Redebeitrag von Kathrin Schindele  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich darf heute auch zu Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung und Sport und Wissenschaft sprechen. Und es ist mir jedes Jahr wichtig, an dieser Stelle zu sagen, dass unsere Elementarpädagogen, unsere Elementarpädagoginnen, unsere Lehrerinnen, unsere Lehrer hervorragende Arbeit leisten. Und ich möchte das zu meiner Rede betonen, weil ich glaube, sie haben sich alle von uns ein riesiges Dankeschön verdient. (Beifall im Hohen Hause. – Unruhe bei Abg. Lobner.) Herr Kollege, pass auf! Bildung ist essenziell für ein erfolgreiches Leben. Bildung macht unabhängig. Bildung macht frei. Ja, Bildung bringt Gesundheit. Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Das vorliegende Budget ist auf Verwaltung statt auf Gestaltung ausgerichtet. Und das ist nicht die Schuld von uns Abgeordneten, das ist aber auch nicht die Schuld von der Frau Landesrätin, sondern es ist einfach eine Tatsache, dass ein hoher Prozentsatz für die Aufrechterhaltung der Bildungslandschaft vor allem in die Verwaltung fließt. Denn – und das traue ich mich hier zu sagen – jedem von uns wäre es lieber, dass jeder Euro direkt zu dem Kind kommt und wir direkt jedem Kind die spezielle Förderung zukommen lassen, die es auch wirklich braucht. Wir müssen unsere Kinder, unsere Zukunft stärken. Ja, das ist hierherinnen unser Ziel. Bildungseinrichtungen sind ein wichtiger Bestandteil jeder Gesellschaft. Die Wissensvermittlung, persönliche Weiterentwicklung, Vorbereitung auf Beruf, Alltag und gesellschaftliche Verantwortungen stehen dabei im Vordergrund. Unsere Bildungseinrichtungen bieten Chancen und Möglichkeiten für lebenslanges Lernen, angefangen beim elementarpädagogischen Bereich, dem Grundschulbereich, AHS, BMS, BHS, Berufsschulen, Fachschulen, ja bis hin zu den tertiären Einrichtungen, bis zum tertiären Bereich. Unsere Bildungslandschaft ist vielfältig. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin froh, dass im elementarpädagogischen Bereich eine Weiterentwicklung stattgefunden hat, uns ist es aber noch zu wenig. Wir sind der Meinung, dass der Kindergarten gratis sein muss, ganztägig gratis sein muss, dass die Bildungszeit über den ganzen Tag verteilt sein sollte, weil ein Kind das unterscheidet nicht, ob jetzt am Vormittag gespielt oder gelernt wird oder umgekehrt. Wir brauchen ein zeitgemäßes Kinderbetreuungsangebot, und deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Geburtstag. (Beifall bei der SPÖ.) Eine qualitativ hochwertige und leistbare Kinderbetreuung ist eine zentrale Voraussetzung für Chancengerechtigkeit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie echter Wahlfreiheit. Und deswegen stelle ich auch einen Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah eine Novelle zum NÖ Kindergartengesetz 2006 auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen, welche insbesondere folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Niederösterreich zum Inhalt hat:

1. Eine kostenfreie Nachmittagsbetreuung einschließlich eines kostenlosen Mittagessens.

2. Die Aufhebung der Trennung von Bildungs- und Betreuungszeit.

3. Den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Geburtstag mit Wirksamkeit ab September 2027.

4. Die Sicherstellung der notwendigen finanziellen Mittel seitens des Landes Niederösterreich zur Umsetzung eines flächendeckenden, ganztägigen, kostenlosen Kinderbetreuungsangebots, um auch die Gemeinden nicht zusätzlich budgetär zu belasten."

Ja, Hoher Landtag, wir werden der Vorlage der Landesregierung mit der Ltg.-1020 betreffend einer Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes zustimmen. Auch den Bericht des NÖ Schul- und Kindergartenfonds mit der Ltg.-1021 nehmen wir zur Kenntnis, weil anlässlich des Berichtes über den NÖ Schul- und Kindergartenfonds zeigt sich, dass das Land Niederösterreich die Gemeinden Jahr für Jahr bei der Errichtung, Erweiterung und Sanierung von Pflichtschulen sowie Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen unterstützt, und das ist gut so. Und die Frau Landesrätin, dir ist auch heiß, uns ist allen heiß, und die Hitze, die merken wir auch in den Schulen, die merken wir massiv in den Klassenzimmern. Ich kann es Ihnen nur sagen, von unseren Schulen, von meiner Schule: Werte jenseits der 30 Grad sind wirklich da, und wir haben es gut, unsere Kinder, unsere Schülerinnen, unsere Schüler können hinausgehen, können etwas Luft schnappen, aber das wird nicht überall möglich sein. Und deswegen möchte ich auch, um die Investitionen des Schul- und Kindergartenfonds nachhaltig auszurichten, finden wir, dass es erforderlich ist, den sommerlichen Hitzeschutz künftig als festen Bestandteil der Förderkriterien zu verankern und bestehende Bildungs- und Betreuungseinrichtungen schrittweise an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen. Und deswegen möchte ich auch diesbezüglich einen Antrag einbringen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, den NÖ Schul- und Kindergartenfonds sowie die Schul- und Kindergartenbauförderung zeitgemäß weiterzuentwickeln und dabei den sommerlichen Hitzeschutz als verbindlichen Bestandteil der Förderkriterien verstärkt zu verankern und insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Klimafitte Neubauten. Bei allen geförderten Neuerrichtungen von Pflichtschulen sowie Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen sind Maßnahmen des sommerlichen Hitzeschutzes als verbindlicher Bestandteil der Förderkriterien vorzusehen. Dazu zählen insbesondere außenliegende Beschattungssysteme, passive Kühlkonzepte, Dach- und Fassadenbegrünungen, klimaangepasste Freiräumgestaltung, Entsiegelungsmaßnahmen sowie ausreichend beschattete Schulhöfe und Außenbereiche.

2. Klimafitte Generalsanierungen. Bei umfassenden Sanierungen von Pflichtschulen sowie Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen sollen Maßnahmen zur Vermeidung sommerlicher Überhitzung verpflichtender Bestandteil der Fördervoraussetzungen werden. Energetische Sanierungen sind künftig mit Maßnahmen zur Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes zu verbinden.

3. Investitionsschwerpunkte für Bestandsgebäude. Innerhalb des NÖ Schul- und Kindergartensfonds ist ein Investitionsschwerpunkt für bestehende Pflichtschulen sowie Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen vorzusehen, um Gemeinden bei der Nachrüstung von außenliegenden Beschattungssystemen, Begrünungsmaßnahmen, Entsiegelungen, Baumpflanzungen sowie weitere nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung des Raumklimas gezielt zu unterstützen.

4. Fachliche Unterstützung. Den Gemeinden und anderen Erhaltern sind Planungsleitfäden, Best-Practice-Beispiele und fachliche Beratung für klimafitte Pflichtschulen sowie Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen.

5. Priorisierung: Bei zukünftigen Förderentscheidungen sollen Pflichtschulen sowie Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen besonderer thermischer Belastung prioritär berücksichtigt werden."

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, meine Zeit neigt sich dem Ende zu. (Heiterkeit im Hohen Hause. – Abg. Mag. Samwald: So schlimm ist es aber nicht.) Abschließend möchte ich allen schöne Ferien wünschen. Meine Redezeit, Herr Kollege, ich bleibe dir noch lange halten. Meine Redezeit neigt sich dem Ende zu. Ich wünsche allen Pädagoginnen und Pädagogen, allen Eltern, allen Schülerinnen schöne Ferien! Erholen Sie sich gut, damit wir alle gestärkt in einen Herbst starten können und dort wieder Vollgas geben können für unsere Schulen! Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)