt ist die mobile Pflege und die Betreuung. Sie ist für viele Menschen die wichtigste Unterstützung im Alltag. Die meisten wollen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben und genau das wird mit diesem Budget unterstützt. Mit den Erhöhungen 2027 und 2028, so meine ich, wird auch ein klares Zeichen gesetzt. Besonders wichtig ist auch die soziale Alltagsbegleitung. Sie ist ein niederschwelliges, aber sehr wirksames Angebot. Sie schafft die Teilhabe, sie gibt Orientierung und sie verhindert, dass Menschen im Alltag vereinsamen. Viele ältere Menschen brauchen keine dauernde Betreuung, aber sehr wohl eine punktuelle Unterstützung, Sicherheit und Gemeinschaft. Und da ist positiv hervorzuheben das Projekt "Seniorenwohnen". Es ist einfach eine moderne und intelligente Wohnform zwischen dem selbstständigen Leben zu Hause und der stationären Pflege und auch da möchte ich mich bei dir, Frau Landesrätin, liebe Christiane, recht herzlich bedanken für die Installierung und auf den Weg bringen dieser Wohnform. Und ich glaube auch, dass ebenso wichtig ist der Investitionsplan 2040+ für die Pflege- und Betreuungszentren, denn damit wird klar, dass in Niederösterreich wir nicht nur die kurzfristige Versorgung andenken, sondern auch an die langfristige Sicherung der sozialen Infrastruktur. Und wenn wir Neubauten wie zum Beispiel in Bad Vöslau auf den Weg gebracht haben, so werden in den kommenden Jahren zwölf Heime umgestellt, bei 28 Einrichtungen, wird der Brandschutz aktualisiert, auf den neuesten Stand gebracht und zeigt, dass wir verantwortungsvoll und vorausschauend handeln. Und ich möchte hier ausdrücklich Finanzlandesrat Anton Kasser für diese solide und verantwortungsvolle Budgetpolitik danken, aber auch gleichzeitig ihm danken für die herausfordernden Zeiten, wo es diesen Hausverstand, diese Klarheit und diese finanzielle Stabilität braucht. Und ich wiederhole mich jetzt und unterstreiche das noch, was unser Sozialsprecher gesagt hat: Ein großes Dankeschön auch an Christiane Teschl-Hofmeister, die die sozialpolitischen Herausforderungen mit großem Engagement begleitet und weiterentwickelt. Und ich möchte auch meinen Dank aussprechen an alle, die in der Pflege, in der Betreuung, in den sozialen Diensten, im Ehrenamt sich hier engagieren und einen unverzichtbaren Beitrag liefern. Ich darf auch heute einen Resolutionsantrag einbringen, der Abgeordneten Hauer und Punz mit der Zielsetzung "langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung sicherstellen". Die Pflege ist eine zentrale Zukunftsfrage unseres Landes. Die Menschen werden älter, der Bedarf steigt und damit verbunden auch die Verantwortung, die Finanzierung der Pflege langfristig abzusichern. Niederösterreich kann das nicht alleine stemmen. Die Länder können das nicht alleine stemmen. Daher brauchen wir einen starken und verlässlichen abgesicherten Pflegefonds des Bundes. Ich darf daher zu dem Antrag der Abgeordneten Hauer, Punz kommen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern

1. die Pflegefinanzierung langfristig und nachhaltig abzusichern

2. den Pflegefonds über das Jahr 2028 hinaus bedarfsgerecht weiterzuentwickeln;

3. Maßnahmen zum Abbau bürokratischer Hürden im Pflegebereich zu setzen sowie

4. die Rahmenbedingungen der 24-Stunden-Betreuung weiterzuentwickeln."

Liebe Frau Kollegin Collini, ich bin sehr viel gewohnt von dir. Ich sage dir nur eines: Manchmal verstehe ich deinen Spargedanken nicht, weil beim "Achter-Sepp", dem Herrn Staatssekretär war kein Wort davon, dass er einen längeren und teureren Audi A8 gebraucht hat, aber plötzlich bist du die Sparmeisterin. (Unruhe bei Abg. Mag. Kollermann und Abg. Mag. Collini.) Zum Zweiten, weil das heute auch angesprochen wurde: Generationenfonds. Keiner greift in das Vermögen des Generationenfonds, keiner greift auf das Kapital der kommenden Generationen , sondern es werden einfach die nicht ausgeschütteten Gewinne aus der Vergangenheit verwendet. Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Doppelbudget im Sozialbereich ist ein Budget der Verantwortung, setzt die richtigen sozialpolitischen Schwerpunktek, Sozialpolitik mit Hausverstand, mit Herz und Verantwortung. Danke. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Abgeordneten Karin Scheele, SPÖ, das Wort.

Abg. Mag. Scheele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätinnen! Es haben fast alle Vorredner gesagt, dass das Gebiet, der Bereich des Sozialen ein sehr breiter Bereich ist. Aber überall kommen natürlich jene Bereiche vor, die uns auch finanziell am meisten Kopfzerbrechen machen, nämlich Pflege, behinderte Personen. Und ich kann mich nur dem Dank anschließen an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen in diesem Bereich in unserem Bundesland, und die Frau Landesrätin Teschl-Hofmeister wird mir verzeihen, wenn ich sage, wir sind alle überzeugt, dass die Männer und Frauen, die vor Ort arbeiten, in unseren Pflegeeinrichtungen, manchmal mit ganz schwierigen Arbeitsbedingungen, dass die das Herz sind, wenn es um die Pflege und um die Umsetzung und um die Betreuung der Menschen in Niederösterreich geht. (Beifall bei der SPÖ.) Und deswegen – seit gefühlten 100 Jahren, seit realen 16 Jahren – machen wir auch aufmerksam auf die Notwendigkeit, nicht nur Danke zu sagen, sondern auf die Notwendigkeit, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen für die Menschen im Pflegebereich. Ausbildung zu schaffen, ist eine Sache, aber wir haben unzählige Beispiele, wo ausgebildete, diplomierte Pflegerinnen diesen Bereich verlassen, weil sie keine Dienstplantreue vorfinden und weil die Arbeitsbedingungen für sie, für das Familienleben, nicht gut sind. Und deswegen denke ich, ist es wichtig, Danke zu sagen, aber auch intensiv daran zu arbeiten, weiterzuarbeiten, hier gute Arbeitsbedingungen, gute Bedingungen zu schaffen, um die Menschen im Pflegesystem, in diesen wichtigen Berufen zu halten. (Beifall bei der SPÖ.) Die Schlagwörter oder die Überschriften, die Themen – eigentlich die Themenschlagwörter ist einfach zu kurz gegriffen – im Sozialen sind sehr, sehr weit gestreut. Neben Obdachlosigkeit, Wohnungsnot, häuslicher Gewalt, Kinder- und Jugendhilfe gibt es eine Reihe wichtiger Themen, und ich möchte mich auch ganz herzlich bei Landesrätin Prischl bedanken für den Einsatz, der mehr als schwierig ist, dass in dem wichtigen Bereich der Kinder- und Jugendhilfe versucht wird, gemeinsam mit unseren Gemeinden die notwendigen Mittel aufzustellen, dass die Schwächsten der Schwachen in unserem Bundesland die Betreuung und die notwendigen Maßnahmen bekommen, die sie auch brauchen, um eine Chance zu haben, in Zukunft ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Zusammenhang, sehr geehrte Frau Landesrätin Prischl, ein herzliches Danke für dein Einsetzen, für deine Arbeit für "Frühe Hilfen". Wir wissen, dass "Frühe Hilfen", die Unterstützung unserer Familien notwendig ist, um menschliches Leid, um Schwierigkeiten in den Familien zu verhindern. Aber natürlich ist es auch finanziell wichtig, dass wir eine Win-Win-Situation haben. Eine Situation, wo wir Kinder nicht aus den Familien rausnehmen müssen und stationär unterbringen müssen. Der soziale Bereich ist so breit, dass alle wichtigen Themen, die einem dazu einfallen, gar nicht in der Gruppe 4 untergebracht sind, aber weil es zur Gruppe 3 niemand angesprochen hat, möchte ich das schon auch machen. In der Gruppe 3 finden wir einen großen Erfolg, dass die 17 Plätze der Übergangswohnungen in Niederösterreich fertiggestellt werden konnten. Ein weiterer wichtiger Schritt,wenn es geht, Frauen, Menschen, die aus Gewaltbeziehungen fliehen, flüchten müssen, hier die notwendigen Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Und ich denke mir, dafür haben wir lange gekämpft, und es ist schön, dass wir hier jetzt heuer die Flächendeckung in unserem Flächenbundesland erreichen. Es ist auch schon... ich möchte jetzt einen Antrag einbringen in meinem Namen zur Gruppe 4 betreffend Pflegeprävention absichern – Bundesmittel für Community Nurses abrufen und bestehende Strukturen auch für 2027 und darüber hinaus garantieren! Über die Wichtigkeit der Community Nurses brauche ich nicht viele Worte verlieren. Wir wissen, dass sie ein wichtiger Bestandteil ist, um Ratschläge zu geben, um zu informieren über das Netzwerk an den Pflegeleistungen, die wir bereits haben. Für uns ist es wichtig als SPÖ-Fraktion, dass wir die Planungssicherheit haben. Eine Planungssicherheit schaffen für die Gemeinden und für die Städte, aber auch für das Personal, die im Bereich des Community Nursing aktiv sind. Deswegen mein Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich klar zur Pflegeprävention in den Gemeinden zu bekennen und sicherzustellen, dass die gemäß § 3 Abs. 1 Z 8 Pflegefondsgesetz bereitgestellten Zweckzuschüsse für Community Nursing auch für das Jahr 2027 und darüber hinaus in vollem Umfang abgerufen und ausgeschüttet werden, um den in Niederösterreich betroffenen Städten und Gemeinden sowie den im Community Nursing tätigen Pflegepersonen die notwendige Planungs- und Finanzierungssicherheit zu gewährleisten, ohne die kommunalen Budgets zusätzlich zu belasten."

Ein wichtiger Antrag, wo ich zuversichtlich bin, dass wir bei diesem Thema eine breite Zustimmung bekommen werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn wir uns die Gruppe 4 – Soziales ansehen, dann sprechen wir über einen Bereich, der in den nächsten Jahren alles überragen wird: Die Pflege. Und ich sage auch gleich vorweg: Die eigentliche Herausforderung, die kommt erst. Wir wissen alle, was auf uns zukommt, der Kollege Erber hat das auch schon ausgeführt: Die Bevölkerung wird älter, der Pflegebedarf steigt, immer mehr Menschen werden Betreuung brauchen, und immer weniger Angehörige können das leisten. Das ist alles keine Überraschung. Das wissen wir ohnehin seit Jahren. Und deshalb muss sich das im Budget auch klar widerspiegeln. Was sehen wir im Doppelbudget 2027/2028? Wir sehen steigende Ausgaben und wir sehen Anpassungen an laufende Systeme. Was man aus den Zahlen alleine nicht erkennen kann, ist, für welche Versorgungsmodelle hier auch tatsächlich die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es sind zum Teil durchaus auch – sei es auch für Investitionen – ist da einiges drinnen, wo ich jetzt vermuten kann, dass das eben auch für Einrichtungen wie Tageszentren, Übergangspflege verwendet wird. Erkennen kann man es schwer, und beschrieben auch in den Erläuterungen ist es nicht. Aber wie gesagt, man sieht schon, dass hier auch investiert wird. Aber es ist nach wie vor natürlich die stationäre Pflege das vorrangige Modell, das gefördert wird. Es sind die mobilen Dienste, die wir kennen, und es gibt auch noch fragmentierte Angebote. Die Frage ist: Reicht dieses System für die nächsten 15, 20 Jahre? Neue Versorgungsmodelle – die Kollegin Scheele hat es schon angesprochen mit den Community Nurses – die sind irgendwie noch im luftleeren Raum oder nicht erkennbar. Das sind natürlich nicht Pflegekräfte, die am Patienten die eigentliche Pflege durchführen, aber sie haben eine ganz, ganz wichtige Funktion in der Ergänzung der klassischen Betreuung zu Hause, in der Prävention, im Abnehmen bürokratischer Hürden, in der Vernetzung mit den geeigneten Stellen. Es ist auch möglicherweise noch zu wenig klar herausgearbeitet, welche Aufgaben die Community Nurses haben sollen und damit auch, welchen Beitrag sie innerhalb des gesamten Pflegesystems leisten können. Und das ist allein schon dadurch, dass die nachhaltige Finanzierung nicht gegeben ist... überlässt man das ja auch irgendwie dann dem Zufall oder dem Engagement einzelner Community Nurses. Und da gibt es einige, die sich darum bemühen, hier ein System aufzubauen, das tatsächlich eine echte Unterstützung für die Bevölkerung darstellt. Wie wir auch gesagt haben, wenn diese Strategie beinhaltet  "zu Hause vor stationär", dann heißt es natürlich, dass man diese ergänzenden Angebote braucht – nämlich Tageszentren... der Kollege Hauer hat das angesprochen: Die Vereinsamung ist ein riesiges Thema in dem Zusammenhang. Und wenn ich Tageszentren habe, dann gibt es Impulse, und dann gibt es eine Struktur, Übergangspflege genauso, da sind die Menschen oftmals in der falschen Einrichtung, weil es sonst keine andere Möglichkeit gibt, und damit auch diese Versorgungssysteme integriert zu machen, da brauchen wir eine klare Schwerpunktsetzung, wie gesagt, ist ganz schwer ablesbar, ob das im Budget vorhanden ist. Ich sehe, wie gesagt, schon einige Steigerungen, aber es kann eben auch durch Investitionen von Sanierungsinstandhaltungsmaßnahmen auch bedingt sein. Und dann weiß ich nicht, ob damit jetzt ein neues Tageszentrum entstehen kann oder nicht. Bei der Prävention, das wird auch nach wie vor zu wenig beachtet. Wenn man sagt, die Pflege, bisher war das... bis vor kurzem zumindest... das waren noch immer die pflegenden Angehörigen, und dann gibt es Pflegeeinrichtungen. Und der erste Schritt, wenn ich sage, ich muss das nachhaltiger aufstellen, heißt das ja, ich muss im Angebot der Betreuung zu Hause diese Zusatzeinrichtungen schaffen und diese Ergänzungen schaffen. Und der zweite Punkt ist eben die Prävention, damit ich überhaupt – das ist eine längerfristige Geschichte – damit ich in Zukunft, dass Menschen länger und gesund alt werden können, dann habe ich später einen Pflegebedarf. Ein paar Monate später Pflegebedarf zu haben, jetzt sind wir... statistisch gesehen, würde uns vermutlich einen wirklichen Sprung nach vorne bringen und dafür zahlt es sich aus, in Prävention zu investieren. Beim Bereich Menschen mit Behinderung und bei der Kinder- und Jugendhilfe, da sieht man auch Kostensteigerungen. Auch schwer erkennbar, ob das dafür gedacht ist, dass hier zum Beispiel bei Menschen mit Behinderung, ob das dazu führen kann, dass es zu mehr Selbstbestimmung kommt, dass innovative Wohn- und Betreuungsformen damit gemeint sind oder eine bessere Integration... da fehlt mir die klare Reformlinie. Und bei der Kinder- und Jugendhilfe, da gibt es stärkere Steigerungen, wohl auch dem geschuldet, dass wir auch tatsächlich mit immer mehr schwierigen Situationen, Familiensituationen zu tun haben und es ist auch dringend notwendig, hier anzupassen. Man kann nicht sagen, dass es keine Maßnahmen gibt. Also das ist ganz offensichtlich, dass da hier sehr große Bemühungen stattfinden, und ich gestehe das eben auch den beiden Damen von der Landesregierung, die Landesrätin Prischl und Landesrätin Teschl-Hofmeister zu, dass sie hier mit großen Bemühungen auch unterwegs sind und dass vieles auf den Weg kommen wird. Uns ist es ein bisschen zu wenig Information darüber, was wann geplant ist, aber soll sein. Denn aus unserer Sicht ist die Pflegefrage "die" soziale Frage der nächsten Jahre und der nächsten zwei Jahrzehnte, wenn man so will. Es ist also wichtig, dass es nicht nur eine Valorisierung ist, sondern dass auch neue Impulse gesetzt werden, dass Pflege auch neu gedacht wird und nicht nur das erhöhen, was es schon gibt, und hochzurechnen, wenn ich so viele Menschen in dem Alter habe, die dann auch vielleicht hoffentlich eine steigende Lebenserwartung haben, dass ich dann einfach linear hochrechne, wie viel Pflege ich brauche, sondern ich muss wirklich aktiv eingreifen, damit wir sagen können, dass es in 10, in 20, in 30 Jahren eine deutliche Verbesserung auch dessen gibt, wo Menschen selbstbestimmt und gesund alt werden können. Zu den Resolutionsanträgen von der ÖVP mit der Hospiz- und Palliativversorgung und auch was den Pflegefonds betrifft, da werden wir selbstverständlich gerne zustimmen, und ebenfalls bei dem Resolutionsantrag von der SPÖ mit den Community Nurses. Das heißt, das geht alles aus meiner Sicht in die richtige Richtung, und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und Abg. René Pfister.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich werde mich mit der Pflege beschäftigen. Ich möchte aber zu Beginn meiner Rede ein bisschen breiter ausholen, weil mir die Sozialpolitik in Summe, im Gesamten ein großes Anliegen ist. Wir befinden uns derzeit mitten in Krisen und Veränderungen. Da haben wir die internationalen Konflikte, die Klimakrise, wirtschaftliche Unsicherheit, tiefgreifende technologische Umbrüche durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Und viele Menschen erleben das als dauerhafte Verunsicherung. Und gerade in solchen Zeiten ist Sozialpolitik keine Nebensache, sondern eine ganz zentrale politische Aufgabe. Sozialpolitik sorgt dafür, dass Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedarf oder Teuerung nicht zur Existenzkrise für Einzelne werden, sondern als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe gelöst werden. Und wenn KI Arbeitswelt und Wertschöpfung verändert, müssen wir auch die Sozialpolitik weiterentwickeln. Neue Formen von Arbeit, brauchen faire Absicherung, und die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme muss an die Realität des digitalen Zeitalters angepasst werden. Wenn die Menschen wissen, wenn sie sich sicher sein können, dass sie im Risiko, wenn etwas passiert, wenn sie nicht mehr ihren Alltag so leicht bewältigen können, nicht alleine gelassen werden, dann bleibt gesellschaftlicher Zusammenhalt möglich. Ein verlässlicher Sozialstaat stärkt das Vertrauen in Demokratie und Institutionen. Wo soziale Sicherheit gegeben ist, sinkt die Anfälligkeit für Vereinfachungen, Polarisierung und Populismus. Und deshalb ist für mich ganz klar: In Zeiten des Umbruchs darf Sozialpolitik nicht geschwächt werden. Sie muss gezielt gestärkt und modernisiert werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und dann ist das auch eine Investition in Stabilität, Gerechtigkeit und eine demokratische Zukunft, in der Veränderungen gestaltbar bleiben. Ich kann nicht in den Jubel von dir, Toni Erber, einstimmen. Für mich ist das vorliegende Sozialbudget das nicht. Es bietet das nicht. Es ist nicht geeignet, gesellschaftlicher Spaltung entgegenzuwirken. Weil – im Gegenteil – Neid und Ausgrenzung geschürt werden. In einem reichen Land wie Österreich ist es ja fast peinlich, wenn ständig versucht wird, den Menschen ein riesiges, riesiges Einsparungspotenzial bei Sozialhilfe oder Grundsicherung weiszumachen. (Abg. Erber, MBA: So ist das gar nicht.) Und andererseits gibt es viele, die Steuerschulden in Millionenhöhe haben, das tut man irgendwie augenzwinkernd tolerieren. Und tut mir nicht das Wort im Mund umdrehen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich toleriere nicht Sozialmissbrauch. Das ist ganz etwas anderes, das gehört wirklich abgestellt. Aber jene, die Hilfe brauchen, die müssen sie in ausreichendem Maße auch kriegen. Gut, jetzt komme ich auch zu Pflege und Betreuung im Alter. Meiner Wahrnehmung nach ist dieses Thema ein bisschen in den Hintergrund getreten, und zwar mit dem Gesundheitsplan. Da steht eben die Gesundheit so im Fokus. Pflege und Betreuung ist ein bisschen, ja, haben wir ein bisschen jetzt vernachlässigt. Und meines Wissens gibt es aber noch genügend Probleme, genügend gesperrte Betten, einen hohen Bedarf an Pflegeplätzen. Und ich habe mir das angeschaut im LGA-Bericht, da schaut ja die Auslastung gut aus. Nur ich kann von einzelnen Häusern, wo ich das weiß, dass ja da Teile des Hauses überhaupt nicht belegt sind, wird offensichtlich der Prozentsatz der belegten Betten nicht an der Gesamtzahl berechnet. Und die Personalsituation – das ist mir auch aufgefallen – das ist auch irgendwie ein Thema, das ein bisschen undurchsichtig ist. Wir hören und wissen vom Personalmangel in der Pflege, wir haben das Projekt mit den Menschen aus Vietnam, die akquiriert werden, sind die ersten da, arbeiten hier. Umso unverständlicher ist es für mich, dass Ausbildungen an den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen nicht regelmäßig durchgeführt werden, sondern, wie im Bericht des NÖGUS zu lesen: "Die Ausbildungskapazitäten werden in enger Abstimmung mit der LGA angepasst und orientieren sich an den Personalprognosen des Gesundheits- und Sozialwesens in Niederösterreich." Ja, was für Prognosen brauchen wir denn noch? Wir wissen es: Tausende zusätzliche Pflegekräfte brauchen wir bis 2040. Und für mich gibt es nur eine einzige Ausrede, wenn ich einen Lehrgang nicht durchführe, und das ist, wenn es keine Bewerbungen dafür gibt. Ansonsten sind bitte die... das muss man einfach durchführen, diese Lehrgänge. Und ich beziehe mich da auf den Altersalmanach, da wird der Anteil der über 80-Jährigen in Niederösterreich deutlich zunehmen. Das wissen wir eh alle. Davon 50 Prozent beziehen Pflegegeld. Was heißt das? 50 Prozent der über 80-Jährigen brauchen Unterstützung. Und die haben ja auch auf Basis des demografischen Szenarios einen Mehrbedarf in der stationären Pflege von plus 44 Prozent errechnet bis 2035. Das können wir ja eigentlich gar nicht leisten – eineinhalb Mal so viele Pflegeplätze, das ist ja ein Wahnsinn. Das heißt aber auf der anderen Seite, dass die mobile Pflege extra ausgebaut werden muss. Mehr als die Prognose ist, wenn ich sage, die 44 Prozent plus Pflegeplätze schaffe ich nicht, dann muss ich auf der anderen Seite bei der mobilen Pflege noch mehr tun. Und wie es so schön drinnen steht, im Altersalmanach: "Der höhere Pflegebedarf trifft zusätzlich auf weniger tragfähige Familienstrukturen." Ja, das wissen wir auch. Das heißt: Diese nicht familiären Netzwerke, diese Unterstützung muss ausgebaut werden. Stichworte sind "Caring Community", "Community Nursing". Und da muss ich ehrlich sagen, sehe ich jetzt keinen Ansatz nirgendwo, dass das ausgebaut werden soll. Im Gegenteil, es hat schon einmal mehr Community Nurses gegeben. Die haben die Gemeinden wieder aufgelassen, warum auch immer. Und ich finde, man kann diese Unterstützung nicht komplett dem ehrenamtlichen Bereich überlassen, wie es jetzt ist mit verschiedensten Projekten in den Gemeinden. Das ist unverantwortlich. Und zum Schluss möchte ich noch auf einen weiteren Aspekt, der uns drastisch jetzt in den letzten Tagen vor Augen geführt worden ist, eingehen. Und zwar sagt Caritas Präsident Landau ganz richtig: "Die Klimakrise ist längst eine soziale Krise geworden." Was meint er damit? Vulnerable Gruppen sind am meisten von den Folgen der Klimakrise betroffen. Und die werden auch zunehmend mehr und gezielte Unterstützung brauchen. Stichwort "Wohnsituation", "Mobilität", "gesundheitliche Situation", "persönliche und finanzielle Ressourcen". Und das ist halt so, und dem müssen wir uns auch stellen, und dem müssen wir uns vorbeugend stellen. Betroffen: Mindestpensionisten, Alleinerzieherinnen, Geringverdienerinnen, Arbeitslose, die zahlen einen überproportionalen hohen Preis für die Entwicklung, die das Klima und die Erderwärmung, Erhitzung nimmt. Und auch da kann ich... ehrlich gesagt, ich finde nichts im Budget. Daher werden wir dieser Gruppe auch die Zustimmung nicht geben. Den Resos, die bisher eingetroffen sind, schauen wir durchaus positiv entgegen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Franz Schnabl, SPÖ, das Wort.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich möchte mit Ihnen das Jahresergebnis Generationenfonds Niederösterreich diskutieren. Und unterm Strich – ich glaube, die Aussendung ist allen bekannt und die Feststellung und der Bericht dazu ebenfalls – den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der "fibeg" gratulieren zu einem für 2025 hervorragenden Ergebnis. Johannes Kern und seine Mannschaft haben meiner Meinung nach hervorragende Arbeit geleistet. Zusammen mit den Vergleichen auch mit 44 anderen vergleichbaren Fonds und den Pensionsfonds, die es in dieser Republik gibt, liegt die "fibeg" mit Sicherheit mit dem Ergebnis 25 im Spitzenfeld und das ist eine bemerkenswerte Leistung. Weniger bemerkenswert, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die eine Feststellung über die Wertsteigerung seit 2002 um 76,9 Prozent und das, was der Herr Landesrat in seiner Budgetrede gesagt hat, nämlich: "Wir greifen nicht ins Vermögen, wir greifen ausschließlich auf nicht entnommene Gewinne." Das ist möglicherweise – wenn man die Zahlen alleine betrachtet – richtig, formal. Sicher nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es um die Kaufkraft geht. Und meines Erachtens nach sind Kaufkraft und Wertsteigerung 1:1 miteinander verbunden, und einmal mehr möchte ich Sie hinweisen auf den Kaufkraftrechner der Österreichischen Nationalbank: 1 Liter Milch 2002: 0,76 Euro, 2026 am 1. Jänner 1,60 im Schnitt. (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz. – Abg. Mag. Keyl: Franz, das brauchen wir ja.) Mischbrot: 1,58 – 3,50, Gas 4.68 – 11.65, Rindfleisch und so weiter. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Und ganz besonders Wohnen beispielsweise immerhin fast 20 Prozent der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wohnen in einer gemeinnützigen Einrichtung, einer Wohnbau-Genossenschaft. Der Quadratmeter-Mietpreis einschließlich Betriebskosten 2002 bewegte sich zwischen 4 und 6 Euro je nach Lage, und bewegt sich heute zwischen 8,8 und 12,5. Und damit ist vollkommen klar, dass wir keine Wertsteigerung des Vermögens der Niederösterreicher und Niederösterreicher sehen in dieser Zeit, sondern eine deutliche Reduktion der Kaufkraft und damit auch einen ein Verlust des Wertes, und das ist so zu diskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube, die Einhaltung der Regeln ist das eine, aber vielleicht darüber nachzudenken, beispielsweise die Inflationshöhe pro Jahr als bilanzielle Rückstellung jedes Jahr zusätzlich nicht zum Stopfen von Steuerlöchern zu verwenden, sondern zur Steigerung oder zur Erhöhung der Kapitalanlage des Generationenfonds. Das wäre eine Wertsicherung im Interesse zukünftiger Generationen, und darüber sollten wir diskutieren. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Kollermann.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kollegen! Es ist angesprochen worden: Der Sozialbereich ist umfangreich. Er ist teilweise sehr sensibel, und gerade hier kann man davon sprechen, dass der Budgetvoranschlag für die Jahre 2027 und 2028 eine Verantwortungserklärung gegenüber den Niederösterreichern ist. Für uns ist klar: In Zeiten, wo Familien, Pensionisten, Arbeitnehmer, Betriebe, viele in der Bevölkerung den Euro zweimal umdrehen müssen, dass auch das Land mit gutem Beispiel vorangeht. Unser sozialpolitischer Zugang ist daher eindeutig: Gespart wird dort, wo es vertretbar ist. Gespart werden muss dort, wo Strukturen aufgebläht sind, wo Verwaltung effizienter werden kann und wo Projekte nicht unmittelbar den Landsleuten dienen. Aber genauso klar sagen wir: Bei Gesundheit, Pflege und Sozialem wird nicht gespart. Wer pflegebedürftig ist, der braucht Würde und Sicherheit. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, der darf im Alter nicht um Unterstützung bitten und zum Bittsteller werden, und Familien, die unter steigenden Kosten leiden, die brauchen ein Land, das an ihrer Seite steht. Für uns Freiheitliche gilt: Sparsamkeit "Ja", soziale Kälte "Nein". Budgetdisziplin "Ja", aber nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen, nicht auf Kosten der Familien oder der Schwächsten in diesem Land. Wir wollen ein Niederösterreich, das solide wirtschaftet, aber seine Kernaufgaben und die soziale Verantwortung dennoch ernst nimmt – ob es da um die präventive psychologische Begleitung in Jugendbildungszentren geht oder um den Ausbau der persönlichen Assistenz im Freizeitbereich. Es gibt Beispiele zu hauf, wo das Land agiert und auch agieren wird, wo schlicht und ergreifend eben diese soziale Verantwortung gelebt und wahrgenommen wird. (Beifall bei der FPÖ.) Klar ist aber auch, dass es Bereiche gibt, wie es etwa bei der Flüchtlingshilfe war, wo es klare Kante braucht und entsprechende Prioritäten gesetzt werden mussten. Und da bin ich ganz beim Kollegen Erber, er hat es vorher angesprochen: Gerade da ist Einsparungspotenzial. Da kann man darüber streiten, aber wir haben es gemacht mit der Sachleistungskarte. Da bin ich dem ehemaligen Landesrat Luisser und dem jetzigen Landesrat Martin Antauer dankbar, weil wir es schaffen, dem Asylmissbrauch einen Riegel vorzuschieben und ihn schrittweise einzuschränken. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt nicht (Abg. Weninger: Wahnsinn.), dass nicht geholfen wird, aber geholfen wird mit dem, was man zum Leben braucht. Und das reicht auch. Die Zahlen zeigen es eindeutig: Sie sind rückläufig. Das ist für uns positiv, weil es weniger Bezieher gibt, die schlicht und ergreifend wegen Geldleistungen hier waren. Und gerade hier können in den nächsten Jahren – mindestens einmal im nächsten Jahr – 10 Millionen Euro eingespart werden, Geld, das man woanders besser einsetzen kann und auch muss. Und auch das ist sozial gerecht, wenn Geldleistungen primär für jene eingesetzt werden, die in diesem Land einen Beitrag geleistet haben. (Beifall bei der FPÖ.) Am Schluss möchte ich noch auf den Generationenfonds kurz eingehen. Der wurde ja gegründet mit dem Zweck, dass die Erträge für definierte Aufgaben im sozialen Bereich zweckgebunden sind und dass der Kapitalstock für die zukünftigen Generationen erhalten bleiben. Das ist der richtige Gedanke, den wir auch mitnehmen müssen. Wir dürfen heute nicht so wirtschaften, als gäbe es kein Morgen. Das Geld kommender Generationen ist mit Sorgfalt, mit Verantwortungsbewusstsein und auch Kontrolle zu verwalten. Und daher sagen wir: Ein Budget muss ehrlich sein, ein Budget muss sparsam sein und auch menschlich sein: Dort sparen, wo es möglich ist, und dort schützen, wo es notwendig ist. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Mario Wührer, ÖVP.

Abg. Wührer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Meine geschätzten Damen und Herren! Hoher Landtag! Wir haben es heute schon gehört: 55 Prozent des Landesbudgets befassen sich mit Gesundheit und Sozialem. Eine Frage von Prioritäten? Ja, Sozialpolitik ist eine Frage von Priorität. Unsere Gesellschaft lebt von einem guten Miteinander, wo man sich gegenseitig unterstützt und den Bedürftigen und Kranken unserer Gesellschaft hilft. Die ältere Generation hat es sich verdient, dass man sich um sie kümmert – auch eine Form des Generationenvertrages – und spiegelt eine christlich-soziale Haltung wider. Gerade die pflegenden Angehörigen leisten oft einen Beitrag, der oft nicht gesehen wird, aber unverzichtbar ist für unser Sozialsystem. Ich glaube, uns allen geht es gleich. Wir wollen vorzugsweise unseren Lebensabend in unseren eigenen vier Wänden und im Kreise der Familie verbringen. Und ich möchte mich hier ganz, ganz herzlich bei allen bedanken, die Pflege zu Hause machen. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt einige Bausteine vom Land Niederösterreich, die hier unterstützend wirken. Zum einen den Pflege- und Betreuungsscheck seit Anfang 2023 eingeführt mit 1.000 Euro pro Jahr für Hauptwohnsitze in Niederösterreich ab der Stufe 3 oder eine schwere Demenzkrankheit vorliegt und eine Beratung gehört in Anspruch genommen zum Thema Pflege und Betreuung. 2025 wurden 28.423 Anträge gestellt. In Jänner 2026 waren in Niederösterreich 100.000 Landsleute Pflegegeldbezieher, davon 50 Prozent in Stufe 1 und 2. Ein weiterer Baustein ist die 24-Stunden-Betreuung in Niederösterreich, wo es um die Abgeltung der Sozialversicherungsbeiträge der Betreuungspersonen geht. Diese Kosten trägt das Land Niederösterreich für die Stufen 1 und 2 zur Gänze, und ab Stufe 3 tragen der Bund 60 Prozent und das Land Niederösterreich 40 Prozent. Ebenfalls ein wichtiger Baustein ist die Tagespflege bzw. die Tagesbetreuung. Hier geht es um die teilstationäre Betreuung und Pflege während des Tages. Neben unseren NÖ Pflege- und Betreuungszentren und Vertragsheimen bieten noch 13 private Rechtsträger Tagespflege an. Auch hier werden die pflegenden Angehörigen massiv entlastet. Niederösterreich hilft und unterstützt und das ist alles in der NÖ Pflege- und Betreuungsstrategie 2025+ enthalten. Ein weiterer Schritt ist der NÖ Heizkostenzuschuss, der immer wieder gewährt wird: Jährlich 16.000 Anträge, wo 2,3 Millionen Euro ausbezahlt werden. Wir haben heute schon über Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderung gesprochen. Wir haben 5.930 Personen in Tagesstätten, 3.300 Personen in Wohnungseinrichtungen in ca. 560 Einrichtungen von 49 Trägerorganisationen. Hier geht es um Wohnassistenz, mobile Betreuung, Frühförderung, persönliche Assistenz. Danke an die ganzen Ehrenamtlichen und den Betreuerinnen und Betreuer. (Beifall bei der ÖVP.) Ja, Niederösterreich ist ein Bundesland, das seinem sozialen Auftrag nachkommt und die Bürgerinnen und Bürger unterstützt, die es brauchen. Die Reform der Sozialhilfe war aber auch notwendig und richtig. Es ist klar: Wer arbeiten will oder beziehungsweise wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten. Ein Sozialsystem kann nur aufrecht erhalten werden, wenn jeder Einzelne etwas dazu beiträgt. Arbeit muss sich lohnen. Wir müssen Sorge tragen, dass so viele wie möglich wieder in das Arbeitssystem eingegliedert werden. Arbeit ist wertvoll und lohnt sich. Arbeit bietet wieder Selbstwertgefühl, das viele brauchen. Und, geschätzte Frau Kollegin Moser, wir haben ein soziales Netz in Österreich, das sehr feinmaschig ist. Und ich denke, und ohne überheblich zu klingen, etwas gröber könnte es schon sein. (Unruhe bei Abg. Mag. Moser, MSc.) Denn man soll nicht vom Sozialsystem leben, sondern das Sozialsystem soll die unterstützen, die es wirklich notwendig haben. (Beifall bei Teilen der ÖVP.) Das muss unser Fokus sein. Noch zum Antrag der SPÖ: Liebe geschätzte Kollegin Scheele, Sie haben den Antrag gestellt über die Bundesmittel für die Community Nurses. Diese Bundesmittel werden abgerufen. Diese sind die Mittel des Pflegefonds. Der Bund lässt uns hier im Stich. Niederösterreich ist eines der wenigen oder vielleicht das einzige Bundesland, das Community Nurses noch unterstützt. Und ich glaube, auch im diesjährigen Budget-Landtag wird das mitbeschlossen, das Projekt der Community Nurses 2027/28, und daher werden wir diesen Antrag auch ablehnen. Herr Kollege Schnabl, Sie haben gerade vorher die Inflation angesprochen und haben da eigentlich nur langwirtschaftliche Produkte aufgezählt. Ich möchte schon kurz darauf eingehen, was bleibt da den Bauern? Das ist auch unsozial. Nämlich gar nichts von dieser Spreizung, die Sie gesagt haben. Und ich glaube, in diesem Zeitraum sind auch die Gehälter massiv gestiegen, und ich denke, das ist nicht ganz richtig, wie Sie es dargestellt haben. Geschätzte Damen und Herren, Hoher Landtag! Niederösterreich geht seinen richtigen und eigenständigen Weg in der Sozialpolitik, und den wird es auch weiterhin gehen mit unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Teilbereich Familienpolitik und dazu erteile ich Abgeordneter Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ, das Wort.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätinnen! Hoher Landtag! Im aktuellen Familienmagazin heißt es: "Platz für alle, Familienleben ist ein buntes Durcheinander." Ja, jeder und jede, die in einer Familie aufgewachsen ist, die selbst eine Familie hat – und das sind zum Glück ja ein Großteil der Menschen in unserem Land – weiß, dass die Familie die ureigenste Zelle ist und eine Familie nicht der anderen gleicht. Familie ist aber nicht nur privat, Familienpolitik zeigt, wie ein Land denkt und handelt. Familien brauchen Unterstützung, und vor allem, damit ihre Kinder, die Kinder in unserem Land, die besten Chancen für die Zukunft, für ihr Leben haben. Und dazu gehört – wie meine Kollegin Kathrin Schindele schon ausgeführt hat – auch der kostenlose ganztägige Kindergarten und ein flächendeckendes Angebot der Elementarpädagogik ab dem ersten Lebensjahr. (Beifall bei der SPÖ.) Ein großer Bereich, nicht nur finanziell gesehen, sondern von den Aufgaben, ist natürlich die Kinder- und Jugendhilfe, die sich hier mit 345 Millionen Euro im Budget auch niederschlägt. Die Herausforderungen in diesem Bereich steigen, und wenn man sich die Zahlen von 2025 ansieht, so zeigt dies, wie viele Kinder hier auch unterstützt werden und dass der Bedarf ungemein hoch ist. Wir haben gerade in der Gefährdungsabklärung einen Anstieg. Das heißt, hier, wo man die Kindeswohlgefährdung vermutet, ist es wichtig und richtig, hier auch hinzusehen und zu handeln, und hier zahlt sich auch der Einsatz für jedes einzelne Kind, für jeden einzelnen Jugendlichen auch aus. Über 23.400 Kinder und Jugendliche werden hier unterstützt, betreut, ihnen wird geholfen, und sie werden auf einem Weg in ein selbstständiges Leben begleitet. Hier ein großes Danke an die zuständige Landesrätin, Eva Prischl, die hier immer zum Wohle der Kinder entscheidet und mit Herz und Hirn hier Politik für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land macht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Ja, und ein Thema möchte ich im Zusammenhang mit Familienpolitik noch ansprechen, weil jetzt auch gerade die Ferien vor der Tür stehen. Aufgrund der großen Hitze wird ja auch diskutiert, eine Vorverlegung der Ferien. Ich oder wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen denken aber schon wieder an den Schulanfang. Und wenn die Eltern daran denken, dann beginnen viele auch schon nachzudenken: Was wird denn das wieder kosten? Welche Kosten kommen auf sie zu? Und für die Familien, gerade für jene Familien von Schulanfängern, Schulanfängerinnen, ist der Schulstart finanziell eine hohe Belastung. Und wir dürfen hier die Familien nicht im Regen stehen lassen. Es gab ja schon einmal das blau-gelbe Schulstartgeld, und wir stellen hier den Antrag, dieses auch wieder ab dem Jahr 2026/27 in der Höhe von 150 Euro einzuführen. Und ich komme hier zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, ab dem Schuljahr 2026/27 neuerlich ein blau-gelbes Schulstartgeld in der Höhe von 150 Euro je anspruchsberechtigtem Kind bzw. Jugendlichen vorzusehen und die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Gewährung und Abwicklung des Schulstartgeldes soll dabei nach den Grundsätzen der in den Schuljahren 2022/23 und 23/24 geltenden Richtlinien erfolgen. Darüber hinaus ist zur nachhaltigen Wertsicherung der Maßnahmen eine jährliche Anpassung der Förderhöhe an die Inflation vorzusehen."

Ja, ich danke für die Aufmerksamkeit und hoffe auf Unterstützung im Sinne unserer Familien. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zur Familie sprechen. Dieses Thema ist von großer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes. Denn Familienpolitik ist auch Zukunftspolitik. Die Familie ist das Fundament unserer Gesellschaft. In der Familie werden Werte vermittelt. Dort leben Kinder in Verantwortung, Respekt und Zusammenhalt und Familie bedeutet, füreinander da zu sein. Generationen unterstützen einander, und sie übernehmen Verantwortung füreinander. Doch die Familienstrukturen haben sich in den vergangenen Jahren, Jahrzehnten deutlich verändert. Die Menschen werden immer älter, gleichzeitig werden immer weniger Kinder geboren. Die Geburtenrate liegt derzeit bei rund 1,3 Kindern pro Frau. Deshalb müssen wir uns auch ehrlich fragen: Was können wir tun, damit wieder mehr Kinder geboren werden? (Abg. Mag. Collini: Kinderbetreuung.) Was können wir tun, damit junge Menschen wieder "Ja" zum Kind sagen? Und dann hört man von der linken Seite oft und immer wieder kommt die gleiche Antwort: Wir brauchen mehr Kinderbetreuungsplätze. Aber stimmt das wirklich? (Abg. Mag. Scheele und Abg. Mag. Collini: Ja!) Niederösterreich hat mit der Kinderbetreuungsoffensive bereits sehr viel erreicht. Rund 98 Prozent der 3- bis 5-Jährigen besuchen einen Kindergarten. Bei den 2-Jährigen liegt die Betreuungsquote bereits bei 82 Prozent, und 99 Prozent der Gemeinden können mittlerweile einen Betreuungsplatz für 2-Jährige anbieten. Das zeigt: Beim Ausbau der Kinderbetreuung wurde sehr viel weitergebracht, es wurde schon sehr viel erreicht, doch Kinderbetreuung alleine ist nicht die entscheidende Antwort. Die eigentliche Frage lautet: Was brauchen Familien, damit sie sich wieder für Kinder entscheiden, dass sie sich auch Kinder leisten können? Und junge Menschen brauchen Sicherheit, damit sie eine Familie gründen können. Sie brauchen leistbares Wohnen, sie brauchen finanzielle Stabilität, sie brauchen die Gewissheit, dass Familie in unserer Gesellschaft geschätzt wird. Und vor allem müssen wir uns die Frage stellen: Was brauchen Kinder? Kinder brauchen ihre Eltern und ein Elternhaus, wo sie im zarten Kindesalter betreut werden. Sie brauchen Liebe, sie brauchen Geborgenheit und Zuwendung. Und besonders in den ersten Lebensjahren entsteht Vertrauen. In dieser Zeit entstehen Bindungen und ein Gefühl von Sicherheit. Und diese wichtige Zeit kann niemand ersetzen wie Eltern und die Mutter. (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb müssen wir die Erziehungsarbeit in der Familie stärker anerkennen. Wer seine Kinder in den ersten Jahren, in den ersten Lebensjahren selbst betreut und erzieht, leistet sehr, sehr viel. Und diese Leistung verdient Respekt, Wertschätzung, Unterstützung und darf finanziell keine Nachteile haben. Familienpolitik darf sich daher nicht nur auf den Ausbau der Kinderbetreuung beschränken. Familienpolitik muss Wahlfreiheit ermöglichen, damit Eltern sich selbst entscheiden können, welcher Weg für ihre Familie der richtige ist – ohne finanziellen Druck, ohne gesellschaftliche Bevormundung und ohne finanzielle Benachteiligung. Wir müssen Familien stärken, denn starke Familien sind die Grundlage für starke Kinder, und starke Kinder sind die Zukunft für ein starkes Land. (Beifall bei der FPÖ.) Aber zur Familie gehört auch die ältere Generation. Etwa 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause durch Angehörige begleitet, gepflegt und betreut. Zum Großteil wird diese Aufgabe von Frauen geleistet und gemeistert. Und das verdient großen Respekt. Denn ohne die Angehörigen wäre die Pflege nicht zu schaffen und sie wäre mit Sicherheit auch nicht finanzierbar. Deshalb ist es richtig, dass das Land Niederösterreich mit dem Pflege- und Betreuungsscheck unterstützt. Für die Jahre 27 und 28 werden dafür etwa 60 Millionen bereitgestellt. Aber auch die Tagesstätten sind ein wichtiges und richtiges Angebot. Sie helfen älteren Menschen, weiterhin in ihrem vertrauten Umfeld zu bleiben, gleichzeitig bekommen sie tagsüber Betreuung und Unterstützung. Das entlastet die Angehörigen, und es gibt ihnen die Möglichkeit, einer geregelten beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Für Tagespflege, Kurzzeitpflege, Übergangspflege sind für die nächsten zwei Jahre rund 44 Millionen bereitgestellt. Für uns Freiheitliche ist klar: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Sehr geehrte Damen und Herren, machen wir gemeinsam Politik mit Hausverstand für unser Land, für unsere Kinder, für unsere Familien in Niederösterreich. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Doris Schmidl, ÖVP.

Abg. Schmidl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Hohes Haus! Stellen wir uns vor, einen ganz gewöhnlichen Morgen in Niederösterreich. Eine Mutter bringt ihr Kind in den Kindergarten, ein Vater fährt anschließend zur Arbeit, und beide wissen, ihr Kind ist gut aufgehoben, es wird gefördert, es findet Freunde und kann unbeschwert spielen. Was für viele selbstverständlich klingt, ist in Wahrheit das Ergebnis einer vorausschauenden Familienpolitik. Genau deshalb ist in Niederösterreich die neue Kindergartenoffensive ein so wichtiger Schritt. Wir schaffen nicht nur zusätzliche Betreuungsplätze, wir schaffen Chancen. Chancen für unsere Kinder, sich bestmöglich zu entwickeln, Chancen für Eltern, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Und Chancen für unsere Gemeinden, lebendig und zukunftsfähig zu sein. Da setzt Niederösterreich ein starkes Miteinander. Das Land schafft die Rahmenbedingungen und unterstützt finanziell. Die Gemeinden wissen am besten vor Ort, was gebraucht wird. Dieses partnerschaftliche Modell sorgt dafür, dass Kinderbetreuung dort entsteht, wo Familie tatsächlich gelebt wird – egal, ob im ländlichen Raum oder in den wachsenden Regionen in unseren Städten. Doch Familienpolitik endet nicht an der Kindergartentür. Mit der NÖ Familienland GmbH begleiten wir Familien durch viele Lebensphasen. Der Familienpass entlastet das Familienbudget und ermöglicht gemeinsame Freizeitaktivitäten. "Familienland*Spielräume" schaffen sichere Orte, an denen Kinder über Generationen miteinander spielen können. Durch die Umstellung auf den digitalen Familienpass werden ca. im Jahr 10.000 Euro eingespart. Es erspart einem einen Versand und Materialien. Ich denke, dieser Weg ist sehr vorausschauend. Auch nach dem Unterricht lassen wir Familien nicht alleine. Die schulische Nachmittagsbetreuung bietet Kindern eine sehr sinnvolle Freizeitgestaltung, fördert Gemeinschaft und gibt Eltern die Sicherheit, dass ihre Kinder bestens betreut sind. Dasselbe gilt für Ferienbetreuung. Gerade in den Sommerferien brauchen Familien verlässliche Angebote mit Sport, Kreativität, Ausflügen und pädagogischer Begleitung. Ein besonderes Beispiel dafür ist "Business4Kids". Hier lernen Kinder spielerisch Wirtschaft, Technik, Digitalisierung und Finanzbildung kennen. So entdecken wir früh Neugier und Talente, denn die Fachkräfte von morgen sitzen heute in unseren Ferienprogrammen. Und schließlich zeigt die Familienland Stars, wie viel Engagement es in unserem Bundesland gibt. Sie holen jene Menschen vor den Vorhang, die mit Herzblut für Familien, Generationen zusammenarbeiten und ein starkes Miteinander arbeiten. Wer in Familien investiert, investiert nicht in kurzfristige Maßnahmen, er investiert in die Zukunft unseres Landes. Kinder brauchen Geborgenheit, Bildung und gute Betreuung. Eltern brauchen Verlässlichkeit, Gemeinden brauchen Unterstützung. Genau dafür steht unser Niederösterreich. Lassen Sie uns diesen erfolgreichen Weg gemeinsam weiter begleiten für unsere Kinder, für unsere Familien, für ein starkes Familienland Niederösterreich. Nicht umsonst gibt es das Sprichwort: "Für eine Erziehung eines Kindes braucht es ein ganzes Dorf und vor allem die Unterstützung des Landes." Ich wünsche allen Kindern, allen Eltern schöne Ferien, bedanke mich bei unserer Landesrätin, Christiane Teschl-Hofmeister, dass sie so vorausschauend ist und mit bestem Wissen und Gewissen für die beste Zukunft unseres Landes da ist. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Ich darf noch eine Antwort geben für die ÖVP, und zwar zum Antrag des blau-gelben Schulstartgeldes ab dem Schuljahr 26/27, wie bereits eingebracht wurde. Leider müssen wir diesen Antrag ablehnen. Das Budget heißt "die Kunst des Machbaren". Es ist nicht in den Budgetmitteln vorgesehen, aber die Unterstützung des Bundes – möchte ich auch hervorheben – im Jahr 2026 sind 121,40 Euro, die in den Schulstart gewährt wird für die Kinder, die geboren sind, ab dem 1. Jänner 22 bis zum 31. Dezember 20. Somit schließe ich meinen Beitrag und wir lehnen diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: So, nach der Familienpolitik kommen wir jetzt zum Teilbereich Jugendpolitik. Zu Wort gelangt Abgeordnete Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ja, zum Thema Jugend gibt es hier einige Angebote des Landes Niederösterreich: die Jugendinfo, Jugendgemeindeservice, Jugendpartnergemeinde, offene Jugendarbeit in vielen Städten und Gemeinden in Niederösterreich. Das Thema Jugendschutz möchte ich kurz ansprechen, dass es hier auch wichtig wäre, bundeseinheitlich eine Vereinheitlichung zu schaffen, denn ich denke mir, gerade Jugendliche, die in Grenzregionen unterwegs sind oder für deren Eltern ist es oft nicht einfach zu wissen, was in welchen Ländern gilt. Vielleicht kann man hier auch einmal drüberschauen. Ja, und im Zusammenhang mit Jugend möchte ich nochmals ein Thema ansprechen, das wir bereits in der vorletzten Landtagssitzung diskutiert haben. Zur offenen Jugendarbeit gehört unter anderem auch das Don Bosco Jugendzentrum in Amstetten. Und ich habe ja dazu eine Anfrage an den zuständigen Landesrat Antauer gestellt, und die Antwort auf meine elf Fragen war nur eine – nämlich dass die Stadt Amstetten dafür zuständig sei. Und Städte und Gemeinden leisten in diesem Bereich schon sehr, sehr viel, und gerade die offene Jugendarbeit ist auch ein wesentlicher Teil in der Integrations- und Jugendpolitik unseres Landes und man kann hier nicht einfach die Mittel, die zugesagt waren, von heute auf morgen streichen. Und wir fordern daher eine nachhaltige finanzielle Unterstützung auch von diesem Projekt, das für so viele Jugendliche einen ungemeinen Wert hat und allgemein auch hier gesellschaftlich einen sehr, sehr hohen Wert hat. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe es damals schon in meiner Wortmeldung gesagt, dass sich vielleicht die Landesregierung ansehen sollte, wo hier die beste Zuständigkeit liegt, und diese hier klären sollte. Wie gesagt, die offene Jugendarbeit leistet einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhang, die Prävention sozialer Problemlagen sowie die Förderung von Chancengleichheit und Teilhabe. Das Don Bosco Jugendheim in Amstetten zählt seit Jahrzehnten zu den wichtigsten Einrichtungen der offenen Jugendarbeit in Niederösterreich, und nach Angaben des Sozialwerks Don Bosco als Trägerorganisation ist diese Schließung die unmittelbare Folge auch des Wegfalls der bisherigen Landesförderung. Und vor diesem Hintergrund der budgetären Beratungen jetzt zum Doppelbudget erscheint es daher erforderlich, die Finanzierung bewährter Einrichtungen der offenen Jugendarbeit auch nachhaltig abzusichern. Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit dürfen notwendige Konsolidierungsmaßnahmen nicht zum Verlust bewährter und funktionierender Strukturen führen. Ich komme daher zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung und insbesondere die für Jugendarbeit zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister werden aufgefordert, Gespräche mit der Stadtgemeinde Amstetten sowie den weiteren beteiligten Partnern aufzunehmen, um eine tragfähige Lösung für den Fortbestand des Don Bosco-Jugendheims in Amstetten zu erarbeiten und die hierfür erforderlichen anteiligen Landesmittel bereitzustellen sowie damit zugleich die langfristige finanzielle Absicherung bewährter Einrichtungen der Jugendarbeit in Niederösterreich zu stärken. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Christian Brenner, FPÖ.

Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Jugendpolitik entscheidet darüber, ob junge Menschen ihre Zukunft in Niederösterreich aufbauen können oder ob sie gezwungen sind, ihre Chancen anderswo zu suchen. Deshalb setzen wir mit diesem Doppelbudget ein klares Zeichen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen wir bei der Jugend nicht sparen. Wir können zwar nicht alle Fehlentwicklungen der letzten Bundesregierung von heute auf morgen beseitigen, aber wir können dafür sorgen, dass Niederösterreich ein Schutzschild für unsere Kinder und Jugendlichen bleibt. Jeder Euro, den wir heute in junge Menschen investieren, ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Viele junge Menschen leisten jeden Tag ihren Beitrag. Sie machen eine Lehre, sie studieren, sie arbeiten, gründen Familien und übernehmen Verantwortung. Trotzdem wird es immer schwieriger, sich ein eigenes Leben aufzubauen. Hohe Mieten, steigende Lebenserhaltungskosten und der Traum vom Eigentum rücken für viele immer weiter in die Ferne. Auch als Wohnbau-Stadtrat in meiner Heimatgemeinde Wilhelmsburg sehe ich, wie groß der Wunsch vieler junger Menschen nach den eigenen vier Wänden ist. Deshalb müssen wir alles daran setzen, leistbares Wohnen und Eigentum möglich zu machen. Ich selbst bin bereits jung – 2005 – politisch aktiv geworden. Warum? Weil ich schon als Lehrbub auf den Baustellen, beim Fortgehen und im Alltag gesehen habe, dass sich unser Land in die falsche Richtung entwickelt. Ich wollte daher Verantwortung übernehmen und selbst etwas verändern. Und genau das erwarte ich auch von der Politik – Probleme ehrlich anzusprechen, Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu schaffen. Zu einer guten Zukunft gehört auch die Sicherheit. Eltern müssen ihre Kinder mit einem guten Gefühl in die Schule schicken können. Jugendliche müssen sich auch am Abend sicher fühlen können. Und Frauen müssen sich im öffentlichen Raum frei bewegen können. Daher: Mein besonderer Dank gilt Landesrat Martin Antauer. Mit einer konsequenten Sicherheits- und Asylpolitik setzt er klare Schwerpunkte für mehr Sicherheit in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.) Klare Regeln und konsequentes Handeln sorgen dafür, dass unser Bundesland für jene unattraktiv wird, die unsere Gesetze und unsere Werte nicht respektieren. Und davon profitieren vor allem unsere Kinder, unsere Jugendlichen und unsere Frauen. Ebenso bedanke ich mich bei unserem LH-Stellvertreter Udo Landauer. Gerade mit den Schwimmkursen und den Radfahrkursen zeigt sich, wie gute Jugendpolitik aussehen muss. Unsere Kinder lernen wichtige Fähigkeiten fürs Leben, gewinnen an Selbstvertrauen und sind gleichzeitig sicherer unterwegs. Das stärkt Gesundheit, Eigenverantwortung und Sicherheit. Ein weiterer wichtigere Partner für unsere Jugend sind die vielen Vereine in Niederösterreich. Ob Feuerwehr, Sportverein oder Musikverein, überall engagieren sich die Menschen ehrenamtlich für unsere Jugendlichen. Dort lernen junge Menschen Verantwortung, Teamgeist und Kameradschaft. Dieses Ehrenamt verdient nicht nur Dank, sondern auch weiterhin die Unterstützung unseres Landes. Unsere Jugend ist nicht nur die Zukunft unseres Landes, sie ist schon heute ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Sie verdient die Chance auf Eigentum. Sie verdient Sicherheit. Sie verdient eine Politik, die Leistung wieder belohnt. Und genau dafür setzen wir Freiheitliche uns mit voller Überzeugung ein. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Florian Krumböck, ÖVP.

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Lassen Sie mich grundsätzlich beginnen, weil ich glaube, dass wir als Politik die Aufgabe haben, uns nicht in das Leben von Jugendlichen, nicht in die Lebensentscheidungen von jungen Menschen einzumischen, die sie treffen. Wir als Politik, wir haben Kindern und Jugendlichen aber die besten Rahmenbedingungen zu bieten, um ein sicheres, ein erfolgreiches und im Endeffekt auch ein glückliches Leben führen zu können, egal wie jede und jeder Einzelne das für sich definiert. Aus meiner Sicht muss es dabei immer darum gehen, den Jugendlichen und Kindern Mut zu machen, ihnen zu zeigen, dass wir in einem der besten Länder dieser Welt wohnen, wo sie genau diese Chancen vorfinden können, um ein eben solches Leben führen zu können und es darf nicht immer nur darum gehen, Angst zu machen. Es muss darum gehen, nicht auszuspielen gegeneinander, soll nicht diesen Egoismus, der um sich greift, Vorschub zu leisten, sondern darum gehen, dass man das auch nicht nur alleine macht, sondern in einer großen Gemeinschaft lebt und das entsprechend auch beherzigen sollte. Und unser Budget tut genau das in den verschiedensten Teilbereichen und nicht nur im eigentlichen Budgetansatz der Jugendpolitik auf die bestmögliche und machbare Art und Weise. Wir fangen damit bei den Kleinsten an, und die Kinderbetreuungsoffensive war heute schon oft Thema. Für mich ist sie auch eine Kinderbildungsoffensive und bietet damit genau die Chancen, von denen ich gesprochen habe. Wir gehen weiter im Bereich der Förderung von Jugendräumen und Treffs, um jungen Landsleuten ihre eigenen Freiräume zu ermöglichen. Es geht weiter über Infoangebote, der Jugendinfo, Partizipationsformate wie die Jugendkonferenz, die Förderung verbandlicher Jugendarbeit, jene für die freie Jugendarbeit in Jugendzentren oder mobil organisiert, oder die Arbeit unserer Bezirksverwaltungen für die Kinder- und Jugendwohlfahrt. Es geht um Bildungsinvestitionen, Lehrlingsförderung, europäischer Austausch, Mobilitätsangebote und all so viel mehr, was denn nicht alles auch Jugendpolitik in unserem Budget ist. Und dieses Budget liefert eben genau das: die Grundlage für eine sichere, für eine erfolgreiche und hoffentlich auch glückliche Zukunft für unsere Kinder und Jugendlichen. Und, geschätzte Kollegin Suchan-Mayr, dieser Resolutionsantrag zum Don Bosco-Zentrum unterscheidet sich ja nicht inhaltlich nicht derartig von dem, was wir hier schon im Hohen Haus diskutiert haben. Und ich glaube, dass du im Blick auch auf die Budgetsituation siehst, dass das Machbare vorgelegt wurde und du nicht über die Abstimmungsverhalten heute überrascht sein wirst. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich aber davon spreche, dass Kinder und Jugendliche den Rahmen für ein sicheres, erfolgreiches und glückliches Leben geboten werden sollen, dann meine ich damit heute auch nicht nur das analoge, sondern gerade auch das digitale Zusammenleben. Ich bin stolz und froh darüber, dass wir als Land Niederösterreich, das eigentlich sehr – genauer gesagt – unsere Jugendlandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister mit der Initiative "Check den Respekt" hier nach vorne gegangen ist, um eben diese Rahmenbedingungen zu verbessern. Es geht darum zu zeigen, dass sexualisierte und respektlose Inhalte im Netz, problematische Rollenbilder bis hin zu toxischen Männlichkeitsmustern, Radikalisierungen – egal im Bereich des Links-, Rechts- oder religiösen Extremismus, Rassismus etwa den, den wir jetzt sehen, nachdem die deutsche Nationalmannschaft verloren hat und leider für ihn, der Jonathan Tah den Elfer verschossen hat. Es geht um Cybermobbing und Grenzverletzung, sexualisierte Gewalt und andere Formen der Gewalt, die ganz einfach nicht normal, sondern zutiefst problematisch für unsere Gesellschaft sind. Uns geht es darum, mit dieser Kampagne "Check den Respekt" vor allem jene zu stärken, die als "Role Model" dienen dafür, dass es auch anders geht. Und ich bin dankbar, dass es viele dieser "Role Models" für junge Menschen in diesem Land gibt. Das sind Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen, Jugendleiterinnen und -leiter, Funktionäre in Einsatzorganisationen, auch in Religionsgemeinschaften und Vereinen, Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen, aber auch Schulkolleginnen und -kollegen selbst, die eigene Peergroup, die da guten Gewissens nach vorne gehen darf. Und eines – wenn wir schon in der Budgetdiskussion im Landtag sind – dürfen wir auch nicht vergessen: Auch wir als Politikerinnen und Politiker sind "Role Models" und tragen Verantwortung. Ich hoffe deshalb auch darauf, dass "Check den Respekt" auch für alle Mitglieder dieses Hauses sowie für deren Wahlparteien zum Motto wird und Werte wie Respekt, Verantwortung, Grenzziehung zu sprachlicher und physischer Gewalt Selbstverständlichkeiten sind und keine Diskussionspunkte. Das Budget dafür ist jedenfalls gesichert. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Teilbereich Frauenpolitik. Zu Wort gelangt die Dritte Präsidentin, Elvira Schmidt, SPÖ.

Abg. Präs. Schmidt: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Hoher Landtag! Frauenpolitik, sage ich immer, ist mein Thema. Frauenpolitik ist etwas, was nicht ein Nischenthema sein sollte, sondern Frauenpolitik beginnt bei der Care-Arbeit, geht über Kinderarbeit, geht über Kinderbetreuung, geht über Femizide, geht über Gendermedizin bis hin zu Dingen, die man gar nicht oft sieht, wie zum Beispiel: Wie bewältigen Frauen einen Weg zur Arbeit bis hin zu den Frauenhäusern in Niederösterreich. Wir Frauen treffen uns alle drei Monate übergreifend, fraktionsübergreifend zu einem Frauenfrühstück, wo wir über all diese Dinge auch teilweise sprechen. Und eines muss man schon sagen... das freut mich deshalb sehr, weil wir beweisen, dass Politik nicht bei der Parteigrenze aufhört, sondern dass es auch funktioniert, gemeinsam Dinge zu besprechen und gemeinsam für die Frauen zu kämpfen. Und darauf bin ich stolz, und dafür möchte ich mich einmal bei allen Frauen, die Abgeordnete in diesem Haus sind, bedanken, für dieses Engagement und das Miteinander zu tun. (Beifall bei der SPÖ, ÖVP, FPÖ und den NEOS.) Ganz besonders möchte ich mich bei den beiden Landesrätinnen bedanken, die sich für uns Frauen einsetzen, damit wir ein selbstbestimmtes Leben führen können. Ich freue mich, dass ihr gemeinsam einen Weg findet, um euch für die Frauen einzusetzen, denn da zeigen wir in Niederösterreich, dass wir stark sind, und das ist einfach wichtig. Wir würden natürlich gerne – und da sind wir auch alle einer Meinung – wir würden gerne die Istanbul-Konvention nicht nur erfüllen, sondern darüber hinaus den Frauen die Möglichkeit zu geben, in Frauenhäusern gut untergebracht zu sein. Wir würden, wenn es das Budget erlauben würde, noch viele Notwohnungen – wir haben ja 17 vom Bund zugewiesen bekommen – wir würden noch gerne viel, viel mehr haben. Das wissen wir alle, das wir brauchen, und ich bin froh, und, Frau Landesrätin Prischl, ich möchte mich auch bei dir recht herzlich bedanken für deinen Einsatz, weil ich glaube, dass es wichtig ist und zukunftsweisend ist, dass diese Frauen auch ein ordnungsgemäßes Zuhause haben, und seit 2018 setze ich mich dafür ein, dass wir in Mödling ein neues Frauenhaus bekommen, weil ich weiß, wie wichtig es ist. Ich kann mich noch auf die Abschiedsworte von der Ulli erinnern, von unserer vorigen Gesundheitslandesrätin, die auch für Frauenhäuser zuständig war, die dann gesagt hat: Sie hat so vieles in ihrer Zeit erreicht, aber es wäre noch schön gewesen, hätte sie noch ein neues oder zwei, drei neue Frauenhäuser bauen können. Ich bin davon überzeugt, wenn wir die Möglichkeit hätten, das finanziell zu stemmen, würdet ihr beide das mit Sicherheit gerne umsetzen. In diesem Sinne herzlichen Dank, und schauen wir gemeinsam in die Zukunft, für die Frauen von Niederösterreich. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordnete Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wenn wir heute über den Budgetposten Frauenpolitik sprechen, muss man gleich zu Beginn klarstellen: Die im Budget ausgewiesene Position Frauenpolitik bildet nur einen wirklich kleinen Teil dessen ab, was in Niederösterreich für Frauen tatsächlich getan wird. Wir wissen, wie viel Frauen tagtäglich leisten – in Familie, Beruf, Pflege, Ehrenamt und in unseren Gemeinden. Sie übernehmen Verantwortung, halten vieles am Laufen und stehen oft dort, wo Unterstützung gebraucht wird. Diese Leistung verdient Respekt, Anerkennung und eine Politik, die nicht an der Lebensrealität der Frauen vorbeigeht. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht nicht darum, Frauen vorzuschreiben, welchen Weg sie zu gehen haben. Es geht darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jede Frau ihren eigenen Weg gehen kann. Unsere Landesrätin Susanne Rosenkranz hat es in ihrer Presseaussendung anlässlich des Weltfrauentags sehr treffend formuliert: Frauen brauchen konkrete Maßnahmen, Sicherheit, Chancen und echte Wahlfreiheit. Genau das ist der richtige Zugang. Keine ideologische Symbolpolitik, sondern Maßnahmen, die tatsächlich dort ankommen, wo Frauen Unterstützung brauchen. Denn ganz ehrlich: Keine Frau hat etwas davon, wenn unsere Sprache mit Gender-Sternchen, Binnen-I oder ähnlichen Konstruktionen verschandelt wird. Das hilft keiner einzigen Frau dabei, ihren Alltag zu meistern. Es hilft keiner Mutter, die Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Es hilft keiner Frau beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, und es hilft auch keiner Arbeitnehmerin, sich weiterzubilden oder beruflich voranzukommen. (Beifall bei der FPÖ.) Frauen brauchen keine sprachpolitischen Experimente und keine Belehrungen von oben herab. (Abg. Mag. Collini: Dann bist du nicht in der richtigen Partei.) Frauen brauchen Respekt, Sicherheit, Chancen, faire Rahmenbedingungen und echte Wahlfreiheit. Frauenpolitik zeigt sich aber nicht nur in einem einzelnen Ressort. Überall dort, wo Mädchen und Frauen Chancen eröffnet werden, wird ein Beitrag dazu geleistet. Das beginnt bereits bei jungen Mädchen. Und ein Beispiel hierfür ist auch die Science Academy Niederösterreich, die Jugendliche von 14 bis 16 Jahren an wissenschaftliche Bereiche wie Biotechnologie, Neurowissenschaften oder Journalismus heranführt. Dass 61 Prozent der Teilnehmer weiblich sind, zeigt: Junge Mädchen haben sehr wohl Interesse an Wissenschaft, Forschung und Zukunftsfeldern, wenn man ihnen die entsprechenden Möglichkeiten bietet. Und besonders wichtig ist es mir auch festzuhalten, dass gerade in der Zuständigkeit unserer Landesrätin Susanne Rosenkranz sehr viel für Frauen getan wird. Ein Beispiel ist das Sonderprogramm "Arbeitswelt 4.0 – Fit für Digitalisierung". Es unterstützt bei Umschulung und Weiterbildung im Bereich digitaler Kompetenzen und wurde auch im vergangenen Jahr wieder mehrheitlich von Frauen genutzt. Das zeigt, praxisnahe Angebote werden angenommen. Und besonders erwähnenswert ist auch die "Fachkräfteinitiative Pflege und Soziales". Gerade in diesem Bereich ist der Bedarf an qualifizierten Personal groß. Und zugleich sind hier auch besonders viele Frauen tätig. Die Initiative fördert Umschulungen, Qualifizierungsmaßnahmen, Weiterbildungen für den Einstieg oder die Weiterentwicklung im Pflege- und Sozialbereich. Der Frauenanteil lag zuletzt bei knapp 90 Prozent, und damit eröffnet sie vielen Frauen berufliche Perspektiven und leistet zugleich einen wichtigen Beitrag für die Pflege und Betreuung in Niederösterreich. Aber auch kleinere regionale Projekte wie "Luna" sind wichtig. "Luna" hilft Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelbaren Frauen bei der Reintegration in den Arbeitsmarkt. Die Teilnehmerinnen werden praktisch qualifiziert, erhalten Struktur, Begleitung und eine echte Chance. Und dafür möchte ich mich sehr herzlich bei unserer Landesrätin, Susanne Rosenkranz, bedanken. Sie setzt auf Projekte, die Frauen nicht belehren, sondern stärken. Sie setzt auf Anerkennung statt auf Ideologie und zeigt, dass Frauenpolitik dann erfolgreich ist, wenn sie sich an den tatsächlichen Bedürfnissen orientiert. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.) Und ein weiterer Punkt, der aus freiheitlicher Sicht untrennbar mit Frauenpolitik verbunden ist, ist Sicherheit. Denn Freiheit beginnt dort, wo Frauen sich ohne Angst bewegen können: Am Weg zur Arbeit, am Heimweg, von Veranstaltungen, im öffentlichen Raum und in der eigenen Wohnumgebung. Wenn Frauen und Mädchen bestimmte Orte meiden, wenn sie sich abends nicht mehr sicher fühlen, dann ist das ein massives frauenpolitisches Thema. Frauenpolitik muss daher auch heißen: konsequenter Schutz vor Gewalt, klare Regeln, rasches Einschreiten und null Toleranz gegenüber Tätern. (Beifall bei der FPÖ.) Denn es darf nicht sein, dass Frauen ihre Freiheit einschränken müssen, weil andere sich nicht an unsere Regeln halten. Wer Frauen stärken will, muss ihre Sicherheit ernst nehmen. Und dazu gehört aus freiheitlicher Sicht auch eine klare Linie in der Asylpolitik. Keine Frau fühlt sich sicher, wenn Gruppenvergewaltiger oder schwere Gewalttäter auf freiem Fuß bleiben, weitere Verbrechen begehen oder einfach untertauchen können. Wer in unserem Land Schutz sucht, schwere Straftaten begeht, hat diesen Schutz verwirkt. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Mag. Collini. – Abg. Mag. Collini: Man bringe mir den Spritzwein.) Straffällige Asylwerber, insbesondere Vergewaltiger und Gewalttäter, müssen konsequent abgeschoben werden. Der Schutz unserer eigenen Bevölkerung, unserer Frauen, unserer Kinder muss immer an erster Stelle stehen. Das ist keine überzogene Forderung, sondern Hausverstand, Rechtsstaatlichkeit und Verantwortung gegenüber den Menschen in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.) Und gerade deshalb ist konsequente Sicherheitspolitik auch ein unverzichtbarer Bestandteil echter Frauenpolitik. Hoher Landtag, Frauen brauchen keine Politik, die ihnen ein Lebensmodell aufzwingt. Sie brauchen eine Politik, die Leistung anerkennt, Familien stärkt, berufliche Chancen eröffnet und Sicherheit gewährleistet. Das Budget und die damit verbundenen Maßnahmen zeigen, dass in Niederösterreich wichtige Schritte gesetzt werden: Bei Bildung, Qualifizierung, Wiedereinstieg, Pflege und Soziales, bei regionalen Projekten und bei echter Unterstützung im Alltag. Frauenpolitik darf sich nicht auf Weltfrauentag oder Muttertag oder eine einzige Summe im Budget reduzieren. Frauen leisten jeden Tag Großartiges, und deshalb müssen wir jeden Tag daran arbeiten, den Frauen in unserem Land Sicherheit, Anerkennung, Chancen und echte Wahlfreiheit zu geben. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Silke Dammerer, ÖVP.

Abg. Dammerer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Landesrätinnen! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Frauenpolitik ist heute weit mehr als ein einzelnes Politikfeld. Sie ist eine Querschnittsaufgabe und ein wesentlicher Beitrag zu einer gerechten, sicheren und chancengleichen Gesellschaft. Unser Ziel in Niederösterreich ist klar: Frauen sollen in allen Lebensbereichen die gleichen Chancen haben, selbstbestimmt leben und ihre Potenziale frei entfalten können. Dafür braucht es gute Rahmenbedingungen und konkrete Maßnahmen. Im Mittelpunkt stehen die gesellschaftliche und politische Teilhabe, wirtschaftliche Unabhängigkeit, Gesundheitsvorsorge sowie der Schutz vor Gewalt. Ein besonderer Schwerpunkt ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Frauen sollen echte Wahlfreiheit haben, unabhängig davon, welchen Lebensweg sie wählen, gleichzeitig wollen wir Frauen beim beruflichen Aufstieg unterstützen, mehr Frauen in Führungspositionen bringen und weibliche Vorbilder sichtbar machen. Denn Sichtbarkeit schafft Chancen und motiviert andere Frauen, Verantwortung zu übernehmen. Ein wichtiges Instrument dafür ist das Politik-Mentoring-Programm des Landes Niederösterreich. Es begleitet Frauen beim Einstieg in die Politik und unterstützt sie dabei, politische Verantwortung zu übernehmen. Der heurige Durchgang richtete sich insbesondere an Frauen, die nach der Gemeinderatswahl 2025 erstmals ein politisches Mandat übernommen haben. Erfahrene Politikerinnen geben ihre Erkenntnisse und Tipps gerne weiter, stärken und begleiten die Teilnehmerinnen auf ihrem Weg. Wir sind davon überzeugt, eine lebendige Demokratie braucht die Perspektiven von Frauen, gerade auch auf Gemeindeebene. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Berufsorientierung junger Frauen. Mit dem "Girls' Day" in Niederösterreich werden Mädchen ermutigt, technische, naturwissenschaftliche und handwerkliche Berufe kennenzulernen und neue berufliche Perspektiven zu entdecken. Der "Girls' Day" wurde heuer bewusst unter das Motto "Qualität statt Masse" gestellt. Frauenpolitik begleitet Frauen in allen Lebensphasen, deshalb setzt Niederösterreich auch neue Akzente in der Gesundheit und Bewusstseinsarbeit. Auf Initiative unserer Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister wurde die Veranstaltungsreihe "Von Pause keine Rede!" ins Leben gerufen. Sie widmet sich den Wechseljahren, einem Thema, über das lange kaum gesprochen wurde. Ziel ist es, Wissen zu vermitteln, Tabus aufzubrechen und Frauen mit Information, Beratung und Verständnis zu unterstützen – im privaten wie im beruflichen Umfeld. Ein zentraler Schwerpunkt der niederösterreichischen Frauenpolitik ist der Schutz vor Gewalt. Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern ein gesellschaftliches Problem, das entschlossenes Handeln verlangt. Niederösterreich verfolgt dabei einen umfassenden Ansatz, der Prävention, Beratung, Opferschutz und Bewusstseinsbildung verbindet. Ziel ist es, Gewalt frühzeitig zu verhindern, Betroffene bestmöglich zu unterstützen und die Gesellschaft zu sensibilisieren. Ein wichtiger Bestandteil ist die internationale Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen". Gemeinsam mit Gemeinden, Schulen und Institutionen werden Hilfsangebote sichtbar gemacht und das Bewusstsein geschärft, dass Gewalt niemals akzeptabel ist. Ebenso bedeutend ist der Runde Tisch gegen Gewalt an Frauen, an dem die relevanten Verantwortungsträger Maßnahmen koordinieren und den Gewaltschutz laufend weiterentwickeln. Ergänzt wird dieses Netzwerk durch regionale Vernetzungskonferenzen und das Gemeindepaket. Dieses unterstützt Gemeinden dabei, Prävention vor Ort zu stärken, lokale Strukturen aufzubauen und die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Polizei, Beratungsstellen und Opferschutz-Einrichtungen zu fördern. Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Förderung von Zivilcourage. Wer hinsieht, Verantwortung übernimmt und Hilfe organisiert, kann dazu beitragen, Gewalt zu verhindern oder Betroffenen den Weg aus schwierigen Situationen zu erleichtern. Ergänzend wird eine gezielte Kampagne gegen sexualisierte Gewalt umgesetzt, die insbesondere auf Jugendliche und digitale Lebenswelten fokussiert. An der Stelle vielen Dank unserer Landesrätin, Christiane Teschl-Hofmeister, für all diese Initiativen und vor allem für dein großes Herzblut für die Frauenpolitik in Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.) Frauenpolitik bedeutet nämlich, Chancen zu schaffen, Sicherheit zu gewährleisten und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Niederösterreich setzt dabei auf einen ganzheitlichen Ansatz mit der Förderung politischer Beteiligung, der Unterstützung beruflicher Entwicklung, einer starken Gesundheitsvorsorge, dem konsequenten Kampf gegen Gewalt und der engen Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Denn nur wenn Frauen frei von Gewalt leben, wirtschaftlich unabhängig sind und ihre Talente uneingeschränkt einbringen können, profitiert unsere gesamte Gesellschaft. Lassen Sie uns diesen Weg daher gemeinsam konsequent weitergehen für die beste Zukunft unserer Frauen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen nun zum Teilbereich Arbeitsplatz Niederösterreich. Zu Wort gelangt Abgeordneter René Pfister, SPÖ.

Abg. Pfister (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Arbeitsmarkt und auch meine Vorrednerinnen auch zum Thema Frauenpolitik. Ich glaube, das kann man nicht trennen. Und das haben auch die Vorrednerinnen bereits da gesagt, wobei ich bei einer Kollegin da nicht ganz sicher bin, ob sich auch verstanden hat, was mit Arbeitsmarktpolitik und mit freier Meinung und vor allem mit freier Entscheidung in dem Fall auch gemeint ist. Weil das, was sie da zum Besten gegeben hat, hat nichts damit zu tun, was Gott sei Dank die Silke Dammerer und die Elvira Schmidt vorher da sehr, sehr ausführlich und, glaube ich, auch sehr plakativ gezeigt haben, wenn es um Freiheiten geht und wenn es vor allem auch um die Entscheidungsfreiheit geht, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und nicht "Zurück an den Herd-Politik" in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitsmarkt braucht weiterhin sehr, sehr starke Bemühungen. Es braucht weiterhin verstärkte Maßnahmen für aktive Beschäftigung in der Arbeitsmarktpolitik. Wir sind mit enormen Veränderungen in der Arbeitswelt konfrontiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist nichts Neues. Der Wandel hat hier auch Einzug gehalten: die Geschwindigkeit der Veränderung, unvorhersehbare Ereignisse wie Pandemien, Kriege, Auseinandersetzungen quer über den Globus. Natürlich ist auch die demografische Entwicklung hier ganz, ganz entscheidend, die hier mitspielt. Und vor allem auch die enorme technologische Veränderung, Digitalisierung, vor allem auch im Hinblick der Automatisierung, der künstlichen Intelligenzen, der AI und alles, was da dazukommt hat immense Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Was sehen wir noch? Was sehen wir noch – und hier auch im Budget? Nämlich jetzt haben sehr viele Vorrednerinnen und Vorredner schon auch gesagt: Fach- und Führungskräfte, Lehrlingsausbildung, Fach- und Führungskräfte von morgen. Wir sehen hier aber in dem Ansatz, im Voranschlag, dass genau hier auch gespart wird. Und ich glaube auch, dass das kein guter Zugang ist. Dafür können wir das auch nicht unterstützen, weil wir sind der Meinung, dass Lehrlingsausbildung, Berufsausbildung und Qualifizierungsmaßnahmen essenziell wichtig sind – nämlich um Niederösterreich, den Arbeitsmarkt, aber vor allem auch unser gesamtes Land nach vorne zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben Herausforderungen: Seit über 50 Jahren oder seit 50 Jahren schrumpft die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter. Die Entwicklung wird auch in den nächsten 15 Jahren anhalten. Eine Entwicklung, die in anderen europäischen Ländern auch passiert. Wir sehen aber auch, dass der Anteil älterer Fachkräfte am Arbeitsmarkt zunimmt und der Arbeitsmarkt daher auch weiblicher und vor allem diverser wird. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen, liebe Kolleginnen, zeigen den Handlungsbedarf deutlich auf. Wenn ich allein nur heute hernehme: Im Juni waren in Niederösterreich 44.284 Personen arbeitslos gemeldet. Das sind um 2.000 bzw. 4,6 Prozent mehr als im vorigen Jahr. Damit liegt der Anstieg in Niederösterreich fast doppelt so hoch wie im Österreichschnitt von 2,5 Prozent. Inklusive Schulungsteilnehmer und Schulungsteilnehmerinnen befanden sich sogar 54.231 Menschen in Niederösterreich auf Jobsuche. Besonders alarmierend, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist da der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit von über 18 Prozent. Und was bedeutet das natürlich? In diesem Ansatz kann ich nicht erkennen oder können wir nicht erkennen, dass genau hier auch angesetzt wird, sondern dass diese Zahlen hier in diesem Voranschlag negiert werden oder einfach vielleicht nicht Einklang gefunden haben. Wir müssen da entgegensteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Arbeitskräfteangebot Österreich 2014 nach Alter und Bildungsgrad: Wenn man sich das genauer anschaut, dann gehen in den nächsten Jahren tausende Fachkräfte in Pension. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer füllt diese Lücken? Wer füllt diese Lücken? Wer übernimmt die Tätigkeit, wenn Menschen mit akademischem Abschluss nachrücken? Sind es dann die Tätigkeiten, die die Akademiker übernehmen, die Fliesen zu legen oder die Installationen, in dem Fall, im Haus zu machen? Oder Sachen erneuerbarer Energie, die Photovoltaikanlage am Dach zu montieren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, das passiert eher nicht. Also, was bedeutet das für uns? Nicht bei der Ausbildung, nicht bei der Qualifizierung und vor allem nicht bei der Lehrlingsausbildung sparen. Lehrlinge sind unsere Fach- und Führungskräfte von morgen. Es braucht hier eine Fachkräftestrategie und kein Sparbudget, denn Qualifizierung und Schlüssel sind genau für sichere Jobs die Möglichkeit, die hier auch die Niederösterreich und vor allem uns auch hier als Gesellschaft weiterbringen. Es braucht die Rahmenbedingungen, die hier auch schon angesprochen wurden. Es braucht Rahmenbedingungen, die Kinderbetreuung möglich machen, die die Pflege in dem Fall auch unterstützen, die vor allem aber auch die Mobilität am Arbeitsmarkt und vor allem auch leistbares Wohnen mit sich bringt. Sonst werden wir die Fach- und Führungskräfte von morgen, nämlich Lehrlinge, die Berufsausbildung machen, nicht finden. Ich glaube, das sind ganz klare Handlungsfelder, die wir hier brauchen, und daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es für uns immens wichtig. Die Zielgruppen der Jugendlichen, die Frauen und vor allem Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen, und vor allem auch die Langzeitbeschäftigungslosen sind die Zielgruppe, für die wir Maßnahmen finden müssen, weil es geht hier auch am Ende des Tages um die Steuereinnahmen. Das heißt, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die hier nicht die Möglichkeit haben, am Arbeitsleben teilzunehmen, da fehlt uns auch die Steuer. Ohne aktive Arbeitsmarktpolitik bekommen diese Zielgruppen nicht die Chancen, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und für ein gutes und sicheres Niederösterreich in Zukunft zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Die Konjunktur schwächelt, und viele Betriebe kämpfen mit hohen Energiepreisen, teuren Vorprodukten und einem wachsenden Verwaltungsaufwand. Und genau deshalb braucht es keine Schlagworte und keine Ideologien, sondern eine Arbeitsmarktpolitik, die Chancen schafft und die Menschen in Beschäftigung bringt und genau das vermisse ich bei der Bundesregierung. Und da möchte ich ein Wort Richtung der SPÖ mitbringen, dass da überhaupt nichts gemacht wird auf Bundesebene, sondern ihr alles verschlaft. (Unruhe bei der SPÖ – Abg. Pfister: Wir reden aber schon über den Voranschlag in Niederösterreich.) Dann möchte ich kurz auf Niederösterreich weiter eingehen. Ich möchte heute ausdrücklich die Arbeit von Frau Landesrat Susanne Rosenkranz hervorheben. Sie setzt dort an, wo nachhaltige Arbeitsmarktpolitik beginnen muss – das ist bei Ausbildung, Qualifizierung und der Stärkung der eigenen Arbeitsplätze in Niederösterreich (Unruhe bei der SPÖ und Abg. Müller, BSc.) – und möchte hier ein paar Beispiele anführen, die schon eingeführt wurden und auch weiter fortgesetzt werden. Besonders positiv ist die Neuausrichtung der Bildungsförderung. Höhere Einkommensgrenzen sorgen dafür, dass mehrere Arbeitnehmer eine Weiterbildung in Anspruch nehmen können. Gleichzeitig wird gezielt in jene Berufe investiert, die unser Land dringend braucht: in Fachkräfte, Pflegeberufe und handwerkliche Berufe. Dann ein weiterer wichtiger Schritt ist die Stärkung der Lehre. Mit Programmen wie "Lehre PLUS", der "Lehrlingsförderung", der "Praktikumsförderung" oder "Meisterlich ausgestattet" werden junge Menschen motiviert, einen Beruf zu erlernen und sich weiterzuentwickeln. Denn eines muss klar sein: Ein Land lebt nicht nur von möglichst vielen akademischen Titeln allein, sondern von Menschen, die anpacken, Verantwortung übernehmen und täglich Leistung erbringen. (Beifall bei der FPÖ.) Und auch die Initiative "Job-In" verdient Anerkennung, junger Menschen, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind, dürfen nicht verloren gehen. Sie brauchen Perspektiven statt Resignation. Genau dort setzt dieses Projekt an und hilft jungen Menschen zurück in die Ausbildung und in den Arbeitsmarkt. Und besonders hervorheben möchte ich auch den Bereich Pflege, mit der "Pflege Chance NÖ", dem Projekt "Pflegewege klar gemacht" – genau hier setzt das Land Niederösterreich mit Individualförderungen an, unterstützt weiter die Arbeitnehmer, Wiedereinsteiger sowie öffentliche und Vertragsbedienstete bei Ausbildungen von der Pflegeassistenz über die Pflegefachassistenz, Heimhilfe bis zur Ordination-, Operationsassistenz sowie zur Sozialpädagogik. Und diese gezielten Förderungen erleichtern den Einstieg in Pflegeberufe und tragen dazu bei, mehr heimische Fachkräfte für einen Bereich zu gewinnen, der für unsere Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Und in diesem Zusammenhang steht die hervorragende Arbeit der MAG, also sprich der Menschen- und Arbeit GmbH. Sie ist die zentrale Anlaufstelle des Landes Niederösterreich für Beruf, Qualifizierung, Weiterbildung und Kompetenzorientierung und mit persönlicher Beratung, individueller Begleitung und Qualifizierungsangeboten und unterstützt die Menschen in unterschiedlichen beruflichen Lebenslagen – vom Berufseinstieg über die Neuorientierung bis zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Ob in der Pflege, bei der Integration benachteiligter Menschen in den Arbeitsmarkt oder durch Projekte wie "Pflege Chance NÖ", "Jobchance", "Job.Start", "Neuro.Match" und so weiter bringt die MAG Menschen und Arbeitsplätze zusammen und leistet damit einen wertvollen Beitrag für die Wirtschaft und für den Arbeitsstandort in Niederösterreich. Und meine Damen und Herren, weil hier öfters schon die künstliche Intelligenz angesprochen wurde. Natürlich verändert die Digitalisierung unseren Arbeitsmarkt, aber KI wird viele Bereiche unterstützen, Prozesse beschleunigen und neue Möglichkeiten eröffnen, aber wir sollten uns nichts vormachen: KI ist nicht die Lösung für alles. Denn eine künstliche Intelligenz baut keine Brücke, repariert keine Wasserleitung, pflegt keine älteren Menschen oder errichtet auch kein Wohnhaus. Sie ersetzt weder den Elektriker, den Installateur, den Maurer oder eine Pflegekraft. Unser Land wird auch in Zukunft von Menschen getragen, die mit ihrem Können, ihrer Erfahrung und ihre Einsatzbereitschaft täglich anpacken und deshalb müssen wir diese Berufe stärken und wertschätzen. (Beifall bei der FPÖ und LR Antauer.) Und abschließend möchte ich festhalten: In wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es gezielte Investitionen in Qualifizierung, in die Jugend, in die Lehre, in unsere heimischen Fachkräfte. Und genau diese Schwerpunkte sind in den Initiativen von Frau Landesrat Susanne Rosenkranz klar erkennbar. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, denn eine starke Wirtschaft braucht starke Arbeitnehmer, und ein starkes Niederösterreich braucht bestens ausgebildete Menschen, die hier leben, hier arbeiten und hier in Zukunft bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Unruhe bei Abg. Pfister.) Auch ich nehme zum Thema Arbeitsmarkt Stellung. Ein starkes Bundesland braucht starke Betriebe, braucht gut ausgebildete Fachkräfte, Menschen, die Chancen bekommen, ungeachtet dessen, wie alt sie sind, welches Geschlecht sie haben oder welchen Lebensweg sie vor sich haben. Genau dafür steht auch dieses Doppelbudget. Trotz wirtschaftlich herausfordernder Zeiten zeigt sich, dass Niederösterreich stabil ist. Wir haben Ende Mai des heurigen Jahres knapp 44.000 Menschen beim AMS arbeitslos gemeldet gehabt – 44.000. (Abg. Pfister: 54!) Jeder einzelne ist zu viel, sage ich auch dazu, aber – und das ist auch nicht zu verheimlichen – im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg, aber im Österreich-Vergleich liegen wir immer noch gut, weil die Arbeitslose bei uns liegt bei 6,2 Prozent, und österreichweit liegt sie im Durchschnitt bei 7,1 Prozent. Insofern zeigt sich, dass trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen die Stabilität dennoch gegeben ist. Das zeigt sich auch bei den Beschäftigungszahlen. Über 660.000 unselbstständig Beschäftigte sind bei uns in Niederösterreich tätig und das ist auch ein Beweis dafür, dass der Arbeitsmarkt robust ist und dass unsere Betriebe weiterhin Arbeitsplätze schaffen. Wir setzen aber auch als Land ganz gezielte Maßnahmen, und wir setzen dort an, wo Unterstützung notwendig ist. Wir investieren nämlich ganz gezielt in Qualifizierung und in Weiterbildung. Mit der NÖ Bildungsförderung unterstützen wir Menschen bei der beruflichen Weiterbildung. Mit dem Sonderprogramm "Arbeitswelt 4.0" stärken wir Qualifizierung in der Digitalisierung, in der Elektronik, aber auch in der Informationstechnik. Mit der Fachkräfteinitiative Pflege und Soziales investieren wir dort, wo der Bedarf besonders hoch ist und auch in Zukunft groß sein wird. Und mit der Berufsreifeprüfung eröffnen wir zusätzliche Bildungswege. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Fachkräftesicherung ist aber keine Sache der Erwachsenenbildung, sondern sie beginnt bereits bei der Lehre. Und aktuell absolvieren über 16.000 junge Menschen bei uns in Niederösterreich hier eine Lehre in knapp 4.200 Betrieben und das zeigt auch, dass die Lehre eine Erfolgsgeschichte ist und – da bin ich beim Kollegen Pfister – ein ganz wesentlicher Bestandteil unserer Bemühungen. Und deshalb unterstützen wir diese Lehrlinge auch ganz konkret, zum einen durch die Lehrlingsförderung, wo wir leistungsstarke Lehrlinge finanziell unterstützen, durch das Programm "NÖ Lehre PLUS" fördern wir zusätzliche Qualifikationen neben oder parallel zur Lehre. Gemeinsam mit der Wirtschaftskammer gibt es den "NÖ Talente Check" und wir fördern Spitzenleistungen ebenso wie Chancengerechtigkeit. Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitsmarkt verändert sich, der demografische Wandel hat uns erreicht, und genau deshalb setzen wir unsere Fördermaßnahmen dort an, wo wir sie brauchen, und wir reagieren nicht erst dann, wenn es zu spät ist oder wenn Probleme entstehen, sondern wir investieren schon vorausschauend in jene Qualifikationen, die die Wirtschaft von morgen brauchen wird. Und natürlich wissen wir auch, dass die Lage durchaus herausfordernd bleiben wird. Internationale Krisen, hohe Energiepreise. Eine schwächere Konjunktur. All das wirkt sich natürlich auf unsere Betriebe und auf die Beschäftigung aus. Aber gerade deshalb ist es notwendig, dass wir in dieser Zeit Klartext sprechen, dass wir die Dinge konkret ansprechen, dass wir keine Symbolpolitik betreiben, sondern auf Verlässlichkeit setzen. Und dieses Doppelbudget ist ein Garant für diese Verlässlichkeit. Und so investieren wir dort, wo jeder Euro mehrfach wirkt – nämlich in der Ausbildung, in der Qualifizierung, in der Beschäftigung, und so können wir auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe sichern. Denn eines ist klar und da sind wir uns hoffentlich auch alle einig: jeder Mensch, der durch seine Weiterbildung wieder einen Arbeitsplatz findet, jeder Lehrling, der erfolgreich eine Ausbildung abschließt oder jeder Betrieb, der eine offene Stelle besetzt, stärkt unseren Wirtschaftsstandort und stärkt die Perspektive für unser Bundesland. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Gerstner.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Nun sind wir beim letzten Teilbereich der Gruppe 4. Es geht um die Wohnbauförderung und dazu erteile ich Abgeordnetem Christoph Kaufmann von der ÖVP das Wort.

Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Ja, geschätzter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen, ja, Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist Sicherheit, Lebensqualität und vor allem auch Zukunftsperspektive für Familien, für junge Menschen, für ältere Generationen. Und es ist auch ein zentraler wirtschaftlicher Faktor für Niederösterreich. Und genau deshalb ist die Wohnbauförderung des Landes einer der stärksten, wirkungsvollsten und sozial treffsichersten Fördermaßnahmen, die wir haben. Und die Zahlen – die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Die Nachfrage nach leistbarem Wohnraum ist immer noch ungebrochen. Bereits im ersten Halbjahr 2026 wurden Förderungen für den Neubau von 1.050 Wohneinheiten bewilligt. Und wir gehen davon aus, dass wir die Zahl von 1.398 Neubauwohneinheiten aus dem Jahr 2025 deutlich übertreffen werden. Und diese Dynamik zeigt: die Wohnbauförderung wirkt. Sie schafft Planungssicherheit für gemeinnützige Bauträger, sie ermöglicht jungen Familien den Schritt ins eigene Zuhause und sie sorgt dafür, dass Wohnen in Niederösterreich leistbar bleibt. Dazu werden auch die Bundesmittel effizient genutzt. Niederösterreich liegt beim Abruf der Wohnbaumilliarde des Bundes auf Platz 1. Im großvolumigen Bereich wurden bisher 2.571 Wohneinheiten mit 113,5 Millionen Euro gefördert. Ein klarer Beweis für die Professionalität und Geschwindigkeit unserer Förderabwicklung. Und auch die Zahl der Förderbewilligungen ist insgesamt ein gewaltiger Leistungsnachweis. Die Wohnbauförderung ist nicht nur inhaltlich stark, sondern auch organisatorisch. Im Jahr 2025 wurden 1.398 Wohneinheiten im Neubau und 8.587 Wohneinheiten in der Sanierung gefördert, dazu 1.312 Eigenheime im Neubau, 2.687 Eigenheimsanierungen, 1.711 Heizkesseltauschanträge im Programm "Sauber Heizen für Alle" und 11.877 Förderfälle beim Wohnzuschuss und Wohnbauhilfe. In Summe wurden über 45.000 Förderanträge bearbeitet, und diese Zahlen zeigen: Die Wohnbauförderung ist eine der größten Serviceeinrichtungen des Landes, und sie erreicht die Menschen direkt. Und danke an dieser Stelle auch vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich, die für dieses hervorragende Service zuständig sind. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, neben dem Neubau gewinnt die Sanierung immer stärker an Bedeutung, das hat vor allem zwei Gründe. Erstens: Sanierung ist ökologisch sinnvoll. Zweitens: Sanierung ist raumordnungspolitisch notwendig, um Ortskerne zu stärken und Bodenversiegelung zu reduzieren. (Beifall bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Im großvolumigen Wohnbau wurden daher die Fördermodelle modernisiert, zum Beispiel höhere Förderpunkte für Begrünung, PV-Speicher und Abwanderungsgemeinden, ein erleichterter Einstieg für denkmalgeschützte und historische Gebäude oder eben die Wahlmöglichkeit zwischen 4 Prozent Zuschuss über 15 bis 20 Jahre oder 5 Prozent Zuschuss für kürzere Laufzeiten. Ja, der Bodenverbrauch ist ein wesentliches Thema und beschäftigt uns auch im Land Niederösterreich. Deswegen möchte ich ganz besonders die neue Förderschiene "Reconstructing" hervorheben. Sie ermöglicht, bestehende Gebäude abzureißen und auf derselben Liegenschaft neu zu errichten. Aber nur dann – nur dann! – wenn eine Sanierung nicht möglich ist. Damit wird verhindert, dass Abbruch um jeden Preis stattfindet, und gleichzeitig wird die Nutzung bereits versiegelter Flächen gefördert. Erneut: ökologisch sinnvoll, raumordnungspolitisch klug und auch wirtschaftlich attraktiv. Das gilt im Übrigen auch für das NÖ Sanierungsvereinfachungsgesetz. Hier haben wir einen weiteren entscheidenden Schritt gesetzt. Es macht Sanieren einfacher, schneller und günstiger. Und es beseitigt bürokratische Hürden, die viele Projekte bisher verhindert haben. Was bedeutet das konkret? Erleichterung beim dritten Vollgeschoss besonders in Ortskernen, flexiblere Nutzung bestehender Gebäude ohne teure Anpassungen an den neuesten Stand der Technik, Wegfall der Pflicht zur Errichtung neuer Kfz-Stellplätze, wenn die ursprüngliche Bewilligung älter als 20 Jahre ist, Erleichterung bei Belichtung und Schallschutz für Gebäude vor 2015, Revitalisierung von Leerstand, insbesondere in Stadt- und Ortszentren. Damit wird Sanieren wieder möglich, und zwar dort, wo es am wichtigsten ist: im Bestand, im Ortskern, in den gewachsenen Strukturen unserer Gemeinden. Wir sehen auch im vorliegenden Budget: Wohnbau ist nicht nur Sozialpolitik, Wohnbau ist Wirtschaftspolitik. Eine Eco-Austria-Studie zeigt, dass die Investitionen der gemeinnützigen Bauträger jährlich 290 Millionen Euro Wertschöpfung in Niederösterreich erzeugen. Das entspricht 0,4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Rund 3 Prozent der Wertschöpfung der Bauwirtschaft hängen direkt oder indirekt vom gemeinnützigen Wohnbau ab. Jährlich werden 3.900 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen. Jeder Euro-Förderung löst 4,30 Euro Investitionen aus, und zwei Drittel der Wertschöpfung bleiben im Bundesland Niederösterreich. Der Wohnbau ist ein Wirtschaftsmotor, der verlässlich läuft, selbst in konjunkturell schwierigen Zeiten. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Niederösterreich hat eine Wohnbaulandesrätin, die ihren Job sehr ernst nimmt und danke an dieser Stelle unserer Landesrätin Teschl-Hofmeister für ihren Einsatz in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.) Und Niederösterreich hat auch eine Wohnbauförderung, die wirkt – sozial, ökologisch und wirtschaftlich. Wir schaffen leistbaren Wohnraum, wir revitalisieren Ortskerne, wir reduzieren Bodenverbrauch und wir stärken die regionale Wirtschaft. Mit der Modernisierung der Fördermodelle, mit dem neuen Sanierungsvereinfachungsgesetz und mit gezielten Investitionen in Neubau und Sanierung setzen wir klare Prioritäten: Wohnen soll leistbar bleiben! Wohnen soll nachhaltig sein! Und Wohnen soll ein Motor für die niederösterreichische Zukunft sein! Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich spreche zur Wohnbauförderung und weiteren Themen, nachdem dies die letzte Teilgruppe ist in dieser Gruppe 4. Zunächst ist mir aufgefallen, um in meine Rede reinzustarten: Die Parteienförderung, die wird weiter und weiter erhöht, die Jugendverbände hingegen, dort haben wir dieselbe Zahl eingefroren. Das ist, finde ich, eine politische Aussage, die man einmal so stehen lassen kann. Niederösterreich – um zur Wohnbeförderung zu kommen, so wurde das immer verkauft – ist das "Home of the Brave". Es gibt den niederösterreichischen Traum: Wenn du etwas Gescheites lernst, wenn du eine gute Ausbildung machst, wenn du dich anstrengst, dann kannst du für dich und deine Familie eines Tages in Niederösterreich dir ein Eigenheim aufbauen. Du kannst dir deine eigenen vier Wände schaffen, vielleicht eine Wohnung, vielleicht ein Haus, aber jedenfalls ein Dach über dem Kopf, das nur dir gehört. Dieses Versprechen, das haben wir den kommenden Generationen genauso gegeben. Ich habe nur leider die Befürchtung, wir sind gerade dabei, das zu brechen. Denn wenn wir genau hinschauen: Der Kollege Kaufmann hat gerade einige Zahlen referiert, wie toll die NÖ Wohnbeförderung funktioniert, Fakt ist aber, es wird viel zu wenig insgesamt gebaut. Die Bewilligungen für neue Wohnungen sind 2025 auf dem tiefsten Stand seit 2010. Die Wirtschaftskammer hat heute erst verkündet, dass wir minus 70 Prozent an Bewilligungen seit 2021 haben, minus 29 Prozent bei Zu-/Umbauten, also auch den Sanierungen. Und dieses Bild zieht sich leider durch: Je weniger gebaut wird, desto höher die Preise. Und da wirkt die Wohnbauförderung offensichtlich nicht so, wie sie soll. Dort wirken die Förderungen des Landes nicht so, dass Familien sich weiterhin das, was wir ihnen versprechen – nämlich sich etwas aufzubauen – erreichen können. Ein Einfamilienhaus ist in Niederösterreich heute um 68 Prozent teurer geworden. Die Löhne in diesem Zeitraum – also 2016 – sind um 34 Prozent gestiegen. Das heißt, die Preise für Einfamilienhäuser galoppieren doppelt so schnell vorbei, wie die Löhne steigen können. Es wäre also ein Auftrag zu sagen: Da müssen wir etwas tun. Und jetzt, wenn man ins Budget reinschaut, dann werden die Budgetmittel bei der Wohnbauförderung weniger. Das Ganze... jetzt kann man sagen, das ist eine perfekt durchgedachte Sparmaßnahme, die ist aber einfach passiert. Die nicht rückzahlbaren Wohnbauzuschüsse fallen von 325 Millionen auf 172 Millionen Euro. Das hat einen Grund, den kann ich nachvollziehen. Die Frage ist aber, ob man das einfach so hinnimmt und das Ganze zur Budgetkonsolidierung nutzt, oder ob man hergeht und sagt: okay, wir haben hier frei werdende Mittel, warum kann ich die nicht anders nutzen? Vielleicht wäre es klug, dort anzusetzen, dass wir die Bauwirtschaft, die – gerade angesprochen – darniederliegt, in Niederösterreich einer der wichtigsten Wirtschaftszweige, wie wir die wieder ankurbeln können. Oder man geht her und nimmt dieses Geld und versucht, damit Budgetlöcher zu stopfen. Nur wenn wir es schaffen, dass sich junge Menschen in unserem Bundesland wieder etwas aufbauen können, wenn wir sie gezielt unterstützen, dann können wir dieses Aufstiegsversprechen, das wir der nächsten Generation gegeben haben, auch einhalten. Das bringt mich zu meinem nächsten Punkt, den Generationenfonds. Auf den Fonds selber möchte ich gar nicht so viel eingehen. Der wird sauber verwaltet, auch wenn er nominal jedes Jahr weniger wird – Kollege Schnabl hat das schon kurz ausgeführt. Der Fonds ist zweckgewidmet. Das ist auch richtig so und gut so. Wenn man sich aber genau anschaut, wofür der jetzt verwendet wird 2027 und 28: 98 Millionen Euro 2027, 141 Millionen Euro 2028, um die eigenen Pensionszahlungen damit zu finanzieren. Ganz ehrlich: Ist das eure Vorstellung von Generationengerechtigkeit? Das Ding heißt Generationenfonds und ihr verwendet es ausschließlich für Beamtenpensionen? Das ist mehr, als für Pflegeheime und Soziales aus diesem Generationenfonds rausgenommen wird. Aus meiner Sicht heißt "Generationen" nicht nur die Älteren, ja, die gehören unterstützt und ja, Beamtenpensionen sind zu bezahlen, aber Generationengerechtigkeit ist aus meiner Sicht viel mehr. Das sind die Jungen, das sind die nächsten Generationen, das ist Pflege und Soziales genauso. Unser Ziel ist es also, dass, wenn wir schon Geld aus diesem Generationenfonds herausnehmen, dass es tatsächlich allen Generationen zugutekommt. Ich bringe daher folgenden Resolutionsantrag ein.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. dem NÖ Landtag jene Änderungen der Satzung des NÖ Generationenfonds sowie der sonstigen maßgeblichen Rechtsgrundlagen zuzuleiten, mit denen § 4 Abs. 2 der Satzung des NÖ Generationenfonds dahingehend geändert wird, dass Mittel des Fonds künftig nicht mehr für Anwartschaften und Leistungen aus Ruhebezügen von Landesbediensteten herangezogen werden können;

2. die budgetäre Zweckbindung Pensionen (Verwaltung), Generationenfonds in den maßgeblichen budgetären und rechtlichen Grundlagen aufzuheben, sodass Erträge des Generationenfonds künftig nicht mehr zur Finanzierung laufender Pensionsverpflichtungen des Landes verwendet werden;

3. sicherzustellen, dass Kapital und Erträge des Generationenfonds künftig ausschließlich für generationenübergreifende soziale Aufgaben des Landes Niederösterreich verwendet werden, insbesondere für Maßnahmen in den Bereichen Pflege, Sozialhilfe, Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, Kinder- und Jugendhilfe, Betreuung älterer Menschen sowie innovative soziale Versorgungsangebote."

Meine Damen und Herren, wenn wir wollen, dass junge Menschen nach Niederösterreich ziehen oder sich ganz bewusst für ihre Heimat Niederösterreich entscheiden, dann müssen wir sie dort unterstützen, dass sie sich selbst wieder etwas aufbauen können, und das wäre eine Maßnahme. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ein Dach über dem Kopf zu haben, ist ein Grundrecht. Und das Land Niederösterreich hat fast historisch immer darauf geachtet, dass die Mittel aus der Wohnbauförderung die Gelder, die sozusagen von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auf der einen Seite und den Menschen, die arbeiten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass dieses Geld, das einmal einst vom Bund quasi kam, dass das immer in Niederösterreich noch etwas aufgefettet wurde. Seit kurzem handelt es sich ausschließlich um eine Landesabgabe. In Summe sind es quasi jeweils 0,5 Prozent, 5 Prozent, ist jeweils anteilig Arbeitgeber, Arbeitnehmerin, natürlich, zu zahlen. Das heißt, die Frau Landesrätin hat in der Tat eine hohe Verantwortung und ein großes Volumen. Und es ist jetzt das Geschick: Wer profitiert von diesen Geldern am meisten? Und wie fair wird das verteilt? Der Kollege hat es schon richtig gesagt, und der Kollege Kaufmann hat es erwähnt: Ich bin jahrelang hier gestanden und habe gesagt, die Althaus-Sanierung ist das fairste, das Gescheiteste im Sinne vom Bodenverbrauch. Eine graue Substanz, die irgendwo steht, sprich ein Haus, das wo steht, das gehört umgebaut, das gehört in die Zukunft geführt, und es darf ganz einfach in Zeiten wie diesen nicht sein, dass man ein Haus, wenn man es wegräumt, also wenn man es quasi schleift und wieder auf eine Aushubdeponie gibt, was dort wieder Probleme macht, dass das alles am Ende volkswirtschaftlich gescheiter ist, alles in ein Althaus zu sanieren. Mühsam, aber doch sehe ich eine Änderung auch in Niederösterreich. Auf der anderen Seite – und vielleicht hat das auch der junge Kollege gemeint – haben wir schon jetzt bei den Jungfamilien noch immer den Druck, den ihnen auch aktuell die Landesregierung vermittelt, dass nur das Einfamilienhaus als Symbol, als Prestigeobjekt dafür steht, man habe es geschafft, man habe den Aufstieg geschafft. Und solange wir das vermitteln als Politik, haben wir ein Fairness-Problem da draußen. Weil eine junge Familie, wo zwei arbeiten gehen, sich oft nur noch ein Kind zutrauen, das zweite schon gar nicht mehr und wissen den Kredit auf die Zeit und sich sogar noch drüber trauen, obwohl sie noch gar kein Erbe haben – das ist nämlich der entscheidende Punkt, wenn sie noch nicht geerbt haben – und der Druck so groß ist, dass sie dieses Prestigeobjekt brauchen, dann sage ich euch, vor allem ÖVP und die Freiheitlichen, dann ist es Zeit, einmal kurz innezuhalten und nachzudenken. Es gibt Beraterinnen und Berater, die der Frau Landesrätin zeigen, wie wir sowohl im gemeinnützigen als auch im freien Wohnbau tolle Modelle für Niederösterreich entwickeln können. Wenn Projekte mit sechs oder acht Wohneinheiten und mehr Freiflächen einen echten Mehrwert für Kinder und Generationen bieten, entsteht in diesen Mehrfamilienhäusern ein lebendiges Miteinander statt sozialer Isolation. Solange wir solche sozialen Prestigeprojekte nicht realisieren und als Vorbilder in die Auslage stellen, bleibt genau der Druck aufrecht, den Kollege Kaufmann angesprochen hat. Entschuldigung, der Kollege Christoph Müller, habe ich gemeint. Entschuldigung, zwei Christophs sind zu viel. Und da sehe ich uns alle in der Verantwortung, den Druck von den Jungen ein bisschen rauszunehmen und positiver hinzustellen. Und ich stehe hier heute und sage euch, ich weiß, wovon ich rede. Das war extrem aufwendig über Jahre hinweg, Debatte, ob in Baden ein großvolumiges Projekt – ich kann es auch sagen – von Alpenland gebaut wird oder nicht. Da hat es andere gegeben, die wollten wieder dort eine elitäre Einfamilienhaussiedlung machen. Und die anderen haben sich durchgesetzt und gesagt, der Boden ist so kostbar in Baden, wenn wir das nicht hinbekommen, dort in einer Qualität ein urbanes Wohnen hinzubekommen, dann haben wir es nicht verstanden, wohin die Reise geht. Und ich glaube, Alpenland ist hochzufrieden, und wir sind auch hochzufrieden, dass wir das geschafft haben. Und solche Modelle brauchen wir. Und da brauchen wir Bürgermeister und Bürgermeisterinnen, die diesen Weg mitgehen. Weil das habe ich auch in der Generaldebatte gemeint: Das vermisse ich, diesen Mut für solche Zukunftsprojekte. Und zwar dezidiert, dass wir sagen, das wollen wir. Das ist kein Flächenverbrauch, das ist ökologisch. Du hast einen niedrigen Energieverbrauch da drinnen. Ich muss mich nicht mehr alleine um mein großes Einfamilienhaus kümmern. Es ist egal, wenn ich einmal ein bisschen reduziere und runtergehe, wir profitieren da voneinander, wenn ich in einem Mehrfamilienhaus lebe. Wenn der oben heizt, der unter mir heizt, das ist einfach effizient. Und wie gesagt, wenn wir da noch mehr Mut reinlegen, dann glaube ich, sind wir à la longue am richtigen Weg, sowohl in der sozialen Frage als in der Fairness-Frage und gerade was bei den Jungen massiv den Druck wegnehmen sollte. Und die ökologische Frage ohnehin. Es ist angesprochen worden, der Spekulationsfonds – offiziell Generationenfonds bezeichnet. Also es ist... wenn man weiß, woher die Gelder kommen, jetzt noch einmal: Die Unternehmer, die die hackeln, denen wird Geld weggenommen, damit die Frau Landesrätin Wohnzuschüsse machen kann, Althaus-Sanierungen machen kann, Darlehen vergeben kann. Und dann werden diese Darlehen vergeben. Dann sagt man: Naja, da liegt ja Geld herum, die werden wir verkaufen, abgewertet kommt Geld herein. Und dann kommt das Geld wieder ins allgemeine Budget, statt dass man sagt, das muss natürlich im Kreislauf der Wohnbauförderung bleiben. Ich weiß, dass es knapp ist überall im Budget. Aber es wird hier wirklich in der Tat, Leute, zweckentfremdet. So ist es nicht gemeint gewesen. Und gerade in Niederösterreich, wo man von Anfang an so stolz darauf war, dass die Wohnbauförderungsmittel eben spekuliert werden, aber nicht ins allgemeine Budget fließen, hat es jetzt doch sehr viele Tranchen gegeben, wo sie abgezinst verkauft wurden. Und das wird halt irgendwann wieder passieren. Ich mahne hier nur ein: Es ist wirklich eine Zweckentfremdung und sollte nicht sein. In dem Sinne sehe ich unterm Strich ein paar Akzente. Ich glaube, die ganze Gemeinnützigkeit kann man noch einmal modernisieren, noch einmal überdenken. Es ist auch dort traditionell, es gibt halt welche, die sind rote Gemeinnützige, und es gibt schwarze. Schwarze halt mehr. Die Blauen haben sich einmal vertan, die gibt es gar nicht. Es sollten alle irgendwie daran arbeiten, intensiv, dass das, was diese faire Gesellschaft in Niederösterreich und in Österreich ausmacht, dass die Jungen daran glauben und dass das morgen auch noch hält, dieses Versprechen. Das ist eine Bitte, ein Appell an die Landesregierung, und da das noch nicht so ausgereift ist, werden wir dieser Gruppe nicht die Zustimmung geben können. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Wir machen noch einmal einen kleinen Rückschritt zur Frauenpolitik. Als Letztrednerin meiner Fraktion darf ich ja noch zu den anderen Punkten noch einmal sprechen. Die Kollegin von der FPÖ hat mich ein bisschen getriggert, weil ich mir gedacht habe, man muss vielleicht doch noch einmal kurz rausgehen und unsere Position klären und Rückschritt passt hier vielleicht auch ganz gut dazu. (Abg. Mag. Suchan-Mayr: Mach´s gescheit.) Frauenpolitik in der Historie – vielleicht noch einmal zur Erinnerung: Das Wahlrecht für Frauen wurde vor ca. 100 Jahren erkämpft und erstritten, mit vielen Opfern und mit viel Einsatz. Bis in die 70er-Jahre musste eine Frau ihren Ehemann fragen, ob sie berufstätig sein darf, ob sie ein eigenes Geld verdienen darf. Und immer hat man gedacht: Was wollen die? Die werden eh gut vertreten. Was wollen die eigentlich? Und der Punkt ist schon nach wie vor, dass wir im Gender Pay Gap und im Gender Pension Gap sehen, dass die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung noch nicht stattgefunden hat. Und das liegt zu einem gewissen Teil schon auch an diesen unterschiedlichen Rollenbildern, die von den verschiedenen Fraktionen sicher auch unterschiedlich sein werden und sollen auch so sein. Aber was sehr alarmierend ist, ist, dass diese Rückschritte speziell bei den rechten und auch bei den rechtsextremen Parteien sehr stark im Vormarsch sind, wo dann versucht wird, wieder mit Rezepten aus der Vergangenheit die Probleme der Zukunft zu lösen. Und zu diesem Thema: Was bedeutet gendern? (Abg. Pfister: Was gesagt gehört, gehört gesagt.) Gendern... die Kollegin Scherzer hat gesagt – sie ist jetzt nicht da, aber wird es vielleicht auch gehört haben – dass ein Gender-Sternchen niemandem hilft? Ja, das ist schon richtig, ein Gender-Sternchen, ein Doppelpunkt, ein Binnen-I, das versorgt kein Baby und das versorgt keine pflegebedürftige Oma, und das zahlt auch keine Rechnungen. Aber es geht darum, wie etwas wahrgenommen wird in unserer Gesellschaft, worüber wir sprechen. Ich weiß nicht, ob es jemandem aufgefallen ist – dem Herrn Präsidenten wahrscheinlich schon – dass ich ihn mit „Herr Präsidentin“ angesprochen habe, aber das ist das, was die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ laufend machen, dass sie die Frau Präsidentin Schmidt immer mit Frau Präsident ansprechen, und da geht es nicht darum, dass ich sage, irgendwie allgemein, und das ist ein generisches Maskulinum, sondern das ist die Frau Präsidentin, und das ist die Frau Landesrätin. Das muss man gar nicht überlegen. (Beifall bei den NEOS, den GRÜNEN und Teilen der SPÖ.) Und das hat Auswirkungen. Und wenn wir von Gewalt gegen Frauen sprechen und das immer wieder und so fast wöchentlich oder monatlich immer auf der Agenda haben, diese Haltung, dass Frauen "Objekte" vielleicht sind, die man schützen muss, das ist doch etwas, was das befördert, was den Boden aufbereitet dafür, dass jemand glaubt, seine Frau oder seine Ex-Frau oder Ex-Freundin ist ein Besitz, und wenn mir der abhanden kommt, dann muss ich mich dagegen wehren. Und das sind die Punkte, warum man versucht, daran zu arbeiten, dass das wahrgenommen wird. Und es geht auch darum, dass zum Beispiel in einem Beruf ja durchaus für Mädchen genauso interessant ist, wenn da immer nur die männliche Form verwendet wird, obwohl es auch Mechanikerinnen gibt... (Unruhe im Hohen Hause. – Abg. Dr. Krismer-Huber: Pscht! Also jetzt redet eine Frau über Frauenrechte und jetzt halten wir einmal den Mund! – Abg. Mag. Collini: Genau. – Beifall bei den NEOS.) ...vielen Dank, Frau Kollegin... also oder Polizistinnen. Und das gibt es alles. Und das ist auch wichtig, dass das sichtbar gemacht wird, weil das auch eine mögliche Berufsentscheidung für ein Mädchen oder für eine junge Frau sein kann. Und diese Gewalt, die sehr, sehr präsent ist für jeden Menschen, der das aufmerksam verfolgt, das ist natürlich auch notwendig, dass eine Männerarbeit betrieben wird. Eine Täterarbeit in dem Fall, weil das ist schon eindeutig, (Unruhe bei Abg. Edlinger.) auch wenn der Großteil der Männer nicht gewalttätig ist, das ist uns allen klar, dann ist es trotzdem für Frauen eine Gefahr, die von männlicher Gewalt ausgeht. Und dass man hier auch ein Männerbild neu definieren muss wahrscheinlich oder auch Möglichkeiten gibt, wie man sein Männlichkeitsbild findet, ohne dass man dafür eine Frau zum Objekt machen muss oder die Frauen als Allgemeines, dann ist das wirklich wertvoll für die Gesellschaft. Es geht nicht darum, dass wir Frauen schützen müssen. Es geht darum, dass alle Menschen in unserer Gesellschaft gleichwertig und gleichberechtigt sind und auch als solche wahrgenommen werden. (Beifall bei den NEOS, Teilen der SPÖ, Abg. Schmidl, den GRÜNEN und der Dritten Präs. Schmidt.) Und da brauchen wir auch die Männer im Boot. Alle Männer, die eben nicht gewalttätig sind – und das ist der weit überwiegende Anteil – die brauchen wir mit im Boot. Die haben auch Frauen, die haben Töchter, die haben Schwestern, die haben Mütter, die müssten doch das gleiche Interesse haben, dass es hier zu einer Gleichstellung und einer echten Gleichstellung und Wahrnehmung kommt. Und deshalb finde ich alles, was man in die frauenpolitischen Maßnahmen steckt und was auch in diesem Budget drinnen ist, sehr wertvoll ist. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS, Abg. Mag. Moser, MSc und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Christian Samwald, SPÖ.

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Hohes Haus! Auch ich darf heute ein paar Worte zum Wohnbericht des Wohnbeförderungsfonds verlieren. Der Bericht selbst ist eher schlank gehalten und will auch gleich mit den guten Nachrichten anfangen. Kollege Kaufmann hat ja die Zahlen präsentiert. Ja, es stimmt, es geht aufwärts. Vor allem im Bereich der Sanierung ist wirklich sehr viel geschehen, muss ich lobenswert erwähnen. Nur, wenn wir zwischen 1.000 und 1.300 Wohnungen neu schaffen, sind wir natürlich nicht bei Weitem auf dieser Zahl, die wir eigentlich benötigen. Wir waren bei 3.500, 4.000 Wohnungen, die wir in den Jahren zuvor, bevor die Wohnbauförderung umgestellt wurde, bevor die Krise kam, gebaut haben und ich glaube, das muss eine gemeinsame Anstrengung sein, dorthin auch wieder hinzukommen (Beifall bei der SPÖ.), weil ich glaube, auf diesen Punkt muss ich beharren. Wie gesagt, Lob ja, wird besser, aber wir können gemeinsam noch mehr Anstrengungen unternehmen. Aufgrund der Budgetkonsolidierung, die natürlich notwendig ist – ist gar keine Frage – verkauft das Land wiederum Wohnbauförderungsdarlehen, und das zu einem äußerst reduzierten Nominalwert von 75 Prozent, sprich, wenn ich 400 Millionen verkaufe, bekomme ich 300 Millionen. Ich möchte noch in Erinnerung bringen, dass wir 2021 eigentlich einen Beschluss gefasst haben, wo wir nicht unter die 90 Prozent gehen sollten. Das mag schon richtig sein, die Grundlagen und die Rahmenbedingungen haben sich geändert, keine Frage, Beschlüsse können auch geändert werden. Nur muss man ganz ehrlich sagen, was ich nicht verstehe: Dass man diese Wohnbaudarlehen nicht den Häuslbauern und Häuslbauerinnen anbietet, die das wirklich verdient hätten, wenn sie nur mehr einen geringen Teil hätten (Beifall bei der SPÖ.), dieses selbst zurückzuzahlen, gesetzte Kolleginnen und Kollegen, und nicht den Banken. Jetzt verstehe ich das schon: Die ÖVP ist eine sehr wirtschaftsaffine Partei. Aber gerade bei der FPÖ verstehe ich das überhaupt nicht, weil da heißt es immer "unser Geld für unsere Leut'", für die Landsleute, und wer außer die Häuslbauer in Österreich und Niederösterreich vor allem auch... warum stimmt ihr diesem Antrag – und vielleicht täusche ich mich und ihr stimmt eh mit, Kollege Keyl kann ja dann darüber auch debattieren und berichten. Dieses Geld, das hat es ja schon gegeben, dass diese Darlehen von den Kreditnehmerinnen und Kreditnehmern zurückgezahlt werden können. Das hat es unter Erwin Pröll schon gegeben, das gibt es jetzt seit Anfang 2026 auch im Burgenland. Und ich glaube, dieses Modells sollten wir uns auch bedienen, weil es einfach fairer ist und den Leuten wirklich auch hilft. Ein Beispiel: Es muss ja nicht um Riesenbeträge gehen, aber wenn der 20.000 Euro noch zu zahlen hat und kann das um 15.000 Euro zurückzahlen, erspart er sich 5.000 Euro, und das ist doch eine Menge Geld heutzutage für Familien oder auch für Einzelpersonen, und da müssen wir ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.) Und das ist mir einfach ganz wichtig und darum darf ich auch gleich den Antrag einbringen und gar nicht jetzt über Zahlen herumreden, sondern wirklich zum Kern kommen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung und insbesondere die für Wohnbau zuständige Landesrätin Teschl-Hofmeister werden aufgefordert, eine Regelung auszuarbeiten und umzusetzen, mit der Wohnbauförderungsdarlehensnehmerinnen und -nehmern eine vorzeitige, begünstigte Rückzahlung ihrer offenen Darlehen ermöglicht, und zwar zu jenen oder vergleichbar günstigen Konditionen, wie sie derzeit dem Bankensektor im Zuge dieses Verkaufs gewährt werden."

Und ich glaube, das ist Politik für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, das ist fair und der Grundsatz Menschen vor Banken, und dazu stehe ich. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Herr Abgeordneter, wir würden den Antrag brauchen. Danke. Zu Wort gelangt Abgeordneter Hubert Keyl, FPÖ.

Abg. Mag. Keyl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Weil es vorher so gefallen ist, ja, und die Rede der Kollegin Scherzer hier wirklich, finde ich, auch verfehlt angegriffen wurde. Frau Kollermann, weil Sie auch diesen persönlichen Hintergrund hier etwas ins Treffen geführt haben. Also ich glaube, in dieser Ausgangslage bin ich unverdächtig. Ich habe Töchter, Stieftöchter, deren sechs. Also ich bin ein Frauenrechtler, sage ich jetzt einmal, aus der wirklich eigenen Familiensituation heraus. (Unruhe bei Abg. Mag. Kollermann und Abg. Mag. Collini.) Und ich lasse mir das hier auch der Kollegin nicht ausrichten. Wenn jemand die Frau Präsident genauso wertschätzend anspricht, dann ist das nicht, jetzt irgendwie runterzumachen. (Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Es ist immer eine Frage der Werthaltung und des Respekts. (Abg. Mag. Collini: Es ist grammatikalisch falsch.) Und es ist nicht grammatikalisch falsch, nein, es ist schlichtweg... Frau Präsident, auch wenn Sie es jetzt gegoogelt haben, es ist schlichtweg nicht falsch. Und hier herinnen sitzen sehr viele Leute mit einer Schulbildung, die vielleicht eine Matura haben oder übersteigt und wir haben das alle so gelernt. (Unruhe bei Abg. Mag. Kollermann.) Nein, Sie können es mir jetzt herlegen... (Abg. Mag. Collini: Die Dinge ändern sich.) das mag sein, dass Sie es gern geändert hätten. Schlichtweg ist es richtig und einfach, um die Aufregung jetzt zu ersticken, es ist eine Frage der Wertschätzung. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele und Abg. Mag. Collini.) Und wenn man hier am Podium steht und die Frau Präsident anspricht, dann ist das einfach in Ordnung. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele. – Beifall bei der FPÖ.) Und keiner einzigen Frau – keiner einzigen Frau – bringt es etwas, solche Scheindiskussionen zu spielen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Das ist keine Scheindiskussion!) Setzen Sie sich lieber ein... (Unruhe bei den NEOS.) ...setzen Sie sich lieber ein in der Bundesregierung, dort, wo Sie sitzen, dass Frauen anständig behandelt werden, hinsichtlich... (Unruhe bei den NEOS.) ...dass sie anständig behandelt werden hinsichtlich der Pensionszahlungen und so weiter. Dort, wo Frauen nämlich wirklich einen Nachteil erleiden, ja. Das ist einfach lächerlich. (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt weiter zum Wohnbauförderungsfonds. Es geht schlichtweg hier um leistbares Wohnen. Es geht um Eigentum, um Sicherheit und Heimat. Und die Zahlen für das Jahr 2025 zeigen, dass hier tatsächlich etwas geleistet wurde. So wurden im großvolumigen Wohnbau 1.398 Wohneinheiten im Neubau und 8.587 Wohneinheiten in der Sanierung gefördert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Leistung, die sich sehen lassen kann, und dafür wurden im Land Niederösterreich rund 63 Millionen Euro Landesdarlehen und 59,5 Millionen Euro Zuschüsse im Neubau sowie 1 Million Euro Landesdarlehen und 53,7 Millionen Euro Zuschüsse in der Sanierung bewilligt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch beim Eigenheim wurde kräftig unterstützt. So wurden 1.312 Neubauwohneinheiten mit Millionen Euro Landesdarlehen und 11,9 Millionen Euro Zuschüsse sowie 2.687 Sanierungsfälle mit rund 62 Millionen Euro Zuschüssen gefördert. Insgesamt wurden über 45.000 Förderanträge bearbeitet. Das zeigt, die Wohnbauförderung ist kein abstraktes Verwaltungsthema, sondern konkrete Hilfe für unsere Landsleute. Und gerade in Zeiten hoher Baukosten, hoher Zinsen und immer neuer Auflagen ist es wichtig, Familien, Häuslbauer, Arbeitnehmer und der Mittelstand dürfen beim Wohnen nicht alleine gelassen werden. Für uns Freiheitliche ist klar: Wohnbauförderung muss bei jenen ankommen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich in Niederösterreich etwas aufbauen wollen. Denn Wohnen ist Heimatpolitik, Eigentum schafft Unabhängigkeit. Und genau das müssen wir weiter stärken. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zu Wort gelangt Abgeordneter Christian Gepp, ÖVP.

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss für alle Menschen sowie für alle Lebensformen leistbar und lebenswert bleiben in jeder Region unseres Landes. Und unser Ziel muss es sein, auch in Zukunft ausreichend leistbaren Wohnraum für alle Generationen zu schaffen. Die Abteilung Wohnungsförderung des Landes Niederösterreich unterstützt Wohnbauprojekte, insbesondere im sozialen und geförderten Wohnbau. Das Ziel ist es, durch finanzielle Förderung und Zuschüsse den Bau und die Sanierung von Wohnraum zu erleichtern. Dies richtet sich sowohl an Einzelpersonen und Familien als auch an gemeinnützige Wohnbaugesellschaften. Die Förderungsmaßnahmen gliedern sich in kleinvolumige und großvolumige Projekte. Im kleinvolumigen Bereich liegt der Fokus auf Familienförderung, nachhaltige Bauweise und energieeffiziente Sanierung. Im großvolumigen Wohnbau liegt der Bereich und der Fokus auf Familienförderung, nachhaltige Bauweise und energieeffiziente Sanierungen. Der großvolumige Wohnbau wird vor allem durch gemeinnützige Bauvereinigung realisiert, wobei die Förderschiene wie "Junges Wohnen" und "begleitetes und barrierefreies Wohnen" hervorzuheben sind. So wird sichergestellt, dass Wohnen nicht nur leistbar bleibt, sondern auch nachhaltig, modern und an die Bedürfnissen der Menschen angepasst ist. Die Familienförderung berücksichtigt die jeweilige Familiensituationen und unterstützt besonders Jugendfamilien und Familien mit Kindern bei der Schaffung eines Eigenheimes. Die Eigenheimsanierung konzentriert sich darauf, die Wohnbauförderung auf ihre nachhaltige Wirkung in Umweltfragen auszurichten. Die Förderung für Heizungsanlagen auf Basis fester biogener Brennstoffe, elektrisch betriebener Wärmepumpen oder Fernwärmeanschluss, aber auch Photovoltaik- und Solaranlagen werden im Rahmen der Förderung mit Punktesystem berechnet. Seit 01.01.2024 wird bei der Sanierung mit Energieausweis und Sanierung ohne Energieausweis ein 4-prozentiger Annuitätenzuschuss gefördert. Dadurch sollen vor allem jene Haushalte unterstützt werden, die sich eine Sanierung ohne Darlehensaufnahme nicht leisten können. Seit 1990 konnten die CO2-Emissionen im privaten Haushalt um 36,5 Prozent reduziert werden. Die Treibhausgasemissionen eines niederösterreichischen Haushaltes wurden seit dem Jahr 1990 etwa halbiert. Mit gezielten Maßnahmen wird einerseits beim Heizen auf erneuerbare Energie Wert gelegt, andererseits wird aber auch durch Einsatz ökologischer Baustoffe und einer dementsprechenden Dämmung der Wärmeverlust im Haus und in der Wohnung auf ein Minimum reduziert. Durch die Änderung der NÖ Bauordnung, mitinitiiert von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, besteht nunmehr eine Erleichterung für die Umsetzung eines dritten Vollgeschosses, wodurch eine wirtschaftliche, günstigere Realisierung von Bauvorhaben ermöglicht wird. Die Anpassung des Punktesystems erfolgt sowohl beim Neubau als auch bei der Sanierung moderner und zeitgemäßer Anforderungen, wie zum Beispiel die Förderung von Stromspeicher in Verbindung mit PV oder den außenanliegenden beweglichen Sonnenschutz zur Verbesserung der Beschattung, wobei das Optimum der Förderung einfach zu erlangen ist. Die neue Wohnbauförderungsrichtlinie wird von einem sogenannten "Mischmodell", sprich einem Mix aus Darlehen und Zuschuss, auf ein reines Zuschussmodell umgestellt. Somit können wir weiterhin auch wie im alten Modell die Schaffung von 1.800 Wohnungseinheiten pro Jahr gewährleisten. Im ersten Halbjahr 2026 wurden bereits für den Neubau von 1.050 Wohnungseinrichtungen bewilligt. Nicht zuletzt können aufgrund der geänderten Wohnungsförderungsrichtlinien im geförderten Wohnbau Mietpreise zwischen 11 und 12 Euro pro Wohnnutzfläche eingehalten werden. Auch bei den Zweckzuschüssen des Bundes ist damit zu rechnen, dass für den Neubau vorgesehene Mittel bis zum Jahresende gänzlich ausgeschöpft werden. Analog der Förderung im Neubau wurden auch für die Wohnungssanierung das Punktesystem angepasst und erweitert. Eine deutliche Erleichterung zum Einstieg in die Förderung wurde für denkmalgeschützte und erhaltenswerte historische Gebäude vorgenommen, um auch diese vorhandenen und meist nur sehr kostenintensive sanierbare Gebäudesubstanz weiterhin bestimmungsgemäß erhalten und bewohnen zu können. Weiters besteht für die Förderungswerber die Möglichkeit durch Auswahl der Laufzeit anstelle des regulären konstanten, nicht rückzahlbaren Zuschusses in der Höhe von 4 Prozent auf Dauer einer verkürzten Laufzeit einen Zuschuss in der Höhe von 5 Prozent zu wählen, was gleichzeitig auch die Darlehenskosten senkt. Diese Maßnahmen gelten vorerst bis zum Ende des Jahres 2026. Zum SPÖ-Antrag: Rückzahlung der Wohnbauförderung. Wer einen Kredit benötigt, wird sich schwer tun, Förderungen zurückzuzahlen, da ihm die nötigen Eigenmittel fehlen. Dazu kommt es, dass es eine Ungleichbehandlung wäre (Abg. Mag. Samwald: Wieso hat es der Pröll gemacht? Das war ein kluger Mann.), denn nur jene Förderungswerber können zum Zug kommen, deren Förderungen noch nicht abgewickelt sind. Liebe Helga, wenn es zum Thema Vorzeigeprojekte geht, lade ich dich gerne ein, nach Korneuburg, um unser Generationenhaus oder die nachhaltigen Gemeindewohnungen, die wir mit Landesförderungen gebaut haben, anzuschauen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja da musst du andere einladen. Ich habe es jahrelang gemacht.) Du nimmst sie gerne an, das freut mich. (Heiterkeit bei Abg. Krumböck, BA, Abg. Wührer, Abg. Ing. Linsbauer und Abg. Zauner.) Trotz der Sanierungsoffensive im abgelaufenen Kalenderjahr 2025 wurden im ersten Halbjahr 2026 bereits wieder Förderungsmittel für 1.428 Wohnungseinheiten bewilligt. Die für die Wohnungssanierung bestimmten Zweckzuschüsse des Bundes, die man auch in schwierigen Zeiten schätzen muss, wurden für das Jahr 2026 bereits mehr als zur Hälfte ausgeschöpft. Weiters muss erwähnt werden: In der Subjektförderung Wohnbeihilfe und Wohnzuschuss wurden mit Jahresbeginn der Einkommensgrenze als Berechnungsfaktor angehoben. Und Wohnbau ist auch ein Wirtschaftsmotor. Durch die Investitionen im gemeinnützigen Bau entstehen jährlich rund 290 Euro Wertschöpfung in Niederösterreich, was etwa 4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Bundeslandes entspricht. (Abg. Kainz: Bravo!) Genau, dann Bravo. (Beifall bei der ÖVP.) Die Analyse zeigt zudem eine starke Hebelwirkung der eingesetzten Mittel: 1 Euro Förderung löst ein Investitionsvolumen von 4,3 Euro aus. Die Effekte entstehen nicht nur direkt im Bauwesen, sondern auch indirekt über regionale Zulieferbetriebe sowie zusätzliche Einkommen und Konsumausgaben. Auch für das Jahr 2027 werden wieder 1.800 Wohnungseinheiten gefördert. Wir sind ein verlässlicher Partner in schwierigen Zeiten, wie Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister immer wieder betont. Dies ist auch im Doppelbudget 2027/28 abgebildet, und ich darf um Zustimmung dieser Budgetgruppe ersuchen. (Abg. Kainz: Bravo! – Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Keyl.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.