Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich spreche zur Wohnbauförderung und weiteren Themen, nachdem dies die letzte Teilgruppe ist in dieser Gruppe 4. Zunächst ist mir aufgefallen, um in meine Rede reinzustarten: Die Parteienförderung, die wird weiter und weiter erhöht, die Jugendverbände hingegen, dort haben wir dieselbe Zahl eingefroren. Das ist, finde ich, eine politische Aussage, die man einmal so stehen lassen kann. Niederösterreich – um zur Wohnbeförderung zu kommen, so wurde das immer verkauft – ist das "Home of the Brave". Es gibt den niederösterreichischen Traum: Wenn du etwas Gescheites lernst, wenn du eine gute Ausbildung machst, wenn du dich anstrengst, dann kannst du für dich und deine Familie eines Tages in Niederösterreich dir ein Eigenheim aufbauen. Du kannst dir deine eigenen vier Wände schaffen, vielleicht eine Wohnung, vielleicht ein Haus, aber jedenfalls ein Dach über dem Kopf, das nur dir gehört. Dieses Versprechen, das haben wir den kommenden Generationen genauso gegeben. Ich habe nur leider die Befürchtung, wir sind gerade dabei, das zu brechen. Denn wenn wir genau hinschauen: Der Kollege Kaufmann hat gerade einige Zahlen referiert, wie toll die NÖ Wohnbeförderung funktioniert, Fakt ist aber, es wird viel zu wenig insgesamt gebaut. Die Bewilligungen für neue Wohnungen sind 2025 auf dem tiefsten Stand seit 2010. Die Wirtschaftskammer hat heute erst verkündet, dass wir minus 70 Prozent an Bewilligungen seit 2021 haben, minus 29 Prozent bei Zu-/Umbauten, also auch den Sanierungen. Und dieses Bild zieht sich leider durch: Je weniger gebaut wird, desto höher die Preise. Und da wirkt die Wohnbauförderung offensichtlich nicht so, wie sie soll. Dort wirken die Förderungen des Landes nicht so, dass Familien sich weiterhin das, was wir ihnen versprechen – nämlich sich etwas aufzubauen – erreichen können. Ein Einfamilienhaus ist in Niederösterreich heute um 68 Prozent teurer geworden. Die Löhne in diesem Zeitraum – also 2016 – sind um 34 Prozent gestiegen. Das heißt, die Preise für Einfamilienhäuser galoppieren doppelt so schnell vorbei, wie die Löhne steigen können. Es wäre also ein Auftrag zu sagen: Da müssen wir etwas tun. Und jetzt, wenn man ins Budget reinschaut, dann werden die Budgetmittel bei der Wohnbauförderung weniger. Das Ganze... jetzt kann man sagen, das ist eine perfekt durchgedachte Sparmaßnahme, die ist aber einfach passiert. Die nicht rückzahlbaren Wohnbauzuschüsse fallen von 325 Millionen auf 172 Millionen Euro. Das hat einen Grund, den kann ich nachvollziehen. Die Frage ist aber, ob man das einfach so hinnimmt und das Ganze zur Budgetkonsolidierung nutzt, oder ob man hergeht und sagt: okay, wir haben hier frei werdende Mittel, warum kann ich die nicht anders nutzen? Vielleicht wäre es klug, dort anzusetzen, dass wir die Bauwirtschaft, die – gerade angesprochen – darniederliegt, in Niederösterreich einer der wichtigsten Wirtschaftszweige, wie wir die wieder ankurbeln können. Oder man geht her und nimmt dieses Geld und versucht, damit Budgetlöcher zu stopfen. Nur wenn wir es schaffen, dass sich junge Menschen in unserem Bundesland wieder etwas aufbauen können, wenn wir sie gezielt unterstützen, dann können wir dieses Aufstiegsversprechen, das wir der nächsten Generation gegeben haben, auch einhalten. Das bringt mich zu meinem nächsten Punkt, den Generationenfonds. Auf den Fonds selber möchte ich gar nicht so viel eingehen. Der wird sauber verwaltet, auch wenn er nominal jedes Jahr weniger wird – Kollege Schnabl hat das schon kurz ausgeführt. Der Fonds ist zweckgewidmet. Das ist auch richtig so und gut so. Wenn man sich aber genau anschaut, wofür der jetzt verwendet wird 2027 und 28: 98 Millionen Euro 2027, 141 Millionen Euro 2028, um die eigenen Pensionszahlungen damit zu finanzieren. Ganz ehrlich: Ist das eure Vorstellung von Generationengerechtigkeit? Das Ding heißt Generationenfonds und ihr verwendet es ausschließlich für Beamtenpensionen? Das ist mehr, als für Pflegeheime und Soziales aus diesem Generationenfonds rausgenommen wird. Aus meiner Sicht heißt "Generationen" nicht nur die Älteren, ja, die gehören unterstützt und ja, Beamtenpensionen sind zu bezahlen, aber Generationengerechtigkeit ist aus meiner Sicht viel mehr. Das sind die Jungen, das sind die nächsten Generationen, das ist Pflege und Soziales genauso. Unser Ziel ist es also, dass, wenn wir schon Geld aus diesem Generationenfonds herausnehmen, dass es tatsächlich allen Generationen zugutekommt. Ich bringe daher folgenden Resolutionsantrag ein.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. dem NÖ Landtag jene Änderungen der Satzung des NÖ Generationenfonds sowie der sonstigen maßgeblichen Rechtsgrundlagen zuzuleiten, mit denen § 4 Abs. 2 der Satzung des NÖ Generationenfonds dahingehend geändert wird, dass Mittel des Fonds künftig nicht mehr für Anwartschaften und Leistungen aus Ruhebezügen von Landesbediensteten herangezogen werden können;

2. die budgetäre Zweckbindung Pensionen (Verwaltung), Generationenfonds in den maßgeblichen budgetären und rechtlichen Grundlagen aufzuheben, sodass Erträge des Generationenfonds künftig nicht mehr zur Finanzierung laufender Pensionsverpflichtungen des Landes verwendet werden;

3. sicherzustellen, dass Kapital und Erträge des Generationenfonds künftig ausschließlich für generationenübergreifende soziale Aufgaben des Landes Niederösterreich verwendet werden, insbesondere für Maßnahmen in den Bereichen Pflege, Sozialhilfe, Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, Kinder- und Jugendhilfe, Betreuung älterer Menschen sowie innovative soziale Versorgungsangebote."

Meine Damen und Herren, wenn wir wollen, dass junge Menschen nach Niederösterreich ziehen oder sich ganz bewusst für ihre Heimat Niederösterreich entscheiden, dann müssen wir sie dort unterstützen, dass sie sich selbst wieder etwas aufbauen können, und das wäre eine Maßnahme. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)