SPEZIALDEBATTE Gruppe 2 - Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Michlmayr zur Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft zu berichten.

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Bereichsbudget der Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft umfasst die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für die gesonderte Verwaltung, den allgemeinbildenden Unterricht, den berufsbildenden Unterricht einschließlich Anstalten der Bildung für Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher. Die Förderung des Unterrichts, die vorschulische Erziehung, die außerschulische Jugenderziehung, den Sport und die außerschulische Leibeserziehung, die Erwachsenenbildung sowie die Forschung und Wissenschaft. Der Anteil der Aufwendungen am Gesamtvolumen des Ergebnishaushalts beträgt 23,78 Prozent im Jahr 2027 und 25,62 Prozent im Jahr 2028. Der Anteil der Auszahlungen am Gesamtvolumen des Finanzierungshaushalts beträgt 25,09 Prozent im Jahr 2027 und 24,95 Prozent im Jahr 2028. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Das Bereichsbudget der Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft des Voranschlages 2027 mit Erträgen von 2.037.023.000 Euro und Einzahlungen von 2.012.250.500 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.705.922.600 Euro und Auszahlungen von 2.709.911.300 Euro und für das Bereichsbudget der Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft des Voranschlages 2028 mit Erträgen von 2.117.962.200 Euro und Einzahlungen von 2.100.028.200 Euro sowie mit Aufwendungen von 2.809.034.000 Euro und Auszahlungen von 2.812.935.500 Euro wird genehmigt."

Ich ersuche die Frau Präsidentin um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: In der Gruppe 2 werden die Teilbereiche in folgender Reihenfolge zur Beratung kommen: Bildung und Schule, Kindergarten, Wissenschaftsbereich und Sport. Folgende Verhandlungsgegenstände werden in dieser Gruppe mitbehandelt: Ltg.-1020, Vorlage der Landesregierung betreffend der Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 und Ltg.-1021, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2025. Zu Wort gelangt zum Teilbereich Bildung, Schulen Abgeordneter Helmut Fiedler, FPÖ.

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Als Erstredner zum Bereich Bildung und Schulen möchte ich ein aufrichtiges Dankeschön an alle diejenigen aussprechen, die tagtäglich in unseren Schulen Bildung vermitteln, nach bestem Wissen und Gewissen. Es ist ein sehr, sehr umfangreicher Bereich. Wir wissen, wovon wir sprechen. In meinen vorgehenden Reden zum Bereich Bildung und Schulen bin ich einer jener, der immer wirklich in den Fokus meiner Reden stellt das Klassenzimmer als Ort, wo Bildung weitergegeben wird. Noch einmal recht herzliches Dankeschön an alle, die in Niederösterreich im Bereich Bildung und Schulen arbeiten. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Krumböck, BA und Abg. Lobner.) Wenn wir heute im Landtag über Bildung reden, dann reden wir über den Schlüssel zur Zukunft unseres Landes. Jeder in Niederösterreich weiß ganz genau, dass ein Schlüssel nur dann nützlich ist, wenn er auch in das Schloss passt und es hilft mir nicht der teuerste Schlüssel, wenn er einfach nicht die Tür sperrt. Genau so ist es mit der Bildung in Niederösterreich. Ein teures System ist noch lange kein gutes Bildungssystem. Entscheidend ist, ob es unseren Kindern Türen öffnet. Und welche Türen sind das? Es ist die Tür zu Sprache, es ist die Tür zu Leistung, es ist die Tür zur Lehre, es ist die Tür zu einem Beruf und ganz allgemein ist es die Tür zu einem selbstbestimmten Leben. Dieses Doppelbudget 2027/28 trägt die Handschrift der Regierung – der ÖVP und der FPÖ. Ich möchte auf die Handschrift der FPÖ in diesem Doppelbudget im Bereich der Bildung ebenfalls hinweisen und da meine Kernbotschaft hier festsetzen. Die Kernbotschaft zu diesem Doppelbudget im Bereich der Bildung ist: Verantwortung statt Schuldenrausch, Planbarkeit statt politischem Aktionismus. Wir haben es heute bereits eingangs gehört durch unseren Landesrat für Finanzen, dass der Kurs stimmt und dass, wenn wir uns die Mittelfristplanung anschauen bis ins Jahr 2034, die Richtung in Richtung ausgeglichener Haushalt die klare Zielsetzung ist. Das ist der richtige Rahmen, aber gerade im Bereich der Bildungspolitik muss man ganz genau hinschauen, wofür wir in Niederösterreich Geld ausgeben. Denn im Voranschlag, der vor uns liegt, 2027/28, in der Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft reden wir von einem großen finanziellen Brocken. Wir haben es bereits in Prozent gehört: Es ist ein Milliardenbudget, was hier zu verwalten und zielgerichtet einzusetzen ist zum Wohle unserer Kinder, zum Wohle der Zukunft von Niederösterreich. Da kann man jetzt sich hinstellen und sagen: "Wir geben ja eh viel Geld aus in Niederösterreich, mehr als 20 Prozent." Aber das ist aus meiner tiefsten Überzeugung viel zu billig, so ein Spruch. Denn ein teures Bildungssystem ist noch lange kein gutes Bildungssystem. Das haben uns viele im Bereich der Bildungsforschung gezeigt und auf unterschiedlichste Art und Weise dargestellt. Entscheidend ist niemals die Größe eines Systems, sondern die Qualität des Unterrichtes und die Wirksamkeit der Lehrkraft in den Klassenzimmern. Das heißt für uns politisch: Geld ist natürlich notwendig im Bereich der Bildung, aber Geld alleine unterrichtet kein einziges Kind. Die entscheidende Frage lautet daher nicht: Wie viel Geld steht im Budget? Die entscheidende Frage lautet: Was kommt beim Kind an, was kommt beim Lehrer an, was kommt letztendlich im Klassenzimmer an? Ein Milliardenbudget ist noch keine Bildungspolitik. Ein Milliardenbudget ist nur ein Werkzeug. Und wenn man mit dem Werkzeug falsch arbeitet, dann öffnet es keine Tür, man verwaltet nur ein teures System. Wir sehen im Bildungsbudget einen massiven laufenden Aufwand, wir sehen natürlich hohe Personalkosten, wir sehen hohe Transferaufwendungen, aber, was wir auch gleichzeitig sehen: immer weniger Spielräume für Investitionen. Bildung braucht viel mehr als Verwaltung. Bildung braucht Räume, Ausstattung, Ordnung, Leistung und Sprache. Bildung braucht aber auch Lehrer, die unterrichten können, statt in Formularen zu ersticken. Bildung braucht Kinder, die Deutsch können, und keine immer stärker werdende Ressourcenverschiebung von Kindern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen zu Kindern ohne bzw. mit geringen Deutschkenntnissen. Bildung braucht Eltern, die Verantwortung übernehmen. Bildung braucht Schulen, in denen Leistung wieder etwas zählt. Daher stimmt die FPÖ natürlich auch zur Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 zu. (Beifall bei der FPÖ.) Und ja, Bildung braucht auch Disziplin. Dieses Wort darf man wieder aussprechen. Denn ohne Disziplin gibt es keine Leistung, ohne Leistung gibt es keinen Aufstieg und ohne Aufstieg gibt es keine gerechte Zukunft für unsere niederösterreichischen Kinder. Denn Bildung ist der Schlüssel zu unserer Zukunft, zu der Zukunft unseres Heimatbundeslandes Niederösterreich. Aber dieser Schlüssel muss Türen öffnen zu Sprache, zu Leistung, zur Lehre, zum Beruf, zu einem selbstbestimmten Leben. Daher ist unser freiheitlicher Bildungsanspruch klar und eindeutig: Ein Budget für Leistung, ein Budget für Sprache, ein Budget für Ordnung, ein Budget für unsere Kinder und nicht für ein System, das sich selbst genügt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Mario Wührer, ÖVP.

Abg. Wührer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Meine geschätzten Damen und Herren! Hoher Landtag! Wir befinden uns zwar in der letzten Schulwoche, aber wir reden über die Zukunft unserer Schulen, über die Zukunft unserer Bildung in Niederösterreich. Und das ist eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Unsere Kinder und Jugendlichen verdienen sich ein Bildungssystem, das den Herausforderungen der heutigen Zeit entsprechen soll. Sie sind es, die als nächste Generation Verantwortung in allen Bereichen übernehmen sollen. Unser höchstes Gut ist das für die Zukunft. Auch sie werden Verantwortung irgendwann einmal hier im NÖ Landtag übernehmen. Die Vielfalt der Bildung beginnt in unseren Kindergärten, aber auch in unseren Volksschulen. Und wir stehen zu unseren Volksschulen in der jetzigen Form und lehnen die Experimente vom Bildungsminister Wiederkehr total ab. Präsident Pressl hat hier klar eine Aussage getätigt: "Es ist ein praktisches Problem sowie auch ein Investitionsproblem." Volksschule und Kindergärten gehören zu unseren Orten und unseren Dörfern und dort gehören sie auch hin. Wir brauchen keinen Zentralismus, wir brauchen keine großen Einheiten bei unseren Kleinsten, keine unnötigen Kilometer von A nach B, wie es die NEOS zum Teil auch fordern. Ich denke, vor Ort, das ist die Lösung, und das ist auch die Zukunft. Wollen wir unseren Gemeinden wieder hohe Investitionskosten aufbürden? Also ein klares "Nein" nach Wien. Niederösterreich ist ein starkes Bildungsbundesland, das spiegelt auch das Budget 2027 und 2028 wider. Insgesamt 1.163 Bildungsangebote von der Volksschule bis zur AHS sowie unsere Berufsschulen, wo man aus 200 Lehrberufen auswählen kann und unsere landwirtschaftlichen Fachschulen. Ein Blumenstrauß an Bildung. Gerade unseren Berufsschulen kommt eine große Verantwortung zu. Die Lehre muss attraktiv sein, da wir alle Fachkräfte in Zukunft brauchen. Circa 12 Millionen Euro werden in den nächsten Jahren in unsere Landesberufsschulen investiert – ein klares Signal, eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich. Und unsere landwirtschaftlichen Fachschulen erfreuen sich auch großer Beliebtheit. Auch hier investiert das Land Niederösterreich in die Zukunft und Forschung. Wir brauchen gut ausgebildete Bäuerinnen und Bauern, die die Betriebsführung in der Landwirtschaft übernehmen. Es geht um nicht weniger als mehr um unsere Ernährungssicherheit und Forschung in klimafitte Wälder, in klimafitte Pflanzen und Böden, ein effizientes Bewässerungsmanagement und das hat uns klar in den letzten Wochen gezeigt, wohin die Reise geht. Ein Thema, das wir schon oft im NÖ Landtag diskutiert haben, ist das Thema Sonderschulen. Die Volkspartei Niederösterreich steht zur Wahlfreiheit. Neben Inklusion hat die Sonderschule ihre Berechtigung. Es gibt Schülerinnen und Schüler mit erhöhtem Pflegebedarf oder mit schweren Beeinträchtigungen. Es braucht eine eigenständige Ausbildung für Sonderpädagogik. Unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister hat das umso missverständlicher gesagt. Es braucht ein duales System. Die Sonderschule muss ein fixer Bestandteil unserer Bildungslandschaft bleiben. Das Fazit unserer Bildungsarbeit: Erhalt der kleinstrukturierten räumlichen Nähe, Mittelschulen mit unterschiedlichen Schwerpunkten, Sonderschulen mit eigenständiger Ausbildung, eine erfolgreiche Sommerschule, die gekommen ist, um zu bleiben, 209 Standorte in Niederösterreich, Landesberufsschulen und unsere landwirtschaftlichen Fachschulen, die sehr, sehr wertvoll sind. Und Niederösterreich, das Land, ist ein starker Partner beim Schulausbau. Und all das, mehr und noch viel, viel mehr ist in diesem Doppelbudget 2027 und 2028 abgebildet. Ich möchte mich hier an dieser Stelle bei allen Pädagoginnen und Pädagogen ganz herzlich bedanken für ihre Arbeit vor Ort und wünsche auch Ihnen schöne Ferien. Das ist das Wichtigste, dass wir dann im Herbst wieder gut starten können. Und warum machen wir das alles? Für die beste Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Der Herr Finanzlandesrat hat Erhöhungen angesprochen in seiner Budgetrede heute für diesen Bereich, für den Bildungs- und Kinderbetreuungsbereich. Wenn man sich das im Detail anschaut, wo hier der Großteil hinfließt, dann landet das zumindest nicht direkt bei den Kindern. Es fließt ein großer Teil in die Pensionen der Landeslehrerinnen und Landeslehrer, es fließt natürlich auch etwas in die erwartete Inflationsabgeltung der nächsten beiden Jahre. Dort, wo es aus unserer Sicht am allerwichtigsten wäre, weiterhin zu investieren, da ist einiges passiert in den letzten Jahren, was die Infrastruktur betrifft – das sind die Kindergärten – da sehen wir noch großes Potenzial nach oben. Die Kindergärten, werte Kolleginnen und Kollegen, werde ich nicht müde zu betonen, das sind die wichtigsten Bildungseinrichtungen, die wir haben. Der Kindergarten ist jener Ort, wo die Grundlagen gelegt werden für die Bildungszukunft der Kinder, aber auch für ihre Zukunft insgesamt, für die Chancen, die sie im späteren Leben haben. Und ausgerechnet dort – wenn man sich die nackten Zahlen anschaut – bei den Kindergärten steht weniger Geld zur Verfügung in den nächsten beiden Jahren, verglichen zu 26. Das mag ein Effekt auch durch die Pragmatisierung sein, aber dennoch, im System fehlt dort Geld. Und das in einer Situation, wo wir Baustellen haben im Kindergartenbereich. Es ist nicht so, dass dort alles rosig ist. Wir haben Verbesserungen zwar im Betreuungsschlüssel, aber auch dort ist noch viel Luft nach oben. Wir haben nach wie vor die Situation, dass die Pädagoginnen beim Land angestellt sind, die Betreuerinnen bei den Gemeinden angestellt sind. Und vor allem, wenn es um Kinder mit Behinderungen geht, Kinder, die besondere Unterstützung benötigen, ist es halt leider noch immer so, dass es vom Bürgermeister, von der Bürgermeisterin abhängt, ob genügend Betreuung am Nachmittag für diese Kinder zur Verfügung steht. Und wir als Land, wenn diese Worte, die hier gewählt werden, ernst genommen werden, dann müssen wir genau dort investieren, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann müssen wir genau dort hinschauen, wo es im Kindergarten noch Probleme gibt, und entsprechend auch Geld in die Hand nehmen. Ja, weil ich bin überzeugt, jeder Euro, den wir im Kindergarten investieren, ist das beste investierte Geld in die Bildung unserer Kinder. Und auch dort schon – und das wissen wir – in Niederösterreich gibt es Probleme mit der Sprache. Das sind zum einen Kinder, die nicht gut Deutsch können, das sind aber zum anderen auch Kinder, die mit der Aussprache Probleme haben. Das wird leider mehr. Ich nehme an, dass auch digitale Endgeräte hier ihren Beitrag dazu leisten, dass es immer mehr Kinder gibt, die sprachliche Schwierigkeiten schon im Kindergarten aufweisen. Logopädie ist oftmals privat zu bezahlen, können sich viele Familien schlicht und einfach nicht leisten. Und da braucht es das, was wir Grüne hier schon gefordert haben, was leider von Schwarz-Blau abgelehnt wurde, nämlich die Sprachförderung, die Unterstützung für die Kinder bei der Erlernung der Sprache schon im Kindergarten. Das ist bestens investiertes Geld für unsere Kinder. (Beifall bei den GRÜNEN.) In einem, glaube ich, sind wir uns alle einig hierherinnen: Zum Beginn der Volksschule in der ersten Klasse müssten die Kinder eigentlich schon so weit sein, dass sie dem Unterricht folgen können, dass sie selbst auch so gut sprechen können, dass sie im Unterricht etwas beitragen können. Das müssen wir schaffen. Das ist unser Auftrag hier herinnen. Dann bräuchten wir das, was heute beschlossen wird, gar nicht mehr – nämlich die Sprachförderung in der Volksschule. Wir finden das gut, dass die Sommerschule dafür hergenommen wird. Wir finden das einen Beitrag, einen Baustein, damit wir jenen Kindern, die es schwierig haben mit der Sprache, hier unter die Arme greifen. Wir finden es auch gut, dass die Schulen künftig mehr Flexibilität haben, was die Deutschförderung integriert in den Unterricht betrifft, nicht dass man die Kinder separiert, wo sie unter sich sind, wo sie im Alltag dann erst wieder nicht Deutsch sprechen. Wir finden das gut, dass hier Schulen die Möglichkeit bekommen, dass die Kinder weiterhin integriert bleiben. Wo wir aber Nachholbedarf sehen, das ist am Nachmittag. Und das ist wirklich eine vertane Chance, weil gerade da könnten wir mit einem guten Sprachförderungsangebot am Nachmittag hinschauen und jene Kinder erreichen, die noch Probleme haben, nicht nur in zwei Wochen zu Beginn des Jahres, sondern über das ganze Jahr hinweg. Und in diese Richtung geht auch unser Resolutionsantrag, der folgendermaßen lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der NÖ Bildungsdirektion ein Konzept für ein ausreichendes Angebot von Sprachförderung am Nachmittag für Kinder mit Sprachförderbedarf zu entwickeln und dieses so rasch wie möglich umzusetzen."

Ich bitte hier um Zustimmung, damit wir jene Kinder, die leider eben noch nicht zu Beginn der Volksschule schon ausreichende Sprachkenntnisse haben, hier bestmöglich unterstützen, damit das zumindest im Lauf der Volksschulzeit erfolgen kann. Generell: Schule braucht gleiche Chancen. Ob es Kinder mit Behinderungen sind, ob es Kinder mit Lernschwäche sind, ob es Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf sind oder aber auch Kinder mit einer Hochbegabung. Wir müssen jedem einzelnen Kind in der Schule die besten Chancen hier bieten und erkennen, dass jedes Kind – jedes Kind, jedes einzelne Kind – seine Stärken hat, und diese Stärken müssen wir in der Schule bestmöglich fördern. Was dem derzeit wirklich entgegenspricht – da herinnen ist es ja klimatisiert und recht angenehm (Abg. Weninger: Frag die Helga!): Ich war letztens in einer Schule, dort ist es nicht angenehm gewesen. Und wir haben auch in Niederösterreich und auch im Pflichtschulbereich zahlreiche Schulen, die halt ein gewisses Alter haben. Vor 50 Jahren war Hitze noch nicht das große Thema. Die Klimakrise schlägt auch hier zu. Wäre es so, wie manche Parteien sagen, das hat es vor 50 Jahren eh schon gegeben, dann wären wahrscheinlich die Schulen heute auch anders gebaut. Nein, das hat sich radikal verändert. 30 Grad Ende Mai sind nicht normal, 40 Grad Ende Juni sind nicht normal. Das ist leider etwas, das sich in den letzten Jahren aufgrund der Klimakrise entwickelt hat und wir müssen die Antworten finden, damit nicht die Kinder auf der Strecke bleiben. Weil ganz ehrlich, in einem Klassenzimmer mit 35 bis 40 Grad da ist kein Unterricht möglich. (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer und Abg. Lobner.) Das geht schlicht und einfach nicht, Herr Kollege Lobner. Das ist nicht möglich, bei 35 bis 40 Grad zu unterrichten und dann noch aufnahmefähige Kinder zu haben. Das geht nicht. (Unruhe bei Abg. Lobner.) Und da müssen wir ein umfassendes Hitzeschutzprogramm aufstellen, da müssen wir Förderungen, Sonderförderungen aufstellen, damit die Gemeinden hier unterstützt werden, den Hitzeschutz an den Schulen zu installieren. Und ganz ehrlich, ob da das Budget reicht, wage ich zu bezweifeln. Wir haben jetzt erst Hochwasserschäden aus dem Schul- und Kindergartenfonds bezahlt. Wir werden auch die Hitzeschäden bezahlen und budgetieren müssen. Wir, sehr geehrte Damen und Herren, wir gewinnen als Gesellschaft. Wir gewinnen als Gesellschaft, wenn die Kinder dem Unterricht gut folgen können, wenn kein Kind zurückgelassen wird. Wir als Gesellschaft gewinnen, wenn wir das schaffen und das müssen wir schaffen hier herinnen. Und ich fordere Sie auf, endlich die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich darf heute auch zu Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung und Sport und Wissenschaft sprechen. Und es ist mir jedes Jahr wichtig, an dieser Stelle zu sagen, dass unsere Elementarpädagogen, unsere Elementarpädagoginnen, unsere Lehrerinnen, unsere Lehrer hervorragende Arbeit leisten. Und ich möchte das zu meiner Rede betonen, weil ich glaube, sie haben sich alle von uns ein riesiges Dankeschön verdient. (Beifall im Hohen Hause. – Unruhe bei Abg. Lobner.) Herr Kollege, pass auf! Bildung ist essenziell für ein erfolgreiches Leben. Bildung macht unabhängig. Bildung macht frei. Ja, Bildung bringt Gesundheit. Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Das vorliegende Budget ist auf Verwaltung statt auf Gestaltung ausgerichtet. Und das ist nicht die Schuld von uns Abgeordneten, das ist aber auch nicht die Schuld von der Frau Landesrätin, sondern es ist einfach eine Tatsache, dass ein hoher Prozentsatz für die Aufrechterhaltung der Bildungslandschaft vor allem in die Verwaltung fließt. Denn – und das traue ich mich hier zu sagen – jedem von uns wäre es lieber, dass jeder Euro direkt zu dem Kind kommt und wir direkt jedem Kind die spezielle Förderung zukommen lassen, die es auch wirklich braucht. Wir müssen unsere Kinder, unsere Zukunft stärken. Ja, das ist hierherinnen unser Ziel. Bildungseinrichtungen sind ein wichtiger Bestandteil jeder Gesellschaft. Die Wissensvermittlung, persönliche Weiterentwicklung, Vorbereitung auf Beruf, Alltag und gesellschaftliche Verantwortungen stehen dabei im Vordergrund. Unsere Bildungseinrichtungen bieten Chancen und Möglichkeiten für lebenslanges Lernen, angefangen beim elementarpädagogischen Bereich, dem Grundschulbereich, AHS, BMS, BHS, Berufsschulen, Fachschulen, ja bis hin zu den tertiären Einrichtungen, bis zum tertiären Bereich. Unsere Bildungslandschaft ist vielfältig. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin froh, dass im elementarpädagogischen Bereich eine Weiterentwicklung stattgefunden hat, uns ist es aber noch zu wenig. Wir sind der Meinung, dass der Kindergarten gratis sein muss, ganztägig gratis sein muss, dass die Bildungszeit über den ganzen Tag verteilt sein sollte, weil ein Kind das unterscheidet nicht, ob jetzt am Vormittag gespielt oder gelernt wird oder umgekehrt. Wir brauchen ein zeitgemäßes Kinderbetreuungsangebot, und deshalb fordern wir einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Geburtstag. (Beifall bei der SPÖ.) Eine qualitativ hochwertige und leistbare Kinderbetreuung ist eine zentrale Voraussetzung für Chancengerechtigkeit, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie echter Wahlfreiheit. Und deswegen stelle ich auch einen Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, zeitnah eine Novelle zum NÖ Kindergartengesetz 2006 auszuarbeiten und dem Landtag vorzulegen, welche insbesondere folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung in Niederösterreich zum Inhalt hat:

1. Eine kostenfreie Nachmittagsbetreuung einschließlich eines kostenlosen Mittagessens.

2. Die Aufhebung der Trennung von Bildungs- und Betreuungszeit.

3. Den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Geburtstag mit Wirksamkeit ab September 2027.

4. Die Sicherstellung der notwendigen finanziellen Mittel seitens des Landes Niederösterreich zur Umsetzung eines flächendeckenden, ganztägigen, kostenlosen Kinderbetreuungsangebots, um auch die Gemeinden nicht zusätzlich budgetär zu belasten."

Ja, Hoher Landtag, wir werden der Vorlage der Landesregierung mit der Ltg.-1020 betreffend einer Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes zustimmen. Auch den Bericht des NÖ Schul- und Kindergartenfonds mit der Ltg.-1021 nehmen wir zur Kenntnis, weil anlässlich des Berichtes über den NÖ Schul- und Kindergartenfonds zeigt sich, dass das Land Niederösterreich die Gemeinden Jahr für Jahr bei der Errichtung, Erweiterung und Sanierung von Pflichtschulen sowie Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen unterstützt, und das ist gut so. Und die Frau Landesrätin, dir ist auch heiß, uns ist allen heiß, und die Hitze, die merken wir auch in den Schulen, die merken wir massiv in den Klassenzimmern. Ich kann es Ihnen nur sagen, von unseren Schulen, von meiner Schule: Werte jenseits der 30 Grad sind wirklich da, und wir haben es gut, unsere Kinder, unsere Schülerinnen, unsere Schüler können hinausgehen, können etwas Luft schnappen, aber das wird nicht überall möglich sein. Und deswegen möchte ich auch, um die Investitionen des Schul- und Kindergartenfonds nachhaltig auszurichten, finden wir, dass es erforderlich ist, den sommerlichen Hitzeschutz künftig als festen Bestandteil der Förderkriterien zu verankern und bestehende Bildungs- und Betreuungseinrichtungen schrittweise an die Herausforderungen des Klimawandels anzupassen. Und deswegen möchte ich auch diesbezüglich einen Antrag einbringen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, den NÖ Schul- und Kindergartenfonds sowie die Schul- und Kindergartenbauförderung zeitgemäß weiterzuentwickeln und dabei den sommerlichen Hitzeschutz als verbindlichen Bestandteil der Förderkriterien verstärkt zu verankern und insbesondere folgende Maßnahmen umzusetzen:

1. Klimafitte Neubauten. Bei allen geförderten Neuerrichtungen von Pflichtschulen sowie Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen sind Maßnahmen des sommerlichen Hitzeschutzes als verbindlicher Bestandteil der Förderkriterien vorzusehen. Dazu zählen insbesondere außenliegende Beschattungssysteme, passive Kühlkonzepte, Dach- und Fassadenbegrünungen, klimaangepasste Freiräumgestaltung, Entsiegelungsmaßnahmen sowie ausreichend beschattete Schulhöfe und Außenbereiche.

2. Klimafitte Generalsanierungen. Bei umfassenden Sanierungen von Pflichtschulen sowie Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen sollen Maßnahmen zur Vermeidung sommerlicher Überhitzung verpflichtender Bestandteil der Fördervoraussetzungen werden. Energetische Sanierungen sind künftig mit Maßnahmen zur Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes zu verbinden.

3. Investitionsschwerpunkte für Bestandsgebäude. Innerhalb des NÖ Schul- und Kindergartensfonds ist ein Investitionsschwerpunkt für bestehende Pflichtschulen sowie Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen vorzusehen, um Gemeinden bei der Nachrüstung von außenliegenden Beschattungssystemen, Begrünungsmaßnahmen, Entsiegelungen, Baumpflanzungen sowie weitere nachhaltige Maßnahmen zur Verbesserung des Raumklimas gezielt zu unterstützen.

4. Fachliche Unterstützung. Den Gemeinden und anderen Erhaltern sind Planungsleitfäden, Best-Practice-Beispiele und fachliche Beratung für klimafitte Pflichtschulen sowie Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen.

5. Priorisierung: Bei zukünftigen Förderentscheidungen sollen Pflichtschulen sowie Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen besonderer thermischer Belastung prioritär berücksichtigt werden."

Ja, sehr geehrte Damen und Herren, meine Zeit neigt sich dem Ende zu. (Heiterkeit im Hohen Hause. – Abg. Mag. Samwald: So schlimm ist es aber nicht.) Abschließend möchte ich allen schöne Ferien wünschen. Meine Redezeit, Herr Kollege, ich bleibe dir noch lange halten. Meine Redezeit neigt sich dem Ende zu. Ich wünsche allen Pädagoginnen und Pädagogen, allen Eltern, allen Schülerinnen schöne Ferien! Erholen Sie sich gut, damit wir alle gestärkt in einen Herbst starten können und dort wieder Vollgas geben können für unsere Schulen! Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Brenner, FPÖ.

Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Landesrat! Hoher Landtag! Die finanzielle Ausgangslage ist alles andere als einfach. Sie ist vor allem das Ergebnis der Misswirtschaft und der chaotischen Vorgänge der letzten Bundesregierung. Umso wichtiger ist es, dass Niederösterreich gerade jetzt dort investiert, wo es um die Zukunft unseres Landes geht – nämlich in die Bildung. Trotz der schwierigen Ausgangslage investieren wir im Jahr 2027 rund 2,71 Milliarden Euro in Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft. Im Jahr 2028 steigt dieser Betrag auf rund 2,81 Milliarden Euro. Das ist ein klares Bekenntnis zu unseren Kindern und zu unseren Schulen. Frau Landesrat, ich denke, das Doppelbudget zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich funktioniert. Während in Wien Milliarden an Steuergeldern verschleudert werden, setzen wir in Niederösterreich klare Prioritäten und Bildung gehört ganz eindeutig dazu. Besonders wichtig sind dabei unsere Pflichtschulen. Dort lernen unsere Kinder lesen, schreiben und rechnen. Dort werden aber auch unsere Werte, Verantwortung und Zusammenhalt vermittelt, was auch wichtig ist für das spätere Zusammenleben. Aber eines sage ich deutlich: Mit Geld allein wird keine Schule besser. Jeder Lehrer weiß, nicht die Höhe des Budgets entscheidet über guten Unterricht, sondern das, was tagtäglich im Klassenzimmer passiert. Eine gute Schule braucht engagierte Lehrer, die Rückhalt haben. Sie braucht klare Regeln im Klassenzimmer. Sie braucht Leistung, Disziplin und gegenseitigen Respekt. Und sie braucht eine gemeinsame Sprache – und das ist die deutsche Sprache. Wer dem Unterricht sprachlich nicht folgen kann, hat es von Anfang an schwer. Deshalb müssen ausreichende Deutschkenntnisse die Grundlage für einen erfolgreichen Schulbesuch sein. Während die linken Parteien dieses Problem oft ideologisieren oder kleinreden, setzen wir Freiheitliche klare Regeln und gleiche Chancen für alle Kinder, denn Integration beginnt mit der Sprache. Ebenso wichtig ist die Lehre. Ich habe selbst eine Lehre als Elektroinstallationstechniker absolviert und weiß daher, welche Chancen sie ermöglichen. Daher braucht unser Land nicht nur Akademiker, unsere Betriebe brauchen gut ausgebildete Facharbeiter, Handwerker und Techniker. Die Lehre ist ein Erfolgsmodell und verdient dieselbe Wertschätzung wie jeder andere Bildungsweg. Als Freiheitliche stehen wir für eine Bildungspolitik mit Hausverstand. Unsere Kinder brauchen Wissen statt Ideologie, Leistung statt Gleichmacherei und Werte statt Bevormundung. (Beifall bei der FPÖ.) Schule soll auf das Leben vorbereiten und nicht zum Experiment verkommen. Als Jugendsprecher der FPÖ Niederösterreich ist mir eines besonders wichtig: Wir müssen jungen Menschen echte Perspektiven bieten. Eine starke Bildung und eine starke Lehre sind der Schlüssel für einen sicheren Arbeitsplatz und ein selbstbestimmtes Leben.

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter René Lobner, ÖVP.

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Auch ich darf mich zum Thema Bildung zu Wort melden. Und ich glaube eines und darüber sind wir uns alle einig: dass Bildung mitunter die wichtigste Investition der Zukunft unseres Landes ist. Und jeder Euro, den wir in die Bildung investieren, ist ein Euro, den wir in Chancen, in Fachkräfte und in gesellschaftliche Zusammenarbeit investieren. Der vorliegende Voranschlag im Bereich Bildung zeigt eines klar: Wir übernehmen in Niederösterreich ganz klar Verantwortung. Wir wollen gemeinsam mit unseren Pädagoginnen und Pädagogen, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten, unseren Schülerinnen und Schülern die besten Voraussetzungen bieten. Aber um das zu ermöglichen, braucht es auch – und so offen und ehrlich müssen wir uns sein – auch die Mitwirkungspflicht der Eltern. Und es braucht auch im Falle einer beharrlichen Verweigerung die Möglichkeit, Sanktionen zu setzen. Da möchte ich mich bei dir, liebe Frau Landesrätin, recht herzlich bedanken, dass du diesen Weg auch konsequent nicht nur im Land, sondern auch in Richtung Bildungsminister vorangetrieben hast. Ab dem 1.9. wird ja das dann hoffentlich auch auf Bundesebene umgesetzt, und es zeigt einfach, dass wir hier am richtigen Weg sind. Wenn man mit den Direktorinnen und Direktoren spricht, dann wissen wir, dass genau dort oftmals der Schuh drückt, insofern Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Schule ist nämlich gelebte Partnerschaft zwischen den Bildungseinrichtungen, zwischen den Pädagoginnen und Pädagogen, aber eben auch in Zusammenarbeit mit den Eltern. Denn wer glaubt, dass Respekt, Erfolg oder Integration durch Zufall passieren oder ohne Mitwirkung der Eltern, der verschließt die Augen vor der Realität. Und insofern ein ganz klares Bekenntnis dazu, dass wir diese konsequente Umsetzung der Mitwirkungspflicht der Eltern auch entsprechend forcieren wollen. Und da komme ich auch zum Kollegen von den Grünen: Ja, auch wir wünschen uns und fordern auch, dass im Idealfall die Kinder, wenn sie aus dem Kindergarten in die Schule kommen, schon Deutsch können oder der deutschen Sprache mächtig sind. Aber genau dazu braucht es eben auch die Mitwirkungspflicht der Eltern, denn die Schule alleine oder unsere Bildungseinrichtungen ohne die Mitwirkung des Elternhauses wird nicht funktionieren. Und insofern glaube ich, dass wir auch hier auf dem richtigen Weg sind. Niederösterreich zeigt, wie Verantwortung im Bildungsbereich gelebt wird. Die Landesberufsschulen wurden vom Kollegen Wührer auch schon angesprochen. Die sind ja auch ein Erfolgsmodell im dualen Bildungssystem, und da können wir wirklich sehr stolz drauf sein. Ebenfalls: angesprochen wurden schon mehrfach die Sonderschulen. Ich glaube, die Sonderschulen sind ganz essenziell und wesentlich für unsere vielfältige Bildungslandschaft. Und wir wissen, dass dort hervorragende, herausragende Arbeit geleistet wird und dass wir Inklusion genau dort leben können, weil wir auch von den betroffenen Eltern, aber auch von den Pädagoginnen und Pädagogen wissen, dass es diese Schulform braucht, und leider Gottes ist ja die Ausbildung für die Pädagoginnen und Pädagoginnen vor einigen Jahren abgeschafft worden. Da wäre es erstrebenswert, wenn wir diese Ausbildung wieder installieren könnten. Auch da ist unsere Landesrätin akribisch dran, dass wir hier den entsprechenden Druck aufbauen. Abschließend möchte ich noch sagen, dass wir ein gutes, trotz schwieriger Rahmenbedingungen ein gutes Budget im Bereich der Bildung auf den Weg gebracht haben – Kinderbetreuungsoffensive wurde angesprochen, wird dann im folgenden Rednerblock noch genauer erläutert – und insofern, glaube ich, können wir wirklich stolz sein, dass wir trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen im Bereich der Bildung einiges Tolles auf den Weg gebracht haben und in den nächsten zwei Jahren auch auf den Weg bringen werden. Wir setzen mit diesem Bildungsbudget ein klares Signal in Richtung Verantwortung, Zukunft und Qualität. Und möchte mich abschließend auch nochmals bei all jenen bedanken, die tagtäglich in unseren Bildungseinrichtungen hervorragende Arbeit leisten und wünsche Ihnen einen erholsamen, hoffentlich halbwegs angenehmen Sommer. In diesem Sinne alles Gute! Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen jetzt zum Teilbereich Kindergarten. Abgeordnete Doris Schmidl, ÖVP, kommt zu Wort.

Abg. Schmidl (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Landesrätin! Ich darf heute in zwei Bereichen sprechen, und zwar: Das eine ist der Schul- und Kindergartenfonds und das andere ist über die Kinderbetreuung. Der Bericht der Schul- und Kindergartenfonds beschreibt die Aufgaben und die Förderungen und Organisation des NÖ Schul- und Kindergartenfonds 2025. Im Jahr 2025 wurde ein Wert von 297 Millionen Euro investiert: 161 Millionen Euro für Schulen, 127 Millionen für Kindergärten und 8 Millionen für Tagesbetreuungseinrichtungen und Horte. Gefördert werden umfassende Neubauten, Zubauten, Sanierungen und technische Ausstattungen. Insgesamt wurden 65 Projekte im Rahmen der Kindergarten- und Betreuungsoffensive mit erhöhtem Förderansatz genehmigt. Der Bericht teilt sich in drei Bereiche. Der erste Bericht ist die gesetzliche Grundlage und Organisation. Der Fonds basiert auf dem NÖ Schul- und Kindergartenfondsgesetz von 2018 und wird von einem Kuratorium geleitet. In diesem Kuratorium sind die Mitglieder der Parteien und die Vorsitzende ist die Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, wo ich sagen muss: Du machst das immer "zackzack" und vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Der Fonds trifft Entscheidungen über Förderrichtlinien, Vergaben, Darlehen, Geschäftsordnung und Haushaltsplanung. Im Jahr 2025 tagte das Kuratorium fünf Mal. Besonders hervorgestochen ist mir an diesem Tag oder in dieser Tagung, wo sie durchgeführt wurde, dass im Dezember auch 2025 die Hochwasserschäden miteingearbeitet worden sind. Und ich muss schon sagen, das war ein Megabrocken an Budget, was da zugeschossen wurde. Der zweite Förderschwerpunkt ist Förderkoordination und Schwerpunktförderung. Es gelten allgemeine Förderungen wie speziell erhöhte Fördersätze für die Kinderausbildung und Betreuungsoffensive. Bauvorhaben unter 100.000 Euro: Da gibt es 25 Prozent nicht rückzahlbaren Zuschuss, und für Bauvorhaben über 100.000 Euro gibt es 7 Prozent Annuitätenzuschuss für ein fiktives Darlehen von 50 Prozent der anerkannten Kosten. Im Jahr 2025 wurden 137 zusätzliche Gruppen gefördert, mit anerkannten Kosten von 86 Millionen Euro, und das Förderdarlehen dafür oder Förderung waren 42 Millionen Euro. Die größten Investitionen entfielen auf Amstetten, Bruck an der Leitha, Melk und Tulln. Drittens: Die Unterstützung und Digitalisierungsleistungen. Der Fonds führt technische Hilfsmittel, Digitalisierung und digitale Verwaltung in den Schulen und Kindergärten durch. Im Jahr 2025 wurden Geräte im Wert von 244.000 Euro für Kinder mit Förderbedarf gekauft. Die Digitalisierung umfasst die Förderung von Microsoft-Lizenzen, Entwicklung des Kindergartenverwaltungsprogrammes "noeKIGAnet" sowie Schoolfox und Kidsfox. Ziel ist die Verwaltungsvereinfachung, Standardisierung und Entbürokratisierung. Für die Gemeinden werden bis 2029 jährlich 300.000 Euro für Laptops und technische Infrastruktur bereitgestellt. 58 Prozent der Gemeinden nutzen bereits das digitale Einschreibformular auf Amtswegen, um den Anmeldeprozess zu vereinfachen. Die Sitzungen und Beschlüsse für das Jahr 2025 tagten eben fünf Mal, das habe ich schon angesprochen. Die Ausgaben für 2025 belaufen sich auf 51 Millionen Euro, inklusive Hochwasser, IT-Lizenzen und Förderungen. Ein Ausblick für 2026: Der Fonds plant die Fortführung der Digitalisierungsoffensive und die Unterstützung bei technischen Anschaffungen. Jährlich 500.000 Euro für IT-Entwicklung, Support und Projektmanagement bis 2028. 300.000 Euro jährlich für Laptops und technische Infrastruktur in Kindergärten bis 2029. Ausbau und digitale Verwaltung durch Leistungsvereinfachung und Schnittstellen zu Finanzierungssystemen, Weiterentwicklung des digitalen Einschreiberformulars für Gemeinden und Verwaltungsvereinfachungen. Dies ist einmal der Bericht, und nachher darf ich zur Kinderbetreuung meinen Redebeitrag... Gruppe 2: Kinderbetreuung ist weit mehr als ein Betreuungsangebot. Sie ist Bildung von Anfang an, sie schafft Chancengleichheit für unsere Kinder, sie unterstützt Familien im Alltag, und sie stärkt unsere Wirtschaftsstandorte und Familienbetriebe. Deshalb war in Niederösterreich die Kinderbetreuungsoffensive eine der wichtigsten familienpolitischen Entscheidungen der vergangenen Jahre. Heute können wir überzeugt sagen: Die Offensive wirkt. Gemeinsam mit den Gemeinden investieren wir bis Ende 2027 750 Millionen Euro in den Ausbau der Kinderbetreuung. Seit dem Start der Offensiven wurden bereits Förderungen von mehr als 600 Gruppen neue und zusätzlichen Bewegungsräumen geschlossen. Ich möchte berichten, ich war am Montag in einer Gemeinde in Perschling, wo ein Megaprojekt zur Ortskernbelebung geschaffen wird. Und da wird ein Betreuungsplatz für Kindergärten auch neu geschaffen. Gemeinden denken weiter – es wurde auch heute schon angesprochen – auch sich an das Klima anzupassen. Und genau diese Themen bei Neubauten werden immer wieder mitgenommen. Ich kann nur sagen, dieses Thema hat Weitblick und Zukunftsperspektive. Ich möchte mich bei unserer Landesrätin bedanken. Sie hat wirklich viel Initiative gebracht, um die Kindergarten-Ausbau-Offensive voranzutreiben. Die Gemeinden leisten Extremes. Ich möchte mich auch bei den Gemeinden, bei den Bürgermeistern bedanken, die diese Offensive mittragen und für die beste Zukunft unserer Kinder. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Mühlberghuber, FPÖ.

Abg. Mühlberghuber (FPÖ): Vielen Dank, Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich spreche zur Gruppe 2 im Bereich Kindergarten. Und Kindergarten fängt ja schon viel früher an und viele Eltern stellen sich oft vor der Geburt des Kindes die Frage: Wie lange bleibe ich bei meinem Kind zu Hause? Wie lange nehme ich die Kinderbetreuungszeit in Anspruch? Aber auch die Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Vater und Mutter ist immer wieder ein großes Thema. Und ganz wichtig: Gibt es beim Wiedereinstieg in den Beruf eine Kinderbetreuung in der Nähe? Eines ist dabei klar: Eltern wissen selbst am besten, welches Modell für sie und für ihr Kind das Beste ist. Ob ein Kind in den Kindergarten geht, ob es bei einer Tagesmutter betreut wird oder ob es zu Hause bei der Mutter betreut wird, vor allem Letzteres verdient Respekt und Wertschätzung. Und daher ist für Eltern Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung sehr, sehr wichtig. Von 2023 bis Ende 2027 investieren das Land Niederösterreich und die Gemeinden gemeinsam 750 Millionen Euro in die Kinderbetreuungsoffensive. Davon kommen 400 Millionen Euro vom Land Niederösterreich in den Ausbau der Kinderbetreuung. Und es geht dabei nicht nur um Betreuungsplätze. Es geht auch um weniger Schließtage im Sommer, es geht um längere Öffnungszeiten, wo sie auch gewünscht werden. Im Zuge der Kinderbetreuungsoffensive wurden bisher 600 neue Gruppen in Kindergärten und Tagesbetreuungseinheiten genehmigt, und bis Ende 2027 sollen insgesamt 865 neue Gruppen entstehen. Während das Land Niederösterreich ein Sparpaket von insgesamt 360 Millionen umsetzt, sind im Bereich Kindergärten und Elementarpädagogik von Kürzungen ausgenommen. Laut Voranschlag gibt das Land Niederösterreich für den Bereich Kindergärten im Jahr 2027 rund 362 Millionen und im Jahr 2028 sind es rund 366 Millionen aus. Es ergibt für beide Jahre 27 und 28 728 Millionen. Ja, das ist sehr viel Geld, aber unsere Kinder brauchen gute Kinderbetreuung, unsere Kinder brauchen gute pädagogische Betreuung, und das muss uns auch etwas wert sein. Der NÖ Schul- und Kindergartenfonds unterstützt Gemeinden und Gemeindeverbände bei Investitionen – meine Vorrednerin hat das auch schon angesprochen – und dazu zählen Schulen, Kindergärten, Tagesbetreuung, Horte, Musikschulen. Und der Bericht zeigt deutlich: In den Kindergärten wird massiv investiert. Im Rahmen der Kinderbildungs- und Betreuungsoffensive wurde auch beschlossen in 65 Projekte, in 61 Gemeinden, für 137 zusätzliche Kinderbetreuungsgruppen in Kindergärten und in Tagesbetreuungseinrichtungen. Die anerkannten Baukosten dieser Projekte betragen rund 87 Millionen Euro. Die zugesicherte Förderung aus dem Fonds beträgt knappe 42 Millionen Euro. Und auch das Mostviertel profitiert vom Fonds. Das Mostviertel liegt bei 17 Projekten und rund 15,5 Millionen anerkannte Kosten. Davon übernimmt der Fonds knappe 7 Millionen an die Förderungen. Der Ausbau in den Kindergärten ist wichtig. Gleichzeitig muss auch darauf geachtet werden, dass die Gemeinden finanziell nicht überfordert werden. Denn wenn das Land fördert, bleibt ein Teil der Kosten bei den Gemeinden hängen. Gerade bei knappen Gemeindebudgets ist daher entscheidend, dass die Förderungen rasch, ausreichend und treffsicher ankommen. Abschließend wünsche ich allen Kindern, allen Kindergartenpädagogen einen schönen Sommer und erholsame Ferien. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, ÖVP.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ja, wir reden heute viel über Kinderbetreuung. Wir reden heute im wahrsten Sinne des Wortes über eine Erfolgsgeschichte in unserem Land. Und wenn wir uns zurückerinnern auf das Jahr 2023 und auch noch davor – ich kann mich erinnern, welche Kritik es gab und wie es der Herr Klubobmann heute schon erwähnt hat in seiner Rede bei der Generaldebatte – es ist ja von vielen belächelt worden, ob das Ganze funktioniert und umgesetzt werden kann. Ja, jetzt sind wir da, um zu beweisen und zu sehen, dass es funktioniert hat. Und ich glaube, das Ergebnis kann man gerne auch in Zahlen messen, aber Zahlen und vieles andere auch. Zuerst einmal ist das Wichtigste: Ein großes Dankeschön von meiner Seite an alle, die an diesem Projekt, an dieser Offensive beteiligt waren. An der Spitze natürlich unsere Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, aber auch jeder einzelne Bürgermeister, Bürgermeisterin und vor allem – das Wichtigste überhaupt – die großartigen Pädagoginnen und Pädagogen, Betreuerinnen und Betreuer, die es ermöglicht haben, nämlich diesen Erfolg auch zu realisieren. Vielen Dank auch dafür. (Beifall bei der ÖVP.) 580 Gruppen wurden hier mehr geschaffen seit 2023. Und wenn wir allgemein jetzt unsere Landschaft in der Kinderbetreuung so ansehen, so werden wir erkennen, dass es 1.100 Landeskindergärten gibt, 3.600 Kindergartengruppen gibt und aktuell 59.019 Kinder in Betreuung stehen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist österreichweit ein Spitzenwert. Und das muss man wirklich auch hervorheben, wenn wir uns auch gerne mit anderen Ländern vergleichen – und ich weiß, Niederösterreich ist vor allem ein Flächenbundesland – dann wurde auch hier großartige Arbeit geleistet. Aber es geht nicht immer nur um die Quantität und die Zahlen, in diesem Fall, gerade wenn es um Kinder geht, geht es um Qualität. Und noch einmal: Da möchte ich die Belegschaft hervorheben, die Betreuerinnen und Betreuer, die Pädagoginnen und Pädagogen. Und es wurde aber auch natürlich in der Qualität vieles auch verändert, on top noch etwas hinaufgesetzt. Zum Beispiel wurden die Gruppen verkleinert, was natürlich bedeutet, dass die Betreuung intensiver wird, dass es eine bessere Sprachförderung gibt, mehr Zuwendung gibt, und die Pädagoginnen und Pädagogen werden dadurch natürlich auch entlastet. Aber es gibt auch mehr Personal. Es wird auch und wurde auch in Ausbildungsplätze investiert. Es ist ganz wichtig, dass man rechtzeitig investiert. Wir alle kennen den Arbeitsmarkt. Es ist wichtig, dass wir auch hier qualitativ hochwertige Damen und Herren finden, die natürlich auch für die Kinderbetreuung bereitstehen und so wurden auch dann Personalreserven auch angehäuft, die wir dann auch natürlich zielgerichtet einsetzen können. Aber im Mittelpunkt stehen natürlich auch die Eltern. Und da geht es vor allem um die Zusammenarbeit, um das Gemeinsame zwischen Pädagoginnen und Pädagogen und den Eltern. Natürlich, die einen tun betreuen, die Eltern tun erziehen, und gemeinsam sieht man dann, wie die Kinder heranwachsen, und wenn wir auch den Bildungsbogen in Niederösterreich spannen, dann kann man ja alles in Niederösterreich absolvieren, vom Kindergarten über die Volksschule, Mittelschule über Berufsschulen, über höhere Schulen bis hin zum Studium, weil es vor einigen Monaten auch Thema war. Also auf das können wir wirklich stolz sein, "all in one" in Niederösterreich, das ist bei uns hier in unserem wunderschönen Land auch möglich. (Beifall bei der ÖVP.) Gleichzeitig wurde auch das Kindergartengesetz auch natürlich geändert, eben um die Kooperation mit den Eltern auch zu vertiefen, und gleichzeitig auch der Bildungsplan neu aufgelegt für die Elementarpädagogik. Da geht es auch darum, dass Werte und Respekt, Verantwortung und Zusammenarbeit auch im Mittelpunkt stehen und dass wir auch unsere DNA als Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch da natürlich in den Mittelpunkt stellen. Das sind Bekenntnisse zu unseren Werten und Traditionen. Das ist der Nikolaus, das ist das Heilige Martinsfest, das ist der Advent, Ostern, Weihnachten und vieles andere auch, dazu stehen wir auch und dazu bekennen wir uns, und darum wurde auch das hier auch festgeschrieben. Aber natürlich auch, wenn es um die Ausbildung geht für die Führungskräfte, so wurden 100 neue Leiterinnen gerade vereidigt, ihre Ausbildung zu beginnen. Da lernt man dann rechtliche Grundlagen, Kommunikation, Personalführung und vieles andere auch. Also, es ist schon eine hoch fundierte Ausbildung, in welcher sich gerade 100 Leiterinnen und Leiter befinden. Um was geht es denn? Wir haben heute Budgetlandtag, es geht natürlich auch um Finanzen, jetzt habe ich wieder die qualitative Methode, ich sage jetzt einmal hervorgehoben, jetzt geht es wieder ums Geld. Natürlich möchte ich einen Resolutionsantrag stellen, es geht um die Finanzierung. Es wird natürlich vom Land Niederösterreich finanziert, aber es braucht auch Mittel des Bundes, nämlich im Rahmen der 15a-Vereinbarung und daher möchte ich einen Resolutionsantrag stellen, Hoher Landtag. Und zwar gelten diese beendet mit dem Kindergartenjahr 2026/27. Wir streben natürlich eine Verlängerung dieser 15a-Vereinbarung an. Daher der Antrag ist, glaube ich... er geht gerade an die Kolleginnen und Kollegen, daher möchte ich den Antrag stellen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die zum Ende des Kindergartenjahres 26/27 auslaufende § 15a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik zu verlängern und die Laufzeiten einer künftigen Artikel 15a B-VG-Vereinbarung und des Finanzausgleichs aufeinander abzustimmen."

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um breite Zustimmung zu diesem Antrag und generell auch um Zustimmung, denn – wie ich schon am Anfang erwähnt habe – nur gemeinsam können wir es schaffen, dass unser Niederösterreich zum Kinderösterreich wird, ist und auch in Zukunft bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Doris Hahn, SPÖ.

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Zwei Tage lang debattieren wir in diesem Haus über Milliardenbeträge für die nächsten zwei Jahre. Ich schaue heute ganz besonders natürlich auf sozusagen meinen Bereich, nämlich auf den Bereich der Wissenschaft, wo wir wirklich ein ganz genaues Auge auch darauf haben müssen. Schließlich geht es ja schlicht und einfach, wenn man das so sagen möchte, um die Arbeitsplätze von morgen und vor allem um Lösungen für die Zukunft, von der Energiewende und Themen des Klimawandels angefangen – Stichwort "Speichertechnologien", "Kreislaufwirtschaft" oder auch "Smart Grids", also intelligente Netze und vieles mehr – bis hin zur modernen Medizin – Stichwort "Life Sciences", "moderne Krebstherapien", "Robotics" und "KI in der Medizin", "Digital Health", "Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe", "Pflegeforschung" und vieles, vieles mehr. Niederösterreich hat sich in den letzten Jahren ohne Zweifel einen wirklich guten Ruf erarbeitet, ob das jetzt das IST in Klosterneuburg ist, das MedAustron in Wiener Neustadt oder auch unsere Fachhochschulen von Krems bis St Pölten. Überall arbeiten Menschen mit enormem Herzblut, und diesen Forscherinnen und Forschern müssen wir auch an dieser Stelle als erstes einmal ein recht herzliches Dankeschön für Ihr Engagement und Ihre Tätigkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.) Genau wegen dieser Menschen können wir diesem Budget für 2027 und 2028 als SPÖ nicht zustimmen. Denn allein von schönen salbungsvollen Worten und vielleicht dem nächsten Foto beim Bandeldurchschneiden oder wie auch immer kann niemand seine Rechnungen zahlen, auch unsere wissenschaftlichen Einrichtungen nicht. Die Teuerung frisst die Budgets unserer Institute und Fachhochschulen schlicht und einfach auf. Und wenn das Land das Geld für die nächsten zwei Jahre im Grunde nur fortschreibt, ist das in Wahrheit eine Kürzung auf Raten. Aber schauen wir uns einmal an, was alles so möglich wäre – und ich darf hier aus unseren "Niederösterreich-Plan", den der Sozialdemokratische Klub, den "guten Plan für Niederösterreich", erstellt hat, gemeinsam mit unserem Landesvorsitzenden Sven Hergovich – dann haben wir als Sozialdemokratie eine ganz klare positive Vision aufgeschrieben, wie echte Zukunftspolitik für uns aussieht. Wenn wir in diesem Land die Verantwortung für die Wissenschaft hätten, dann würden wir nicht alleine den Status quo verwalten und das Geld in irgendwelchen Posten vielleicht verstecken, sondern es direkt dorthin schicken, wo es hingehört, nämlich in die Hörsäle, in die Labore und zu unseren Studierenden und zu unseren Forschenden. Erstens, wir würden einmal ganz genau schauen: Wo kann man denn Steuergeld einsparen? Stichwort "NÖ Forschungsförderungsgesellschaft". Und da muss man schon tatsächlich hinterfragen: Braucht es denn diese parallelen Verwaltungsstrukturen alle in dieser Form und diesen zusätzlichen Bürokratieaufwand wirklich? (Abg. Krumböck, BA: Frau Kollegin, besser vorbereiten!) Ich meine, es gibt eine ganz hervorragende Forschungsförderungsgesellschaft auf Bundesebene. Wir würden in dem Bereich sagen, wir kooperieren noch enger mit dem Bund. Wir sparen uns teure Doppelgleisigkeiten und investieren das gesparte Steuergeld dann lieber dort, wo es gebraucht wird, nämlich in den konkreten Forschungsprojekten und bei den Wissenschaftlern vor Ort. (Beifall bei der SPÖ.) Zweitens, und das ist wirklich eine Vision unsererseits, natürlich: Wir wollen endlich eine interdisziplinäre Volluniversität für Niederösterreich. Wir haben ganz, ganz tolle spezialisierte Institute im Land, aber es ist bei all den Herausforderungen, die ich gerade genannt habe, längst an der Zeit für den nächsten wirklich großen und mutigen Schritt, nämlich: Wir müssen unser Hochschulangebot auch an die Technologien und die Problemstellungen der Zukunft noch besser anpassen. Und das Ziel muss daher sein, eine echte Volluniversität, die verschiedenste Fachrichtungen auch unter einem Dach vereint, damit unsere Jugend zum Studieren auch nicht mehr automatisch nach Wien oder woanders hin abwandern muss, sondern die beste und umfassende Ausbildung direkt bei uns im Land bekommt. (Abg. Krumböck, BA: In St. Pölten ist das super ...unverständlich.) Natürlich ist uns das bewusst, das ist nichts, was von heute auf morgen passiert, aber wir hätten dazu auch an dieser Stelle schon die Weichen dafür gestellt. (Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA: Ihr stellt ja die Wissenschaftsministerin.) Drittens: Wir würden Talentgarantien auf- und Hürden abbauen. Bei uns würde kein Talent verloren gehen, nur weil das Geld daheim vielleicht knapp ist. Wir würden als Land hergehen, und eine leistbare Wohnraumoffensive für Studierende starten, weil aus meiner Sicht kann es einfach nicht sein, dass eine Studentin aus Krems oder Wiener Neustadt den gesamten Verdienst vom so dringend nötigen Nebenjob für das WG-Zimmer aufbringen muss. Und es kann nicht sein, dass ein Student darauf angewiesen ist, dass die Eltern einem das Studium auch noch mitsponsern, mitfinanzieren, weil es sich sonst anders einfach nicht ausgehen würde. Also, es gibt aus unserer Sicht dahingehend noch ganz, ganz viel zu tun (Unruhe bei der ÖVP.), und wir wollen ein Niederösterreich-Stipendium für Jugendliche aus Familien, wo der oder die Studierende sozusagen als erstes in der Familie eine universitäre Ausbildung und womöglich dann auch noch eine wissenschaftliche Karriere anstrebt. Damit dann auch die klügsten Köpfe unser Land weiterbringen und nicht nur die mit den reichsten Eltern und den dicksten Brieftaschen. (Beifall bei der SPÖ.) Und lassen Sie mich eines auch noch ganz offen ansprechen, weil es ja in Wahrheit weh tut, wenn man das so sagen möchte: Die Frau Landeshauptfrau – und nicht nur sie – schmückt sich natürlich wahnsinnig gern auch mit der Spitzenforschung in unserem Land, aber gleichzeitig sitzt sie in einer Koalition mit einer Partei, die ja tatsächlich wissenschaftliche Fakten regelmäßig nicht nur kleinredet und ignoriert, sondern sie ganz bewusst als Humbug oder Hysterien abtut. (Unruhe bei der FPÖ.) Egal ob es beim Klima ist oder in der Medizin, das hören wir tagtäglich. Aus meiner Sicht passt das nicht wirklich zusammen, und man kann nicht vormittags Fördergelder für Hightech-Forschung unterschreiben und nachmittags so tun, als wäre Wissenschaft dann doch nur irgendeine Meinung, die man halt vertritt, wenn es gerade opportun erscheint. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, damit tut man auch dem Ruf unseres Bundeslandes keinen Gefallen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein Budget zeigt, was einer Regierung wirklich wichtig ist. Und dieses Doppelbudget in diesem Bereich zeigt leider, dass die ÖVP/FPÖ-Landesregierung lieber sozusagen das Gestern verwaltet. Und bei allem Verständnis für Sparwillen und Sparnotwendigkeit – ganz klar – die mutigen Schritte für die Zukunft bleibt sie uns schuldig. Weil uns die Zukunft unseres Landes, die Betriebe in den Regionen und die Arbeiter, Forscherinnen und Forscher zu wichtig sind, gibt es von uns natürlich ein klares "Ja" zu einem echten Zukunftsprogramm für die Wissenschaft, die allen Menschen in Niederösterreich nützt. Aber diesem Budget können wir als SPÖ in der vorliegenden Form daher nicht zustimmen, daher auch unsere Zustimmung nicht zum Budget der Gruppe 2. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Anja Scherzer, FPÖ.

Abg. Mag. Scherzer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wissenschaft, Forschung und Innovation sind keine Randthemen. Sie entscheiden mit darüber, wie stark Niederösterreich in Zukunft sein wird, ob unser Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleibt, ob unsere Betriebe neue Technologien nutzen können, ob junge Menschen gute Chancen vorfinden und ob Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden. Für uns Freiheitliche ist klar: Ein starkes Niederösterreich braucht eine starke Wirtschaft, und eine starke Wirtschaft braucht Forschung, praxisnahe Ausbildung und Innovation, die bei den Menschen, den Betrieben und in den Regionen ankommt. Das vorliegende Budget setzt ein wichtiges Zeichen dafür, denn es ist ein klares Bekenntnis zur Wissenschaft und Forschung in Niederösterreich, zu unseren Fachhochschulen, zu unseren Forschungseinrichtungen und zu Einrichtungen wie dem ISTA in Klosterneuburg. Und gerade diese Einrichtung zeigt, dass Niederösterreich in der Spitzenforschung international sichtbar ist. Hier ist ein Forschungsstandort entstanden, der weit über Österreich hinaus auch Anerkennung findet, und das auch in Zukunftsbereichen wie Quantentechnologie, neue Materialien und supraleitende Systeme. Das ist echte Errungenschaft, denn solche Forschung schafft Grundlagen für neue Technologien, Innovation und langfristig auch für Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Auch in der angewandten Forschung kann Niederösterreich Erfolge vorweisen, beispielsweise an der Fachhochschule Wiener Neustadt und in ihrem Forschungsumfeld, in dem zum Beispiel in Bereichen von Halbleiter-Technologien wichtige Kompetenzen aufgebaut wurden. Halbleiter sind Grundlagen für Maschinen, Fahrzeuge, Medizintechnik, Kommunikation und moderne Industrie. Wer hier Wissen im eigenen Land hat, macht sich unabhängig und stärkt auch den Standort. (Beifall bei der FPÖ.) Diese Beispiele zeigen auch, Niederösterreich spricht nicht nur über Forschung, sondern hat in wichtigen Zukunftsbereichen bereits etwas erreicht und investiert auch weiter. Und deshalb ist es richtig, dass die Forschungstechnologie und Innovationsstrategie auch im Budget weiterverfolgt wird. Niederösterreich soll als Wissenschafts- und Forschungsland sichtbar sein, international anerkannt, aber auch regional verankert. Denn Wissenschaft und Forschung braucht Freiräume, braucht gute Rahmenbedingungen und klare Perspektiven. Gleichzeitig sollen aus den neuen Erkenntnissen Impulse für unseren Standort, unsere Betriebe und die Menschen in unserem Land entstehen. Diese Verbindung aus wissenschaftlicher Stärke, Innovationskraft und praktischem Nutzen macht Niederösterreich zukunftsfähig. Aber natürlich gilt auch hier: Mit öffentlichen Mitteln ist sorgfältig umzugehen und es muss geprüft werden, wo Gelder eingesetzt werden und ob sie effizient wirken, aber Wissenschaft und Forschung sind sicher kein Bereich, in dem der dicke Sparstift angesetzt werden soll. Denn hier geht es um Investitionen, die weit über den Augenblick hinaus wirken. (Beifall bei der FPÖ.) Und besonders sichtbar wird dieser Nutzen auch bei unseren Fachhochschulen. Sie verbinden wissenschaftliche Arbeit mit praktischer Anwendung, Ausbildung mit Forschung und regionale Bedürfnisse mit den Anforderungen unserer Wirtschaft. Und genau das brauchen wir: Gut ausgebildete junge Menschen, dringend benötigte Fachkräfte und Forschung, die konkrete Lösungen bringt. Und aus diesem Grund haben wir im März ja auch einen Antrag eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich klar zu einer abgesicherten Finanzierung der Fachhochschulen zu bekennen. Denn Planbarkeit und Qualität brauchen auch Verlässlichkeit. Kürzungen oder Unsicherheiten wären hier ein falsches Signal. Wir in Niederösterreich bekennen uns klar zu unseren Fachhochschulen, zur FTI-Strategie und zu Wissenschaft und Forschung als Zukunftsbereiche unseres Landes. Natürlich sind in Zeiten wie diesen nicht überall die ganz großen Sprünge möglich, aber dieses Budget im Bereich Wissenschaft kann sich dennoch sehen lassen. Es setzt die richtigen Schwerpunkte und zeigt, Niederösterreich erkennt sehr wohl, wie wichtig Forschung, Technologie und Innovation für unsere Zukunft sind. Denn wer den Standort Niederösterreich stärken will, der muss Forschung, Innovation und praxisnahe Ausbildung auch ernst nehmen. Und dieses Budget tut genau das. Und deshalb ist es aus unserer Sicht ein wichtiges Signal für die Zukunft unseres Bundeslands. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Marlene Zeidler-Beck, ÖVP.

Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Landesrätin! Geschätzte Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Unser Finanzlandesrat hat heute das Doppelbudget 2027/28 als "die Kunst des Machbaren" beschrieben. Und das trifft es sehr gut, wenn es eben darum geht, in herausfordernden Zeiten verantwortungsvoll hauszuhalten, weil wir sehr bewusst auch schauen: Was ist heute machbar? Was können wir möglich machen? Beim Wissenschaftsbudget, da geht es um noch mehr. Da geht es nicht nur um die Frage, was ist heute möglich und machbar, sondern vor allem auch, was wird morgen möglich sein? Denn Wissenschaft erweitert das Mögliche, sie verschiebt Grenzen. Oder lassen Sie mich das vielleicht so sagen: Was gestern noch unmöglich war, das macht die Wissenschaft zum Selbstverständlichen von morgen. Lassen Sie mich das ganz plakativ für unseren Wissenschafts- und Hochschulstandort Niederösterreich skizzieren. Ich denke an MedAustron, an unseren Leuchtturm im Kampf gegen Krebs, wo Tumorerkrankungen, die noch vor Jahren, vor Jahrzehnten als unheilbar galten, heute dank Ionentherapie, die weltweit nur an ganz wenigen Standorten angeboten wird in dieser Form, behandelbar werden, wo sie Patientinnen und Patienten neue Hoffnungen schenken, wo wir bisher über 3.600 Patientinnen und Patienten behandeln konnten. Ich denke an das IST in Klosterneuburg, wo wir mit diesem Budget den Grundstein für die dritte Ausbaustufe legen, wo wir auch damit unsere "Mission Nobelpreis" weiter vorantreiben und wo heute schon tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus über 80 Ländern beschäftigt sind, wo wir auch die besten Köpfe nach Niederösterreich geholt haben. Dort wird Grundlagenforschung auf Weltniveau betrieben, beispielsweise auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz. Da geht es nicht nur um die Frage: Was wird die nächste App sein? Was wird die nächste Anwendung sein? Sondern da geht es um nicht weniger als die Frage: Wie kann man KI als vertrauenswürdige, als menschenzentrierte Technologie zum Wohle der Gesellschaft auch vorantreiben? Oder denken wir gemeinsam an unsere Fachhochschulen, an die UWK, an unsere Forschungseinrichtungen. Wenn Unternehmen da gemeinsam mit Forscherinnen und Forschern neue Produkte entwickeln, dann beginnt das nicht mit der Bestellung, sondern es beginnt mit der Forschungsfrage, die sich Forscherinnen und Forschern, die sich Studierende stellen. Aus der Neugier wird Wissen, aus dem Wissen entsteht Innovation, und diese Innovation, die ist es letztlich, die Arbeitsplätze schafft, die Wertschöpfung schafft und wo wir auch zeigen, eben dass Wissenschaft das Mögliche immer wieder erweitert. In unserer Hochschulstrategie, in unserer Wissenschaftsagenda, in unserer FTI-Strategie, da ist genau das festgeschrieben. Da geht es um die besten Rahmenbedingungen für Forschende, für Studierende, da geht es aber vor allem auch darum zu zeigen – und ich glaube, das ist auch eine Stärke – dass Wissenschaft nie nicht nur einen Selbstzweck hat, sondern dass sie immer auch Grundlage für Innovation ist, für wirtschaftliche Stärke und für gesellschaftlichen Fortschritt. Und deswegen ist es, glaube ich, auch so wichtig, dass wir mit diesem Budget, mit den Investitionen in Wissenschaftsinfrastruktur, in die Wissenschaftsförderung, in unsere Fördercalls, dass wir da die Grundlage setzen, um all diese Strategien auch konsequent umsetzen zu können, dass wir Exzellenz aufbauen, dass wir Angebote erweitern und dass wir die Attraktivität unseres Wissenschafts- und Forschungsstandortes damit weiter ermöglichen. Das Mögliche erweitern und damit in diesem Fall auch tatsächlich Grenzen überwinden, darum geht es auch bei unserem neuesten Leuchtturmprojekt – beim Europa Campus Hainburg – wo wir einen international ausgerichteten Campus für Green Technologies und Smart Innovation errichten wollen, an dem mehrere etablierte Universitäten kooperieren, an dem zwei europäische Universitätsallianzen kooperieren und wo ab 2028 sowohl Studien als auch Forschungsplätze entstehen werden. Diese Innovation steckt auch in diesem Doppelbudget 27/28, und damit stärken wir auch die Wissenschaftsachse von Wieselburg nach Wiener Neustadt, ergänzen sie um einen weiteren Knoten, wenn man so möchte, nämlich in Hainburg. Und, geschätzte Frau Kollegin Hahn, dieses klare Bekenntnis, das erwarte ich mir auch von der Wissenschaftsministerin, gerade auch, wenn es um unsere Privatuniversitäten geht. Wir haben unsere Karl Landsteiner Privatuniversität. Da gibt es nicht weniger als tausend Absolventinnen und Absolventen, die mittlerweile fest im Gesundheitsbereich arbeiten, die dort eine unverzichtbare Säule auch sind. Und ich glaube, da braucht es ein klares Bekenntnis auch der Wissenschaftsministerin zu diesen Privatuniversitäten. (Beifall bei der ÖVP.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, eine Sache ist mir an dieser Stelle auch noch wichtig: Wenn wir heute vom Wissenschafts-, vom Hochschul-, vom Forschungsstandort Niederösterreich sprechen, so wissen wir auch, dass all die Möglichkeiten, die wir da schaffen, dass die erst dann zu einem echten Mehrwert für unsere Gesellschaft, für unseren Wirtschafts- und Innovationsstandort werden, wenn sie auch angenommen werden. Was meine ich damit? Die beste Therapie wird erst dann helfen, wenn wir ihr vertrauen. Die beste Technologie wird uns erst dann nutzen, wenn wir sie auch tatsächlich anwenden. Und wissenschaftliche Erkenntnisse, die können uns nur dann voranbringen, wenn wir sie verstehen und wenn wir ihnen vor allem auch vertrauen. Wir leben in einer Zeit, in der die Wissenschaftsskepsis steigt, in dem gezielte Desinformation immer einfacher möglich wird. Und gerade in dieser Zeit gilt es auch, immer stärker auf Vermittlung zu setzen. Denn Wissenschaftsvermittlung, die schafft es auch, Wissenschaftsvertrauen aufzubauen. Und auch da ist es, glaube ich, ein wichtiges Zeichen, dass wir im Doppelbudget auch dafür einen Posten reserviert haben, für ganz niederschwellige Angebote, wenn ich an "Heurika!" denke, wo es um die Wissenschaftsvermittlung, um die Wissenschaftskommunikation und eben um dieses Vertrauen geht. Das Budget, das ist die Kunst des Machbaren. Die Wissenschaft, die erweitert das Mögliche. Und zusätzlich ist es uns wichtig, das Vertrauen in die Wissenschaft zu stärken, weil nur eine Gesellschaft, die auf die Wissenschaft vertraut und die auch sich etwas zutraut, die hat auch tatsächlich die Möglichkeit, Morgen zu gestalten, ganz im Sinne der besten Zukunft unserer Kinder und ganz im Sinne der zukünftigen Forscherinnen und Forscher, der zukünftigen Studierenden und der zukünftigen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen jetzt zum Teilbereich Sport. Zu Wort gelangt Abgeordnete Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Regierungsmitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wenn man so quasi am Ende einer Gruppe – so wie ich das jetzt mache – so quasi über die ganze Gruppe spricht, hat man immer ein bisschen das Gefühl, es ist alles schon gesagt, nur noch nicht von jedem. Aber ich werde mich jetzt bemühen, ein bisschen neue Aspekte auch noch hereinzubringen, vor allen Dingen auch ein bisschen auf die Zahlen einzugehen. In der Prosa haben wir zwar einiges gehört, aber ich möchte mich auch ein bisschen am Budget orientieren. Weil die Gruppe 2, die ist budgetär schon einer der sehr, sehr großen Brocken im Budget. Wir reden doch von 2,6 bis 2,8 Milliarden Euro in den Voranschlägen 26 bis 28. Und da sind einige gute Nachrichten in diesem Zahlenwerk verpackt, denn man sieht, dass das Budget eben in dieser Gruppe wächst moderat, wächst im Schnitt um 4 Prozent pro Jahr, also über der Inflation. Und das ist ja grundsätzlich einmal gut, weil wir hier in diesen Budgetpositionen da wird Zukunft gemacht, in der Elementarpädagogik, in der Bildung, in der Wissenschaft und Forschung. Hier geht es um die beste Bildung für unsere Kinder, es geht um den Grundstein für ihr gelingendes Leben, es geht aber auch – und wir haben es schon gehört – um den Wirtschaftsstandort und somit um unseren Wohlstand. Weil die gute Bildung braucht die Wirtschaft ebenso wie die Impulse aus Wissenschaft und Forschung und natürlich eben auch die gut ausgebaute Kinderbetreuung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben hier in Niederösterreich mit der Kindergartenoffensive – und das muss man anerkennend wirklich sagen – wir haben hier gute Schritte gemacht, und es gibt natürlich hier noch einiges zu tun. Für mich ist es auch ganz interessant jetzt zu hören, weil wir haben sehr, sehr viele Jahre dafür gekämpft und uns stark gemacht, dass hier im Ausbau Massives gemacht wird. Für mich ist es schön zu hören, dass es offensichtlich auch als Erfolgsgeschichte verkauft wird. Das ist gut so. Ich kann mich noch erinnern vor einigen Jahren, wie wir quasi fast geprügelt worden sind hier herinnen, weil wir gesagt haben: Wie kann man den Kindern, den armen Kindern denn so etwas antun? Aber sei es darum. Ich freue mich, dass wir in die Gänge gekommen sind und wir hier echte Meter gemacht haben. (Beifall bei den NEOS.) Lassen Sie uns jetzt aber noch ein bisschen genauer auch in die Zahlen hineinschauen. Weil diese Gruppe 2, die wirkt mit den 2,6 Milliarden schon wirklich sehr, sehr prall gefüllt. Aber ich finde, da muss man schon auch wissen, dass fast ein Viertel des Geldes hier – ein Viertel des Geldes! – in Lehrerpensionen, also salopp gesagt in die Bildung der Vergangenheit natürlich fließt und nicht in die Bildung der Zukunft. Und ich finde einfach, wenn man diese Gruppe debattiert, dann muss man sich dieser Tatsache eben auch bewusst sein. Ebenso natürlich wie die Lehrerpensionen, die werden 1:1 vom Bund finanziert, die rauschen bei uns im Budget eigentlich nur durch. Was auch 1:1 vom Bund finanziert wird – und das ist eine sehr gute Nachricht – das sind wirklich die stark steigenden Budgets für aktive Lehrkräfte. Das ist ein Plus von 184 Millionen Euro vom Rechnungsabschluss 25 zum Voranschlag 28, also satte 17 Prozent. Und das muss man ganz klar ausschildern, und da bin ich schon auch stolz darauf: Diese massive Investition im Bildungsbereich, die hätte es ohne NEOS in der Bundesregierung nicht gegeben. Weil die beste Bildung für jedes Kind ist uns NEOS ein Herzensanliegen, und man sieht, dass einfach der Christoph Wiederkehr hier in der Umsetzung, nun in der Regierungsverantwortung diesem Thema auch höchste Priorität und die entsprechenden finanziellen Mittel gibt. (Beifall bei den NEOS.) Auch in den Kindergärten – wir haben es bereits gesagt – da tut sich etwas. Hier liegen die Kosten beim Land. Es gibt hier leichtes Wachstum. Man sieht aber schon hier auch, dass hier die Kurve nach hinten bei den Personalausgaben abflacht. Stellt sich mir schon die Frage: Steigt man hier nach vorne hin auf die Bremse bei der Kinderbetreuung? Und man sieht ja auch an anderer Stelle, dass ein bisschen Sand im Getriebe ist bei der Umsetzung der Kindergartenoffensive, weil wir haben gesehen, dass 18,5 Millionen pro Jahr hier zur Verfügung gestellt werden eigentlich für die Qualitätsoffensive, für die Betreuungsschlüssel, dass die verbessert werden, für die Ferienöffnungszeiten. Man sieht aber auch, dass ein großer Teil dieser Gelder von den Gemeinden nicht abgeholt wird. Drei Viertel dieser Gelder bleiben liegen, und ich finde, es stellt sich schon auch die Frage, warum das so ist. Aber grundsätzlich sehr viel Positives in der Gruppe. Auch heute haben wir gehört, dass in der Reformpartnerschaft die Einigung für den einheitlichen Qualitätsrahmen bundesweit, das wird auch ein sehr großer und wichtiger Schritt sein, dass wir in der Elementarpädagogik auch wirklich vorankommen. So, und auch wenn so quasi diese großen Investitionsbrocken, die vom Bund kommen und sich sehr, sehr schön entwickeln, gibt es auch einige Schmerzen in der Gruppe 2 und das sind schon Budgetpositionen, die im Wirkungsbereich des Landes liegen. Und da gibt es zwei Punkte, die ich herausstreichen möchte, das sind auch Zukunftsbereiche. Hier werden die Mittel schon signifikant gekürzt, und ich finde, das muss man hier auch ganz klar ausschildern. Das sind zum einen die Landesberufsschulen, nämlich genau dort, wo die Fachkräfte von morgen ausgebildet werden: in den Werkstätten dort, in den Labors dort, bei den EDV-Ausstattungen, in den Gebäuden. Da wird massiv gespart und auch im Bereich Wissenschaft und Forschung. Und das schmerzt besonders. Wenn man Forschungsland sein will und vom Nobelpreis träumt, dann kann man Wissenschaft und Forschung eigentlich nicht rückwärts planen, da passt aus meiner Sicht das Erzählte und die Realität, wenn ich in das Budget hineinschaue... das passt nicht zusammen. Niederösterreich budgetiert hier für 27 und 28 rund 40 Millionen weniger, als noch für 26 geplant war, und das ist schon ein großer Brocken. Beides sind Entscheidungen, die ich mit Blick auf den Wirtschaftsstandort für sehr bedenklich halte, und ich weiß, ein Budget ist immer eine Herausforderung. Aber ich kann Ihnen sagen, da fallen mir andere Bereiche ein – die haben wir heute schon gehört – wo man besser sparen könnte, und das Gute ist ja, dass wir hier herinnen im Plenum eben Gesetze auch beschließen können und somit auch Änderungen wie zum Beispiel bei der Parteienförderung, die man dann woanders investieren könnte, selbst hier entscheiden können, dass wir so etwas tun wollen. So, dann haben wir eigentlich noch zwei weitere Punkte hier bei diesem Tagesordnungspunkt. Es wird auch das Pflichtschulgesetz mitgeändert. Auch das möchte ich kurz streifen, was hier passiert, weil das ist schon eine sehr große Weiterentwicklung im Bildungsbereich, nämlich genau dort, wo es notwendig ist. Und wir haben das Thema Deutsch heute mehrfach schon hier gehört. Es geht darum, die Sprache als Schlüssel zur Bildung und Chancengleichheit einfach wirklich zu stärken. Und ich freue mich – auch diese Erneuerung trägt eine klare pinke Handschrift vom NEOS-Bildungsminister Christoph Wiederkehr, die nun jetzt aufs Land umgesetzt wird – dass hier bei der Deutschförderung und bei der Sommerschule hier einiges weiterentwickelt wurde. Was bringt dieses Paket, das wir hier heute beschließen? Mehr Autonomie für die Schulen, mehr Entscheidungen direkt vor Ort, weniger Bürokratie. Worum geht es ganz konkret? Ab dem Schuljahr 26/27 können unsere Schulen die Deutschförderung selbst gestalten, nämlich flexibel, standortgenau und wirklich am tatsächlichen Bedarf des Kindes orientiert. Wer die Deutschförderklassen weiterführen will, der kann das gerne auch tun, wer jedoch neue Wege gehen will, der darf das jetzt. Und ich finde das sehr, sehr gut, dass man diese Entscheidung getroffen hat und das Vertrauen wirklich in die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort ist überfällig. Und ich kann auch sagen, es wird angenommen, weil österreichweit haben bereits 52 Prozent der betroffenen Schulen ein eigenes Sprachförderkonzept ausgearbeitet, und offensichtlich eben in der Praxis ganz klar erkannt, dass quasi diese Separierung in Deutsch-Förderklassen nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Das Ziel muss es ja sein, dass die Kinder raschestmöglich in Regelklassen eingegliedert werden. Der zweite Bereich ist die Sommerschule. Auch hier wird neu, dass sie flexibler ist, weil es wird klassen-, schulstufen- und schulartenübergreifend. Und auch hier wird das Thema Deutsch mithereingenommen, weil überhaupt dort, wo Deutschförderung dringend notwendig ist, da wird sie in Zukunft auch verpflichtend sein. Das heißt, kein Kind soll in den Sommermonaten mehr zurückfallen. Wir nutzen diese Zeit, um Deutsch zu lernen, Lernstoff zu festigen, Laufbahnverluste zu vermeiden. Das ist gute Bildungspolitik – das muss man schon sagen – made by NEOS und darum stimmen wir dieser Umsetzung jetzt auf Landesebene natürlich sehr, sehr gerne zu. Abschließend möchte ich noch ein Wort zum Schul- und Kindergartenfonds sagen. Ich habe mir den diesmal auch sehr genau angeschaut. Also, das ist dieser Fonds, der die Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell unterstützt bei Bau, Sanierung, Ausstattung und Ankauf von Pflichtschulen, Musikschulen, Kindergärten, Tagesbetreuung, Einrichtungen und Horten. Also ein sehr, sehr wichtiges Vehikel, um hier die Förderungen in Bildungsbereiche, in die Investitionen in die Gemeinden zu bringen. Was mich aber stutzig gemacht hat, war schon quasi der Bericht des Prüfers der KPMG, die extra darauf hingewiesen hat, dass das Eigenkapital mit minus 397 Millionen massiv negativ ist. Es ist natürlich schon so, dass diesen Investitionen tatsächliche Immobilien und so weiter auch gegenüberstehen, da gibt es ja einen Wert. Aber das Land hat ihre Förderverpflichtungen in Höhe von 400 Millionen Euro – das sind die Förderverpflichtungen im Moment für die nächsten 15 Jahre – eingegangen. Für die muss das Land gerade stehen, und die müssen ja irgendwann auch einmal abgestottert und budgetiert werden. Und aus meiner Sicht... ich habe das jedenfalls nicht gefunden, und ich reg das ganz dringend an, dass wir das machen, wenn wir auch nach vorne hin noch Geld für die Schulen haben wollen... danke sehr... dass wir hier einen 15-Jahres-Plan machen und verbindlich planen, weil – ich komme zum Schluss – wir gerade auch für das Thema Klimawandelanpassungen natürlich auch Geld brauchen werden. In diesem Sinne wünsche ich allen Schülerinnen, Pädagoginnen und auch den Eltern schöne Sommerferien. Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Rainer Spenger, SPÖ.

Abg. Mag. Dr. Spenger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich werde das, was die Kollegin Collini zu lang gesprochen hat, aufholen. Ich werde ein bisschen Gas geben und konzentriere mich heute ausschließlich auf den Sport, wird keine Überraschung sein. Und der Sport ist ja im Gesamtkontext des Budgets ein eher kleiner Bereich, zumindest was die absoluten Zahlen betrifft. Wenn man es sich aber genauer anschaut, dann sieht die Sache schon wieder ein bisschen anders aus, weil ich glaube, viele unterschätzen ein wenig die Wirkung und den Stellenwert, den der Sport in der Gesellschaft eigentlich genießt. Nur ein paar Zahlen zur Verdeutlichung: Die Sportbranche generiert pro Jahr 8 Milliarden Euro an Steuern und Abgaben, und damit werden 357.000 Arbeitsplätze gesichert. Die Wertschöpfung durch den Sport allein in Österreich liegt bei 24,1 Milliarden Euro. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – 24,1 Milliarden Euro. Wir reden da aber jetzt nicht von anonymen Kennzahlen, sondern wir reden von Menschen. 580.000 Ehrenamtliche in ganz Österreich sind tätig in 15.000 Vereinen und 1,9 Millionen Arbeitsstunden werden hier geleistet. Und mit dieser unentgeltlichen Arbeit – ich bin mit den Zahlen schon gleich fertig – bringen sie rund zwei Millionen Menschen in Bewegung, und das erspart dem Gesundheitssystem jetzt jährlich wieder 527 Millionen Euro. Das heißt, wenn man diese Zahlen sieht, ist klar, dass der Sport jetzt keine unbedeutende Nebensache ist oder irgendwie ein nachrangiger Budgetposten, sondern er ist ein ganz wesentlicher Faktor in unserem Land, und jeder investierte Euro kommt hier vielfach zurück. Vor dem Hintergrund sind natürlich Kürzungen in den Sportbudgets unverständlich und unverantwortlich, und das gilt nicht nur für das Land Niederösterreich, sondern das gilt auch für den Bund, wo ich diese Einsparungen nicht mittragen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe hier auch als Präsident der ASKÖ Niederösterreich und habe fast jeden Tag mit Vereinen zu tun, die Unterstützung brauchen: bei Gerätschaften, bei Infrastrukturinvestitionen, bei Trainerförderungen, bei der Umsetzung verschiedener Projekte im Bereich des Nachwuchses oder auch bei Wettkampfbeschickungen. Bei unserer letzten Präsidiumssitzung im Juni haben wir wieder über 200.000 Euro an Förderungen ausgeschüttet, die direkt in Bewegungsprojekte in Niederösterreich gehen und den Vereinen zugutekommen. Wir als Dachverband, aber natürlich auch die Fachverbände, können nur das ausgeben, was wir bekommen. Und deshalb warne ich für die Zukunft vor weiteren Kürzungen im Landesbudget. Die fallen 1:1 auf die Vereine zurück, auf die Ehrenamtlichen, auf die Sportlerinnen und Sportler. (Beifall bei der SPÖ.) Und da darf es natürlich nicht überraschen und wir sehen das ja auch, wenn am Ende auch viele Verantwortliche dann resignieren und den Laden quer durchs Land auch zusperren. Ich komme schon zum Schluss. Ja, wir müssen in Zeiten wie diesen sparen, alle müssen ihren Beitrag leisten. Am Ende geht es wie immer darum, welche Prioritäten wir setzen, welchen Stellenwert wir auch dem Sport in Niederösterreich, der Bewegung, der Gesundheit, auch der Integration – ist auch in dem Bereich wichtig – der Inklusion, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt beimessen. Ich möchte mich bei der zuständigen Abteilung, bei Ilse Stöger und ihrem Team bedanken. Die bemühen sich sehr. Trotz allem ist dieses schwarz-blaue Sparbudget für mich ein Budget, das in die falsche Richtung geht. Ich glaube, wir würden Erhöhungen statt Kürzungen brauchen. Es gibt im ganzen Land noch viele Projekte, wo der Zettel "unerledigt" draufpickt, wenn ich nur an die tägliche Bewegungseinheit denke. Ich glaube, wir sind als Land verpflichtet, optimale Rahmenbedingungen für unsere Athleten zu schaffen, Planungssicherheit für die Vereine und natürlich Perspektiven für den Sport ganz allgemein. Der Sport ist – und ich habe das an der Stelle schon ein paar Mal gesagt – der Sport ist kein Bittsteller, sondern er ist Leistungsträger unserer Gesellschaft, und darum müssen wir ihm jenen Respekt zollen, der ihm zusteht. Aus all diesen Gründen lehnen wir diesen Bereich und dieses Kapitel im Voranschlag ab, möchte aber gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, unserem Nationalteam für morgen, für das Spiel gegen Spanien, alles Gute zu wünschen und ich glaube, da ist der ganze Landtag dabei. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt der Abgeordneter Philipp Gerstenmayer, FPÖ.

Abg. Gerstenmayer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr LH-Stellvertreter Landbauer! Frau Landesrätin! Hohes Haus! Im Gegensatz zur Kollegin Collini, wo das Wort "Sport" in 10 Minuten nicht einmal vorgekommen ist, werde auch ich mich – so wie der Kollege Spenger – zum Sport äußern. Denn wir reden heute über das Sportbudget des Landes Niederösterreich. Und da sprechen wir nicht nur von bloßen Zahlen oder Budgetansätzen, wir sprechen über Gesundheit, Zusammenhalt und Zukunft. Aber vor allem sprechen wir über unsere Kinder und Jugendliche. Sport vermittelt Werte, die in der heutigen Zeit wichtiger sind denn je: Disziplin, Fairness, Teamgeist und Leistungsbereitschaft. Er stärkt die Gesundheit, fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schafft Gemeinschaft über alle Generationen hinweg. Gerade deshalb haben wir uns in Niederösterreich ein klares Ziel gesetzt: Wir wollen Niederösterreich zum bewegungsreichsten Bundesland in Österreich machen. Dieses Ziel verfolgen wir nicht mit Schlagworten, sondern mit einer konsequenten Sportpolitik und zahlreichen konkreten Maßnahmen. Und ja, Kollege Spenger, ich glaube, jeder würde sich freuen, wenn es mehr statt weniger geben würde. Aber natürlich stehen wir – wie alle Haushalte – vor budgetären Herausforderungen. Auch im Sport mussten Einsparungsvorgaben eingehalten werden. Entscheidend ist aber, wie diese umgesetzt werden. Und genau hier setzt dieses Budget die richtigen Schwerpunkte. Das bedeutet konkret: Die Fördermittel für den Spitzensport, den Nachwuchsleistungssport, den Kinder- und Jugendsport, unsere Vereine, Dach- und Fachverbände, Sportveranstaltungen, sportmedizinische Untersuchungen sowie wichtige Infrastrukturmaßnahmen bleiben weitgehend erhalten. Ebenso werden die Sportservices – also die Projekte – Strategieentwicklungen, Analysen, Seminare und Beratungen fortgeführt. Mit anderen Worten: Wir sparen dort, wo Prozesse effizienter gestaltet werden können, aber wir sparen nicht bei unseren Kindern, unseren Vereinen und den Menschen, die den Sport tagtäglich leben. Genau das ist verantwortungsvolle Budgetpolitik. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Ein besonders gelungenes Beispiel dafür sind die "NÖ Schwimm Kids". Die Nachfrage nach den Kursen ist wirklich überwältigend. Die Standorte wurden ausgeweitet, und zwar zahlreich, und trotzdem sind die Kurse über Monate ausgebucht. Das zeigt, dass wir mit diesem Angebot einen echten Bedarf treffen. Und dabei geht es nicht nur darum, dass die Kinder schwimmen lernen, es geht um Sicherheit. Denn jedes Kind, das sicher schwimmen kann, gewinnt Selbstvertrauen und erlernt eine Fähigkeit, die im Ernstfall Leben retten kann. Ein weiteres Vorzeigeprojekt ist "Nicht mit mir". Hier geht es nicht nur um Bewegung, sondern auch um Selbstbewusstsein und Selbstverteidigung. Junge Mädchen lernen, Gefahren richtig einzuschätzen, sich zu behaupten und mit mehr Sicherheit durchs Leben zu gehen. Dazu kommen zahlreiche weitere Initiativen wie "Girls for Goals", "Athletic Teens", "Skikid", die "kids.bike.trophy" oder die "Spusu-Gemeinde" und "Firmenchallenge". Sie alle verfolgen dasselbe Ziel: möglichst viele Menschen, aber insbesondere Kinder und Jugendliche, für Bewegung zu begeistern. Und so wichtig Projekte des Landes Niederösterreich sind, das eigentliche Fundament unseres Sportlandes sind die tausende Sportvereine in Niederösterreich. Sie sind das Rückgrat unseres Sports. Hinter ihnen stehen tausende Ehrenamtliche, Trainerinnen und Trainer, Funktionäre, Betreuer, Eltern und viele, viele helfende Hände. Ihnen allen gebührt unser aufrichtiger Dank und größter Respekt. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Sport ist aber nicht nur gesellschaftspolitisch wertvoll. Er ist auch ein bedeutender Motor für Wirtschaft und Tourismus. Große Sportveranstaltungen bringen Gäste nach Niederösterreich, schaffen Wertschöpfung in der Gastronomie und Hotellerie und stärken unsere Regionen. Und gerade deshalb würde ich mir wünschen, dass der Sport auch auf Bundesebene endlich jenen Stellenwert erhält, den er verdient hat. Die Bundesregierung und insbesondere Sportminister Andreas Babler, ist gefordert, den Ländern und den Vereinen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Wer Prävention fordert, muss auch Prävention zahlen. Wer Gesundheit fördern will, muss Bewegung fördern. Aber leider Gottes wird das momentan anders gemacht, und es werden Förderungen gestrichen. Deswegen kann auch das Beachvolleyball-Event, das allzeit beliebte, wo immer wirklich tausende von Menschen sind, in Baden nicht stattfinden. Das ist meiner Meinung nach eines Sportministers nicht würdig. Aber was will man von einem Menschen, der einen Arnautovic, Alaba, Schlager und Co als „Spielerinnen“ betitelt, und das mehrmals? (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Budget setzen wir die richtigen Prioritäten. Wir investieren weiterhin in Kinder und Jugendliche. Wir stärken unsere Vereine, wir erhalten die wesentlichen Sportförderungen. Wir investieren in moderne Infrastruktur, und wir entwickeln unsere erfolgreiche Sportstrategie konsequent weiter. Zum Schluss möchte ich unserem Sportlandesrat, LH-Stellvertreter Udo Landbauer, ausdrücklich danken. Er hat in den vergangenen Jahren wichtige Impulse gesetzt und den Sport in Niederösterreich sichtbar weiterentwickelt. Projekte wie die "NÖ Schwimm Kids", "Nicht mit mir" und vielen anderen Initiativen zeigen eindrucksvoll, dass hier nicht verwaltet, sondern aktiv gestaltet wird. (Beifall bei der FPÖ.) Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weiterführen. Für unsere Kinder und Jugendliche, für unsere Vereine, für unsere Ehrenamtlichen, für unsere Sportlerinnen und Sportler und für Niederösterreich, dass dem Anspruch als bewegungsreichstes Bundeslandes in Österreich auch in Zukunft gerecht wird. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Gepp, ÖVP.

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Ich darf auch zur Gruppe 2, zum Sportland NÖ sprechen. Mit rund 3.500 Sportvereinen mit fast 420.000 Mitgliedern ist das Sportland Niederösterreich das vielfältigste Bundesland Österreichs. Über 600.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher betreiben mindestens einmal pro Woche Sport. Um diesen Status weiter auszubauen, müssen wir unsere Vereine mit dessen Funktionärinnen und Funktionären weiter stärken und ihre tagtägliche ehrenamtliche Arbeit unterstützen. Zudem müssen wir den Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, insbesondere unseren Kindern und Jugendlichen, einen möglichst niederschwelligen Einstieg zum Sport gewährleisten, das bedeutet: öffentlich und kostenlos zugängliche Sportmöglichkeiten, und dies möglichst polysportiv. In Niederösterreich gibt es 573 Gemeinden und insgesamt über 6.600 Sportanlagen. Eine moderne Sportinfrastruktur ist der Grundstein für jegliche Form von Sport und Bewegung. Wichtig dabei ist, dass teure, geförderte Sportstätten auch für eine möglichst breite Gruppe der Bevölkerung zugänglich sind und eine breite Auslastung haben. Notwendig dafür ist ein gutes Zusammenspiel zwischen Vereinen, Verbänden, Gemeinden und dem Land Niederösterreich. Auch die Installation von digitalen Buchungssystemen kann hier ein adäquates Mittel sein. Der Sport ist nicht nur gesund, sondern gelebte Gesundheitsvorsorge, Integration, Wirtschaftsmotor und von hoher sozialer Bedeutung für die Gesellschaft. Man darf nicht vergessen: Ohne die zig tausenden Ehrenamtlichen wäre es nicht möglich, diese erfolgreiche Struktur aufrechtzuerhalten. Die Vereine mit ihren Funktionären und Trainern sind ein Garant für den Erfolg von morgen. Dafür ein herzliches und aufrichtiges Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und LH-Stv. Landbauer, MA.) Niederösterreich ist ein Land des Spitzensports. Knapp 70 Mannschaften und Teams spielen in der höchsten österreichischen Liga ihrer Sportart. Über 400 Spitzensportlerinnen in Nachwuchs und allgemeiner Klasse kämpfen um internationale Spitzenplatzierungen. Sportland NÖ muss dafür die perfekten Rahmenbedingungen schaffen und den Sportlerinnen und Sportlern in allen Bereichen wie Training, Wettkampf, Sportinfrastruktur, aber auch auf Gebieten in mentaler Gesundheit oder im Bereich professioneller Medienarbeit ein starker Partner sein. Aus diesem Grund hat Jochen Danninger vor 2021 den niederösterreichischen Spitzensportkader geschaffen, der alle niederösterreichischen Spitzensportlerinnen und Spitzensportler umfasst und ihnen eine breite Basis an Unterstützungsleistungen bietet. Das ist in Österreich einzigartig. Auch im Bereich Spitzensport-Events ist Niederösterreich vielfältig. Hier muss man zukünftig noch mehr darauf fokussieren, dass man Spitzensportveranstaltungen mit einem nachhaltigen Effekt in unser Bundesland holt, als Events, dessen Infrastruktur nachhaltig von der Bevölkerung genutzt werden kann, beziehungsweise Sportwettkämpfe, die insbesondere heimische Spitzensportlerinnen die Möglichkeit bieten, sich ihren Heimpublikum zu präsentieren. Als Beispiel ist das FIS-Damen-Ski-Weltcup-Rennen am Semmering genannt. Ein enorm wichtiger Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region. Die Rennen 2025 brachten einen Rekordwerbewert von über 4 Millionen Euro für die Region Semmering und für das Land Niederösterreich. Die Top- und Leitveranstaltungen sind für Niederösterreich von wirtschaftlicher und medialer Bedeutung. Dass der Spitzensport der Motor für den Breitensport und für Kinder und Jugendliche ist, haben wir in der Strategie 2025 für viele Projekte gerade im Nachwuchsport umgesetzt. Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sind Vorbild und motivieren Kinder und Jugendliche zur Bewegung bzw. zum Sport. Wie bereits beschrieben, müssen wir vermehrt schaffen, dass wir unserer Bevölkerung einen niederschwelliges Einstieg zum Sport ermöglichen – also einen möglichst kostengünstigen bzw. kostenfreien Zugang zur Sportinfrastruktur, Sportgeräten und etwaigen Sportpartnern. Hier muss man auch außerhalb bestehender Vereinsstrukturen denken, da sich die Ausübung von Sport im Wandel befindet und vor allem junge Menschen möglichst individuell und flexibel Sport betreiben wollen. Aktionen wie Jugendsportaktivitäten zum kostenlosen Kennenlernen oder als Beispiel sei die "Aktion Sportsnight" in Korneuburg genannt, wo Sportarten sich präsentieren, und sind so Initiativen wie moderne Spielplätze mit Calisthenics etc., die als Sportstätten wichtig sind. Insbesondere Mädchen und junge Frauen haben laut aktuellem Kinder- und Jugendsportbericht eine große Dropout-Quote. Während sich Kinder beider Geschlechter im Volksschulalter noch an gleichmäßigem Ausmaß bewegen, ändert sich die Situation in der Pubertät dramatisch. Hier verlieren viele Mädchen den Zugang zum regelmäßigen Sport. Aus diesem Grund wurden mehrere Initiativen ins Leben gerufen. Dies gilt es fortzusetzen und auch auf mehrere Sportarten mit neuen Sportstars auszuweiten – wie zum Beispiel "Schwimm Kids", wurde schon erwähnt, und "Nicht mit mir". Digitalisierung schreitet voran und lässt sich nicht aufhalten. Wichtig ist, dass vor allem im Sport die Digitalisierung nicht als Gefahr, sondern als Chance gesehen wird, mit der man insbesondere Kinder und Jugendliche mittels neuer Wege über Bildschirme zum Sport bringt. Erfolgsbeispiele dafür sind wie vor einigen Jahren die Weiterentwicklung der "NÖ Challenge", bei denen man mittels digitalen Tracking Bewegungsminuten sammelt und sich digital mit Mitbewohnern oder Arbeitskollegen misst. Der Sport ist eine wichtige Lebensschule. Man lernt, gewinnen und mit Niederlagen umzugehen, und es braucht Disziplin, um weiter nach vorne zu kommen. Dies ist auch im weiteren Leben von enormer Bedeutung, und Bewegung ist auch als wichtige Gesundheitsvorsorge zu sehen. Deshalb darf ich um eine breite Zustimmung zum Budget der Gruppe 2 ersuchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.