Redebeitrag von Bernhard Heinreichsberger, MA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Wir sprechen heute wieder von der Europäischen Union. Europa steht aktuell vor großen Herausforderungen. Und so wie wir die letzten Jahrzehnte es nicht erlebt haben, so turbulenter sind natürlich die letzten Jahre. Vor allem die geopolitischen Spannungen nahmen zu, der wirtschaftliche Druck, der ist präsent, die technologischen Umbrüche finden statt und der internationale Wettbewerb ist nicht nur seit gestern, sondern schon seit Ewigkeiten ausgerufen. Und genau in dieser Situation, in der wir uns gerade befinden, nämlich Österreich, nämlich Niederösterreich, in Österreich und somit innerhalb der Europäischen Union und natürlich inmitten zwischen dem Wettbewerb der Vereinigten Staaten auf der einen, auf der anderen Seite natürlich China und viele andere Wirtschaftsmächte und Zonen, stehen wir da und fühlen uns natürlich auch berufen, um hinzuweisen, dass geeintes Handeln im Mittelpunkt stehen sollte und dass wir uns bei vielen Dingen auch nicht im Klein-Klein verlieren sollten, sondern wir müssen uns um die großen Herausforderungen kümmern und müssen die auch operativ auch angehen. Europa muss dort handeln, wo es stark sein soll. Das beginnt bei der Sicherheit, beim Schutz der Außengrenzen, der Zuwanderung, der Energieversorgung, der Forschung und der Innovation, der Wettbewerbsfähigkeit, dem Schutz des Binnenmarktes und natürlich unserer Außengrenzen – wie ich schon erwähnt habe – aber gleichzeitig, inmitten allem stehen unsere Regionen im Mittelpunkt, denn die Regionen sind die Basis der Mitgliedstaaten, und wenn es keine Regionen gäbe in der Mitbestimmung, gibt es keine Mitgliedstaaten, gibt es somit auch keine Europäische Union. Deshalb sind die Regionen und somit auch das Land Niederösterreich die wichtigsten Stakeholder – wenn ich das so sagen darf – wenn es darum geht, Entscheidungen an der Europäischen Union zu treffen. Es ist wichtig, dass die Europäische Union eine Strategie verfolgt, aber gleichzeitig auch operativ arbeitet und das operative Handeln beschleunigt, verschnellert, wenn ich das so salopp sagen darf. Wir brauchen da einfach mehr Schlagkraft. Deshalb sind wir in Niederösterreich immer dabei gewesen, wenn es um Entbürokratisierung geht, wenn es darum geht, dass Prozesse beschleunigt und vereinfacht werden sollten, damit wir weniger Doppelgleisigkeiten haben, damit es eben eine Vereinfachung gibt. Und da gibt es diese Omnibuspakete, und die Omnibuspakete sind ein Beginn, ja ein Beginn, wie man entschleunigen kann, wie man Europa greifbarer machen kann. Vieles wird aber auch leider Gottes in der Digitalisierung gelöst, wo man glaubt, okay, da wird man dann digitalisieren, und dann seien die Probleme aus dem Weg geräumt. Das sehen wir ein bisschen anders, und zwar: Man darf das nicht nur digitalisieren, man muss tatsächlich Prozesse entschleunigen und verschnellern. Und wenn es darum geht, dass wir da nicht nur PDFs in der Gegend herumschicken müssen, wenn es darum geht, dass es einen Zugang zu Förderungen braucht, einen unbürokratischen Zugang, dann geht es auch darum, dass die klaren Zuständigkeiten geklärt werden müssen, dass die Berichtspflichten abgebaut werden müssen und dass wir vor allem in Österreich kein Golden Plating betreiben dürfen. Und natürlich gibt es einige Gesetze und Verordnungen, die gerade – sage ich jetzt einmal – vor der Haustür stehen, die uns mit Sorge erfüllen, ob das jetzt das Lieferkettengesetz ist, ob das die Nachhaltigkeitsberichterstattung ist, ob das die Entwaldungsverordnung ist oder natürlich die Renaturierungsverordnung ist, wo erstens einmal bei der Renaturierungsverordnung die Finanzierung nicht gesichert ist – wir reden da von 154 Milliarden Euro – und gleichzeitig eine Zeitvorgabe vorgegeben wurde, die gar nicht zu erreichen ist. Und da muss man sich wirklich die Frage stellen: Ist Europa für das zuständig und die Europäische Union oder besinnen wir uns wieder auf die Kernaufgaben zurück? Und wenn ich bei der Renaturierungsverordnung bleiben darf – abgesehen vom Inhalt, da möchte ich gar nicht näher darauf eingehen – ich glaube, die Meinung ist hinlänglich bekannt, aber weil ja Donauinselfest bald ist: Auch die Donauinsel ist ja ein Eingriff des Menschen gewesen. Und was bedeutet das? Müssen wir das zurückbauen? Oder wie schaut eigentlich die Renaturierung genau aus? Was ich damit sagen will: Es gibt sicher Pläne und Vorhaben und Ideen, aber noch einmal: Das Szenario, in dem wir uns jetzt befinden, was ich eingangs schon erwähnt habe bei meiner Rede, das setzt schnelles und aktives und entschlossenes Handeln voraus. Wir sind im Wettbewerb. Und da können wir uns wenig mit solchen Themen aufhalten, wie ich schon erwähnt habe: Lieferkettengesetz, Entwaldungsverordnung, Nachhaltigkeitsberichterstattung und all das, was uns eigentlich ja auch hemmt. Und das Zweite nämlich: Wir müssen auch an unsere Wirtschaft denken. Natürlich, viele Berichterstattungswesen können sich natürlich große Konzerne leichter leisten als kleine und mittlere Unternehmen oder auch die Landwirtschaft. Auch das ist ein Wettbewerbsnachteil dann für uns, wenn solche Verordnungen dann auch beschlossen werden. Und noch einmal: Es gibt Inhalte, die machen ja durchaus Sinn. Nur die Frage ist: Wie werden sie dann umgesetzt und auch exekutiert? Und Standards sind wichtig, um Vergleichbarkeit zu schaffen. Standards, mit denen man vergleichbar sein kann und am gleichen Strang zieht, ist auch wirklich wichtig für die Schlagkraft auf die Europäische Union. Aber ein Standard ist nur dann gut, wenn er unterstützt und nicht, wenn er unsere Wirtschaft ausbremst. Und die Standards sollen nicht bremsen, sondern der Europäischen Wirtschaft und Union und uns allen auch Orientierung geben. Und dann geht es immer darum: Wo profitieren auch wir? Wir reden immer nur von den qualitativen Merkmalen, und das ist gar nicht mit Geld aufzuwiegen, das ist der Friede in Europa, und dass wir eine Gemeinschaft sind, dass wir zusammenarbeiten und nicht wie vor hunderten Jahren gegeneinander kämpfen. Das ist einmal das qualitative Merkmal. Der Friede ist das Wichtigste und Unbezahlbarste, was es gibt. Aber da möchte ich schon auch auf die quantitativen Merkmale eingehen, denn Zahlen können das untermauern, was uns als Land Niederösterreich und, wenn wir heute von Budget sprechen, auch die Europäische Union bringt. Im Prinzip: Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt direkt vom Export und Import ab. Wir sind ein exportorientiertes Land. Jeder zweite Euro wird natürlich bei uns auch im Export erwirtschaftet. Und wenn wir seit dem Beitritt uns die Regionalförderungen vor Augen halten, so haben wir 770 Millionen Euro seit 1955 nach Niederösterreich geholt. Mehr als 6.000 Projekte sind da umgesetzt worden, und wir kennen die Projekte ja alle. Das beginnt beim ELLA-Kindergarten, der wichtig war natürlich für die Kindergartenoffensive, geht aber auch dann in Projekte wie im Gesundheitssektor Healthacross und viele andere Projekte in der Region, die auch mit Unterstützung und mit der Kofinanzierung der Europäischen Union umgesetzt werden. Und darum geht es auch dann mit dem neuen Finanzrahmen, der uns auch dann von der Europäischen Union ins Haus steht. Wir wissen ganz genau auf lokaler Ebene, auch in den Ländern, in den Regionen, wie wir die Euro, die wir auch von Europa bekommen, am Ende des Tages effizient auch bei uns in der Region einsetzen. Und da müssen wir auf die Gemeinden, auf das Land und natürlich auf die Mitgliedstaaten vertrauen und das wäre auch natürlich ein Wunsch hingehend nach Brüssel hinaus. Aber über 15.500 Arbeitsplätze wurden geschaffen und gleichzeitig auch 50.000 Arbeitsplätze durch die Mittel der Europäischen Union sichergestellt. Und gleichzeitig, wenn man jetzt den Input/Output rechnet – Was zahlen wir ein? Was bekommen wir zurück? – Was bekommen wir aus diesem Topf zurück? Auch das, was über den Bund an uns rückverteilt wird. Im Jahr 2025 hat Niederösterreich rund 190 Millionen Euro an Beiträgen geleistet, während im gleichen Zeitraum 605 Millionen Euro an uns zurückgeflossen sind. Das ergibt ein sattes Plus von 415 Millionen Euro. Das heißt, für jeden Euro, den wir rausschicken, kriegen wir drei Euro zurück. Und da bin ich bei der Strategie der Europäischen Union – wie ich schon erwähnt habe: Wir setzen auf Partnerschaften, auch Niederösterreich mit der Europäischen Union gemeinsam. Wir reden da von Partnerschaften mit Lemberg oder auch mit Japan, wo wir dann gemeinsam schauen, wie können wir da in der Technologievorherrschaft, wie können wir auch in Wirtschaftszweigen zusammenarbeiten, um natürlich auch die Wertschöpfung und natürlich Aufträge nach Niederösterreich zu holen? Aber auch die Energieversorgung der Zukunft ist ein Thema – da ist Wasserstoff im Mittelpunkt – auch da ist Niederösterreich an Forschungsinitiativen auch beteiligt. Europa muss sicherer werden, Europa muss sich der Sicherheitspolitik, die auch Energiepolitik bedeutet, die auch wirtschaftliche Resilienz und Wehrhaftigkeit auch bedeutet. Europa muss sich in diesem Sinn einfach nur weiterentwickeln. Jeder spricht von Veränderung, aber ich spreche da auch gern von Weiterentwicklung, und wenn wir da oft von Gesetzen und Hemmnissen noch sprechen, dann möchte ich noch ein Beispiel bringen, und zwar: Vergleichen wir die Europäische Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Zeitraum 2019 bis 2024. In den USA wurden zwischen 19 und 24 3.500 Gesetze und 2.000 Resolutionen erlassen, und in der gleichen Zeit haben wir in der Europäischen Union 13.000 Rechtsakte abgefertigt. Also nochmal: Wir müssen performen und weniger vernormen bei uns in der Europäischen Union, da wäre uns schon viel gelungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmidl: Bravo!) Und zum Abschluss noch ein Beispiel, wenn es auch immer wieder um Effizienz und Einsparungen geht – und das war auch eine alte JVP-Forderung, und das fordern auch immer unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament, wenn es darum geht, die Debatte um die "single seats". Wir haben zwei Parlamentsstandorte, da könnte man auch einiges einsparen, über 100 Millionen Euro. Immer, wenn das Parlament einmal in Straßburg tagt und dann wieder zurückwandert nach Brüssel und dann wieder nach Straßburg tagt. Vielleicht eine kleine Denkaufgabe, wie man noch effizienter in einem geeinten Europa werden kann.

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ich bitte um den Schlusssatz.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): In diesem Sinne glauben wir und arbeiten wir an einem gemeinsamen, geeinten Europa, Herr Präsident. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schmidl: Bravo!)