Redebeitrag von Peter Gerstner  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gerstner (FPÖ): Danke schön. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Landesrat! Hohes Haus! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir beraten heute diesen Bericht, der auf den ersten Blick ja sehr erfreulich ausschaut. Da stehen hohe Rückflüsse nach Niederösterreich von der EU, da stehen viele Millionen Euro an EU-Mitteln, und man könnte versucht sein zu sagen, die EU bringt uns Geld und alles ist in Ordnung. (Abg. Mag. Collini: Das ist in Niederösterreich so. – Unruhe bei den NEOS.) Ja stimmt, gell? Da sagst du nichts. Rund 100 Millionen Euro sind in unserem EU-Beitrag von Niederösterreich, und rund 90 Millionen Euro werden für Kofinanzierungsprojekte aufgewendet und 466 Millionen Euro kommen zurück. Eine positive Bilanz, könnte man meinen. (Abg. Mag. Collini: Ja, das ist so.) Ich sage Ihnen, diese Rechnung ist zu einfach und sie lenkt ab von den wirklichen Fragen (Unruhe bei den NEOS.)... ja, ihr könnt ja nachher noch etwas sagen... (Heiterkeit bei den NEOS.), die wir uns als Vertreter der niederösterreichischen Bevölkerung stellen müssen. Man muss den Bürgern ehrlich sagen: EU-Förderungen bedeutet nicht, dass irgendwo in Brüssel ein Geldbaum steht. Dieses Geld kommt von unseren fleißigen Steuerzahlern. (Abg. Mag. Collini: Ja.) Wenn Sie irgendwo da draußen in unserem herrlichen Land, in unserem herrlichen Niederösterreich, ein blaues Schild sehen, wo drauf steht "Gefördert aus den Mitteln der Europäischen Union", bedeutet das nichts anderes als dass das aus unserem Geldbörsel bezahlt wurde, das Geld, das von unseren Bürgern kommt. Dazwischen wird das Geld – also unser Geld – verwaltet, mit Vorschriften versehen, teilweise zweckentfremdet und schließlich als Rückfluss verkauft. (Abg. Mag. Kollermann: Das ist so ein Blödsinn. – Beifall bei der FPÖ.) Betrachtet man den größten Posten – nämlich die Landwirtschaft – dann schaut das so aus: Fast 400 Millionen an EU-Geldern kommen für unsere Bauern. Das wäre ja ein wahres Volksfest, wenn man das so einfach sehen würde. (Abg. Müller, BSc: Ja, super.) Aber man muss auch das System erklären. Die Agrarförderung war ursprünglich deswegen eingeführt, damit die Bauern billige Lebensmittel für die Bürger produzieren können und die Entschädigung dafür eben von dieser Landwirtschaftsförderung kommt. Das war der ursprüngliche EU-Deal. Nur, was ist daraus geworden? Immer mehr neue Auflagen, neue Öko-Regeln, neue Dokumentationspflichten und neue Kontrollen. Die Förderungen wurden aber nicht erhöht, die Bürokratie aber schon. Unsere Bauern werden mit immer mehr Vorschriften so quasi erpresst, um Geld zu bekommen, das längst nicht mehr zum Überleben für die Bauern reicht. Sie verbringen Stunden am Schreibtisch statt am Feld draußen. Das wäre... und wenn er eine Frist dann verpasst, der Bauer, oder wenn er eine falsche Fläche einmeldet oder wenn er ein Formular nicht korrekt ausfüllt, dann wird ihm gleich die Förderung gekürzt. Nicht weil er schlecht gewirtschaftet hat, sondern weil er gegen Verwaltungsvorschriften verstößt, die oft selbst Experten kaum verstehen. Jetzt muss ich einmal einen Schluck trinken. (Abg. Mag. Scheele: Applaus, Applaus an die Kollegen von der FPÖ.) Na, macht nichts. Die anderen können auch applaudieren, ist kein Problem. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele.) Dann schon okay, gut. So, das ist kein Fördersystem, das ist ein Kontrollsystem für unsere Bauern – und jeder Landwirt wird mir zustimmen – das die Bauern nur in Abhängigkeit hält. Aber rechnet man die Landwirtschaft heraus aus diesem EU-Förderdschungel, dann ist das Bild ohnehin ganz ein anderes. Im Bereich Regional- und Beschäftigungsförderung stehen rund 72 Millionen Euro an EU-Rückflüssen einer Beitragsleistung von knapp 100 Millionen Euro gegenüber. Die oft präsentierte Erfolgsbilanz schaut ohne Agrarbereich ganz anders aus. Wir müssen deshalb die Frage stellen: Was bringt es den Menschen in Niederösterreich wirklich? Was bringt es unseren Bauern, Was bringt es unseren Unternehmern? Niederösterreich braucht keinen blinden EU-Jubel, sondern Fairness, Transparenz und vor allem mehr Selbstbestimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Wir fordern einen radikalen Abbau dieser Umverteilungspolitik, weniger Vorschriften, mehr Freiheit, mehr Vertrauen in unsere Landsleute. Die EU hat beim Thema Landwirtschaft bewiesen, dass sie die Realität am Feld nicht versteht. Und das tut sie auch in anderen Bereichen nicht. Niederösterreich und vor allem Österreich brauchen keinen blinden EU-Jubel, sondern Fairness, Transparenz und mehr Selbstbestimmung. (Beifall bei der FPÖ.) Manchmal ist weniger auch mehr. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)