GENERALDEBATTE  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing: Nach der Budgetrede folgt die Generaldebatte, und ich setze das Hohe Haus davon in Kenntnis, dass gemäß der langjährigen parlamentarischen Usance sich die Präsidialkonferenz vom 23. Juni darauf verständigt hat, dass in der Generaldebatte die Klubobleute bzw. eine Vertreterin, ein Vertreter der im Landtag vertretenen Wahlparteien entsprechend ihrer Stärke aufsteigend das Wort ergreifen und für ihre Klubs die Generalbetrachtungen zum Rechnungsabschluss 25 und zum Voranschlag des Landes Niederösterreich 2027 und 2028 darlegen. Es gibt dafür keine fixe Redezeitvereinbarung, wobei nach Auskunft der Klubs ca. 15 Minuten dafür vorgesehen sind. Als Erster erteile ich der Frau Abgeordneten Indra Collini das Wort.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, zwei heiße und wohl hitzige Tage liegen vor uns, weil zwei Tage lang werden wir jetzt den Rechnungsabschluss und die Voranschläge debattieren. Zwei Tage lang geht es in dieser Debatte jedoch in Wahrheit eben nicht um abstraktes Zahlenwerk, sondern es geht um in die Zahlen gegossene Lebensrealität der Menschen in diesem Land. Zwei Tage lang diskutieren wir darüber, wo in Niederösterreich die von den Steuerzahlenden – bei denen ich mich an dieser Stelle auch recht herzlich bedanken möchte, weil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind die, die das ganze Radwerk aufrechterhalten... und es geht jetzt darum, wo in Niederösterreich die von den Steuerzahlern hart erarbeiteten Steuereuros hinfließen: ob in Straßen und Schiene, in Kinderbetreuung und Bildung, in Forschung und Entwicklung, in Gesundheit und Pflege, in Klimawandelanpassung – dieser Tage ein großes Thema – oder in die Energiewende. Also Sie sehen schon: Ob man, so quasi überspitzt gesagt, eher in die Zukunft investiert oder ob der Steuereuro eher in die Vergangenheit geht. In das System, in die bestehende Struktur, in die reine Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs, in das ein oder andere liebgewonnene Prestigeprojekt oder in Zinszahlungen für Schuldenberge. Es ist das Budget des Machbaren, sagt der Finanzlandesrat Kasser. Und da stellt sich für mich nur eine Frage: Was heißt das eigentlich, machbar? Weil machbar wäre vieles. Es wäre machbar, zu reformieren. Es wäre machbar, im System mehr zu sparen. Es wäre machbar, Prioritäten neu zu setzen. Es wäre machbar, die Parteienförderung zu senken. Es wäre so vieles machbar und auch so dringend notwendig, aber mit dieser schwarz-blauen Landesregierung ist das Budget des Machbaren über weite Strecken leider – und das muss man schon sagen, weil wir haben uns intensiv mit den Zahlen auseinandergesetzt, wir machen das immer – aber man sieht über weite Strecken leider, dass Sie das nicht machen. Das Schiff Niederösterreich, das ist schon lange nicht mehr auf dem richtigen Kurs. Und seit wir NEOS im Landtag sind – seit 2018 – weisen wir auf den sich abzeichnenden Schiffbruch hin. Der ehemalige Finanzlandesrat Schleritzko, der hat sich in der Zwischenzeit ins Rettungsboot gesetzt und Reißaus genommen. Was bleibt, das ist eine Landesregierung – und auch das muss man klipp und klar sagen – der die Kontrolle an Bord vollends entglitten ist, und ich werde das nachher auch noch begründen, wieso ich so hart hier im Urteil bin. Ich möchte aber auch sagen, was ich sehr positiv sehe. Und positiv sehe ich, dass der Finanzlandesrat Kasser ins Steuer gegriffen hat. Ich habe dich wirklich als verbindliche Persönlichkeit wahrgenommen. Du hast einen sehr realistischen Blick, und das hat man hier auch in deiner Rede gehört. Und im Gegensatz zu deinem Vorgänger Schleritzko, da schwadronierst du nicht über Stabilität und Sicherheit und ein in Zukunft ausgeglichenes Budget, also du erzählst uns nicht wundersame Erzählungen, das Blaue vom Himmel, was wir früher gehört haben. Also das Gegenmodell jetzt, das ist sehr, sehr wohltuend. Weil du sagst nüchtern, was ist. "Mehr war nicht möglich." Und das ist – wenn man in die Zahlen genau hineinschaut – schon auch ernüchternd. Aber Fakt ist, dass die Führungsverantwortlichen – und das sind unsere Landeshauptfrau und die Stellvertreter – eben nicht das dringend Notwendige getan haben. Sie haben ihrer Regierungsmannschaft keinen Sanierungsauftrag erteilt. Man hat gesagt, dass man ein bisschen da schrauben und da schrauben muss, große Würfe fehlen. Und das hat man nicht gemacht, obwohl die finanzielle Lage des Landes desaströs ist. Es wäre machbar, aber die Landeshauptfrau und ihre Stellvertreter machen nichts. Und ich kann Ihnen einfach auch mit dem Blick 2025... der belegt, dass die ÖVP und die FPÖ die Kontrolle über die Finanzen längst verloren haben. Und das ist auch das, was ich sehr gerne mache: Ich schaue immer lieber in den Rechnungsabschluss, in dem Fall vom Jahr 2025, weil der zeigt uns einfach das, was ist. Voranschläge sind schöne Pläne, aber sind in vielen Bereichen einfach auch Träume, Träume sind manchmal Schäume, und wir sehen das ja aus der Vergangenheit, was in der Realität aus den Voranschlägen geworden ist. Und was wir da im Rechnungsabschluss sehen und was wir da letztes Jahr erlebt haben mit diesen vielen, vielen Nachtragsvoranschlägen, da sind schon sehr viele Taschenspielertricks betrieben worden – auch das muss man ernsthaft sagen – damit man hintennach sagen kann: "Na ja, so schlimm ist es ja eh nicht." Sie wissen, es hat im vergangenen Jahr zwei Korrekturen gegeben, zwei Nachtragsvoranschläge mit dem Ergebnis, dass wir quasi drei Voranschläge hatten und in der Realität am Jahresende kein einziger von diesen drei Voranschlägen auch nur annähernd mit der Realität am Jahresende dann etwas zu tun gehabt hat. Und ich finde halt besonders pikant: Den dritten Voranschlag, den hatten wir im Oktober – also drei Monate vor Jahresschluss – und der war so weit weg von der Realität, dass man wirklich sagen muss... ich weiß, Politik funktioniert anders, aber ganz ehrlich, ich komme aus der Privatwirtschaft, und ich kann Ihnen sagen: Dort wäre ein CFO einer Geschäftsführung bei so einer Performance wirklich hochkant gefeuert worden. Aber: Wir sind halt in der Politik. Aber wir haben in der Politik auch etwas Gutes, das habe ich hier. Das ist der Bericht des Landesrechnungshofes, weil der schaut sich den Rechnungsabschluss ja auch an. Und das Zeugnis da drinnen, das ist sehr ernüchternd, weil auch der Rechnungshof sagt: "Also dieses Hin- und Hergeplane, das hat den komplett falschen Anreiz gesetzt, und wir haben zu viel Geld ausgegeben im vergangenen Jahr." So wie wir kritisiert auch der Rechnungshof das massive Defizit, das man eingefahren hat, obwohl man Rücklagen aufgelöst hat, weil man hat im vergangenen Jahr den Landeshauptstadtfonds geplündert – ich habe gar nicht gewusst, dass es den gibt – also fast 55 Millionen an Reserven hier ins Budget geschoben. Was übrigens auch ein pikantes Detail am Rand ist: Dass man das machen wird, ist in keinem dieser vielen Voranschläge jemals gestanden. Das ist eine kleine Erwähnung vielleicht auch wert. Und natürlich kann man Rücklagen auflösen, das ist schon legitim. Doch die Frage ist: Was macht man mit dem Geld? Und wenn man nicht investiert, sondern nur das braucht, um irgendwelche schwarzen Budgetlöcher zu stopfen, dann ist das Geld halt einfach weg. Es ist futsch. Und unsere Regierung macht so ziemlich alles, was man eben nicht tun sollte, wenn man sich finanziell für das Land verantwortlich fühlt. Sie plündern die Reserven. Wir haben jetzt zwar gehört, der Generationenfonds, aber über die Wohnbauförderdarlehen muss man auch reden, die man weit unter Wert verkauft hat, auch ein Detail am Rande: Sie plündern die Reserven, und sie kommen – und man hat es in der Vergangenheit gesehen – trotzdem mit dem Geld nicht aus und machen trotzdem jedes Jahr neue Schulden. Und jetzt kann man schreien: "Rekord!" 2025 hat es die Landesregierung geschafft, die 10 Milliarden Euro-Grenze zu knacken. Mehr als 10,2 Milliarden Schulden hat das Land nun inklusive der ausgelagerten Gesellschaften. Und da ist es wurscht, ob wir jetzt an zweiter oder vierter Stelle sind. Es geht um die absolute Zahl, die eine absolute Katastrophe ist. Weil – wenn wir nach vorne schauen, in die Voranschläge – es kommt jedes Jahr eine halbe Milliarde an Schulden dazu. Wir werden 2028 – wenn die Voranschläge halten – bei 12 Milliarden Schulden stehen. Und wenn man in die Voranschläge hineinschaut, muss man auch sagen: Ja, es wird hie und da in dem ein oder anderen Bereich etwas gespart. Aber ein Kurswechsel, der ist nicht in Sicht. Und ich komme jetzt auch nocheinmal zurück zum Rechnungshof, weil da steht ja ganz klar drinnen, was zu tun ist. Mir kommt vor, so eindrücklich und klar wie auf den ersten drei Seiten, wie es diesmal drinnen steht, ist das kaum einmal ausgeschildert worden. Und der Rechnungshof sagt:"Sparen und konsolidieren ist die Aufgabe." Und man muss sagen, auch hart ist es, aber eigentlich zeigt der Rechnungshof auch das Versagen der Landesregierung auf. Weil der Rechnungshof zeigt, dass die bisherigen Budgetpfade, die wir in der Vergangenheit gesehen haben, diese Fünfjahresrechnungen, die waren reine Fantasiezahlen, die sind so weit weg von der Realität. Er sagt auch, wenn das Land so weitermacht wie bisher, niemals werden wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Er merkt an, dass wir bereits jetzt schon hohe Zinsen für unsere Schulden zahlen. Das ist natürlich Geld, das woanders fehlt. Und es steht auch ganz klar und eindeutig in diesem Bericht drinnen, dass das Land das Schiff nicht steuert. Alles schwarz auf weiß hier drinnen nachzulesen. Und was ist die wirklich schlechte Nachricht? Das, was hier drinnen Buchstaben, Tabellen, Zahlen sind, das hat ganz konkrete Auswirkungen – und zwar auf uns alle. Denn irgendjemand wird am Ende des Tages für diese Versäumnisse zahlen müssen – und das sind wir. Mit hohen Steuern, mit fehlenden Investitionen, wenn kein Geld für Straßen, Schulen, Krankenhäuser und für die Pflege mehr da ist, mit dem Verlust unseres Wohlstands und auf dem Rücken unserer Kinder, deren Erbe die Landesregierung bereits jetzt verpulvert ist. Und ich kann Ihnen sagen, was mich besonders ärgert, ist, dass die Landesregierung ihren Aufgaben einfach nicht nachkommt – sehenden Auges einfach nicht nachkommt. ÖVP und FPÖ machen weiter wie bisher. Schauen Sie hinein in die Voranschläge: Es ist ein Fortschreiben des Alten. Es ist kein Gestalten, es ist keine Ambition und es ist keine Reform. Man muss vielleicht ganz hart sagen: Die Kapitäne Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer betreiben Realitätsverweigerung. Denn auch die zukünftigen Budgets, die sind auf dem Prinzip Hoffnung gebaut, auf der einen Seite. Man geht davon aus, dass die Einnahmen weiter sprudeln, das ist der eine Teil. Und wir machen weiter massiv Schulden, weit und breit, kein Wille, echt zu sparen, zu sanieren, zu konsolidieren, zu reformieren. Und da die Landesregierung nicht in die Gänge kommt, sehe ich wieder einmal uns hier in der Verpflichtung, dass wir antreiben. Wir werden im Laufe dieser Sitzung hier vier Anträge einbringen. Alles Anträge, die auf den Empfehlungen des Rechnungshofs fußen, basieren, mit vier ganz konkreten Reformprojekten, die wir wollen, dass sie in die Umsetzung kommen. Der erste Punkt ist die zukunftsvergessene Schuldenpolitik. Die muss endlich ein Ende haben. Warum? Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wir wollen eine effektive Schuldenbremse in der Landesverfassung, eine Schuldenbremse nach Schweizer Vorbild. Das heißt ganz knapp: Keine neuen Schulden mehr, und das heißt auch, dass man über einen gewissen Zeitraum einfach nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt. Jeder schwäbischen Hausfrau ist das einleuchtend, aber dem Land anscheinend nicht. Der zweite Bereich: Wir müssen die Ausgaben endlich in den Griff bekommen. Wir wollen eine Ausgabenbremse. Das heißt: Sparprogramme in allen Ressorts, wobei insbesondere die Repräsentationskosten, die Werbeausgaben, die Kosten für Drucksorten, die Kosten für Berater und Agenturen massiv zu drosseln sind. Zudem brauchen wir endlich eine Fördertaskforce, die die Förderungen durchholzt, durchforstert und das Fördersystem auch auf ein nachhaltiges System aufbaut, nämlich mit... was wollen wir eigentlich damit erreichen? Und die Wirkungen sollten auch messbar sein. Der dritte Punkt: Ich werde es nicht müde zu fordern, aber es ist dringend notwendig... ich nenne ihn Politikpreisdeckel, und ich muss Ihnen sagen, es ist eigentlich ein Affront, dass diese Landesregierung in der Parteienförderung keinen einzigen Cent spart, sondern im Gegenteil die Budgets hier erhöht. Die Steiermark hat gezeigt, dass es geht, und wir fordern eine Senkung der Parteienförderung von 15 Prozent, weil alles andere verstehen die Menschen da draußen nicht mehr. Der vierte Punkt: Wir brauchen Reformen in den Strukturen. Es geht um die Landesverwaltung. Wir hören Aufgabenkritik, gesehen haben wir bis heute hier sehr, sehr wenig. Wir wollen, dass die Landesverwaltung endlich auf moderne, bürgernahe und schlanke Beine gestellt wird. Und wir wollen auch eine Konsolidierung der landesnahen Gesellschaften, genauso wie der Rechnungshof das auch fordert, weil bei dem Wirrwarr der Landesbeteiligungen wird Steuergeld verbrannt. Der Rechnungshof zeigt das immer wieder. Und im aktuellen Bericht, ich meine, ist auch diese Absurdität drin, dass das Land die Landesgesellschaften zum Teil überfördert, da liegt dann das Geld herum, und das Land borgt es sich dann zurück und zahlt dafür Zinsen. Was ist das für ein Irrsinn? Den müssen wir doch endlich stoppen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, Sie konnten das heraushören: Wir werden weder dem Rechnungsabschluss noch den Voranschlägen zustimmen. Der Rechnungsabschluss, der zeigt eindeutig und sehr eindrücklich, dass die Landesregierung die Kontrolle über das Budget längst verloren hat. Und auch wenn man sich mit den Voranschlägen 2027 und 2028 ernsthaft auseinandersetzt, dann wird klar, dass diese Budgets – so wie es in der Vergangenheit auch immer der Fall war – dass diese Budgets nicht halten werden. Die Landesregierung muss endlich in die Gänge kommen und darf die Zukunft unserer Kinder nicht weiter verspielen. Mit der Zustimmung zu unseren Konsolidierungs- und Sanierungsreformschritten, da haben wir es gemeinsam im Griff, dass wir das Schiff eben nicht sehenden Auges auf einen Eisberg zusteuern, sondern dass wir endlich das Ruder gemeinsam herumreißen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zur Generaldebatte erteile ich Klubobfrau Helga Krismer von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt wieder einmal ein Doppelbudget vor und ich würde gerne starten mit einem Zitat aus einem Lied: "Und waun ma laung so weitermochn, brennt da Huat". (Heiterkeit bei den NEOS.) Aktuell, würde ich meinen, es knistert schon an der Hutkrempe ganz gewaltig. Das spüren draußen auch die Menschen, und wenn wir in das Doppelbudget hineinschauen und die die Menschen aktuell – um nicht zu sagen existenziell – tagtäglich bedrohende Gefahr, nämlich die Hitze, die auch eine ganz klare Äußerung der Klimakrise ist, und wir schauen ins Budget hinein, dann finden wir den Begriff "Klima" überhaupt nicht. Und daher, Herr Landesrat Anton Kasser, lieber Toni, wenn du von einer Prioritätensetzung sprichst – und ich weiß, wo du politisch herkommst – dann wäre es schon eine Erwartungshaltung gewesen, dass auf einer Prioritätenliste genau das, wo es ums Leben geht, dass das Klima einfach in diesem Doppelbudget viel, viel stärker drinnen ist. Denn der Wohlstand, den wir noch immer hier in Niederösterreich und in Österreich haben, hängt ja direkt mit dem Faktor zusammen, dass wir bisher in einer gemäßigten Zone sind. Das ermöglicht uns die Form von Landwirtschaft, das ermöglicht uns die Form von Produktivität. All das bedingt, wie wir quasi aufgestellt sind, um nicht zu sagen, unseren Wohlstand. Und die Bedrohung ist real. Es sind aktuell die Dürren, es sind – ich will jetzt nicht unken – es sind wieder mögliche Hochwässer. Es ist, dass die Menschen aktuell nicht die Leistung bringen können, die sie auch gerne am Arbeitsplatz bringen würden, Nicht nur, weil es vielleicht keine Klimaanlage gibt, sondern weil man in der Nacht nicht gut schläft. Wir leiden auch volkswirtschaftlich darunter, und wenn das immer stärker wird – und da gehen die Prognosen hin – dann heißt das auch etwas für unseren Wohlstand. Und daher ist es ein Gebot der Stunde, dass es bei einem Zahlenwerk wie diesem, darum geht, CO2 zu senken. Das ist das, worum es geht, und das ist viel zu wenig drinnen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein zweiter Punkt, der ja entscheidend ist, dass wir hier diesen Wohlstand haben, ist bisher gewesen: leistbare Energie. Und es ist eben ein wesentlicher Unterschied, ob wir Millionen, Milliarden ins Ausland zahlen und teuer Öl und Gas importieren müssen oder ob wir hier in Niederösterreich beziehungsweise in Österreich heimische, sichere Energie produzieren. Der kleinere Koalitionspartner in der schwarz-blauen Regierung könnte ja auch einmal sagen: "Unsere Windradl für unsere Leut´" (Heiterkeit bei Abg. Hauer. – Heiterkeit bei den NEOS.), statt immer bei jedem "Windradl" darüber zu reden, dass man ein paar Tonnagen Beton braucht. Oder irgendeinen anderen Spruch, der in dem Zusammenhang steht, dass man sagt: "Auslandsenergie wollen wir nicht. Wir wollen unsere Wasserkraft und unsere Wind- und unsere Sonnenkraft nützen." Das wäre mal ein bisschen etwas Ambitioniertes. Und das heißt, all diese Dinge, wo es um unseren Wohlstand geht, das ist nichts Ideologisches. Da geht es jetzt ans Eingemachte, ob die Hutkrempe weiterbrennt oder ob wir das stoppen. Und es ist daher ein Unterschied, ob man ein Asphaltband mit einer Ostumfahrung rund um Wiener Neustadt zieht oder mit voller Kraft sagt: "Die Energie, die da drinnen steckt, die sparen wir uns, die verwenden wir für Windräder." Das ist ein klarer Auftrag. Der dritte Punkt, warum wir diesen Wohlstand hier haben und was Österreich und Niederösterreich ausmacht, ist dieses "Füreinander da sein". Das sind unsere Freiwilligen, da werden wir uns in den nächsten Gruppen auch darüber unterhalten. Das ist aber auch, dass wir hier mit Gesetzen eine faire Gesellschaft gemacht haben, wo die Menschen auch heute zum Großteil – viele haben nicht mehr das Gefühl – aber die meisten haben noch immer den Eindruck, es ist eine helfende Hand da, wenn es mir nicht gut geht, wenn ich einmal durch eine Krise durch muss. Diese Fairness muss in die Zukunft geführt werden und darf nicht irgendwie totgespart werden. Und das bringt mich zum Punkt Gesundheit. Weil Fairness füreinander heißt auch, dass man die Menschen an der Hand mitnimmt, dass man einfach aufrecht ihnen auch sagt, wo es ein Problem gibt und wo wir gemeinsam eine Lösung basteln. Und wenn wir etwas Besseres haben, wenn wir eine Transformation haben im Gesundheitsbereich, wo alle wieder das Gefühl haben, es geht fair zu, egal wo ich zu Hause bin, dann kann man auch aus dem System irgendetwas hinausschieben, weil man es nicht mehr braucht, weil das Bessere bei den Menschen angekommen ist. Es geht genau um diese Notwendigkeiten, denn die Kinder und Enkelkinder werden uns schon in einigen Jahren fragen: Habt ihr damals immer die richtigen Prioritäten gesetzt, Anton Kasser? Waren das die richtigen Antworten auf die Fragen der damaligen Zeit? Und so wahr ich hier stehe und das als Auftrag jener sehe, die die Grünen gewählt haben, versuchen wir wirklich, mit kühlem Kopf, mit Haltung, die richtigen Antworten zu geben. Und bei aller Schwierigkeit... und Anton Kasser, seit ich hier dem Landtag angehöre, das hat begonnen mit einem Hochwasser. Die Hochwässer kommen immer wieder daher. Es gibt massive Dürren, es wird immer prekärer. Zu glauben, dass ein Doppelbudget so eingehalten wird, dass das Budget quasi ins Ziel hineingeschoben wird, das wird es nicht sein. Wir werden wieder Nachtragsbudgets haben. Es wird wieder wo eine Krise sein. Wir sind in ganz volatilen Zeiten, und das spüren auch die Menschen. Da ist etwas los, und zwar an allen Ecken und Enden, vom Arbeitsplatz beginnend, ob es die KI ist, bis hin zu, ob irgendwo ein Krieg ist. Das betrifft am Ende immer die Menschen und daher auch immer dieses Budget, das heute von euch vorgelegt wird. Und wenn die Landesregierung schwärmt, dass die Weltraumwirtschaft auch in Niederösterreich dafür sorgt, dass wir Arbeitsplätze haben, dann sage ich: Das ist schon in Ordnung. Dennoch geht es darum, nicht im Weltraum unterwegs zu sein, am Boden zu bleiben, und vor allem jenen Boden, der uns nährt, der uns eben dieses Klima schafft. Und genau, wenn es um Bodenverbrauch geht, wenn es um all die wichtigen Dinge geht, dann finden wir auch nichts im Budget drinnen. Also, ich weiß nicht, was diese Regierung vorhat. Und daher all die Bedrohungen, diese tagtäglich... von Hitze, ob es wieder eine Preissteigerung gibt, weil wir wieder irgendeinen Schädling bei den Erdäpfeln drinnen haben, all diese Dinge, die die Menschen bedrohen, die kann man, sehr geehrte Landesregierung, die kann man nicht in eine Raumkapsel geben und auf den Mars hinaufschicken. Diese Bedrohungen sind hier, und diese Bedrohungen brauchen Lösungen. Lösungen für die Menschen statt galaktische Luftschlösser. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und daher ist es – wie ich schon erwähnt habe – keine ideologische Haltung, ein "Windradl", zu schauen, dass wir keinen Bodenverbrauch haben, sondern das ist Budgetlogik. Denn wer heute nicht investiert in genau diese Bereiche – Naturschutz, Hochwasserschutz, Schutzbauten – der bekommt in einigen Jahren ganz eine fette Rechnung. Die werde ich mit meinen über 50 nicht mehr zahlen müssen, aber mein Sohn wird es zahlen müssen und wenn der Kinder hat. Das sind nämlich dann richtig die fetten Rechnungen. Und da stehen wir dann ziemlich angeschmiert da, weil man eben heute im Klein-Klein die falschen Prioritäten gesetzt hat. Und das würde ich auch meinen, ist der Generationenvertrag 2026 und Folgejahre, um den es wirklich geht. Das ist der, um den es wirklich geht. Und es muss immer der Mensch im Mittelpunkt bleiben. Es darf nicht darum gehen, ob es um Pfründe oder um Macht geht. Und das bringt mich jetzt vom Klima, das die Menschen aktuell so bedroht, zu dem, dass das Gesundheitswesen einfach ein ziemlicher Brennpunkt nach wie vor in Niederösterreich ist. Unterschiedlich in den Vierteln, aber es berührt die Menschen, weil hier keine gute Politik gemacht wurde. Man spricht von Reformen – ein Begriff, den ich scheue eigentlich, weil wer Latein gehabt hat, weiß, das "Re" heißt "zurück", eine Form, die schon einmal war, anzunehmen. Das ist nicht das, was der Anspruch in Zeiten wie diesen sein muss. Der Anspruch muss sein, eine Transformation zu machen. So wie wir es in der Energie machen müssen, müssen wir es auch im Gesundheitswesen machen. Und wir wollen eine bessere Zukunft haben. Und mir ist es wichtig, dass, egal, wo jemand in Niederösterreich zu Hause ist und egal, wie hoch das Einkommen ist, dass diese Person in Niederösterreich die beste und fairste, fairstverteilteste Gesundheitsversorgung erhält. Egal, ob es um einen Notarzt geht, um eine Notsituation oder um eine geplante Operation. Das muss der Anspruch sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und wenn man sich schon zumindest gedanklich oder mit Expertinnen und Experten über eine Transformation drüber traut, dann geht es in Zeiten wie diesen nur gemeinsam mit der Region, mit den Betroffenen, mit jenen, die das ausführen sollen. Auch mit jenen, die heute schon in Abteilungen der Landeskliniken unter Fachärztemangel leiden, jene Ärztinnen und Ärzte, bei denen echt schon der Hut brennt und die sich auch nicht mehr scheuen zu sagen: "Wir können die OP jetzt nicht machen, wir müssen es noch einmal schieben, und regt euch bei der Landesregierung auf.“ Da liegen die Nerven ziemlich blank. Ich stehe hier als eine, die mit dem Klub dem Gesundheitsplan 2040+ nicht zugestimmt hat. Aber nicht, weil es keine Transformationen braucht, sondern weil sie im Detail besser mit und für die Menschen gemacht werden muss. Und das habt ihr in den Sand gesetzt. Drüberfahren spielt es 2026 nicht mehr und auch nicht in den Folgejahren. Und das bringt mich jetzt ein wenig dazu: Wo ist der Mut in der Republik, etwas zu tun? Da gibt es eine Bundesregierung schwarz-rot-pink... insbesondere die Pinken, die ja eigentlich nur mit „alles muss neu sein“ und „gespart muss werden“ und noch einmal „alles muss neu sein“ und „noch eine Reform“ (Abg. Müller, BSc: Könnt ihr euch etwas abschauen.) orte ich nichts. Nein, bei euch kann man sich nichts abschauen, weil nichts da ist, Herr Kollege. Und auch heute in der Nacht hat man wieder nichts gehört, dass es irgendwo im Gesundheitswesen weitergeht. (Abg. Mag. Collini: Wer hat denn die Bundesstaatsanwaltschaft vorangebracht? – Unruhe bei den NEOS und der SPÖ.) Was diese Bundesregierung einzigartig vorlebt und auszeichnet – weil ich habe schon etwas Positives jetzt auch noch für die Landesregierung – was diese Bundesregierung hervorragend kann, ist: Jeder dort, egal ob rot, schwarz oder pink, gehen an die Öffentlichkeit, plärren irgendeine super Idee raus von sechs Jahren Volksschule bis irgendeinen Steuerblödsinn vom Babler (Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Pfister: Was habt ihr die letzten vier Jahre zusammengebracht?) Und... (Abg. Müller, BSc: Schulden! – Abg. Mag. Scheele: Nichts habt ihr geschafft!) und gemeinsam bringt ihr meistens ein bisschen bis gar nichts, aber in einer extrem miesen Qualität zusammen. Was hingegen schwarz-blau im Land kann, ist, offensichtlich – so, wie das Doppelbudget ausschaut – sich schon gegenseitig ein bisschen blockieren, aber ich als Opposition weiß nicht: Wer blockiert eigentlich mehr? Die Blauen oder die Schwarzen oder wer oder wo? Die machen es sich zumindest alleine aus und belästigen uns nicht. Das ist schon einmal was. (Abg. Kaufmann, MAS: Geh bitte! – Abg. Mag. Scheele: Das belästigt nennen – sehr spannend.) Das ist schon einmal was. Sie machen es sich alleine aus, und man wird nicht davon belästigt, wie wir es von der Bundesregierung aktuell haben. Die Budgetzahlen sind nicht einfach Zahlen, die da in der Liste drinnen stehen. Das ist die Politik für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und ein Budget sollte ein Versprechen sein. Und dieses Versprechen wird und kann de facto auch nicht eingehalten werden. Das waren wieder wahnsinnig schöne Worte, aber auf den Boden gebracht wird es anders ausschauen. Und weil ein Doppelbudget auch nicht mehr in diese Zeit passt, wo gleich einmal wieder etwas passieren kann, bringe ich einen Resolutionsantrag ein, wo es genau darum geht, dass wir als Landtag, der der Regierung ermöglicht, hier dieses Budget zu vollziehen, dass man zumindest quartalsweise im Ausschuss einmal informiert wird: Wie schauen wir denn aus im Land? Wie schaut es mit den Ertragsanteilen aus? Was sind jetzt gerade volkswirtschaftlich andere Kennzahlen? Weil es wird immer schwieriger. Und da würde ich auch meinen, steht es einer Regierung gut an, dass sie den Landtag informiert. Und daher

"Der Landtag wolle beschließen: Das für Finanzen zuständige Mitglied der Landesregierung wird aufgefordert, mit Quartal 4, 2026 beginnend, dem Wirtschafts- und Finanz-Ausschuss seinen quartalsmäßigen Finanzbericht vorzulegen, und der Bericht wird im Ausschuss enderledigt."

Also, wir besprechen das im Ausschuss. Das wäre das Ansinnen von uns (Abg. Schnabl: Bitte Redezeit beachten. Das geht sich ja nicht aus.), weil Budget Controlling etwas ist, was auch für einen Landtag ein modernes Modell ist. Ich fasse quasi zusammen: Gesundheit und Klima sind zwei Seiten einer Medaille. Und wenn es ein großes Anliegen von uns allen ist, dass der Hut nicht wirklich zu brennen beginnt, dann wird es mehr brauchen als dieses Doppelbudget in sehr vielen Feldern, politischen Feldern, und wir können dem daher nicht die Zustimmung geben. Abschließend bringe ich noch einen Antrag auf getrennte Abstimmung ein, und ich ersuche, dass zum Verhandlungsgegenstand 1026 durch – jetzt kommt es – zweimal X durch... also 20 heißt das, glaube ich, minus 2026, Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2025 sowie Stellungnahmen des Landesrechnungshofs Niederösterreich getrennt abzustimmen ist. Ich danke schon dem Herrn Spazierer, wenn ich jetzt über der Zeit bin, Herr Präsident, weil er hat es zumindest immer ermöglicht, dass zeitgerecht das ordentlich unter schwersten Bedingungen einmal mehr, einmal weniger in den Landtag kommt. Ich wünsche Ihnen alles Gute, herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Der eben eingebrachte Resolutionsantrag der Grünen wird morgen nach der Abstimmung des Voranschlags als Ganzes zur Abstimmung gebracht. Als nächsten Redner zur Generaldebatte bitte ich Herrn Klubobmann Rene Zonschits von der Sozialdemokratie zum Rednerpult.

Abg. Zonschits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau! Werte geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren und beraten heute nicht nur ein Doppelbudget und einen Rechnungsabschluss, sondern wir führen eine Generaldebatte über die finanzielle Zukunft Niederösterreichs. Und deshalb geht es heute um viel mehr als um Einnahmen, um Ausgaben, um Kennzahlen. Es geht um die Frage, welchen Weg unser Land in den kommenden Jahren einschlagen soll. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es Orientierung, gerade dann braucht es einen klaren politischen Kompass, und gerade dann braucht es Politik, der man vertraut. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dieser Kompass eindeutig. Wir verstehen uns als die Partei der Mitte, die Mitte für uns, keine Position zwischen zwei Polen. Die Mitte sind für uns die Menschen, jene Menschen, die jeden Tag Verantwortung in diesem Land übernehmen und Verantwortung tragen: die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, die Unternehmerinnen und Unternehmer, Familien, Pensionistinnen und Pensionisten, Landwirtinnen und Landwirte, Ehrenamtliche und vor allem unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Sie schaffen Wohlstand. Sie halten unsere Gemeinden lebendig. Sie engagieren sich in Vereinen, in Feuerwehren und Rettungsorganisationen. Sie übernehmen Verantwortung, und das oft ganz selbstverständlich. Und genau deshalb erwarten sie sich eines – nämlich das Recht der Politik für Respekt für ihre Leistungen, Sicherheit für die Zukunft und einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Steuergeld. Denn jeder Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen, den wir heute hier beraten, wurde zuvor von Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern erarbeitet. Die Partei der Mitte verbindet vor allem wirtschaftliche Vernunft mit sozialer Verantwortung. Denn wirtschaftlicher Erfolg braucht sozialen Zusammenhalt, und sozialer Zusammenhalt braucht eine starke Wirtschaft. Wenn wir uns nun dieses Doppelbudget anschauen, dann verkennen wir natürlich nicht und wissen eines, dass es unter den schwersten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen entstanden ist. Inflation, steigende Kosten und eine schwache Konjunktur stellen Bund, Länder und natürlich vor allem unsere Gemeinden vor große Herausforderungen. Aber umso wichtiger ist es, jetzt die richtigen Prioritäten zu setzen. Der Stabilitätspakt wurde im Budget eingehalten, das ist wichtig, aber gleichzeitig zeigt sich auch eines: dass die finanzpolitischen Herausforderungen unseres Landes noch lange nicht nachhaltig, vor allem, gelöst sind. Die Verschuldung steigt weiter an, Rücklagen werden für Vermögenswerte... und Vermögenswerte tragen zur Budgetstabilisierung bei. Deshalb stellt sich natürlich für uns nicht nur die Frage, dass konsolidiert werden muss, sondern wie konsolidiert wird und vor allem, wie Konsolidierung nachhaltig ausschaut. Und da gibt es für uns eine klare Antwort: Eine Partei der Mitte beginnt vor allem bei den eigenen Strukturen. Wer verantwortlich mit Steuergeld umgeht, überprüft Verwaltungsabläufe, entwickelt Organisationen weiter, vermeidet vor allem Doppelgleisigkeit. Denn jeder Euro, der effizient eingesetzt wird, schafft Spielräume für jene Bereiche in diesem Land, die unser Land stark machen: für Gesundheit, für leistbares Wohnen, für Kinderbetreuung, für starke Gemeinden und für die Zukunft unserer Kinder. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Und gerade im Gesundheitsbereich, der uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders am Herzen liegt, wird dieser Anspruch besonders deutlich. Wir haben den Anspruch, dass möglichst viele der eingesetzten Mittel bei den Patientinnen und Patienten sowie bei den Beschäftigten ankommen. Transparente Strukturen, schlanke Verwaltungsabläufe und eine laufende Weiterentwicklung der Organisation stärken die Qualität unseres Gesundheitssystems. Denn eine Partei der Mitte schützt nicht Strukturen, sie schützt den Menschen. Das gilt vor allem auch bei der Notarztversorgung. Strukturveränderungen können sinnvoll sein, wenn es die Versorgung verbessert, dazu stehen wir auch weiterhin. Aber gerade im ländlichen Raum ist eine rasche notärztliche Versorgung ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Reformen, auch wenn das Wort nicht gern gebraucht wird, Frau Kollegin, trotzdem, Reformen müssen daher das Ziel haben, die Versorgung mindestens auf demselben Standard zu halten, im besten Fall sogar zu verbessern. Und dieser Grundsatz gilt für uns nicht nur für das Gesundheitswesen, er gilt für die gesamte öffentliche Verwaltung. Eine Partei der Mitte überprüft laufend ihre eigenen Strukturen, nicht nur, um zu sparen, sondern um Spielräume für jene Aufgaben zu schaffen, die den Menschen unmittelbar zugutekommen. Und unser Maßstab bleibt dabei immer derselbe: Gesundheit, leistbares Wohnen, Kinderbetreuung und starke Gemeinden. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Das alles sind keine beliebigen Budgetpositionen, das sind Investitionen in Sicherheit, in Lebensqualität und den Zusammenhalt unseres Landes. Gerade deshalb möchten wir heute ganz besonders auf drei Bereiche eingehen, bei denen wir überzeugt sind, dass sich Investitionen mehrfach auszahlen, und in denen wir einen wesentlichen Verbesserungsbedarf sehen: bei unseren Gemeinden, bei den Schulen und Kindergärten sowie bei der Wohnbauförderung. Dabei ist uns aber eines wichtig: Sachorientierte Politik bedeutet nicht, Anträge nach dem Prinzip "Alles oder Nichts" zu bewerten, vielmehr prüfen wir jeden Vorschlag danach, ob er sinnvoll, finanzierbar und vor allem auch nachhaltig ist. Deshalb werden wir heute dort, wo einzelne Unterpunkte inhaltlich überzeugen und einen konkreten Mehrwert für Niederösterreich bringen, selbstverständlich konsequent unsere Zustimmung geben, wo hingegen Detailfragen fehlen, offene Fragen hier sind oder weitgehende Ausarbeitungen fehlen, können und werden wir nicht uneingeschränkt auch unsere Zustimmung geben. Gute Politik misst sich nicht daran, ob man allem zustimmt und alles ablehnt, sondern daran, dass man differenziert entscheidet und tragbare Lösungen sucht. Jetzt sind wir bei unseren drei Themen. Erstens, unsere Gemeinden. Unsere kommunalen Bäder sind keine Luxusobjekte, sondern sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind Orte des Lernens, der Gesundheitsförderung, der Erholung und des gesellschaftlichen Miteinanders. Viele Gemeinden – vor allem die Bürgermeisterinnen und Vizebürgermeister in diesem Haus werden es wissen – stehen vor enormen finanziellen Herausforderungen, sowohl bei der dringenden Sanierung dieser Bäder als auch beim laufenden Betrieb. Deshalb schlagen wir vor, auf Basis der landesweiten Bäderstudie eine eigene Landesförderung zu entwickeln, die mit gezielten Investitionshilfen, laufenden Betriebsbeiträgen und einer transparenten Darstellung im Gemeindeförderbericht diese Gemeinden unterstützt. Unsere Gemeinden brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Partner auf Augenhöhe. (Beifall bei der SPÖ und LR Mag. Hergovich.) Das zweite Thema betrifft unsere Schulen und Kindergärten. Der Klimawandel ist längst Realität, ich glaube, das haben wir in den letzten Tagen und auch fast schon Wochen mitbekommen, besonders hier in unserem Haus, in diesem Raum, zumindest für 99 Prozent der Anwesenden. (Abg. Schnabl: Die Blauen waren nicht da. – Heiterkeit bei den Abg. Krumböck, BA und Abg. Ing. Linsbauer.) Die sommerliche Hitze belastet Kinder, Pädagoginnen und Pädagogen sowie das gesamte Personal immer mehr. Wer heute baut oder saniert, muss deshalb auch den sommerlichen Hitzeschutz mitbedenken: Außenliegende Beschattung, Begrünungen, klimaangepasste Freiräume und passive Kühlungen sind keine Extras mehr, sondern gehören heute zum zeitgemäßen Standard. Klimafitte Bildungseinrichtungen sind eine Investition in die Gesundheit unserer Kinder und in eine zukunftsfitte Infrastruktur. Der dritte Punkt: leistbares Wohnen. Leistbares Wohnen ist längst zu einer der großen Zukunftsfragen unserer Gesellschaft geworden. Junge Menschen brauchen Perspektiven, Familien Planungssicherheit, und ältere Menschen brauchen die Möglichkeit, einen selbstbestimmten Lebensabend erleben zu können. Dort gehört auch ein fairer Umbau mit unserem Wohnbauförderungsdarlehen. Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – und ich gehöre selbst dazu – leisten jährlich ihre Rückzahlungen. Gleichzeitig wurden in der Vergangenheit – es ist ja nicht das erste Mal – Wohnbauförderungsdarlehen an den Bankensektor zu günstigen Konditionen verkauft. Daher vertreten wir ganz klar die Ansicht, dass unsere Häuslbauer selbst die Begünstigten sein sollen, und eine vorzeitige Rückzahlung auch ermöglicht werden kann. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist für uns ein Gebot der Fairness und würde vor allem viele Familien finanziell entlasten und neue Spielräume öffnen. Diese Vorschläge von uns haben auf den ersten Blick natürlich unterschiedliche Schwerpunkte. Tatsächlich verbindet sie aber ein gemeinsamer Gedanke: Sie stärken jene, die Verantwortung tragen: unsere Gemeinden, unsere Familien, die Menschen, die mit ihrem Engagement und ihren Investitionen unser Land mitgestalten. Und genau daraus ergibt sich ein zweites Selbstverständnis für die Sozialdemokratie: das Selbstverständnis der Brückenbauer. Brückenbauer zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und unseren Unternehmerinnen und Unternehmern, zwischen Stadt und Land, zwischen Land und seinen Gemeinden, zwischen den Generationen, zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Ausgewogenheit braucht es auch Brückenbauer in der Politik. Denn gute Ideen haben kein Parteibuch, vor allem haben Brücken den Sinn, dass sie verbinden. Politik darf sich nicht nur auf Debatten in diesem Haus hier beschränken, sie muss dort sein, wo die Menschen leben, wo die Menschen arbeiten, wo sie ihre Zukunft gestalten. Dort entsteht Vertrauen, und Vertrauen ist für uns die Grundlage einer Demokratie. (Beifall bei der SPÖ.) Werte Kolleginnen und Kollegen, gerade weil wir uns als Partei der Mitte verstehen, kommen wir zu einer anderen Bewertung dieses Doppelbudgets. Nicht weil wir die schwierigen Rahmenbedingungen verkennen, nicht weil wir die notwendige Konsolidierung ablehnen, sondern weil wir überzeugt sind, dass Niederösterreich mit mehr Transparenz, einer konsequenteren Weiterentwicklung seiner Strukturen und einer noch stärkeren Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land länger besser aufgestellt wird. Ein Budget ist dann zukunftsorientiert, wenn es nicht nur den Status quo verwaltet, sondern dort ansetzt, wo nachhaltiger Nutzen für das ganze Land besteht. Genau dazu sollen unsere Beiträge und unsere Vorschläge einen Beitrag leisten. Sie sind konstruktiv, bilanzpolitisch verantwortungsvoll und vor allem auf eines ausgerichtet: Ein Niederösterreich, das in Zukunft lebenswert, gerecht und auch zukunftsfit bleibt. (Beifall bei der SPÖ.) Aus diesem Grund werden wir diesem Budget – wie schon gesagt – nicht in allen Punkten zustimmen. Nicht aus der Opposition für die Opposition, sondern weil verantwortungsvolle Politik auch den Anspruch haben muss, Alternativen aufzuzeigen und Entwicklungen anzustoßen. Denn genau dafür stehen wir als Partei der Mitte, der Partei der Leistung, der Sicherheit und als Brückenbauer, weil wir Niederösterreich immer dann am stärksten sehen, wenn das Gemeinsame über das Trennende gestellt wird. Verantwortung gemeinsam tragen und Politik für die Menschen machen, genau dafür steht die Sozialdemokratie. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als nächster Redner zu Wort kommt Klubobmann Reinhard Teufel, FPÖ. Und während er zum Rednerpult geht, begrüße ich als Zuhörer die Schülerinnen und Schüler der HTL Krems. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Ing. Mag. Teufel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Ich lege Ihnen dar, welche Grundüberlegungen die Freiheitliche Partei in das vorliegende Doppelbudget 27 und 28 eingebracht hat. Jenes Budget, das wir in den kommenden Tagen eben diskutieren werden und am Abschluss auch entsprechend zur Abstimmung bringen werden. Das erste Ziel und der zentrale Punkt, auf den wir uns mit unserem Koalitionspartner geeinigt haben, ist folgender: Das Land Niederösterreich wird den Österreichischen Stabilitätspakt 2025 einhalten. Dieser Grundsatz zieht sich durch das gesamte Budget. Der Grund dafür liegt nämlich auf der Hand: Das Land Niederösterreich weist einen entsprechend hohen Schuldenstand auf. Und würden wir diesen Österreichischen Stabilitätspakt nicht einhalten, hätte das unmittelbare Konsequenzen – nämlich unser Rating würde entsprechend abgesenkt werden, die Zinsen steigen, die Spielräume schwinden, die Substanz schmilzt, und die ohnehin schon geringen Manövriermassen, die für Offensivmaßnahmen noch vorhanden wären, würden sich auch entsprechend reduzieren. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und aus landespolitischer Verantwortung und aus Verantwortung gegenüber der Zukunft dieses Landes und seinen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern war die Einhaltung des Österreichischen Stabilitätspakts für uns daher nicht verhandelbar. Das zweite wesentliche Element dieses Doppelbudgets sind die damit verbundenen Einsparungsmaßnahmen in den Jahren 27 und 28. Diese sind die logische Konsequenz aus unserem Grundansatz. Das übergeordnete Ziel ist auch klar: Wir wollen im Rahmen der Mittelfristplanung und darüber hinaus das Nulldefizit erreichen. Die Mittelfristplanung sieht eine laufende Reduktion der Nettofinanzierungssaldos vor, mit dem Ziel, im Jahre 2034 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und damit keine neue Verschuldung mehr zu verursachen. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer.) Die Ausgaben und Schuldendynamik im Land Niederösterreich muss gestoppt werden. Das ist kein Prozess, der von heute auf morgen gelingt. Das ist ein Weg, ein langer Weg, den wir als Freiheitliche auch bereit sind zu gehen. Und diese beiden Ideen – erstens, den Österreichischen Stabilitätspakt einzuhalten und zweitens im Jahre 2034 ein ausgeglichenes Landesbudget vorlegen zu können – finden Sie hier in diesen Zahlen im Budget wieder. Und wie schon erwähnt, kämpfen wir dabei mit zwei großen Kostentreibern im Bereich der Gesundheit und im Bereich des Sozialen. Es wurde hier im Landtag schon des Öfteren und mehrfach diskutiert, und ich spreche es hier auch noch einmal klar an: Wenn man sich die Zahlen genau ansieht, gibt es zwei Bereiche mit besonderer starker Kostendynamik. Das ist zum einen der gesamte Sozialhilfebereich und zum anderen das Gesundheitswesen. Und mehr als 55 Prozent unserer Auszahlungen entfallen auf Gesundheit und Soziales. Hier stehen wir vor handfesten, harten Herausforderungen, meine Damen und Herren. Und unsere Antwort darauf ist der Gesundheitspakt 2040+. Gemeinsam mit den Fachleuten, die diesen Plan erarbeitet haben, sind wir überzeugt, diese Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen, denn das eine bedingt das andere. Wer die Kostendynamik im Bereich des Gesundheitswesens und des Sozialbereichs nicht kontrolliert und nicht in den Griff bekommt, bekommt auch den Gesamthaushalt des Landes nicht in den Griff, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Kasser, Abg. Zauner und Abg. Kainz.) Warum haben wir diese Dynamik im Gesundheitsbereich? Natürlich spielen der demografische Wandel, die steigende Energie, Baukosten sowie Gehaltsentwicklung eine Rolle, ebenso die Entwicklung der Arzneimittelpreise. Aber eines hat der Herr Landesrat und alle bis jetzt hier auch vergessen zu erwähnen, nämlich tunlichst vergessen: Auch die ungezügelte Zuwanderung der letzten zehn Jahre wirkt sich massiv auf unsere Gesundheitswesen und auf das Sozialsystem dieses Landes aus (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.), sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ, der ÖVP und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und eine weitere Maßnahme, die wir bereits von Anfang an unserer Arbeit auf den Weg gebracht haben, ist die laufende Optimierung der Verwaltung. Wie kann man die Abläufe vereinfachen? Wo gibt es Potenzial zur Entbürokratisierung? Diese Aufgabenkritik wird von der Beamtenschaft kontinuierlich weiterentwickelt und findet auch ihren Niederschlag in entsprechenden Gesetzestexten, Strukturanpassungen, Erlässen und Beschlüssen der Landesregierung, ihren Niederschlag. Auch diesen Schritt haben wir nicht leichtfertig gesetzt, und zwar von Anfang an bewusst. Sparen im System passiert nicht über Nacht. Auch hier braucht es Zeit, Prozesse zu optimieren und Vereinfachungen zu finden. Aber auch diese Arbeit dient einem klaren Ziel: der Stabilisierung des Landesbudgets unter Einhaltung des Österreichischen Stabilitätspaktes. (Beifall bei der FPÖ und LH-Stv. Landbauer, MA.) Und eines sei auch erwähnt: Niederösterreich steht im Bundesländervergleich nicht so schlecht da. Ich halte an dieser Stelle auch fest: Wir werden eines jener Länder sein, die den Österreichischen Stabilitätspakt einhalten werden. Es wird Bundesländer geben, die das nicht schaffen werden, auf das können Sie sich schon einmal verlassen. Und wer sich die Zahlen der vergangenen Jahre ansieht, wird feststellen, bei der Pro-Kopf-Verschuldung war Niederösterreich vor einigen Jahren an zweiter Stelle, heute stehen wir auf Platz 4. Den ersten Platz hält noch immer Wien. Andere Bundesländer haben uns bereits überholt, was die Verschuldung anbelangt. Aber auch das zeigt, dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Schuldendynamik zunehmend in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Kasser, Abg. Zauner und Abg. Kainz.) Und ein solider Landeshaushalt ist – wie bereits erwähnt – kein Selbstzweck. Es geht darum, das Steuergeld der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher effektiv und effizient einzusetzen. Das ist die Grundidee dieses Budgets, meine Damen und Herren. Und wir scheuen uns nicht, auch die Ursachen der Krise zu benennen, und ich sage daher auch klar, warum wir heute in dieser Lage sind, und das gilt insbesondere auch für die finanzielle Situation der Gemeinden: Es ist Tatsache, dass wir seit Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr zustande bringen, und das hat – und ich sage es in aller Deutlichkeit – mit der wirklich grottenschlechten, dilettierenden, unterirdisch agierenden Bundespolitik seit Jahren zu tun, liebe Freunde. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer. – Unruhe bei den NEOS und Abg. Pfister.) Man verspricht und versagt, man redet und regelt, man kündigt an und kapituliert und schafft es nicht, die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die steigende Arbeitslosigkeit wirkt sich massiv auf unser Landesbudget aus, genauso auf die Gemeinden, wo die Kommunalsteuern wegbrechen, ebenso in meiner Gemeinde Gaming. (Abg. Dr. Krismer-Huber: In Gaming, in Gaming.) Dazu kommt die Zuwanderungspolitik der letzten Jahre, die im Jahre 2015 hier alle beklatscht haben, mit Ausnahme der Freiheitlichen Partei, hat klare und spürbare Auswirkungen auf das Landesbudget – Stichwort "Gesundheit", Stichwort "Bildung", Stichwort "Soziales". (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer.) Und wir stehen heute vor den Scherben dieser Entscheidungen. Hätte man damals auf die FPÖ gehört, würde vieles anders und besser sein. (Abg. Mag. Collini: Geh bitte! Warum seid ihr in der Regierung?) Und eines möchte ich auch am Rande noch erwähnen: Über die Corona-Politik ist schon vieles, auch hier gesagt worden. (Abg. Mag. Collini: Immer Corona.) Auch da: Aufgrund der unterschiedlichen und wirklich schlechten Maßnahmen der Bundesregierung haben wir es (Abg. Dr. Krismer-Huber: Geh bitte, Herr Teufel, bei dir brennt der Aluhut.) mit folgenden Indikatoren zu tun, hier in Niederösterreich und in Österreich: Wir haben das geringste Wirtschaftswachstum, die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Inflation und gleichzeitig kein Wirtschaftswachstum. Das sind die Auswirkungen der letzten Jahre, die wir hier heute diskutieren, liebe Freunde. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA und LR Antauer.) Abschließend bedanke ich mich ganz herzlich bei allen Beamtinnen und Beamten, die sich seit über einem Jahr intensiv mit der Stellung dieses Doppelbudgets beschäftigt haben. Ohne ihren Einsatz, ihre Energie und ihre Erfahrung wäre dieses Budget nicht möglich gewesen. Recht herzlichen Dank auch an sie! (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Antauer und LR Kasser.) Wir in Niederösterreich versuchen, mit einem klaren Plan und einem konkreten Ziel solide, sorgfältig und sparsam zu arbeiten. Das ist uns mit diesem Budget gelungen. Recht herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ, LH-Stv. Landbauer, MA, LR Kasser, Abg. Kainz und Abg. Zauner.)

Präsident Mag. Wilfing: Als nächsten Redner zur Generaldebatte bitte ich Herrn Klubobmann Kurt Hackl, ÖVP, zum Rednerpult.

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wer mich kennt, der weiß, Klarheit ist mir wichtiger als eine Harmonie ohne eine konkrete Lösung. Und wenn ich mir viele der letzten Wortmeldungen so angehört habe, habe ich mir gedacht: Ja, wir haben keine vollständige Harmonie bei diesem Budget, aber dafür haben wir Klarheit für die nächsten zwei Jahre. Denn dieses Doppelbudget gibt den Rahmen, um ganz klar weiter an der besten Zukunft unserer Kinder zu arbeiten. Wir investieren in die Kinderbetreuung, in die Bildung, in die Gesundheit, in die Gemeinden, in die Arbeitsplätze, in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in den Verkehr, in den Hochwasserschutz, in die Feuerwehren, in die Wissenschaft, in die Kunst, in die Kultur, und ich könnte diese Liste weiter fortsetzen. Wir gehen weiter unseren eigenständigen Weg, unseren niederösterreichischen Weg, und das, obwohl wir mit diesem Doppelbudget die Vorgaben des Stabilitätspaktes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden auch einhalten – als erstes Bundesland von ganz Österreich. Das ist Stabilität, das ist Verlässlichkeit, das ist die "Marke Niederösterreich". (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister und dem Zweiten Präs. Waldhäusl. – Unruhe bei Abg. Mag. Collini.) Und wenn ich davon spreche, dass wir diesen Stabilitätspakt einhalten, ist das wirklich keine Selbstverständlichkeit. Einige der Vorredner haben es ja schon erwähnt: Wenn wir auf andere Bundesländer blicken, dann wird offen davon gesprochen, dass man diese Vorgaben gar nicht einhalten können wird, weil die Rahmenbedingungen so schwer sind. Und deshalb möchte ich ganz ausdrücklich ein herzliches Dankeschön sagen an unsere Regierungsmannschaft, an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass ihr diesen Stabilitätspakt für Niederösterreich zustande gebracht habt. Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und ich möchte mich besonders bedanken – einer wurde ja heute schon erwähnt – aber auch bei der ganzen Finanzabteilung, beim Büro des Finanzlandesrates, das heute noch nicht erwähnt worden ist und ganz besonders beim Finanzlandesrat Toni Kasser. Dieses Doppelbudget schafft Stabilität, Planungssicherheit in herausfordernden Zeiten. Ein herzliches Dankeschön dafür, Herr Landesrat, und auch an dein ganzes Team. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Hoher Landtag, wenn wir uns in der Welt umsehen, dann bekommt man das Gefühl, dass vielen Menschen derzeit das Drama oft wichtiger ist als die Wahrheit. Dazu kommen Politiker, die ganz bewusst auf Drama setzen, denken wir nur an den 80. Geburtstag des US-Präsidenten. Er hat ihn vor kurzem mit einem Käfigkampf vor dem Weißen Haus gefeiert. "Brot und Spiele" in der Jetztzeit kommen einem da eigentlich in den Sinn. Und ja, leider auch von manchem Politiker in Niederösterreich erleben wir eine Art der Selbstinszenierung, die darauf beruht, die Wahrheit so lange zu verdrehen und zu beugen, dass nichts mehr von der Realität übrigbleibt. Aber so sind wir in Niederösterreich eigentlich nicht (Abg. Mag. Collini: Selbsterkenntnis anscheinend.), und deshalb möchte ich bei meiner Rede heute auch eine Lanze brechen für Ehrlichkeit und für Fakten. Denn unsere Landsleute – davon bin ich überzeugt – können die Wahrheit vertragen. (Beifall bei der ÖVP, den NEOS und LR Kasser. – Abg. Mag. Collini: Richtig, mehr Ehrlichkeit.) Wir diskutieren heute und morgen ein Doppelbudget der Wahrheit, keine Show, keine Verzierungen, keine falschen Versprechungen. In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten dämpfen wir die Ausgaben und setzen auf Einsparungen. Wir specken ab, ohne Wahlzuckerl, ohne Nebelgranaten, sondern mit Augenmaß und mit Vernunft. Eine Botschaft, die mir persönlich dabei auch sehr wichtig ist: Wir sparen nicht bei der Gesundheitsversorgung, bei der Kinderbetreuung, im Sozialen generell. Niederösterreich bleibt mit diesem Doppelbudget eine soziale Modellregion, von der sich andere eine Scheibe abschneiden können. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Aber das sage ich auch klar: Nicht für jene Landsleute, die keinen Beitrag leisten wollen, obwohl sie könnten oder die zu uns kommen, weil sie in Niederösterreich nur das Geld suchen. Zu Leute mit Vollkasko-Mentalität werden wir auch in Zukunft hart bleiben. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Heute geht es um Ehrlichkeit bei diesem Budget. Jene, die am lautesten schreien, sind nicht jene in der Regel, die unsere Staatskassen füllen. Es sind jene, die jeden Tag aufstehen, einen Beitrag leisten, damit unser Land auch am Laufen gehalten wird. Und jenen Leistungsträgern möchte ich ein ganz besonderes Dankeschön sagen. Danke an unsere Familien. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Danke an die Familien, an die Mütter, an die Väter, die ihre Kleinsten großziehen und damit den Grundstein für die Zukunft unseres Landes legen. Danke an die Seniorinnen und Senioren, die den Wohlstand in diesem Land geschaffen haben und heute noch viele ehrenamtliche Aufgaben übernehmen. Danke an alle Pflegerinnen und Pfleger, die in unserer alternden Gesellschaft immer wichtiger werden, und alle, die im Gesundheitsbereich hervorragende Arbeit leisten. Danke an alle Freiwilligen in den Einsatzorganisationen, die immer da sind, wenn wir sie brauchen. Danke an alle Bäuerinnen und Bauern, die mit erstklassigen Lebensmitteln unsere Lebensgrundlage sichern. Danke an alle mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer und an alle fleißigen Arbeitnehmerinnen und fleißigen Arbeitnehmer, die gemeinsam für den Wohlstand in diesem Land sorgen. Und zum Schluss, aber auch vielleicht am wichtigsten: Danke an die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die im Vereinsleben in unseren Gemeinden und Städten Schritt für Schritt von den Älteren übernehmen und damit auch das Ehrenamt hochhalten. Ihr seid die Zukunft, und wir sind sehr stolz auf euch. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Antauer.) Entscheidend für unseren Wohlstand ist eine funktionierende Wirtschaft. Denn die Unternehmen im Land sorgen für Arbeitsplätze, für Innovation, für Wertschöpfung, für Prosperität in den Regionen. Wir sind stolz darauf, dass wir in Niederösterreich sehr breit aufgestellt sind. Wir haben eine breite wirtschaftliche Basis, 120.000 aktive Unternehmen derzeit. Und ja, wir haben wirtschaftliche Leuchttürme, wir haben Technopole oder wir haben den Flughafen Schwechat und vieles mehr. Unsere wirtschaftliche Basis liegt aber auch in den Regionen, in den Klein- und Mittelbetrieben, in den Handwerksbetrieben, in den Dienstleistungsunternehmen über das ganze Land verteilt. Und deshalb setzen wir bei unserer aktuellen Wirtschaftsstrategie auf dieses wirtschaftliche Fundament auf...  und das wollen wir auch weiter stärken, das tut auch dieser Voranschlag, weiter stärken, denn wenn die Unsicherheit in der Welt immer steigt, wird eines für uns klar: Auf unsere Betriebe ist Verlass und sie müssen sich auch auf uns verlassen können. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Antauer, dem Zweiten Präs. Waldhäusl und Abg. Mühlberghuber.) Wir stehen da für Stabilität, für Verlässlichkeit in herausfordernden Zeiten. Trotz Spardruck ist es von wichtiger Bedeutung, dass wir unsere Unterstützung im Bereich der Wirtschaft auch sehr effizient einsetzen, deshalb wird das kommende Doppelbudget in Summe rund 170 Millionen Euro an Mitteln für die Wirtschaftsförderung für Handel, Gewerbe und Industrie aufweisen. Das Land Niederösterreich, die NÖ Wirtschaftsagentur, die "ecoplus" und die Wirtschaftskammer sind damit verlässliche Partner bei allen Selbstständigen und ich möchte dir, sehr geehrte Landeshauptfrau, ein herzliches Dankeschön sagen, dass du diesen Kurs der Verlässlichkeit auch weiterführst. (Beifall bei der ÖVP, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Mehr als 105.000 Feuerwehrleute zählt das Land Niederösterreich. Eine Zahl, die beispielhaft ist für das Ehrenamt in unserem Land, unseren wertvollsten Schatz. Und jenen, die freiwillig in der Notsituation für uns da sind, wollen wir auch bei der Ausbildung helfen und wollen das beste Einsatzmaterial zur Verfügung stellen. Wir werden mehr als 50 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren in die Feuerwehr investieren, jeder und jede hat noch das Bild – und es wurde auch heute schon angesprochen – vom Hochwasser 2024 im Kopf, im September. Und auch wenn seit 2002 bereits 800 Hochwasserschutzprojekte umgesetzt wurden und damit 300 Gemeinden sicherer gemacht werden, so werden wir im kommenden Doppelbudget weiter investieren und damit in Summe eine Investition von 120 Millionen Euro auslösen. Lieber Stephan, ein herzliches Dankeschön dafür, dass du in die Sicherheit unserer Landsleute investierst. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Kasser und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Das Doppelbudget 27/28 markiert auch das Finale unserer groß angelegten Kindergartenoffensive. Ein Kraftakt, den die Gemeinden und das Land gemeinsam gestemmt haben, damit es in Zukunft egal ist, ob eine Familie in der Stadt oder am Land lebt, wenn es um die wohnortnahe Kinderbetreuung geht. Und ich erinnere mich noch gut – wie wir damals diese Kinderbetreuungsoffensive vorgestellt haben – dass manche politische Mitbewerber sehr skeptisch waren, sogar belächelt haben: Wie soll das funktionieren? Wie werden das die Gemeinden stemmen? Wie kann das das Land Niederösterreich gemeinsam machen? Mittlerweile haben wir eine 98 Prozent Betreuungsquote bei den 3- bis 5-Jährigen. Wir belegen den Spitzenplatz im Bundesländervergleich. Wir sind fast fertig mit unserer Kinderbetreuungsinitiative, brauchen aber noch etwas. Und das werden wir mit diesem Doppelbudget auch fertig bringen – nämlich 220 Millionen Euro sind vorgesehen für die Landeskindergärten und die Tagesbetreuungseinrichtungen. Und dafür ein großes Danke an dich, liebe Christiane, du hast hervorragende Arbeit in diesem Bereich geleistet. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Kasser.) Und ein Bereich, der in den kommenden Jahren ein besonderes Augenmerk von uns braucht, ist die Gesundheitsversorgung. Wir haben das in diesem Landtag jetzt schon in aller Emotionalität auch in den letzten Monaten diskutiert. Wir haben deshalb als Land Niederösterreich – und das wisst ihr alle – 50 Fachleute ein Konzepte erarbeiten lassen – den Gesundheitsplan 2040+. Denn jeder und jedem ist klar bei diesen Herausforderungen: Ein Weiter wie bisher kann es nicht geben. Und jeder – sage ich auch ganz offen – der etwas anderes erzählt, meint es nicht ehrlich mit unseren Landsleuten. Der Gesundheitsplan ist aber nicht nur ein Konzept, wo Leistungen besser gebündelt werden, sondern er ist auch ein Investitionsprogramm ins Gesundheitswesen. Im Bereich der Kliniken stehen wir vor einigen Mammutprojekten: Universitätsklinikum Wiener Neustadt oder das neue Klinikum Weinviertel Süd. Wir werden hier Generationenprojekte in den nächsten Jahren umsetzen, von denen noch unsere Enkelkinder profitieren werden. Aber auch in der unmittelbaren Zukunft stehen wir vor wichtigen Investitionen. Wir sparen sicher nicht beim Gesundheitspersonal. All das führt letztlich dazu, dass wir im kommenden Doppelbudget mehr als jeden zweiten Euro in das Sozialwesen investieren. Wie ich bereits gesagt habe: Das stellt sicher, dass wir weiter eine soziale Modellregion bleiben. Und dieses Budget garantiert auch in der Zukunft vor allem eines: Dass unsere Landsleute die bestmögliche Behandlung zum richtigen Zeitpunkt, am richtigen Ort von der richtigen Person bekommen. Das ist das Zentrale, dafür danke ich dir, sehr geehrter Landesrat, für die Umsetzung, Toni. (Beifall bei der ÖVP, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Wir haben mit der FPÖ als Volkspartei Niederösterreich 2023 ein Arbeitsübereinkommen geschlossen mit mehr als 200 Projekten, das wir seither auf Punkt und Beistrich abarbeiten und wir sind sogar über dem Zeitplan. Ich danke dir, sehr geehrter Klubobmann Reinhard Teufel, als mein Gegenüber in der Koordinierung für eine effiziente und eine sehr wertschätzende Zusammenarbeit. Bei dir weiß man, was vereinbart wird, wird auch gehalten. Das ist eine Handschlagqualität, die in der Politik heute leider keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Und ich danke auch allen Regierungsmitgliedern, dass sie diesen Spargedanken des Doppelbudgets mittragen. Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser, LR Mag. Teschl-Hofmeister und LR Mag. Rosenkranz.) Und es ist gar nicht noch lange her, vor wenigen Minuten hat der neue Klubobmann der SPÖ hier gesprochen und ich wünsche ihm an dieser Stelle auch alles Gute! Erste Rede als Klubobmann in diesem Landtag. Für mich ist der Klubobmann die schönste, die spannendste Aufgabe in der Politik, und ich hoffe, es wird dir genauso gehen. Es ist deine erste Rede als Klubobmann gewesen, und deshalb möchte ich jetzt nicht jeden einzelnen Bereich mit dir diskutieren, wo ich vielleicht anderer Meinung bin. Da haben wir später noch genug Zeit, einige Jahre vielleicht. Ich möchte aber eines grundsätzlich festhalten: Wir in Niederösterreich haben in unserer Landesverfassung eine Proporzregierung verankert und es hat Tradition bei uns im Land – weil in Wien ist es zum Beispiel anders – dass jedes Regierungsmitglied auch Verantwortung trägt. Regierung, nicht Opposition. Deshalb haben auch die beiden Landesräte der SPÖ eine klare Verantwortung übertragen bekommen. Ich gebe deshalb dir als neuen Klubobmann mit, dass es auch in deiner Verantwortung jetzt liegt, dass die SPÖ-Regierungsmitglieder diese Aufgaben, die ihnen übertragen worden sind vom Landtag, auch mit Leben erfüllen. Und deshalb auch ein paar ehrliche Worte als Rückblick auf die letzten Wochen. Sich zu positionieren gehört zum Handwerk jeder politischen Partei, und dafür hat, glaube ich, jeder in diesem Landtag Verständnis. Das ist unsere Kernaufgabe. Aber obwohl man es besser weiß, ohne Not und Tugend eine Diskussion über das Rettungswesen vom Zaun zu brechen und ihn zur Budgetdebatte zu machen, auf seine eigene Unterschrift zu pfeifen, Handschlagqualität aus Panik heraus vor einem Parteitag zu opfern, das zeugt für mich nicht von politischer Reife. Mit fehlender politischer Reife könnte ich gut leben, aber nicht damit. Dass mit dieser Konsequenz Parteiinteressen vor Landesinteressen gestellt werden, dagegen werde ich persönlich kämpfen und mein kompletter Klub. Das ist ein Versprechen an dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Aber ich bin auch ein positiv denkender Mensch. Jetzt kommt der Sommer, wir haben ein bisschen eine ruhigere Zeit. Ich bin mir sicher, dass die Hergovich-SPÖ jetzt ein bisschen Selbstreflexion machen wird und vielleicht den Kurs von "SPÖ-Team alleine" ein bisschen den Kurs in Richtung "Team Niederösterreich" wieder setzen wird. Ich würde mich sehr freuen. Gemeinsame Arbeit der Regierung in schwierigen Zeiten, das erwarten sich die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Und das erwarten sie sich natürlich auch von den SPÖ-Regierungsmitgliedern. Nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der ÖVP, der FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Kasser und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Sehr geehrter Herr Präsident, ich bin schon in meiner Schlussphase, bevor du mich rügst. Aber ein paar Sätze möchte ich auch noch zur Kollegin Krismer-Huber sagen, die ja scheinbar Hubert von Goisern-Fan ist, ein super Lied, "Brenna tuats guat". Du hast die letzte Zeile des Refrains gesagt, die gelautet hat: "Wenns so weitergeht, brennt der Huat". (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, du bist Musiker!) Die erste Zeile des Refrains lautet: "Jeder waß, dass des Göd net auf da Wiesn wochst". (Heiterkeit bei Abg. Kaufmann, MAS, der ÖVP, FPÖ, SPÖ und den NEOS. – Beifall bei der ÖVP, FPÖ, NEOS, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser und LR Dr. Pernkopf.) Ja, und der Herr Finanzlandesrat hat gesagt, es ist ein Budget des Machbaren, und ich habe mir viele Vorschläge jetzt schon in der Generaldebatte angehört von meinen Kolleginnen und Kollegen Klubobleuten. Es werden noch mehr Anträge kommen. Das, was nie dahinter stehen wird, ist die Finanzierung. Da stehe ich auch bei der Kollegin Collini von den NEOS... ganz ehrlich, liebe Kollegin, NEOS und Finanzkompetenz, das geht sich jetzt schon wirklich nicht mehr aus. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Denn wenn ich nach Wien schaue, wo ihr die Möglichkeit gehabt hättet, ein Zeichen zu setzen, gemeinsam mit der roten Regierung. (Abg. Mag. Collini: Wir sind in Niederösterreich.) Rot-Pink heißt für Wien die größte Verschuldung von ganz Österreich, den größten Schuldenanstieg von ganz Österreich. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ und LR Mag. Teschl-Hofmeister.) Mein Vorschlag wäre: Vorzeigen beim Regieren und dann die Vorschläge da einbringen. Derzeit habt ihr die Kompetenz nicht mehr. (Abg. Mag. Collini: Ihr seid so lächerlich.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns mitten in einem Jahrzehnt der Herausforderungen mit Krieg und politischer Instabilität in der ganzen Welt. Aber eines ist trotz aller Krisen für mich auch klar: Wo würden wir lieber leben als hier in Niederösterreich? Wo haben unsere Kinder eine bessere Zukunft als hier bei uns? Mit diesem Doppelbudget liefern wir eine wichtige Grundlage dafür. Wir erfüllen den Stabilitätspakt, haben in den letzten Jahren den geringsten Schuldenanstieg aller Länder – auf das können wir stolz sein – haben klare Sparvorgaben und klare Ziele, wie wir die Lebensqualität in Niederösterreich auch weiter steigern können. Ich möchte abschließen mit einem Zitat von Alfred Adler, dem Begründer der Individualpsychologie, der einmal gesagt hat: "Nur wer mit den Augen des anderen sehen kann, mit den Ohren des anderen hören, aber vor allem mit dem Herzen des anderen fühlen, der kann Gemeinschaftssinn erleben." Und ich wünsche uns in den nächsten zwei Tagen intensive Debatten, dass wir unsere einzelnen Standpunkte herausarbeiten im Sinne einer lebendigen Demokratie, aber auch eines im Sinne von Alfred Adler: dass wir immer eines in den Mittelpunkt stellen – nämlich das Beste für Niederösterreich zu wollen. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP, FPÖ, LH Mag. Mikl-Leitner, LR Mag. Teschl-Hofmeister, LR Kasser, LH-Stv. Dr. Pernkopf, LR Antauer und LR Landbauer, MA.)

Präsident Mag. Wilfing: Die Generaldebatte ist zu Ende, und wir kommen zur…