Redebeitrag von Mag. Dr. Rainer Spenger  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Die SPÖ-Fraktion wird den vorliegenden EU-Bericht selbstverständlich auch zur Kenntnis nehmen. Warum tun wir das? Wir haben es gehört. In erster Linie deshalb, weil wir als Bundesland natürlich seit langem von der EU auch profitieren und viele Vorteile auch aus den Förderprogrammen ziehen können. Das Zahlenwerk diesbezüglich ist eindeutig. Die Geldflüsse aus Brüssel garantieren auch bei uns Wachstum und Wohlstand, Beschäftigung und helfen am Ende vor allem auch den leidgeprüften Bereichen wie der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum weiter, und ich glaube, dazu wird es auch keine zweite Meinung hier in dem Haus geben. Lassen Sie mich aber als überzeugter Europäer vielleicht ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen, weil bei allem Positiven gibt es natürlich in ganz Europa nach wie vor einige Bürgerinnen und Bürger, die mit der Union, den Institutionen und natürlich auch verschiedenen Regularien, Bürokratismen nicht zufrieden sind. Ich orte das da oder dort auch hier im Haus. Als Demokrat akzeptiere ich das natürlich und weiß, dass auch in Brüssel und Straßburg nicht alles Gold ist, was dort glänzt. Aber ich glaube schon, dass die entscheidenden Faktoren sind, dass die EU unserem Kontinent sehr gut getan hat. Erstens in puncto dem gemeinsamen Wirtschaftsraum, was uns im weltweiten Standortwettbewerb natürlich hilft. Zweitens: Wir leben in sehr volatilen Zeiten, und da tut es auch einem neutralen Land gut in eine gemeinsame Sicherheitspolitik eingebettet zu sein. Und drittens natürlich: Bei allen Unterschiedlichkeiten ist Zusammenarbeit immer noch besser als Abschottung. Man muss einfach miteinander reden statt übereinander. Und Faktum ist: Unterm Strich ist halt nur – und da bin ich fest davon überzeugt – ein gemeinsames Europa ein starkes Europa. Unsere große Aufgabe muss es aber trotzdem sein, in den nächsten Jahren diese Vorzüge der EU noch konkreter zu vermitteln, sie greifbarer zu machen, für die Bürgerinnen und Bürger den Nutzen auch im Alltag aufzuzeigen, wie zum Beispiel Reisefreiheit – wir kennen das alle – die gemeinsame Währung, die einheitlichen Standards und der freie Handel. Und da muss ich schon noch sagen, dass auch die schwarz-blaue Regierung hier in Niederösterreich gefordert ist, denn da geht sicher noch mehr. Am wichtigsten und am dringendsten wird wohl sein, glaube ich, dass man sich für noch mehr Förderungen einsetzt, um Niederösterreich noch besser entwickeln zu können. Dafür haben wir auch ein Verbindungsbüro in Brüssel, wo, glaube ich, ein guter Anknüpfungspunkt auch ist bei den Entscheidungsabläufen in der EU und wo es auch relevante Informationen gibt. Ein bisschen einen Pferdefuß sehe ich da, dass vielleicht die ÖVP da ein bisschen alleingelassen wird, wenn ich mir ansehe, wie die FPÖ in dieser Frage tickt und wer jetzt aller in Wien beim Jubiläumsfest eingeladen war. Ich glaube, es reicht ein Blick nach Großbritannien, wenn man sich das anschaut, wie die jetzt unter dem Austritt aus der EU leiden, welche Nachteile für Land und Leute das gebracht hat. Und in dem Sinn sage ich: Arbeiten wir weiter an einem vereinten, gemeinsamen sozialen und bürgernahen Europa! Brücken bauen ist immer noch besser, als Gräben vertiefen und Mauern errichten. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)