Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt wieder einmal ein Doppelbudget vor und ich würde gerne starten mit einem Zitat aus einem Lied: "Und waun ma laung so weitermochn, brennt da Huat". (Heiterkeit bei den NEOS.) Aktuell, würde ich meinen, es knistert schon an der Hutkrempe ganz gewaltig. Das spüren draußen auch die Menschen, und wenn wir in das Doppelbudget hineinschauen und die die Menschen aktuell – um nicht zu sagen existenziell – tagtäglich bedrohende Gefahr, nämlich die Hitze, die auch eine ganz klare Äußerung der Klimakrise ist, und wir schauen ins Budget hinein, dann finden wir den Begriff "Klima" überhaupt nicht. Und daher, Herr Landesrat Anton Kasser, lieber Toni, wenn du von einer Prioritätensetzung sprichst – und ich weiß, wo du politisch herkommst – dann wäre es schon eine Erwartungshaltung gewesen, dass auf einer Prioritätenliste genau das, wo es ums Leben geht, dass das Klima einfach in diesem Doppelbudget viel, viel stärker drinnen ist. Denn der Wohlstand, den wir noch immer hier in Niederösterreich und in Österreich haben, hängt ja direkt mit dem Faktor zusammen, dass wir bisher in einer gemäßigten Zone sind. Das ermöglicht uns die Form von Landwirtschaft, das ermöglicht uns die Form von Produktivität. All das bedingt, wie wir quasi aufgestellt sind, um nicht zu sagen, unseren Wohlstand. Und die Bedrohung ist real. Es sind aktuell die Dürren, es sind – ich will jetzt nicht unken – es sind wieder mögliche Hochwässer. Es ist, dass die Menschen aktuell nicht die Leistung bringen können, die sie auch gerne am Arbeitsplatz bringen würden, Nicht nur, weil es vielleicht keine Klimaanlage gibt, sondern weil man in der Nacht nicht gut schläft. Wir leiden auch volkswirtschaftlich darunter, und wenn das immer stärker wird – und da gehen die Prognosen hin – dann heißt das auch etwas für unseren Wohlstand. Und daher ist es ein Gebot der Stunde, dass es bei einem Zahlenwerk wie diesem, darum geht, CO2 zu senken. Das ist das, worum es geht, und das ist viel zu wenig drinnen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein zweiter Punkt, der ja entscheidend ist, dass wir hier diesen Wohlstand haben, ist bisher gewesen: leistbare Energie. Und es ist eben ein wesentlicher Unterschied, ob wir Millionen, Milliarden ins Ausland zahlen und teuer Öl und Gas importieren müssen oder ob wir hier in Niederösterreich beziehungsweise in Österreich heimische, sichere Energie produzieren. Der kleinere Koalitionspartner in der schwarz-blauen Regierung könnte ja auch einmal sagen: "Unsere Windradl für unsere Leut´" (Heiterkeit bei Abg. Hauer. – Heiterkeit bei den NEOS.), statt immer bei jedem "Windradl" darüber zu reden, dass man ein paar Tonnagen Beton braucht. Oder irgendeinen anderen Spruch, der in dem Zusammenhang steht, dass man sagt: "Auslandsenergie wollen wir nicht. Wir wollen unsere Wasserkraft und unsere Wind- und unsere Sonnenkraft nützen." Das wäre mal ein bisschen etwas Ambitioniertes. Und das heißt, all diese Dinge, wo es um unseren Wohlstand geht, das ist nichts Ideologisches. Da geht es jetzt ans Eingemachte, ob die Hutkrempe weiterbrennt oder ob wir das stoppen. Und es ist daher ein Unterschied, ob man ein Asphaltband mit einer Ostumfahrung rund um Wiener Neustadt zieht oder mit voller Kraft sagt: "Die Energie, die da drinnen steckt, die sparen wir uns, die verwenden wir für Windräder." Das ist ein klarer Auftrag. Der dritte Punkt, warum wir diesen Wohlstand hier haben und was Österreich und Niederösterreich ausmacht, ist dieses "Füreinander da sein". Das sind unsere Freiwilligen, da werden wir uns in den nächsten Gruppen auch darüber unterhalten. Das ist aber auch, dass wir hier mit Gesetzen eine faire Gesellschaft gemacht haben, wo die Menschen auch heute zum Großteil – viele haben nicht mehr das Gefühl – aber die meisten haben noch immer den Eindruck, es ist eine helfende Hand da, wenn es mir nicht gut geht, wenn ich einmal durch eine Krise durch muss. Diese Fairness muss in die Zukunft geführt werden und darf nicht irgendwie totgespart werden. Und das bringt mich zum Punkt Gesundheit. Weil Fairness füreinander heißt auch, dass man die Menschen an der Hand mitnimmt, dass man einfach aufrecht ihnen auch sagt, wo es ein Problem gibt und wo wir gemeinsam eine Lösung basteln. Und wenn wir etwas Besseres haben, wenn wir eine Transformation haben im Gesundheitsbereich, wo alle wieder das Gefühl haben, es geht fair zu, egal wo ich zu Hause bin, dann kann man auch aus dem System irgendetwas hinausschieben, weil man es nicht mehr braucht, weil das Bessere bei den Menschen angekommen ist. Es geht genau um diese Notwendigkeiten, denn die Kinder und Enkelkinder werden uns schon in einigen Jahren fragen: Habt ihr damals immer die richtigen Prioritäten gesetzt, Anton Kasser? Waren das die richtigen Antworten auf die Fragen der damaligen Zeit? Und so wahr ich hier stehe und das als Auftrag jener sehe, die die Grünen gewählt haben, versuchen wir wirklich, mit kühlem Kopf, mit Haltung, die richtigen Antworten zu geben. Und bei aller Schwierigkeit... und Anton Kasser, seit ich hier dem Landtag angehöre, das hat begonnen mit einem Hochwasser. Die Hochwässer kommen immer wieder daher. Es gibt massive Dürren, es wird immer prekärer. Zu glauben, dass ein Doppelbudget so eingehalten wird, dass das Budget quasi ins Ziel hineingeschoben wird, das wird es nicht sein. Wir werden wieder Nachtragsbudgets haben. Es wird wieder wo eine Krise sein. Wir sind in ganz volatilen Zeiten, und das spüren auch die Menschen. Da ist etwas los, und zwar an allen Ecken und Enden, vom Arbeitsplatz beginnend, ob es die KI ist, bis hin zu, ob irgendwo ein Krieg ist. Das betrifft am Ende immer die Menschen und daher auch immer dieses Budget, das heute von euch vorgelegt wird. Und wenn die Landesregierung schwärmt, dass die Weltraumwirtschaft auch in Niederösterreich dafür sorgt, dass wir Arbeitsplätze haben, dann sage ich: Das ist schon in Ordnung. Dennoch geht es darum, nicht im Weltraum unterwegs zu sein, am Boden zu bleiben, und vor allem jenen Boden, der uns nährt, der uns eben dieses Klima schafft. Und genau, wenn es um Bodenverbrauch geht, wenn es um all die wichtigen Dinge geht, dann finden wir auch nichts im Budget drinnen. Also, ich weiß nicht, was diese Regierung vorhat. Und daher all die Bedrohungen, diese tagtäglich... von Hitze, ob es wieder eine Preissteigerung gibt, weil wir wieder irgendeinen Schädling bei den Erdäpfeln drinnen haben, all diese Dinge, die die Menschen bedrohen, die kann man, sehr geehrte Landesregierung, die kann man nicht in eine Raumkapsel geben und auf den Mars hinaufschicken. Diese Bedrohungen sind hier, und diese Bedrohungen brauchen Lösungen. Lösungen für die Menschen statt galaktische Luftschlösser. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und daher ist es – wie ich schon erwähnt habe – keine ideologische Haltung, ein "Windradl", zu schauen, dass wir keinen Bodenverbrauch haben, sondern das ist Budgetlogik. Denn wer heute nicht investiert in genau diese Bereiche – Naturschutz, Hochwasserschutz, Schutzbauten – der bekommt in einigen Jahren ganz eine fette Rechnung. Die werde ich mit meinen über 50 nicht mehr zahlen müssen, aber mein Sohn wird es zahlen müssen und wenn der Kinder hat. Das sind nämlich dann richtig die fetten Rechnungen. Und da stehen wir dann ziemlich angeschmiert da, weil man eben heute im Klein-Klein die falschen Prioritäten gesetzt hat. Und das würde ich auch meinen, ist der Generationenvertrag 2026 und Folgejahre, um den es wirklich geht. Das ist der, um den es wirklich geht. Und es muss immer der Mensch im Mittelpunkt bleiben. Es darf nicht darum gehen, ob es um Pfründe oder um Macht geht. Und das bringt mich jetzt vom Klima, das die Menschen aktuell so bedroht, zu dem, dass das Gesundheitswesen einfach ein ziemlicher Brennpunkt nach wie vor in Niederösterreich ist. Unterschiedlich in den Vierteln, aber es berührt die Menschen, weil hier keine gute Politik gemacht wurde. Man spricht von Reformen – ein Begriff, den ich scheue eigentlich, weil wer Latein gehabt hat, weiß, das "Re" heißt "zurück", eine Form, die schon einmal war, anzunehmen. Das ist nicht das, was der Anspruch in Zeiten wie diesen sein muss. Der Anspruch muss sein, eine Transformation zu machen. So wie wir es in der Energie machen müssen, müssen wir es auch im Gesundheitswesen machen. Und wir wollen eine bessere Zukunft haben. Und mir ist es wichtig, dass, egal, wo jemand in Niederösterreich zu Hause ist und egal, wie hoch das Einkommen ist, dass diese Person in Niederösterreich die beste und fairste, fairstverteilteste Gesundheitsversorgung erhält. Egal, ob es um einen Notarzt geht, um eine Notsituation oder um eine geplante Operation. Das muss der Anspruch sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wenn man sich schon zumindest gedanklich oder mit Expertinnen und Experten über eine Transformation drüber traut, dann geht es in Zeiten wie diesen nur gemeinsam mit der Region, mit den Betroffenen, mit jenen, die das ausführen sollen. Auch mit jenen, die heute schon in Abteilungen der Landeskliniken unter Fachärztemangel leiden, jene Ärztinnen und Ärzte, bei denen echt schon der Hut brennt und die sich auch nicht mehr scheuen zu sagen: "Wir können die OP jetzt nicht machen, wir müssen es noch einmal schieben, und regt euch bei der Landesregierung auf.“ Da liegen die Nerven ziemlich blank. Ich stehe hier als eine, die mit dem Klub dem Gesundheitsplan 2040+ nicht zugestimmt hat. Aber nicht, weil es keine Transformationen braucht, sondern weil sie im Detail besser mit und für die Menschen gemacht werden muss. Und das habt ihr in den Sand gesetzt. Drüberfahren spielt es 2026 nicht mehr und auch nicht in den Folgejahren. Und das bringt mich jetzt ein wenig dazu: Wo ist der Mut in der Republik, etwas zu tun? Da gibt es eine Bundesregierung schwarz-rot-pink... insbesondere die Pinken, die ja eigentlich nur mit „alles muss neu sein“ und „gespart muss werden“ und noch einmal „alles muss neu sein“ und „noch eine Reform“ (Abg. Müller, BSc: Könnt ihr euch etwas abschauen.) orte ich nichts. Nein, bei euch kann man sich nichts abschauen, weil nichts da ist, Herr Kollege. Und auch heute in der Nacht hat man wieder nichts gehört, dass es irgendwo im Gesundheitswesen weitergeht. (Abg. Mag. Collini: Wer hat denn die Bundesstaatsanwaltschaft vorangebracht? – Unruhe bei den NEOS und der SPÖ.) Was diese Bundesregierung einzigartig vorlebt und auszeichnet – weil ich habe schon etwas Positives jetzt auch noch für die Landesregierung – was diese Bundesregierung hervorragend kann, ist: Jeder dort, egal ob rot, schwarz oder pink, gehen an die Öffentlichkeit, plärren irgendeine super Idee raus von sechs Jahren Volksschule bis irgendeinen Steuerblödsinn vom Babler (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Pfister: Was habt ihr die letzten vier Jahre zusammengebracht?) Und... (Abg. Müller, BSc: Schulden! – Abg. Mag. Scheele: Nichts habt ihr geschafft!) und gemeinsam bringt ihr meistens ein bisschen bis gar nichts, aber in einer extrem miesen Qualität zusammen. Was hingegen schwarz-blau im Land kann, ist, offensichtlich – so, wie das Doppelbudget ausschaut – sich schon gegenseitig ein bisschen blockieren, aber ich als Opposition weiß nicht: Wer blockiert eigentlich mehr? Die Blauen oder die Schwarzen oder wer oder wo? Die machen es sich zumindest alleine aus und belästigen uns nicht. Das ist schon einmal was. (Abg. Kaufmann, MAS: Geh bitte! – Abg. Mag. Scheele: Das belästigt nennen – sehr spannend.) Das ist schon einmal was. Sie machen es sich alleine aus, und man wird nicht davon belästigt, wie wir es von der Bundesregierung aktuell haben. Die Budgetzahlen sind nicht einfach Zahlen, die da in der Liste drinnen stehen. Das ist die Politik für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und ein Budget sollte ein Versprechen sein. Und dieses Versprechen wird und kann de facto auch nicht eingehalten werden. Das waren wieder wahnsinnig schöne Worte, aber auf den Boden gebracht wird es anders ausschauen. Und weil ein Doppelbudget auch nicht mehr in diese Zeit passt, wo gleich einmal wieder etwas passieren kann, bringe ich einen Resolutionsantrag ein, wo es genau darum geht, dass wir als Landtag, der der Regierung ermöglicht, hier dieses Budget zu vollziehen, dass man zumindest quartalsweise im Ausschuss einmal informiert wird: Wie schauen wir denn aus im Land? Wie schaut es mit den Ertragsanteilen aus? Was sind jetzt gerade volkswirtschaftlich andere Kennzahlen? Weil es wird immer schwieriger. Und da würde ich auch meinen, steht es einer Regierung gut an, dass sie den Landtag informiert. Und daher

"Der Landtag wolle beschließen: Das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung wird aufgefordert, mit Quartal 4, 2026 beginnend, dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss seinen quartalsmäßigen Finanzbericht vorzulegen, und der Bericht wird im Ausschuss enderledigt."

Also, wir besprechen das im Ausschuss. Das wäre das Ansinnen von uns (Abg. Schnabl: Bitte Redezeit beachten. Das geht sich ja nicht aus.), weil Budget Controlling etwas ist, was auch für einen Landtag ein modernes Modell ist. Ich fasse quasi zusammen: Gesundheit und Klima sind zwei Seiten einer Medaille. Und wenn es ein großes Anliegen von uns allen ist, dass der Hut nicht wirklich zu brennen beginnt, dann wird es mehr brauchen als dieses Doppelbudget in sehr vielen Feldern, politischen Feldern, und wir können dem daher nicht die Zustimmung geben. Abschließend bringe ich noch einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein, und ich ersuche, dass zum Verhandlungsgegenstand 1026 durch – jetzt kommt es – zweimal X durch... also 20 heißt das, glaube ich, minus 2026, Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2025 sowie Stellungnahmen des Landesrechnungshofs Niederösterreich getrennt abzustimmen ist. Ich danke schon dem Herrn Spazierer, wenn ich jetzt über der Zeit bin, Herr Präsident, weil er hat es zumindest immer ermöglicht, dass zeitgerecht das ordentlich unter schwersten Bedingungen einmal mehr, einmal weniger in den Landtag kommt. Ich wünsche Ihnen alles Gute, herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)