Redebeitrag von Gottfried Waldhäusl  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zur Abstimmung der Gruppe 4. Ich ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche für die Gruppe 4 stimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über die Gruppe 4:) Die Gruppe 4 ist mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

Zur Gruppe 4 liegen folgende Resolutionsanträge vor: Resolutionsantrag Nummer 15 der Abgeordneten Erber, Mühlberghuber betreffend Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beim Hospiz- und Palliativfonds. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Resolutionsantrag 16 betreffend langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung sicherstellen der Abgeordneten Hauer und Punz. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den ersuche ich ebenfalls, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Antrag Nummer 17 der Abgeordneten Scheele betreffend Pflegeprävention absichern. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS, der SPÖ und der GRÜNEN, damit die Minderheit.

Wir kommen zum Resolutionsantrag Nummer 18 der Abgeordneten Suchan-Mayr betreffend Blau-gelbes Schulstartgeld ab dem Schuljahr 26/27 wieder einführen. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Sind die Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN, damit die Minderheit.

Wir kommen zum Resolutionsantrag Nummer 19 der Abgeordneten Mag. Suchan-Mayr betreffend Fortbestand des Don Bosco-Jugendheims in Amstetten absichern. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, den ersuche ich, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der GRÜNEN, der SPÖ und der NEOS, damit wieder die Minderheit.

Und wir kommen zum letzten Resolutionsantrag mit der Nummer 20 des Abgeordneten Müller betreffend Generationenfonds wieder für alle Generationen. Wer für diesen Antrag stimmen möchte, ersuche ich ebenfalls, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das sind die Stimmen der NEOS und damit die Minderheit. (Präs. Mag. Wilfing: Einen noch.) Wir kommen zum letzten Resolutionsantrag des Abgeordneten Samwald betreffend vergünstigte Rückzahlung von Wohnungsförderungsdarlehen ermöglichen. Ich ersuche... nein, den haben wir auf die Seite gegeben. Ja, den habe ich schon... Herr Präsident, danke. Der wird, weil er zu dem Geschäftsstück 1024 gestellt ist, habe ich ihn bereits zum 1024 dazugegeben, und der wird daher heute nicht abgestimmt. Kein Problem. Hohes Haus! Ich hab mir ja gedacht, dass ich einen Fehler machen würde? (Heiterkeit im Hohen Hause.)