Redebeitrag von Franz Mold  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Landesrat! Hoher Landtag! Die Gemeinden sind jene Ebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten steht. Sie betreiben Kindergärten und Schulen, sorgen für Trinkwasser, entsorgen Abwasser, sie bauen und erhalten Straßen, sie finanzieren die Feuerwehren, die Kultur, den Sport, zum Teil auch die Pflege. Kurz gesagt: Sie schaffen Lebensqualität. Und gerade deshalb wissen wir aber auch, dass viele Gemeinden finanziell stark unter Druck stehen. Steigende Umlagen, höhere Personal- und Energiekosten sowie immer neue gesetzliche Aufgaben engen die Handlungsspielräume massiv ein. Diese Herausforderungen dürfen wir nicht ignorieren. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Finanzlandesrat Anton Kasser die Gemeinden von Beginn an in die Budgeterstellung eingebunden hat. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen wurde beim Kommunalgipfel gemeinsam mit den Gemeindevertreterverbänden ein klarer Weg vereinbart. Diese Vereinbarung betrifft insbesondere die Sozialhilfeumlage, die Kinder- und Jugendhilfeumlage, die NÖKAS-Umlage. Ziel der Vereinbarung war es, für die Gemeinden bis zum Jahr 2028 möglichst klare und planbare Rahmenbedingungen zu schaffen und gleichzeitig die teilweise sehr unterschiedlichen Entwicklungen in den einzelnen Umlagebereichen nachvollziehbar abzubilden. Bei der Sozialhilfeumlage ergibt sich für die Gemeinden zunächst ein positiver Effekt aus der Abrechnung des Jahres 2025. Derzeit gibt es hier ein Guthaben zugunsten der Gemeinden in der Höhe von 51,9 Millionen Euro. Dieses Guthaben wird den Gemeinden im September 2026 ausbezahlt werden. Auch für das Jahr 2026 wird laut Prognose des Landes nicht der gesamte eingehobene Betrag benötigt. Dieses Guthaben in der Höhe von voraussichtlich 43 Millionen Euro wird dann im September 2027 an die Gemeinden rücküberwiesen. Im Jahr 2027 wird es daher keine Erhöhung der Umlage geben. Und für 2028 ist eine Erhöhung von 1,65 Prozent vorgesehen. Die Kinder- und Jugendhilfeumlage, die ist angesichts dramatisch steigender Fallzahlen und gestiegener Personalkosten natürlich in einem höheren Ausmaß beansprucht, und daher musste in diesem Bereich in den vergangenen Jahren mehr Geld ausgegeben werden. Mehr Geld als im Kommunalgipfel 2023 vereinbart war. Gesetzlich sind die Gemeinden zu einer 50-prozentigen Mitfinanzierung in diesem Bereich verpflichtet. Mit 31. Dezember 2025 besteht gegenüber den Gemeinden hier eine Abgabenschuld in der Höhe von 11.683.000 Euro. Dieser Betrag wird im September 2026 von den Gemeinden eingehoben. Und auch für das Jahr 2026 geht man von einer Unterdeckung in der Höhe von 12 Millionen Euro aus. Dieser Betrag wird natürlich ebenfalls nachgefordert werden. Für die künftige Berechnung wurde die korrigierte Basis für das Jahr 2026 mit 96,5 Millionen Euro festgelegt. Das ist die Basis für die Folgejahre und wird jährlich um 6 Prozent erhöht werden. Die Kommunalgipfelpartner haben vereinbart, rechtzeitig vor der Erstellung des Budgets 2029 eine neue Vereinbarung für die Zeit nach 2029 abzuschließen. Eine wesentliche Grundlage, damit die Gemeinden in ihrem Bereich Investitionen tätigen können und damit gestalten können, sind die Förderungen des Landes Niederösterreich, die im Gemeindeförderungsbericht ausgewiesen sind. Hier sind für den Bereich Gemeinden, Gemeindeverbände 488 Millionen Euro im Jahr 2025 an die Gemeinden überwiesen worden. Darüber hinaus für Schul- und Kindergartenfonds, Gemeindeberatungen, für den Hochwasserschutz, den Wegebau und dergleichen, also für Infrastrukturprojekte in den Gemeinden, wurden insgesamt 952,9 Millionen Euro an die Gemeinden hier vonseiten des Landes gewährt. Und für den Bereich Kultur im Rahmen der Kulturregion Niederösterreich 122,8 Millionen. Das heißt, in Summe unterstützt das Land Niederösterreich die Gemeinden hier mit 1,5 Milliarden Euro, um damit Investitionen und Gestaltungsspielraum in den Gemeinden auch zu ermöglichen. Und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen die Gemeinden diese Unterstützung, brauchen die Gemeinden einen verlässlichen Partner, so wie das Land Niederösterreich. Hoher Landtag, natürlich sind die Gemeinden auch gefordert, zu kooperieren, vor allem freiwillig zu kooperieren, weil Gemeindekooperationen ein großes Potenzial bieten, sowohl in der Verwaltung, wie zum Beispiel auch bei den Bauhöfen, aber auch in der Beschaffung und bei gemeinsamen Infrastrukturprojekten. Gerade Gemeindeverbände schaffen zusätzliche Möglichkeiten zu kooperieren und damit Kosten zu sparen. Allerdings müssen wir den Gemeinden diese Zusammenarbeit auch erleichtern. Es kann nicht sein, dass steuerliche Regelungen Kooperationen finanziell benachteiligen. Wer Zusammenarbeit politisch fordert, muss sie auch steuerlich ermöglichen. Und deshalb erneuere ich ausdrücklich die Forderung nach einer Beseitigung der Umsatzsteuerungnachteile bei Gemeindekooperationen, und dazu möchte ich auch eine Resolution einbringen. Diese Resolution betreffend steuerliche Entlastung und Erweiterung der Möglichkeiten für Gemeindekooperationen. Ich stelle hier den Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern,

1. alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Gemeindekooperationen von der Umsatzsteuerpflicht zu befreien sowie

2. alle erforderlichen Maßnahmen zur Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten von Gemeinden zu treffen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich sind wir als Gemeinden auch aufgefordert zu sparen, ganz klar, aber sparen und konsolidieren mit Augenmaß. Denn Sparen darf niemals zulasten der Daseinsvorsorge gehen, also Daseinsvorsorge sprich: Strom, Wasser, Mobilität, Straßenerhaltung, Schulen, Kindergarten, Kinderbetreuung. Diese Leistungen müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten bleiben. Und deshalb ist es wichtig, dass das Land Niederösterreich den partnerschaftlichen Weg mit den Gemeinden fortsetzt, denn eines ist klar: ein starkes Niederösterreich braucht starke Gemeinden, und genau dafür schafft dieses Doppelbudget die notwendigen Rahmenbedingungen. (Beifall bei der ÖVP, LR Kasser und der FPÖ.)