Redebeitrag von Dipl.-Ing. Franz Dinhobl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dipl.-Ing. Dinhobl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Sicherheit ist ein Grundbedürfnis. Sicherheit wird auch oft sehr emotional betrachtet. Es gibt die wirtschaftliche Sicherheit, die persönliche Sicherheit, politische Sicherheit, Ernährungssicherheit – alles Dinge, die im Bereich der Sicherheit zu tragen kommen. Viele tragen dafür Verantwortung oder tragen dazu bei, dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben können. Die Freiwillige Feuerwehr wurde schon erwähnt, Polizei, Rettungswesen, Zivilschutzorganisationen – sie alle tragen dazu bei, dass wir in einem sicheren Land leben können. Ja, aber wir haben auch große Herausforderungen, und deswegen möchte ich ganz besonders auf den radikalen Islam eingehen. Eine Bedrohung hat sich erst in den letzten Jahren entwickelt und wurde im Land Niederösterreich sehr ernst genommen. Der „Aktionsplan radikaler Islam“ zeigt, dass wir in Niederösterreich Werte vorgeben bzw. den Menschen sagen, nach welchen Werten wir in Österreich leben wollen – nämlich nach dem demokratischen, in den gesetzgebenden Körperschaften festgelegten Rechtswesen. Und wesentlich ist auch in diesem Zusammenhang, dass auch die demokratische Staatsform hier anerkannt wird. Die demokratische Staatsform, nach der wir viele, viele Jahre leben dürfen und die nicht von allen, die in unser Land kommen, anerkannt wird. Mit dem Gesetzespaket führen wir auch im Landesdienst unseren harten Kurs gegen die Integrationsverweigerer weiter. Es gibt hier null Toleranz gegen islamischen Extremismus, Unterdrückung oder Radikalität. Ich glaube, das ist etwas, das wir auch notwendig haben für unsere Zukunft und auch um unsere Kinder zu vertreten und in unseren Gesetzestexten bzw. Handlungsweisen vorzuschreiben. Aber es ist auch sehr erfreulich, dass die Zahlen, die Asylanträge, extrem zurückgehen. Wir haben im Mai dieses Jahres einen Tiefstand seit den letzten 15 Jahren, und wir haben eine Halbierung der Asylanträge im Mai 2026 im Vergleich zum Mai des Jahres 2025. Auch der Familiennachzug konnte gestoppt werden. Waren es 2025 noch 630 Einreisende, waren es im heurigen Mai nur 47 Einreisende, absolute Härtefälle, denen die Einreise hier gewährt wurde. Auch das organisierte Schlepperwesen konnte in Österreich extrem zurückgedrängt werden. Wir haben ein Minus von 97 Prozent bei Aufgriffen illegaler Fremder. So wurden im Zeitraum Jänner bis Mitte Juni 2023 noch knapp 9.600 illegale Fremde im Burgenland angehalten, so waren es im Vergleichsraum 2026 knapp 270 Personen. Und von diesen 270 konnten nur 43 dieser aufgegriffenen Personen einen Asylantrag stellen, alle anderen mussten Österreich unmittelbar verlassen. Auch im Bereich der Abschiebungen sind die Abschiebungen enorm gestiegen. Allein im Mai dieses Jahres mussten 6.018 Personen Österreich verlassen, 3.170 waren es zwangsweise und 2.900 waren freiwillig zum Verlassen des Landes bereit. Und eines ist auch dazu zu sagen: 47 Prozent der Abgeschobenen waren in Österreich strafrechtlich verurteilt. Hier sieht man doch den Zusammenhang zwischen Sicherheit und Migration. Auch das Schlagwort "Asyl auf Zeit" konnte hier durchgreifen. Rund 2.000 Syrer haben Österreich verlassen. Seit dem Sturz des Assad-Regimes sind diese wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Über zwei Drittel der Asylanträge konnten im Eilverfahren durchgeführt werden, und es wurden zwei Drittel der Anträge nicht positiv beschieden. Auch können wir einen Tiefstand bei der Grundversorgung seit über 20 Jahren feststellen. Aktuell befinden sich 47.000 Menschen in der Grundversorgung, davon 5.007 Asylwerber, der niedrigste Wert seit über 20 Jahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Es zeigt, dass die Maßnahmen, die wir hier im Land, aber auch im Bund gesetzt haben, dazu führen, dass gerade im Bereich des radikalen Islam die Maßnahmen, die hier gesetzt werden, sich positiv entwickeln. Und ich glaube, dass wir in dieser Art und Weise weiter Politik machen müssen, um die Sicherheit in unserem Land weiter zu erhöhen. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)