Redebeitrag von Michael Bierbach  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Bierbach (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Wertes Mitglied der Landesregierung! Hoher Landtag! Im Rahmen der Budgetgruppe 0 beraten wir heute auch über jene Mittel, die für den Tierschutz in Niederösterreich vorgesehen sind. Der Umgang mit Tieren ist ein Gradmesser dafür, wie verantwortungsvoll eine Gesellschaft handelt. Tierschutz ist daher keine Nebensache, sondern ein wesentlicher Bestandteil einer modernen und verantwortungsvollen Politik. Denn ein Tier ist kein Ding, sondern ein Lebewesen, das oft auch ein Familienmitglied ist. Es ist grundsätzlich positiv, dass Niederösterreich Mittel im Tierschutz bereitstellt. Positiv ist auch das geplante neue Tierschutzhaus von Tierschutz Austria in Wöllersdorf-Steinabrückl, dass das bestehende Haus in Vösendorf entlasten und insbesondere die Versorgung von Wildtieren und Exoten deutlich verbessern soll. Solche Investitionen in moderne Tierschutzinfrastruktur sind wichtig und erwähnenswert. Gleichzeitig zeigt es aber auch, dass finanzielle Mittel allein nicht ausreichen, wenn sie dort nicht ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Gerade im Bereich der Streunerkatzen braucht es verstärkt Maßnahmen, die wirksam, einfach zugänglich und flächendeckend umsetzbar sind. Dass hier Handlungsbedarf besteht, zeigt auch die Petition zur Verbesserung der Streunerkatzenkastration, die mittlerweile über 9.000 Menschen unterstützt haben. Gerade die Streunerkatzenproblematik zeigt, dass bereits mit überschaubaren finanziellen Mitteln viel erreicht werden kann. Mit einer konsequenten und flächendeckenden Kastration lässt sich ein großes Tierleid verhindern. Gleichzeitig werden Tierheime, Gemeinden und Tierschutzorganisationen nachhaltig entlastet. Auf genau diesen Bereich möchte ich nun näher eingehen. Tierschutz darf nicht erst dann beginnen, wenn das Leid bereits unübersehbar geworden ist. Genau das erleben wir jedoch bei Streunerkatzen in Niederösterreich. Obwohl es gesetzliche Kastrationspflicht für Freigängerkatzen gibt, steigt die Zahl herrenloser und verwilderter Katzen in Jahren weiter an. Die Folgen sind dramatisch: Krankheiten, Parasitenbefall, Unterernährung, fehlende medizinische Versorgung bedeuten für tausende Tiere, unnötiges Leid. Gleichzeitig geraten unsere Tierheime immer stärker an ihre Belastungsgrenzen und auch Gemeinden sowie die Tierschutzorganisationen stehen immer mehr vor höheren Kosten. Die Ursache ist bekannt: Katzen vermehren sich rasend schnell. Eine Katze kann zwei- bis dreimal Junge bekommen. Ohne konsequente Kastration wächst die Population innerhalb kürzester Zeit unkontrolliert an. Mit dem Projekt "Kastriere 1, rette 100" hat Niederösterreich bereits einen wichtigen Schritt gesetzt. Das Land unterstützt Gemeinden bei den Kosten für die Kastration von Streunerkatzen. Die Teilnahme ist freiwillig, und nur rund die Hälfte der Gemeinden macht davon Gebrauch. Damit bleibt das Projekt deutlich hinter seinem eigentlichen Ziel zurück: eine flächendeckende und wirksame Eindämmung der Streunerkatzenpopulation. Besonders belastend ist die Situation für jene Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, sie einfangen, Streunerkatzen zum Tierarzt bringen und übernehmen sogar oft einen eigenen Teil der Kosten. Dieses Engagement verdient Unterstützung und keine zusätzlichen Hürden. Andere Bundesländer zeigen bereits, dass es einfacher geht. Das Burgenland setzt beispielsweise auf ein Gutscheinmodell, das direkt bei Tierärztinnen und Tierärztinnen eingelöst werden kann. Das reduziert Bürokratie, erleichtert die Inanspruchnahme und erhöht die Wirksamkeit der Maßnahmen. Genau deshalb fordern wir, das bestehende System in Niederösterreich kritisch zu evaluieren und zu einem einfachen, unbürokratischen, flächendeckenden Modell weiterzuentwickeln. Denn jeder Euro, der heute in die Kastration investiert wird, verhindert künftiges Tierleid, entlastet Tierheime, Gemeinden und spart langfristig Kosten. Lassen Sie uns gemeinsamen Verantwortung übernehmen: Tierschutz statt Katzenleid. Ich darf folgende Resolution einbringen und bitte entsprechende Zustimmung im Sinne des Tierschutzes. (Beifall bei der SPÖ.) Tierschutz statt Katzenleid: Streunerkatzen in Niederösterreich wirksam und unbürokratisch weiterentwickeln.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung, insbesondere die Landesrätin für Arbeit, Konsumentenschutz, Natur- und Tierschutz, Mag. Susanne Rosenkranz werden aufgefordert, das bestehende Projekt "Kastriere 1, rette 100" umfassend zu evaluieren und dabei vorrangig die landesseitigen Ursachen für die geringe Beteiligung sowie die bestehende bürokratische und organisatorische Hürden zu prüfen und anschließend Punkt

1. unter Berücksichtigung des Evaluierungsergebnisses ein vereinfachtes, praktikables und flächendeckend umsetzbares Fördermodell für die Kastration von Streunerkatzen auszuarbeiten und umzusetzen, insbesondere unter Prüfung bewährter Gutschein- und Fördermodelle anderer Bundesländer;

2. die organisatorischen Rahmenbedingungen so weiterzuentwickeln, dass Gemeinden, Tierärztinnen und Tierärzte sowie die Tierschutzorganisationen und Ehrenamtliche möglichst unbürokratisch die Umsetzung eingebunden werden können sowie

3. für die flächendeckende Umsetzung erforderlichen finanziellen Mittel nachhaltig sicherzustellen und dafür insbesondere im Doppelbudget 2027/2028 die hierfür erforderlichen Budgetmittel vorzusehen."

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Wir kommen nun zum weiteren Thema der Budgetgruppe, nämlich zur Ltg.-1034, dem Antrag betreffend Beibehaltung aller Bezirksgerichte. Heute geht es um mehr als die Standorte von Gerichten. Es geht um den Zugang der Menschen zu unserem Rechtsstaat. Es geht um Bürgernähe, es geht um Gerechtigkeit, es geht um die Zukunft unserer Regionen. Die Bezirksgerichte sind unverzichtbare lokale Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger. Sie ermöglichen den einfachen und direkten Zugang zum Recht. Gerade in alltäglichen Rechtsangelegenheiten ist es wichtig, dass Menschen persönliche Unterstützung erhalten und ihre Anliegen rasch und unkompliziert behandelt werden können. Ein funktionierender Rechtsstaat muss dort präsent sein, wo die Menschen leben. Bürgernahe Rechtspflegeschaft vertrauen in unsere Institutionen und sorgt dafür, dass gerechte Entscheidungen zeitnah getroffen werden. Besonders deutlich zeigt sich das Beispiel meines Bezirkes Gmünd. Das Bezirksgericht Gmünd weist eine der besten Auslastungen im Waldviertel auf. Verfahren, insbesondere bei Verlassenschaftsangelegenheiten, Sorgerechtsangelegenheiten, Exekutionen werden rasch abgewickelt. Kurze Verfahrensdauern bedeuten Rechtssicherheit für Opfer, Beschuldigte und alle Beteiligten. Das ist ein wesentlicher Beitrag der funktionierenden Justiz. Doch Bezirksgerichte sind mehr als Behörden. Sie sind auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in den Regionen. Sie sichern qualifizierte Arbeitsplätze und bringen Wertschöpfung in den Bezirk. Gerade in der Region wie Gmünd kämpfen wir seit Jahren mit Abwanderung, einer älter werdenden Bevölkerung und schwierigen Rahmenbedingungen für junge Menschen und Unternehmen. Jede weitere Zentralisierung würde diese Entwicklung noch verstärken. Vor allem ältere Menschen sowie Personen mit eingeschränkter Mobilität sind auf kurze Wege angewiesen. Wer für einen Gerichtstermin oder eine Rechtsangelegenheit weite Strecken zurücklegen muss, verliert ein Stück gleichberechtigten Zugang zum Recht. Das darf unser Anspruch nicht sein. Wenn wir von gleichwertigen Lebensverhältnissen in Stadt und Land sprechen, dann müssen wir auch öffentliche Infrastruktur im ländlichen Raum erhalten. Dazu gehören Schulen, Gesundheitsvorsorge und Polizei und selbstverständlich auch die Bezirksgerichte. Der Erhalt aller 26 Bezirksgerichte in Niederösterreich ist daher nicht nur eine Frage der Organisation, sondern ein klares Bekenntnis der Bürgernähe, Rechtssicherheit und Stärkung unserer Region. Man darf aber nicht vergessen, dass hier am Landtag 2019 schon die gleiche Debatte war, wie damals die Schließungspläne von ÖVP-Justizminister Josef Moser geplant waren und 2012 die ÖVP-Ministerin Beatrix Karl die Gerichtsstandorte dramatisch reduzierte. Lassen Sie uns gemeinsam deutliche Zeichen setzen für eine starke Justiz vor Ort, für kurze Wege, für schnelle Verfahren für die Menschen in allen Teilen in Niederösterreich. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)