Redebeitrag von Florian Krumböck, BA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Krumböck, BA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Lassen Sie mich grundsätzlich beginnen, weil ich glaube, dass wir als Politik die Aufgabe haben, uns nicht in das Leben von Jugendlichen, nicht in die Lebensentscheidungen von jungen Menschen einzumischen, die sie treffen. Wir als Politik, wir haben Kindern und Jugendlichen aber die besten Rahmenbedingungen zu bieten, um ein sicheres, ein erfolgreiches und im Endeffekt auch ein glückliches Leben führen zu können, egal wie jede und jeder Einzelne das für sich definiert. Aus meiner Sicht muss es dabei immer darum gehen, den Jugendlichen und Kindern Mut zu machen, ihnen zu zeigen, dass wir in einem der besten Länder dieser Welt wohnen, wo sie genau diese Chancen vorfinden können, um ein eben solches Leben führen zu können und es darf nicht immer nur darum gehen, Angst zu machen. Es muss darum gehen, nicht auszuspielen gegeneinander, soll nicht diesen Egoismus, der um sich greift, Vorschub zu leisten, sondern darum gehen, dass man das auch nicht nur alleine macht, sondern in einer großen Gemeinschaft lebt und das entsprechend auch beherzigen sollte. Und unser Budget tut genau das in den verschiedensten Teilbereichen und nicht nur im eigentlichen Budgetansatz der Jugendpolitik auf die bestmögliche und machbare Art und Weise. Wir fangen damit bei den Kleinsten an, und die Kinderbetreuungsoffensive war heute schon oft Thema. Für mich ist sie auch eine Kinderbildungsoffensive und bietet damit genau die Chancen, von denen ich gesprochen habe. Wir gehen weiter im Bereich der Förderung von Jugendräumen und Treffs, um jungen Landsleuten ihre eigenen Freiräume zu ermöglichen. Es geht weiter über Infoangebote, der Jugendinfo, Partizipationsformate wie die Jugendkonferenz, die Förderung verbandlicher Jugendarbeit, jene für die freie Jugendarbeit in Jugendzentren oder mobil organisiert, oder die Arbeit unserer Bezirksverwaltungen für die Kinder- und Jugendwohlfahrt. Es geht um Bildungsinvestitionen, Lehrlingsförderung, europäischer Austausch, Mobilitätsangebote und all so viel mehr, was denn nicht alles auch Jugendpolitik in unserem Budget ist. Und dieses Budget liefert eben genau das: die Grundlage für eine sichere, für eine erfolgreiche und hoffentlich auch glückliche Zukunft für unsere Kinder und Jugendlichen. Und, geschätzte Kollegin Suchan-Mayr, dieser Resolutionsantrag zum Don Bosco-Zentrum unterscheidet sich ja nicht inhaltlich nicht derartig von dem, was wir hier schon im Hohen Haus diskutiert haben. Und ich glaube, dass du im Blick auch auf die Budgetsituation siehst, dass das Machbare vorgelegt wurde und du nicht über die Abstimmungsverhalten heute überrascht sein wirst. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich aber davon spreche, dass Kinder und Jugendliche den Rahmen für ein sicheres, erfolgreiches und glückliches Leben geboten werden sollen, dann meine ich damit heute auch nicht nur das analoge, sondern gerade auch das digitale Zusammenleben. Ich bin stolz und froh darüber, dass wir als Land Niederösterreich, das eigentlich sehr – genauer gesagt – unsere Jugendlandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister mit der Initiative "Check den Respekt" hier nach vorne gegangen ist, um eben diese Rahmenbedingungen zu verbessern. Es geht darum zu zeigen, dass sexualisierte und respektlose Inhalte im Netz, problematische Rollenbilder bis hin zu toxischen Männlichkeitsmustern, Radikalisierungen – egal im Bereich des Links-, Rechts- oder religiösen Extremismus, Rassismus etwa den, den wir jetzt sehen, nachdem die deutsche Nationalmannschaft verloren hat und leider für ihn, der Jonathan Tah den Elfer verschossen hat. Es geht um Cybermobbing und Grenzverletzung, sexualisierte Gewalt und andere Formen der Gewalt, die ganz einfach nicht normal, sondern zutiefst problematisch für unsere Gesellschaft sind. Uns geht es darum, mit dieser Kampagne "Check den Respekt" vor allem jene zu stärken, die als "Role Model" dienen dafür, dass es auch anders geht. Und ich bin dankbar, dass es viele dieser "Role Models" für junge Menschen in diesem Land gibt. Das sind Trainerinnen und Trainer in Sportvereinen, Jugendleiterinnen und -leiter, Funktionäre in Einsatzorganisationen, auch in Religionsgemeinschaften und Vereinen, Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen, aber auch Schulkolleginnen und -kollegen selbst, die eigene Peergroup, die da guten Gewissens nach vorne gehen darf. Und eines – wenn wir schon in der Budgetdiskussion im Landtag sind – dürfen wir auch nicht vergessen: Auch wir als Politikerinnen und Politiker sind "Role Models" und tragen Verantwortung. Ich hoffe deshalb auch darauf, dass "Check den Respekt" auch für alle Mitglieder dieses Hauses sowie für deren Wahlparteien zum Motto wird und Werte wie Respekt, Verantwortung, Grenzziehung zu sprachlicher und physischer Gewalt Selbstverständlichkeiten sind und keine Diskussionspunkte. Das Budget dafür ist jedenfalls gesichert. (Beifall bei der ÖVP.)