Redebeitrag von Mag. (FH) Helmut Fiedler, PhD  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Als Erstredner zum Bereich Bildung und Schulen möchte ich ein aufrichtiges Dankeschön an alle diejenigen aussprechen, die tagtäglich in unseren Schulen Bildung vermitteln, nach bestem Wissen und Gewissen. Es ist ein sehr, sehr umfangreicher Bereich. Wir wissen, wovon wir sprechen. In meinen vorgehenden Reden zum Bereich Bildung und Schulen bin ich einer jener, der immer wirklich in den Fokus meiner Reden stellt das Klassenzimmer als Ort, wo Bildung weitergegeben wird. Noch einmal recht herzliches Dankeschön an alle, die in Niederösterreich im Bereich Bildung und Schulen arbeiten. (Beifall bei der FPÖ, Abg. Krumböck, BA und Abg. Lobner.) Wenn wir heute im Landtag über Bildung reden, dann reden wir über den Schlüssel zur Zukunft unseres Landes. Jeder in Niederösterreich weiß ganz genau, dass ein Schlüssel nur dann nützlich ist, wenn er auch in das Schloss passt und es hilft mir nicht der teuerste Schlüssel, wenn er einfach nicht die Tür sperrt. Genau so ist es mit der Bildung in Niederösterreich. Ein teures System ist noch lange kein gutes Bildungssystem. Entscheidend ist, ob es unseren Kindern Türen öffnet. Und welche Türen sind das? Es ist die Tür zu Sprache, es ist die Tür zu Leistung, es ist die Tür zur Lehre, es ist die Tür zu einem Beruf und ganz allgemein ist es die Tür zu einem selbstbestimmten Leben. Dieses Doppelbudget 2027/28 trägt die Handschrift der Regierung – der ÖVP und der FPÖ. Ich möchte auf die Handschrift der FPÖ in diesem Doppelbudget im Bereich der Bildung ebenfalls hinweisen und da meine Kernbotschaft hier festsetzen. Die Kernbotschaft zu diesem Doppelbudget im Bereich der Bildung ist: Verantwortung statt Schuldenrausch, Planbarkeit statt politischem Aktionismus. Wir haben es heute bereits eingangs gehört durch unseren Landesrat für Finanzen, dass der Kurs stimmt und dass, wenn wir uns die Mittelfristplanung anschauen bis ins Jahr 2034, die Richtung in Richtung ausgeglichener Haushalt die klare Zielsetzung ist. Das ist der richtige Rahmen, aber gerade im Bereich der Bildungspolitik muss man ganz genau hinschauen, wofür wir in Niederösterreich Geld ausgeben. Denn im Voranschlag, der vor uns liegt, 2027/28, in der Gruppe 2 – Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft reden wir von einem großen finanziellen Brocken. Wir haben es bereits in Prozent gehört: Es ist ein Milliardenbudget, was hier zu verwalten und zielgerichtet einzusetzen ist zum Wohle unserer Kinder, zum Wohle der Zukunft von Niederösterreich. Da kann man jetzt sich hinstellen und sagen: "Wir geben ja eh viel Geld aus in Niederösterreich, mehr als 20 Prozent." Aber das ist aus meiner tiefsten Überzeugung viel zu billig, so ein Spruch. Denn ein teures Bildungssystem ist noch lange kein gutes Bildungssystem. Das haben uns viele im Bereich der Bildungsforschung gezeigt und auf unterschiedlichste Art und Weise dargestellt. Entscheidend ist niemals die Größe eines Systems, sondern die Qualität des Unterrichtes und die Wirksamkeit der Lehrkraft in den Klassenzimmern. Das heißt für uns politisch: Geld ist natürlich notwendig im Bereich der Bildung, aber Geld alleine unterrichtet kein einziges Kind. Die entscheidende Frage lautet daher nicht: Wie viel Geld steht im Budget? Die entscheidende Frage lautet: Was kommt beim Kind an, was kommt beim Lehrer an, was kommt letztendlich im Klassenzimmer an? Ein Milliardenbudget ist noch keine Bildungspolitik. Ein Milliardenbudget ist nur ein Werkzeug. Und wenn man mit dem Werkzeug falsch arbeitet, dann öffnet es keine Tür, man verwaltet nur ein teures System. Wir sehen im Bildungsbudget einen massiven laufenden Aufwand, wir sehen natürlich hohe Personalkosten, wir sehen hohe Transferaufwendungen, aber, was wir auch gleichzeitig sehen: immer weniger Spielräume für Investitionen. Bildung braucht viel mehr als Verwaltung. Bildung braucht Räume, Ausstattung, Ordnung, Leistung und Sprache. Bildung braucht aber auch Lehrer, die unterrichten können, statt in Formularen zu ersticken. Bildung braucht Kinder, die Deutsch können, und keine immer stärker werdende Ressourcenverschiebung von Kindern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen zu Kindern ohne bzw. mit geringen Deutschkenntnissen. Bildung braucht Eltern, die Verantwortung übernehmen. Bildung braucht Schulen, in denen Leistung wieder etwas zählt. Daher stimmt die FPÖ natürlich auch zur Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes 2018 zu. (Beifall bei der FPÖ.) Und ja, Bildung braucht auch Disziplin. Dieses Wort darf man wieder aussprechen. Denn ohne Disziplin gibt es keine Leistung, ohne Leistung gibt es keinen Aufstieg und ohne Aufstieg gibt es keine gerechte Zukunft für unsere niederösterreichischen Kinder. Denn Bildung ist der Schlüssel zu unserer Zukunft, zu der Zukunft unseres Heimatbundeslandes Niederösterreich. Aber dieser Schlüssel muss Türen öffnen zu Sprache, zu Leistung, zur Lehre, zum Beruf, zu einem selbstbestimmten Leben. Daher ist unser freiheitlicher Bildungsanspruch klar und eindeutig: Ein Budget für Leistung, ein Budget für Sprache, ein Budget für Ordnung, ein Budget für unsere Kinder und nicht für ein System, das sich selbst genügt. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)