Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ja, zum Thema Jugend gibt es hier einige Angebote des Landes Niederösterreich: die Jugendinfo, Jugendgemeindeservice, Jugendpartnergemeinde, offene Jugendarbeit in vielen Städten und Gemeinden in Niederösterreich. Das Thema Jugendschutz möchte ich kurz ansprechen, dass es hier auch wichtig wäre, bundeseinheitlich eine Vereinheitlichung zu schaffen, denn ich denke mir, gerade Jugendliche, die in Grenzregionen unterwegs sind oder für deren Eltern ist es oft nicht einfach zu wissen, was in welchen Ländern gilt. Vielleicht kann man hier auch einmal drüberschauen. Ja, und im Zusammenhang mit Jugend möchte ich nochmals ein Thema ansprechen, das wir bereits in der vorletzten Landtagssitzung diskutiert haben. Zur offenen Jugendarbeit gehört unter anderem auch das Don Bosco Jugendzentrum in Amstetten. Und ich habe ja dazu eine Anfrage an den zuständigen Landesrat Antauer gestellt, und die Antwort auf meine elf Fragen war nur eine – nämlich dass die Stadt Amstetten dafür zuständig sei. Und Städte und Gemeinden leisten in diesem Bereich schon sehr, sehr viel, und gerade die offene Jugendarbeit ist auch ein wesentlicher Teil in der Integrations- und Jugendpolitik unseres Landes und man kann hier nicht einfach die Mittel, die zugesagt waren, von heute auf morgen streichen. Und wir fordern daher eine nachhaltige finanzielle Unterstützung auch von diesem Projekt, das für so viele Jugendliche einen ungemeinen Wert hat und allgemein auch hier gesellschaftlich einen sehr, sehr hohen Wert hat. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe es damals schon in meiner Wortmeldung gesagt, dass sich vielleicht die Landesregierung ansehen sollte, wo hier die beste Zuständigkeit liegt, und diese hier klären sollte. Wie gesagt, die offene Jugendarbeit leistet einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhang, die Prävention sozialer Problemlagen sowie die Förderung von Chancengleichheit und Teilhabe. Das Don Bosco Jugendheim in Amstetten zählt seit Jahrzehnten zu den wichtigsten Einrichtungen der offenen Jugendarbeit in Niederösterreich, und nach Angaben des Sozialwerks Don Bosco als Trägerorganisation ist diese Schließung die unmittelbare Folge auch des Wegfalls der bisherigen Landesförderung. Und vor diesem Hintergrund der budgetären Beratungen jetzt zum Doppelbudget erscheint es daher erforderlich, die Finanzierung bewährter Einrichtungen der offenen Jugendarbeit auch nachhaltig abzusichern. Gerade im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit dürfen notwendige Konsolidierungsmaßnahmen nicht zum Verlust bewährter und funktionierender Strukturen führen. Ich komme daher zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung und insbesondere die für Jugendarbeit zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister werden aufgefordert, Gespräche mit der Stadtgemeinde Amstetten sowie den weiteren beteiligten Partnern aufzunehmen, um eine tragfähige Lösung für den Fortbestand des Don Bosco-Jugendheims in Amstetten zu erarbeiten und die hierfür erforderlichen anteiligen Landesmittel bereitzustellen sowie damit zugleich die langfristige finanzielle Absicherung bewährter Einrichtungen der Jugendarbeit in Niederösterreich zu stärken. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)