Redebeitrag von Anton Erber, MBA  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Erber, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Landesrätin! Ich darf zum Sozialbudget heute sprechen. Und es hat ja auch schon in der Generaldebatte, ich denke, einen gebührenden Platz eingenommen. Wenn wir uns so ein bisschen zurückerinnern, wir waren ja lange um die 45 Prozent, dann ist es in Richtung 50 Prozent gekommen. Und jetzt geben wir 55 Prozent für Gesundheit und Soziales und Pflege aus. Und damit das nicht nur Zahlen bleiben, möchte ich schon sagen: Wofür geben wir es tatsächlich aus? Und zwar, für ältere Menschen, die Pflege brauchen, für Familien, die Unterstützung benötigen, für Menschen mit Behinderung und jene auch, die Tag für Tag Großartiges leisten, und da meine ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich. Und wenn ich sage, wir geben das Geld aus, dann machen wir es deswegen, weil wir den Menschen Sicherheit geben wollen und auch Zukunft geben wollen. Und der Hintergrund ist, warum diese Zahlen steigen, dass zum Glück die Menschen immer älter werden. Allerdings verhehle ich nicht: Auch die Familien brauchen zunehmend mehr Unterstützung, da Familienverbände kleiner werden und sich Wohnsituationen geändert haben. Was ich damit meine, ist: Früher war es noch gang und gäbe, dass die Jungen entweder unten oder oben in einem Gebäude wohnten oder im Nachbarhaus, heute ist das sehr oft nicht mehr der Fall, und um die Lebensqualität trotzdem zu halten, ist es eben notwendig, dass hier auch die öffentliche Hand sich miteinbringt. Was noch dazu kommt, ist natürlich auch die Veränderung der Geburtenzahlen. Und ich habe es, ich denke, hier schon einmal gesagt, und ich möchte es nochmal sagen, weil es eine sehr anschauliche Größe ist: Wir hatten in den 60er-Jahren 134.000 Lebendgeburten, vor zwei Jahren hatten wir ein bisschen über 70.000. Und wenn ich sage, die 60er-Jahre, dann deswegen, weil das jene Menschen sein werden, die in 20 Jahren auch pflegebedürftig sein werden, und diese 70.000, die jetzt auf die Welt kommen, in Wahrheit jene sind, die dann auch die potenziellen Leistungserbringer direkt in der Betreuung, in der Pflege sind, aber auch in der Finanzierung. Und dem trägt unser Budget auch Rechnung. Ich möchte es nur auch ansprechen. Und zwar, wenn wir uns die Jahre 27 und 28 anschauen, dann haben wir hier Steigerungen um 26 beziehungsweise 33 Prozent, und wir wenden dafür Mittel in der Größenordnung von 174 Millionen Euro auf. Ebenso – und da möchte ich hier herzlichen Dank sagen an alle sozialmedizinischen Dienste – Sie kennen diese bunten Autos, wo wirklich Betreuungs- und Pflegepersonal, Menschen, die Betreuung und Pflege anbieten, unterwegs sind. Auch hier steigt der Ansatz von 114 Millionen auf 148 Millionen. Das heißt, hier werden die Aufwendungen nicht weniger, sondern sogar spürbar mehr. Dieses Mehrwerden fußt aber auch auf einer sehr genauen Planung, und zwar dem Gesundheitsplan Niederösterreich 2040 auf der einen Seite und – herzlichen Dank auch für das periodische Werk – den Altersalmanach, auf den wir zurückgreifen können, um diese Planungen auch dementsprechend exakt machen zu können. Damit verbunden ist auch der „Regionale Strukturplan“, der auch in dieser Materie drin ist, der ausgewogen ist, der bedarfsorientiert ist und – was ganz, ganz wichtig ist – der sich auch mit den regionalen Anforderungen auseinandersetzt. Einen herzlichen Dank möchte ich hier an dieser Stelle auch jenen sagen, die in der Pflege und in der Betreuung tätig sind. Allein in den Pflege- und Betreuungszentren sind es 5.600 Mitarbeiterinnen, 1.400 Ehrenamtliche, die hier schauen, dass der Laden am Laufen bleibt. Hier mein größter Dank und auch meinen größten Respekt, und ich sage es sehr direkt: Ohne diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne die Ehrenamtlichen wäre dieses Modell Niederösterreich in dieser Qualität nicht möglich. (Beifall bei der ÖVP.) Wir hatten lange Zeit auch die Herausforderung, dass es von der Bezahlung überschaubar war. Es ist wirklich ganz Großartiges in den letzten Jahren gelungen. Sie ist zwar jetzt nicht da, aber ich möchte hier auch der Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister danken, weil ihr das natürlich auch immer ein besonderes Anliegen war, dass sozusagen, wenn die Herausforderung eine große ist, muss auch die Entlohnung dementsprechend einhergehen. Das, was man aber darüber hinaus noch hört, ist: Die Belastung ist nicht nur – oder das haben wir eigentlich gemacht – das Monetäre, sondern auch diese Planbarkeit. Das heißt, selbst wenn man frei hatte, wusste man nicht, ob nicht jemand krank geworden ist, muss ich einspringen. Das heißt, man konnte es nicht mehr tatsächlich auch vorausplanen, ohne sicher zu sein, ich habe meine Erholungsphase. Und da wurde darauf reagiert mit Stand-by-Diensten und Pflegepools, wo ich denke, das ist eine gute Antwort für diese Dienstplanstabilität. Allerdings – ich habe die Zahlen gesagt – es wird auch in Zukunft notwendig sein, Fachkräfte und Pflegekräfte auszubilden. Wir haben derzeit 2.400 Ausbildungsplätze, aber was ganz entscheidend ist: Wir sind permanent dabei, weitere Schulen zu schaffen und weitere Ausbildungslehrgänge zu schaffen. Niederösterreich ist auch das Land, das Pflegelehre anbietet, also bis hin zur universitären Ausbildung in Krems. Und hier möchte ich schon sagen – und die sind heute da gewesen – weil Klassen von der HLPS in Gaming einer alten Dame das Leben gerettet haben und ich habe mich so gefreut, und zwar deswegen, weil hier in Niederösterreich Geschichte geschrieben wurde. Es ist die erste Ausbildungsstätte für Sozialbetreuung und Pflege, die man auch mit Matura abschließt und das ist alles sozusagen auch im Ressort von Christiane Teschl-Hofmeister entstanden. Und in ganz Österreich hat man das nachgeahmt. Das ist ein neuer Zweig. Das war ein mutiger Schritt. Herzlichen Dank für diese Leistung. (Beifall bei der ÖVP und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Und was wir noch dazu machen, ist, nicht nur Gebäude, Ausbildung anzubieten, sondern auch die Unterstützung mit Hilfe einer Pflegeausbildungsförderung, die heuer 658,40 Euro beträgt, wenn jemand auch diese Ausbildung macht. Ebenso gibt es in Niederösterreich den Bildungsscheck, und zwar Übernahme von Studiengebühren für jene, die die Ausbildung machen. Wir unterstützen aber auch die Menschen, die sozusagen Hilfe brauchen, und ich kann das gar nicht alles aufzählen, weil da reicht die Zeit nicht aus. Es ist breit, es ist gut, und es ist notwendig. Was ich abschließend sagen will, ist: Es wird uns die Betreuung und Pflege noch lange, lange begleiten. Es wird nie zu Ende sein, weil – ich habe die Zahlen gesagt – es ändert sich die Gesellschaft, und was wir alle nicht wollen, ist einen Qualitätsrückfall, und wenn wir diese Qualität halten wollen, dann wird uns das noch lange begleiten. Lassen Sie mich hier auch noch einen Resolutionsantrag einbringen, und zwar der Abgeordneten Erber und der Frau Abgeordneten Mühlberghuber, und zwar zur Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung beim Hospiz- und Palliativfonds. Hier ist es so, dass es doch sehr, sehr bürokratisch ist. Und zwar: Es ist auf der einen Seite schwierig, diese Dokumentation, die Datenmeldungen, es kommt zu Überschneidungen und und und. Es ist eigentlich in Wahrheit eine unglaublich aufwendige Sache. Niederösterreich gibt alleine für diesen Bereich 32,7 Millionen Euro aus. Der Antrag wird ausgeteilt, und daher darf ich jetzt zur Antragstellung kommen, eben Erber und Mühlberghuber. Die Gefertigten stellen folgenden Antrag:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, Verwaltungsvereinfachungen im Rahmen der Hospiz- und Palliativfondsgesetzes umzusetzen und insbesondere vorzusehen

1. Vereinfachung der Datenmeldung und Reduktion bestehender Berichtspflichten;

2. Aufhebung der jährlich zu erneuernden Planung und Anpassung der Planungszeiträume an den Rhythmus des Regionalen Strukturplanes Gesundheit;

3. Vereinfachung der Planung von Einrichtungen, Betten, Vollzeitäquivalenten;

4. Verzicht auf die Einführung zusätzlicher Parameter in der Datenerhebung und den Tarifssystemen sowie

5. Einführung einer jährlichen Abrechnung der Zweckzuschüsse."

Ich glaube, wir brauchen das, und zwar auch im Sinne der Betroffenen. Leider haben sie sehr oft gar nicht mehr so viel noch vor sich, und darum ist es, glaube ich, notwendig, dass wir hier auch klar, schnell und transparent reagieren. Schließen möchte ich dort, wo ich angefangen habe: Ich danke Ihnen allen! Letztlich sind Sie das soziale Gewissen auch Niederösterreichs, an das möchte ich appellieren. Und ganz vorne an unserer Spitze diese Erfolgsgeschichte der Menschlichkeit – Niederösterreich ist ein Land der Menschlichkeit und der sozialen Wohlfahrt – steht unsere Landesrätin, Christiane Teschl-Hofmeister und ich möchte hier wirklich ganz, ganz herzlich gratulieren. Du bist sozusagen das Herz und die Menschlichkeit Niederösterreichs voran. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)