Redebeitrag von René Lobner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Auch ich darf mich zum Thema Bildung zu Wort melden. Und ich glaube eines und darüber sind wir uns alle einig: dass Bildung mitunter die wichtigste Investition der Zukunft unseres Landes ist. Und jeder Euro, den wir in die Bildung investieren, ist ein Euro, den wir in Chancen, in Fachkräfte und in gesellschaftliche Zusammenarbeit investieren. Der vorliegende Voranschlag im Bereich Bildung zeigt eines klar: Wir übernehmen in Niederösterreich ganz klar Verantwortung. Wir wollen gemeinsam mit unseren Pädagoginnen und Pädagogen, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten, unseren Schülerinnen und Schülern die besten Voraussetzungen bieten. Aber um das zu ermöglichen, braucht es auch – und so offen und ehrlich müssen wir uns sein – auch die Mitwirkungspflicht der Eltern. Und es braucht auch im Falle einer beharrlichen Verweigerung die Möglichkeit, Sanktionen zu setzen. Da möchte ich mich bei dir, liebe Frau Landesrätin, recht herzlich bedanken, dass du diesen Weg auch konsequent nicht nur im Land, sondern auch in Richtung Bildungsminister vorangetrieben hast. Ab dem 1.9. wird ja das dann hoffentlich auch auf Bundesebene umgesetzt, und es zeigt einfach, dass wir hier am richtigen Weg sind. Wenn man mit den Direktorinnen und Direktoren spricht, dann wissen wir, dass genau dort oftmals der Schuh drückt, insofern Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Schule ist nämlich gelebte Partnerschaft zwischen den Bildungseinrichtungen, zwischen den Pädagoginnen und Pädagogen, aber eben auch in Zusammenarbeit mit den Eltern. Denn wer glaubt, dass Respekt, Erfolg oder Integration durch Zufall passieren oder ohne Mitwirkung der Eltern, der verschließt die Augen vor der Realität. Und insofern ein ganz klares Bekenntnis dazu, dass wir diese konsequente Umsetzung der Mitwirkungspflicht der Eltern auch entsprechend forcieren wollen. Und da komme ich auch zum Kollegen von den Grünen: Ja, auch wir wünschen uns und fordern auch, dass im Idealfall die Kinder, wenn sie aus dem Kindergarten in die Schule kommen, schon Deutsch können oder der deutschen Sprache mächtig sind. Aber genau dazu braucht es eben auch die Mitwirkungspflicht der Eltern, denn die Schule alleine oder unsere Bildungseinrichtungen ohne die Mitwirkung des Elternhauses wird nicht funktionieren. Und insofern glaube ich, dass wir auch hier auf dem richtigen Weg sind. Niederösterreich zeigt, wie Verantwortung im Bildungsbereich gelebt wird. Die Landesberufsschulen wurden vom Kollegen Wührer auch schon angesprochen. Die sind ja auch ein Erfolgsmodell im dualen Bildungssystem, und da können wir wirklich sehr stolz drauf sein. Ebenfalls: angesprochen wurden schon mehrfach die Sonderschulen. Ich glaube, die Sonderschulen sind ganz essenziell und wesentlich für unsere vielfältige Bildungslandschaft. Und wir wissen, dass dort hervorragende, herausragende Arbeit geleistet wird und dass wir Inklusion genau dort leben können, weil wir auch von den betroffenen Eltern, aber auch von den Pädagoginnen und Pädagogen wissen, dass es diese Schulform braucht, und leider Gottes ist ja die Ausbildung für die Pädagoginnen und Pädagoginnen vor einigen Jahren abgeschafft worden. Da wäre es erstrebenswert, wenn wir diese Ausbildung wieder installieren könnten. Auch da ist unsere Landesrätin akribisch dran, dass wir hier den entsprechenden Druck aufbauen. Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir ein gutes, trotz schwieriger Rahmenbedingungen ein gutes Budget im Bereich der Bildung auf den Weg gebracht haben – Kinderbetreuungsoffensive wurde angesprochen, wird dann im folgenden Rednerblock noch genauer erläutert – und insofern, glaube ich, können wir wirklich stolz sein, dass wir trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen im Bereich der Bildung einiges Tolles auf den Weg gebracht haben und in den nächsten zwei Jahren auch auf den Weg bringen werden. Wir setzen mit diesem Bildungsbudget ein klares Signal in Richtung Verantwortung, Zukunft und Qualität. Und möchte mich abschließend auch nochmals bei all jenen bedanken, die tagtäglich in unseren Bildungseinrichtungen hervorragende Arbeit leisten und wünsche Ihnen einen erholsamen, hoffentlich halbwegs angenehmen Sommer. In diesem Sinne alles Gute! Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)