Redebeitrag von Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Wenn ich Ihnen heute an dieser Stelle von Knorr-Bremse in Mödling, von Koenig & Bauer in Maria Enzersdorf und von TSA-Traktionssysteme Austria in Wiener Neudorf erzähle, dann sind das nicht nur drei Beispiele für ganz erfolgreiche Unternehmen aus meinem Heimatbezirk. Es sind drei Beispiele von Unternehmen, die unserem Nationalteam im Fußball einen Schritt oder mehr als einen Schritt voraus sind: Sie sind nämlich Weltmeister. Und die National11, die kann morgen so einen ersten Schritt in Richtung Weltmeistertitel setzen. Diese drei Unternehmen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die tragen den Weltmeistertitel in ihren Branchen schon seit vielen, vielen Jahren. Sie exportieren vom Bezirk Mödling aus Hightech-Produkte in die ganze Welt. Sie arbeiten auch in der Konzernstruktur ganz eng zusammen mit Standorten in ganz Europa, und sie haben die besten Köpfe nach Niederösterreich gelockt. Sie beschäftigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der ganzen Welt, aber ganz besonders auch aus Europa. Und es sind damit drei Beispiele, die ganz eindrucksvoll zeigen, wie sehr Niederösterreich in der Praxis von Europa profitiert, wie untrennbar unsere wirtschaftliche Stärke mit der Europäischen Union verbunden ist und dass der europäische Binnenmarkt heute das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Für die Industriebetriebe genauso wie für die KMUs, von Hightech-Produkten, von den drei Unternehmen, von denen ich Ihnen gerade erzählt habe, bis zu ganz handwerklichen Produkten, bis zum Wein und bis zur Lebensmittelindustrie. Zwei Drittel unserer Warenexporte, die gehen in die Europäische Union. Die EU ist damit unser stabilster und unser wichtigster Absatzmarkt. Europa bedeutet aber gleichzeitig mehr als den freien Warenverkehr. Knapp jede siebte Arbeitnehmerin und jeder siebte Arbeitnehmer in Niederösterreich kommt aus einem anderen Mitgliedstaat. Das heißt, all diese Menschen leisten tagtäglich einen ganz wesentlichen Beitrag für unseren Wirtschaftsstandort. Und ja, Kollege Gerstner, auch finanziell zahlt sich Europa aus. Für jeden Euro, den Niederösterreich an die Europäische Union überweist, fließen mehr als drei Euro an Förderungen zurück. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich zitiere jetzt ganz aus dem aktuellen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der EU-Mitgliedschaft: „Im Bereich Investitionen in Beschäftigung und Wirtschaft wurden allein 2025 23 Projekte mit öffentlichen Mitteln in Höhe von insgesamt 23,3 Millionen Euro genehmigt: 17 Millionen Euro aus der EU, 1,7 Millionen Euro aus Landesmitteln.“ Und dazu kommen noch eine Vielzahl anderer Förderungen. Der Bericht und die Zahlen zeigen ganz klar, wie wichtig Europa für unseren Standort ist. Aber ja, wenn man mit all diesen Betrieben spricht, dann sind das Betriebe, die sind tagtäglich am Weltmarkt gefordert. Da geht es tagtäglich darum, die Produktivität auf den Prüfstand zu stellen, da geht es tagtäglich darum, auch die Rentabilität zu zeigen, wenn man am Standort Österreich tätig ist. Und ja, jeder dieser Betriebe kann sofort Beispiele aus der Praxis nennen von Berichtspflichten, mit denen sie gefordert sind, die es nur in dieser Form in Europa gibt, die es teilweise, aber auch nur in dieser Form in Österreich gibt. So ehrlich müssen wir auch sein. Und für uns ist ganz klar, dass Europa eben mehr performen muss und weniger vernormen muss. Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die dürfen nicht täglich in einem immer dichter werdenden Dschungel aus Bürokratie stehen. Die dürfen nicht mehr Zeit mit Dokumentationspflichten verbringen als mit Innovation, weil dann verlieren wir in Europa an Wettbewerbsfähigkeit. Und als Parlamentarierin möchte ich schon noch eines ganz klar sagen: Wenn das Europäische Parlament bereits die Vorgabe gemacht hat "one in, two out", dann liegt es jetzt auch an der Europäischen Kommission, danach zu handeln, ganz im Sinne unserer Unternehmen. Unser Auftrag muss sein, Bürokratie abzubauen und damit Raum für Innovation zu schaffen. In Niederösterreich zeigen wir, glaube ich, auch ganz erfolgreich, wie es uns gelungen ist, als eine Region, die ganz historisch vom Rand Europas ins Herzen Europas gekommen ist, mit der Europäischen Union. Da zeigen wir, glaube ich, an vielen, vielen Beispielen, wie es uns gelingt, dass aus Grenzen Brücken geworden sind, und dass wir auch ganz aktiv dabei sind, wenn es darum geht, Europa weiter zu gestalten und Europa voranzubringen. Ich denke an die "Power Regions Initiative" von unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die sie gemeinsam mit Bayern ins Leben gerufen hat. Da geht es darum, neue Kooperationen in Wirtschaft, in Forschung, in Innovation zu setzen. Genau solche Partnerschaften machen Europa stark, und genau solche Partnerschaften schaffen auch ganz konkrete Chancen für unsere Regionen. Und ein weiterer Leuchtturm, den ich ansprechen möchte, das ist das "Europa-Forum Wachau". Jahr für Jahr kommen dort Persönlichkeiten aus Politik, aus Wirtschaft, aus Wissenschaft zusammen. Und gerade in herausfordernden Zeiten braucht es doch solche Orte des Dialogs, braucht es solche Orte der Zusammenarbeit und solche Orte, um Zukunft zu entwickeln. Europa beginnt nicht erst in Brüssel. Abt Patrick Schöder hat das in seiner Eröffnungsansprache beim Europa-Forum so schön gesagt: "Europa beginnt überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen und sich selbst über das Gemeinwohl stellen." Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss vielleicht eines sagen: Eine Fußball-Weltmeisterschaft, die gewinnt keine Mannschaft allein durch Talent oder durch den Marktwert der Spieler. Das soll uns im Übrigen für morgen viel Optimismus geben. Man gewinnt sie mit Teamgeist, mit einer gemeinsamen Strategie, mit den richtigen Rahmenbedingungen und auch mit dem Vertrauen darauf, dass man gewinnen kann. Das ist ganz, ganz wesentlich, und darum ist, glaube ich, auch wichtig, Kollege Gerstner, dass wir gemeinsam auch an Europa glauben, dass wir Europa vertrauen. Genau das brauchen wir für Europa, das brauchen wir für den Wirtschaftsstandort, damit es für unsere Weltmarktführer weiterhin, aber auch für unsere Nationalmannschaft morgen heißt: Immer wieder Österreich. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)