Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wer mich kennt, der weiß, Klarheit ist mir wichtiger als eine Harmonie ohne eine konkrete Lösung. Und wenn ich mir viele der letzten Wortmeldungen so angehört habe, habe ich mir gedacht: Ja, wir haben keine vollständige Harmonie bei diesem Budget, aber dafür haben wir Klarheit für die nächsten zwei Jahre. Denn dieses Doppelbudget gibt den Rahmen, um ganz klar weiter an der besten Zukunft unserer Kinder zu arbeiten. Wir investieren in die Kinderbetreuung, in die Bildung, in die Gesundheit, in die Gemeinden, in die Arbeitsplätze, in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in den Verkehr, in den Hochwasserschutz, in die Feuerwehren, in die Wissenschaft, in die Kunst, in die Kultur, und ich könnte diese Liste weiter fortsetzen. Wir gehen weiter unseren eigenständigen Weg, unseren niederösterreichischen Weg, und das, obwohl wir mit diesem Doppelbudget die Vorgaben des Stabilitätspaktes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auch einhalten – als erstes Bundesland von ganz Österreich. Das ist Stabilität, das ist Verlässlichkeit, das ist die "Marke Niederösterreich". (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister und dem Zweiten Präs. Waldhäusl. – Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Und wenn ich davon spreche, dass wir diesen Stabilitätspakt einhalten, ist das wirklich keine Selbstverständlichkeit. Einige der Vorredner haben es ja schon erwähnt: Wenn wir auf andere Bundesländer blicken, dann wird offen davon gesprochen, dass man diese Vorgaben gar nicht einhalten können wird, weil die Rahmenbedingungen so schwer sind. Und deshalb möchte ich ganz ausdrücklich ein herzliches Dankeschön sagen an unsere Regierungsmannschaft, an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass ihr diesen Stabilitätspakt für Niederösterreich zustande gebracht habt. Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und ich möchte mich besonders bedanken – einer wurde ja heute schon erwähnt – aber auch bei der ganzen Finanzabteilung, beim Büro des Finanzlandesrates, das heute noch nicht erwähnt worden ist und ganz besonders beim Finanzlandesrat Toni Kasser. Dieses Doppelbudget schafft Stabilität, Planungssicherheit in herausfordernden Zeiten. Ein herzliches Dankeschön dafür, Herr Landesrat, und auch an dein ganzes Team. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Hoher Landtag, wenn wir uns in der Welt umsehen, dann bekommt man das Gefühl, dass vielen Menschen derzeit das Drama oft wichtiger ist als die Wahrheit. Dazu kommen Politiker, die ganz bewusst auf Drama setzen, denken wir nur an den 80. Geburtstag des US-Präsidenten. Er hat ihn vor kurzem mit einem Käfigkampf vor dem Weißen Haus gefeiert. "Brot und Spiele" in der Jetztzeit kommen einem da eigentlich in den Sinn. Und ja, leider auch von manchem Politiker in Niederösterreich erleben wir eine Art der Selbstinszenierung, die darauf beruht, die Wahrheit so lange zu verdrehen und zu beugen, dass nichts mehr von der Realität übrigbleibt. Aber so sind wir in Niederösterreich eigentlich nicht (Abg. Mag. Collini: Selbsterkenntnis anscheinend.), und deshalb möchte ich bei meiner Rede heute auch eine Lanze brechen für Ehrlichkeit und für Fakten. Denn unsere Landsleute – davon bin ich überzeugt – können die Wahrheit vertragen. (Beifall bei der ÖVP, den NEOS und LR Kasser. – Abg. Mag. Collini: Richtig, mehr Ehrlichkeit.) Wir diskutieren heute und morgen ein Doppelbudget der Wahrheit, keine Show, keine Verzierungen, keine falschen Versprechungen. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten dämpfen wir die Ausgaben und setzen auf Einsparungen. Wir specken ab, ohne Wahlzuckerl, ohne Nebelgranaten, sondern mit Augenmaß und mit Vernunft. Eine Botschaft, die mir persönlich dabei auch sehr wichtig ist: Wir sparen nicht bei der Gesundheitsversorgung, bei der Kinderbetreuung, im Sozialen generell. Niederösterreich bleibt mit diesem Doppelbudget eine soziale Modellregion, von der sich andere eine Scheibe abschneiden können. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Aber das sage ich auch klar: Nicht für jene Landsleute, die keinen Beitrag leisten wollen, obwohl sie könnten oder die zu uns kommen, weil sie in Niederösterreich nur das Geld suchen. Zu Leute mit Vollkasko-Mentalität werden wir auch in Zukunft hart bleiben. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Heute geht es um Ehrlichkeit bei diesem Budget. Jene, die am lautesten schreien, sind nicht jene in der Regel, die unsere Staatskassen füllen. Es sind jene, die jeden Tag aufstehen, einen Beitrag leisten, damit unser Land auch am Laufen gehalten wird. Und jenen Leistungsträgern möchte ich ein ganz besonderes Dankeschön sagen. Danke an unsere Familien. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Danke an die Familien, an die Mütter, an die Väter, die ihre Kleinsten großziehen und damit den Grundstein für die Zukunft unseres Landes legen. Danke an die Seniorinnen und Senioren, die den Wohlstand in diesem Land geschaffen haben und heute noch viele ehrenamtliche Aufgaben übernehmen. Danke an alle Pflegerinnen und Pfleger, die in unserer alternden Gesellschaft immer wichtiger werden, und alle, die im Gesundheitsbereich hervorragende Arbeit leisten. Danke an alle Freiwilligen in den Einsatzorganisationen, die immer da sind, wenn wir sie brauchen. Danke an alle Bäuerinnen und Bauern, die mit erstklassigen Lebensmitteln unsere Lebensgrundlage sichern. Danke an alle mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer und an alle fleißigen Arbeitnehmerinnen und fleißigen Arbeitnehmer, die gemeinsam für den Wohlstand in diesem Land sorgen. Und zum Schluss, aber auch vielleicht am wichtigsten: Danke an die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die im Vereinsleben in unseren Gemeinden und Städten Schritt für Schritt von den Älteren übernehmen und damit auch das Ehrenamt hochhalten. Ihr seid die Zukunft, und wir sind sehr stolz auf euch. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Antauer.) Entscheidend für unseren Wohlstand ist eine funktionierende Wirtschaft. Denn die Unternehmen im Land sorgen für Arbeitsplätze, für Innovation, für Wertschöpfung, für Prosperität in den Regionen. Wir sind stolz darauf, dass wir in Niederösterreich sehr breit aufgestellt sind. Wir haben eine breite wirtschaftliche Basis, 120.000 aktive Unternehmen derzeit. Und ja, wir haben wirtschaftliche Leuchttürme, wir haben Technopole oder wir haben den Flughafen Schwechat und vieles mehr. Unsere wirtschaftliche Basis liegt aber auch in den Regionen, in den Klein- und Mittelbetrieben, in den Handwerksbetrieben, in den Dienstleistungsunternehmen über das ganze Land verteilt. Und deshalb setzen wir bei unserer aktuellen Wirtschaftsstrategie auf dieses wirtschaftliche Fundament auf...  und das wollen wir auch weiter stärken, das tut auch dieser Voranschlag, weiter stärken, denn wenn die Unsicherheit in der Welt immer steigt, wird eines für uns klar: Auf unsere Betriebe ist Verlass und sie müssen sich auch auf uns verlassen können. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Antauer, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und Abg. Mühlberghuber.) Wir stehen da für Stabilität, für Verlässlichkeit in herausfordernden Zeiten. Trotz Spardruck ist es von wichtiger Bedeutung, dass wir unsere Unterstützung im Bereich der Wirtschaft auch sehr effizient einsetzen, deshalb wird das kommende Doppelbudget in Summe rund 170 Millionen Euro an Mitteln für die Wirtschaftsförderung für Handel, Gewerbe und Industrie aufweisen. Das Land Niederösterreich, die NÖ Wirtschaftsagentur, die "ecoplus" und die Wirtschaftskammer sind damit verlässliche Partner bei allen Selbstständigen und ich möchte dir, sehr geehrte Landeshauptfrau, ein herzliches Dankeschön sagen, dass du diesen Kurs der Verlässlichkeit auch weiterführst. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Mehr als 105.000 Feuerwehrleute zählt das Land Niederösterreich. Eine Zahl, die beispielhaft ist für das Ehrenamt in unserem Land, unseren wertvollsten Schatz. Und jenen, die freiwillig in der Notsituation für uns da sind, wollen wir auch bei der Ausbildung helfen und wollen das beste Einsatzmaterial zur Verfügung stellen. Wir werden mehr als 50 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren in die Feuerwehr investieren, jeder und jede hat noch das Bild – und es wurde auch heute schon angesprochen – vom Hochwasser 2024 im Kopf, im September. Und auch wenn seit 2002 bereits 800 Hochwasserschutzprojekte umgesetzt wurden und damit 300 Gemeinden sicherer gemacht werden, so werden wir im kommenden Doppelbudget weiter investieren und damit in Summe eine Investition von 120 Millionen Euro auslösen. Lieber Stephan, ein herzliches Dankeschön dafür, dass du in die Sicherheit unserer Landsleute investierst. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Das Doppelbudget 27/28 markiert auch das Finale unserer groß angelegten Kindergartenoffensive. Ein Kraftakt, den die Gemeinden und das Land gemeinsam gestemmt haben, damit es in Zukunft egal ist, ob eine Familie in der Stadt oder am Land lebt, wenn es um die wohnortnahe Kinderbetreuung geht. Und ich erinnere mich noch gut – wie wir damals diese Kinderbetreuungsoffensive vorgestellt haben – dass manche politische Mitbewerber sehr skeptisch waren, sogar belächelt haben: Wie soll das funktionieren? Wie werden das die Gemeinden stemmen? Wie kann das das Land Niederösterreich gemeinsam machen? Mittlerweile haben wir eine 98 Prozent Betreuungsquote bei den 3- bis 5-Jährigen. Wir belegen den Spitzenplatz im Bundesländervergleich. Wir sind fast fertig mit unserer Kinderbetreuungsinitiative, brauchen aber noch etwas. Und das werden wir mit diesem Doppelbudget auch fertig bringen – nämlich 220 Millionen Euro sind vorgesehen für die Landeskindergärten und die Tagesbetreuungseinrichtungen. Und dafür ein großes Danke an dich, liebe Christiane, du hast hervorragende Arbeit in diesem Bereich geleistet. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Kasser.) Und ein Bereich, der in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk von uns braucht, ist die Gesundheitsversorgung. Wir haben das in diesem Landtag jetzt schon in aller Emotionalität auch in den letzten Monaten diskutiert. Wir haben deshalb als Land Niederösterreich – und das wisst ihr alle – 50 Fachleute ein Konzepte erarbeiten lassen – den Gesundheitsplan 2040+. Denn jeder und jedem ist klar bei diesen Herausforderungen: Ein Weiter wie bisher kann es nicht geben. Und jeder – sage ich auch ganz offen – der etwas anderes erzählt, meint es nicht ehrlich mit unseren Landsleuten. Der Gesundheitsplan ist aber nicht nur ein Konzept, wo Leistungen besser gebündelt werden, sondern er ist auch ein Investitionsprogramm ins Gesundheitswesen. Im Bereich der Kliniken stehen wir vor einigen Mammutprojekten: Universitätsklinikum Wiener Neustadt oder das neue Klinikum Weinviertel Süd. Wir werden hier Generationenprojekte in den nächsten Jahren umsetzen, von denen noch unsere Enkelkinder profitieren werden. Aber auch in der unmittelbaren Zukunft stehen wir vor wichtigen Investitionen. Wir sparen sicher nicht beim Gesundheitspersonal. All das führt letztlich dazu, dass wir im kommenden Doppelbudget mehr als jeden zweiten Euro in das Sozialwesen investieren. Wie ich bereits gesagt habe: Das stellt sicher, dass wir weiter eine soziale Modellregion bleiben. Und dieses Budget garantiert auch in der Zukunft vor allem eines: Dass unsere Landsleute die bestmögliche Behandlung zum richtigen Zeitpunkt, am richtigen Ort von der richtigen Person bekommen. Das ist das Zentrale, dafür danke ich dir, sehr geehrter Landesrat, für die Umsetzung, Toni. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wir haben mit der FPÖ als Volkspartei Niederösterreich 2023 ein Arbeitsübereinkommen geschlossen mit mehr als 200 Projekten, das wir seither auf Punkt und Beistrich abarbeiten und wir sind sogar über dem Zeitplan. Ich danke dir, sehr geehrter Klubobmann Reinhard Teufel, als mein Gegenüber in der Koordinierung für eine effiziente und eine sehr wertschätzende Zusammenarbeit. Bei dir weiß man, was vereinbart wird, wird auch gehalten. Das ist eine Handschlagqualität, die in der Politik heute leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Und ich danke auch allen Regierungsmitgliedern, dass sie diesen Spargedanken des Doppelbudgets mittragen. Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Mag. Rosenkranz.) Und es ist gar nicht noch lange her, vor wenigen Minuten hat der neue Klubobmann der SPÖ hier gesprochen und ich wünsche ihm an dieser Stelle auch alles Gute! Erste Rede als Klubobmann in diesem Landtag. Für mich ist der Klubobmann die schönste, die spannendste Aufgabe in der Politik, und ich hoffe, es wird dir genauso gehen. Es ist deine erste Rede als Klubobmann gewesen, und deshalb möchte ich jetzt nicht jeden einzelnen Bereich mit dir diskutieren, wo ich vielleicht anderer Meinung bin. Da haben wir später noch genug Zeit, einige Jahre vielleicht. Ich möchte aber eines grundsätzlich festhalten: Wir in Niederösterreich haben in unserer Landesverfassung eine Proporzregierung verankert und es hat Tradition bei uns im Land – weil in Wien ist es zum Beispiel anders – dass jedes Regierungsmitglied auch Verantwortung trägt. Regierung, nicht Opposition. Deshalb haben auch die beiden Landesräte der SPÖ eine klare Verantwortung übertragen bekommen. Ich gebe deshalb dir als neuen Klubobmann mit, dass es auch in deiner Verantwortung jetzt liegt, dass die SPÖ-Regierungsmitglieder diese Aufgaben, die ihnen übertragen worden sind vom Landtag, auch mit Leben erfüllen. Und deshalb auch ein paar ehrliche Worte als Rückblick auf die letzten Wochen. Sich zu positionieren gehört zum Handwerk jeder politischen Partei, und dafür hat, glaube ich, jeder in diesem Landtag Verständnis. Das ist unsere Kernaufgabe. Aber obwohl man es besser weiß, ohne Not und Tugend eine Diskussion über das Rettungswesen vom Zaun zu brechen und ihn zur Budgetdebatte zu machen, auf seine eigene Unterschrift zu pfeifen, Handschlagqualität aus Panik heraus vor einem Parteitag zu opfern, das zeugt für mich nicht von politischer Reife. Mit fehlender politischer Reife könnte ich gut leben, aber nicht damit. Dass mit dieser Konsequenz Parteiinteressen vor Landesinteressen gestellt werden, dagegen werde ich persönlich kämpfen und mein kompletter Klub. Das ist ein Versprechen an dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Aber ich bin auch ein positiv denkender Mensch. Jetzt kommt der Sommer, wir haben ein bisschen eine ruhigere Zeit. Ich bin mir sicher, dass die Hergovich-SPÖ jetzt ein bisschen Selbstreflexion machen wird und vielleicht den Kurs von "SPÖ-Team alleine" ein bisschen den Kurs in Richtung "Team Niederösterreich" wieder setzen wird. Ich würde mich sehr freuen. Gemeinsame Arbeit der Regierung in schwierigen Zeiten, das erwarten sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Und das erwarten sie sich natürlich auch von den SPÖ-Regierungsmitgliedern. Nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Sehr geehrter Herr Präsident, ich bin schon in meiner Schlussphase, bevor du mich rügst. Aber ein paar Sätze möchte ich auch noch zur Kollegin Krismer-Huber sagen, die ja scheinbar Hubert von Goisern-Fan ist, ein super Lied, "Brenna tuats guat". Du hast die letzte Zeile des Refrains gesagt, die gelautet hat: "Wenns so weitergeht, brennt der Huat". (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, du bist Musiker!) Die erste Zeile des Refrains lautet: "Jeder waß, dass des Göd net auf da Wiesn wochst". (Heiterkeit bei Abg. Kaufmann, MAS, der ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS. – Beifall bei der ÖVP, FPÖ, NEOS, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und LR Dr. Pernkopf.) Ja, und der Herr Finanzlandesrat hat gesagt, es ist ein Budget des Machbaren, und ich habe mir viele Vorschläge jetzt schon in der Generaldebatte angehört von meinen Kolleginnen und Kollegen Klubobleuten. Es werden noch mehr Anträge kommen. Das, was nie dahinter stehen wird, ist die Finanzierung. Da stehe ich auch bei der Kollegin Collini von den NEOS... ganz ehrlich, liebe Kollegin, NEOS und Finanzkompetenz, das geht sich jetzt schon wirklich nicht mehr aus. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Denn wenn ich nach Wien schaue, wo ihr die Möglichkeit gehabt hättet, ein Zeichen zu setzen, gemeinsam mit der roten Regierung. (Abg. Mag. Collini: Wir sind in Niederösterreich.) Rot-Pink heißt für Wien die größte Verschuldung von ganz Österreich, den größten Schuldenanstieg von ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Mein Vorschlag wäre: Vorzeigen beim Regieren und dann die Vorschläge da einbringen. Derzeit habt ihr die Kompetenz nicht mehr. (Abg. Mag. Collini: Ihr seid so lächerlich.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns mitten in einem Jahrzehnt der Herausforderungen mit Krieg und politischer Instabilität in der ganzen Welt. Aber eines ist trotz aller Krisen für mich auch klar: Wo würden wir lieber leben als hier in Niederösterreich? Wo haben unsere Kinder eine bessere Zukunft als hier bei uns? Mit diesem Doppelbudget liefern wir eine wichtige Grundlage dafür. Wir erfüllen den Stabilitätspakt, haben in den letzten Jahren den geringsten Schuldenanstieg aller Länder – auf das können wir stolz sein – haben klare Sparvorgaben und klare Ziele, wie wir die Lebensqualität in Niederösterreich auch weiter steigern können. Ich möchte abschließen mit einem Zitat von Alfred Adler, dem Begründer der Individualpsychologie, der einmal gesagt hat: "Nur wer mit den Augen des anderen sehen kann, mit den Ohren des anderen hören, aber vor allem mit dem Herzen des anderen fühlen, der kann Gemeinschaftssinn erleben." Und ich wünsche uns in den nächsten zwei Tagen intensive Debatten, dass wir unsere einzelnen Standpunkte herausarbeiten im Sinne einer lebendigen Demokratie, aber auch eines im Sinne von Alfred Adler: dass wir immer eines in den Mittelpunkt stellen – nämlich das Beste für Niederösterreich zu wollen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Antauer und LR Landbauer, MA.)