Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Der Herr Finanzlandesrat hat Erhöhungen angesprochen in seiner Budgetrede heute für diesen Bereich, für den Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich. Wenn man sich das im Detail anschaut, wo hier der Großteil hinfließt, dann landet das zumindest nicht direkt bei den Kindern. Es fließt ein großer Teil in die Pensionen der Landeslehrerinnen und Landeslehrer, es fließt natürlich auch etwas in die erwartete Inflationsabgeltung der nächsten beiden Jahre. Dort, wo es aus unserer Sicht am allerwichtigsten wäre, weiterhin zu investieren, da ist einiges passiert in den letzten Jahren, was die Infrastruktur betrifft – das sind die Kindergärten – da sehen wir noch großes Potenzial nach oben. Die Kindergärten, werte Kolleginnen und Kollegen, werde ich nicht müde zu betonen, das sind die wichtigsten Bildungseinrichtungen, die wir haben. Der Kindergarten ist jener Ort, wo die Grundlagen gelegt werden für die Bildungszukunft der Kinder, aber auch für ihre Zukunft insgesamt, für die Chancen, die sie im späteren Leben haben. Und ausgerechnet dort – wenn man sich die nackten Zahlen anschaut – bei den Kindergärten steht weniger Geld zur Verfügung in den nächsten beiden Jahren, verglichen zu 26. Das mag ein Effekt auch durch die Pragmatisierung sein, aber dennoch, im System fehlt dort Geld. Und das in einer Situation, wo wir Baustellen haben im Kindergartenbereich. Es ist nicht so, dass dort alles rosig ist. Wir haben Verbesserungen zwar im Betreuungsschlüssel, aber auch dort ist noch viel Luft nach oben. Wir haben nach wie vor die Situation, dass die Pädagoginnen beim Land angestellt sind, die Betreuerinnen bei den Gemeinden angestellt sind. Und vor allem, wenn es um Kinder mit Behinderungen geht, Kinder, die besondere Unterstützung benötigen, ist es halt leider noch immer so, dass es vom Bürgermeister, von der Bürgermeisterin abhängt, ob genügend Betreuung am Nachmittag für diese Kinder zur Verfügung steht. Und wir als Land, wenn diese Worte, die hier gewählt werden, ernst genommen werden, dann müssen wir genau dort investieren, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann müssen wir genau dort hinschauen, wo es im Kindergarten noch Probleme gibt, und entsprechend auch Geld in die Hand nehmen. Ja, weil ich bin überzeugt, jeder Euro, den wir im Kindergarten investieren, ist das beste investierte Geld in die Bildung unserer Kinder. Und auch dort schon – und das wissen wir – in Niederösterreich gibt es Probleme mit der Sprache. Das sind zum einen Kinder, die nicht gut Deutsch können, das sind aber zum anderen auch Kinder, die mit der Aussprache Probleme haben. Das wird leider mehr. Ich nehme an, dass auch digitale Endgeräte hier ihren Beitrag dazu leisten, dass es immer mehr Kinder gibt, die sprachliche Schwierigkeiten schon im Kindergarten aufweisen. Logopädie ist oftmals privat zu bezahlen, können sich viele Familien schlicht und einfach nicht leisten. Und da braucht es das, was wir Grüne hier schon gefordert haben, was leider von Schwarz-Blau abgelehnt wurde, nämlich die Sprachförderung, die Unterstützung für die Kinder bei der Erlernung der Sprache schon im Kindergarten. Das ist bestens investiertes Geld für unsere Kinder. (Beifall bei den GRÜNEN.) In einem, glaube ich, sind wir uns alle einig hierherinnen: Zum Beginn der Volksschule in der ersten Klasse müssten die Kinder eigentlich schon so weit sein, dass sie dem Unterricht folgen können, dass sie selbst auch so gut sprechen können, dass sie im Unterricht etwas beitragen können. Das müssen wir schaffen. Das ist unser Auftrag hier herinnen. Dann bräuchten wir das, was heute beschlossen wird, gar nicht mehr – nämlich die Sprachförderung in der Volksschule. Wir finden das gut, dass die Sommerschule dafür hergenommen wird. Wir finden das einen Beitrag, einen Baustein, damit wir jenen Kindern, die es schwierig haben mit der Sprache, hier unter die Arme greifen. Wir finden es auch gut, dass die Schulen künftig mehr Flexibilität haben, was die Deutschförderung integriert in den Unterricht betrifft, nicht dass man die Kinder separiert, wo sie unter sich sind, wo sie im Alltag dann erst wieder nicht Deutsch sprechen. Wir finden das gut, dass hier Schulen die Möglichkeit bekommen, dass die Kinder weiterhin integriert bleiben. Wo wir aber Nachholbedarf sehen, das ist am Nachmittag. Und das ist wirklich eine vertane Chance, weil gerade da könnten wir mit einem guten Sprachförderungsangebot am Nachmittag hinschauen und jene Kinder erreichen, die noch Probleme haben, nicht nur in zwei Wochen zu Beginn des Jahres, sondern über das ganze Jahr hinweg. Und in diese Richtung geht auch unser Resolutionsantrag, der folgendermaßen lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der NÖ Bildungsdirektion ein Konzept für ein ausreichendes Angebot von Sprachförderung am Nachmittag für Kinder mit Sprachförderbedarf zu entwickeln und dieses so rasch wie möglich umzusetzen."

Ich bitte hier um Zustimmung, damit wir jene Kinder, die leider eben noch nicht zu Beginn der Volksschule schon ausreichende Sprachkenntnisse haben, hier bestmöglich unterstützen, damit das zumindest im Lauf der Volksschulzeit erfolgen kann. Generell: Schule braucht gleiche Chancen. Ob es Kinder mit Behinderungen sind, ob es Kinder mit Lernschwäche sind, ob es Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf sind oder aber auch Kinder mit einer Hochbegabung. Wir müssen jedem einzelnen Kind in der Schule die besten Chancen hier bieten und erkennen, dass jedes Kind – jedes Kind, jedes einzelne Kind – seine Stärken hat, und diese Stärken müssen wir in der Schule bestmöglich fördern. Was dem derzeit wirklich entgegenspricht – da herinnen ist es ja klimatisiert und recht angenehm (Abg. Weninger: Frag die Helga!): Ich war letztens in einer Schule, dort ist es nicht angenehm gewesen. Und wir haben auch in Niederösterreich und auch im Pflichtschulbereich zahlreiche Schulen, die halt ein gewisses Alter haben. Vor 50 Jahren war Hitze noch nicht das große Thema. Die Klimakrise schlägt auch hier zu. Wäre es so, wie manche Parteien sagen, das hat es vor 50 Jahren eh schon gegeben, dann wären wahrscheinlich die Schulen heute auch anders gebaut. Nein, das hat sich radikal verändert. 30 Grad Ende Mai sind nicht normal, 40 Grad Ende Juni sind nicht normal. Das ist leider etwas, das sich in den letzten Jahren aufgrund der Klimakrise entwickelt hat und wir müssen die Antworten finden, damit nicht die Kinder auf der Strecke bleiben. Weil ganz ehrlich, in einem Klassenzimmer mit 35 bis 40 Grad da ist kein Unterricht möglich. (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer und Abg. Lobner.) Das geht schlicht und einfach nicht, Herr Kollege Lobner. Das ist nicht möglich, bei 35 bis 40 Grad zu unterrichten und dann noch aufnahmefähige Kinder zu haben. Das geht nicht. (Unruhe bei Abg. Lobner.) Und da müssen wir ein umfassendes Hitzeschutzprogramm aufstellen, da müssen wir Förderungen, Sonderförderungen aufstellen, damit die Gemeinden hier unterstützt werden, den Hitzeschutz an den Schulen zu installieren. Und ganz ehrlich, ob da das Budget reicht, wage ich zu bezweifeln. Wir haben jetzt erst Hochwasserschäden aus dem Schul- und Kindergartenfonds bezahlt. Wir werden auch die Hitzeschäden bezahlen und budgetieren müssen. Wir, sehr geehrte Damen und Herren, wir gewinnen als Gesellschaft. Wir gewinnen als Gesellschaft, wenn die Kinder dem Unterricht gut folgen können, wenn kein Kind zurückgelassen wird. Wir als Gesellschaft gewinnen, wenn wir das schaffen und das müssen wir schaffen hier herinnen. Und ich fordere Sie auf, endlich die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)