Redebeitrag von Mag. Silvia Moser, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich werde mich mit der Pflege beschäftigen. Ich möchte aber zu Beginn meiner Rede ein bisschen breiter ausholen, weil mir die Sozialpolitik in Summe, im Gesamten ein großes Anliegen ist. Wir befinden uns derzeit mitten in Krisen und Veränderungen. Da haben wir die internationalen Konflikte, die Klimakrise, wirtschaftliche Unsicherheit, tiefgreifende technologische Umbrüche durch Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Und viele Menschen erleben das als dauerhafte Verunsicherung. Und gerade in solchen Zeiten ist Sozialpolitik keine Nebensache, sondern eine ganz zentrale politische Aufgabe. Sozialpolitik sorgt dafür, dass Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedarf oder Teuerung nicht zur Existenzkrise für Einzelne werden, sondern als gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe gelöst werden. Und wenn KI Arbeitswelt und Wertschöpfung verändert, müssen wir auch die Sozialpolitik weiterentwickeln. Neue Formen von Arbeit, brauchen faire Absicherung, und die Finanzierung sozialer Sicherungssysteme muss an die Realität des digitalen Zeitalters angepasst werden. Wenn die Menschen wissen, wenn sie sich sicher sein können, dass sie im Risiko, wenn etwas passiert, wenn sie nicht mehr ihren Alltag so leicht bewältigen können, nicht alleine gelassen werden, dann bleibt gesellschaftlicher Zusammenhalt möglich. Ein verlässlicher Sozialstaat stärkt das Vertrauen in Demokratie und Institutionen. Wo soziale Sicherheit gegeben ist, sinkt die Anfälligkeit für Vereinfachungen, Polarisierung und Populismus. Und deshalb ist für mich ganz klar: In Zeiten des Umbruchs darf Sozialpolitik nicht geschwächt werden. Sie muss gezielt gestärkt und modernisiert werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und dann ist das auch eine Investition in Stabilität, Gerechtigkeit und eine demokratische Zukunft, in der Veränderungen gestaltbar bleiben. Ich kann nicht in den Jubel von dir, Toni Erber, einstimmen. Für mich ist das vorliegende Sozialbudget das nicht. Es bietet das nicht. Es ist nicht geeignet, gesellschaftlicher Spaltung entgegenzuwirken. Weil – im Gegenteil – Neid und Ausgrenzung geschürt werden. In einem reichen Land wie Österreich ist es ja fast peinlich, wenn ständig versucht wird, den Menschen ein riesiges, riesiges Einsparungspotenzial bei Sozialhilfe oder Grundsicherung weiszumachen. (Abg. Erber, MBA: So ist das gar nicht.) Und andererseits gibt es viele, die Steuerschulden in Millionenhöhe haben, das tut man irgendwie augenzwinkernd tolerieren. Und tut mir nicht das Wort im Mund umdrehen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich toleriere nicht Sozialmissbrauch. Das ist ganz etwas anderes, das gehört wirklich abgestellt. Aber jene, die Hilfe brauchen, die müssen sie in ausreichendem Maße auch kriegen. Gut, jetzt komme ich auch zu Pflege und Betreuung im Alter. Meiner Wahrnehmung nach ist dieses Thema ein bisschen in den Hintergrund getreten, und zwar mit dem Gesundheitsplan. Da steht eben die Gesundheit so im Fokus. Pflege und Betreuung ist ein bisschen, ja, haben wir ein bisschen jetzt vernachlässigt. Und meines Wissens gibt es aber noch genügend Probleme, genügend gesperrte Betten, einen hohen Bedarf an Pflegeplätzen. Und ich habe mir das angeschaut im LGA-Bericht, da schaut ja die Auslastung gut aus. Nur ich kann von einzelnen Häusern, wo ich das weiß, dass ja da Teile des Hauses überhaupt nicht belegt sind, wird offensichtlich der Prozentsatz der belegten Betten nicht an der Gesamtzahl berechnet. Und die Personalsituation – das ist mir auch aufgefallen – das ist auch irgendwie ein Thema, das ein bisschen undurchsichtig ist. Wir hören und wissen vom Personalmangel in der Pflege, wir haben das Projekt mit den Menschen aus Vietnam, die akquiriert werden, sind die ersten da, arbeiten hier. Umso unverständlicher ist es für mich, dass Ausbildungen an den Gesundheits- und Krankenpflegeschulen nicht regelmäßig durchgeführt werden, sondern, wie im Bericht des NÖGUS zu lesen: "Die Ausbildungskapazitäten werden in enger Abstimmung mit der LGA angepasst und orientieren sich an den Personalprognosen des Gesundheits- und Sozialwesens in Niederösterreich." Ja, was für Prognosen brauchen wir denn noch? Wir wissen es: Tausende zusätzliche Pflegekräfte brauchen wir bis 2040. Und für mich gibt es nur eine einzige Ausrede, wenn ich einen Lehrgang nicht durchführe, und das ist, wenn es keine Bewerbungen dafür gibt. Ansonsten sind bitte die... das muss man einfach durchführen, diese Lehrgänge. Und ich beziehe mich da auf den Altersalmanach, da wird der Anteil der über 80-Jährigen in Niederösterreich deutlich zunehmen. Das wissen wir eh alle. Davon 50 Prozent beziehen Pflegegeld. Was heißt das? 50 Prozent der über 80-Jährigen brauchen Unterstützung. Und die haben ja auch auf Basis des demografischen Szenarios einen Mehrbedarf in der stationären Pflege von plus 44 Prozent errechnet bis 2035. Das können wir ja eigentlich gar nicht leisten – eineinhalb Mal so viele Pflegeplätze, das ist ja ein Wahnsinn. Das heißt aber auf der anderen Seite, dass die mobile Pflege extra ausgebaut werden muss. Mehr als die Prognose ist, wenn ich sage, die 44 Prozent plus Pflegeplätze schaffe ich nicht, dann muss ich auf der anderen Seite bei der mobilen Pflege noch mehr tun. Und wie es so schön drinnen steht, im Altersalmanach: "Der höhere Pflegebedarf trifft zusätzlich auf weniger tragfähige Familienstrukturen." Ja, das wissen wir auch. Das heißt: Diese nicht familiären Netzwerke, diese Unterstützung muss ausgebaut werden. Stichworte sind "Caring Community", "Community Nursing". Und da muss ich ehrlich sagen, sehe ich jetzt keinen Ansatz nirgendwo, dass das ausgebaut werden soll. Im Gegenteil, es hat schon einmal mehr Community Nurses gegeben. Die haben die Gemeinden wieder aufgelassen, warum auch immer. Und ich finde, man kann diese Unterstützung nicht komplett dem ehrenamtlichen Bereich überlassen, wie es jetzt ist mit verschiedensten Projekten in den Gemeinden. Das ist unverantwortlich. Und zum Schluss möchte ich noch auf einen weiteren Aspekt, der uns drastisch jetzt in den letzten Tagen vor Augen geführt worden ist, eingehen. Und zwar sagt Caritas Präsident Landau ganz richtig: "Die Klimakrise ist längst eine soziale Krise geworden." Was meint er damit? Vulnerable Gruppen sind am meisten von den Folgen der Klimakrise betroffen. Und die werden auch zunehmend mehr und gezielte Unterstützung brauchen. Stichwort "Wohnsituation", "Mobilität", "gesundheitliche Situation", "persönliche und finanzielle Ressourcen". Und das ist halt so, und dem müssen wir uns auch stellen, und dem müssen wir uns vorbeugend stellen. Betroffen: Mindestpensionisten, Alleinerzieherinnen, Geringverdienerinnen, Arbeitslose, die zahlen einen überproportionalen hohen Preis für die Entwicklung, die das Klima und die Erderwärmung, Erhitzung nimmt. Und auch da kann ich... ehrlich gesagt, ich finde nichts im Budget. Daher werden wir dieser Gruppe auch die Zustimmung nicht geben. Den Resos, die bisher eingetroffen sind, schauen wir durchaus positiv entgegen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)