Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landesrat! Hoher Landtag! Wir haben bereits gehört zum Gemeindeförderungsbericht, dass die finanziellen Mittel, die im Jahr 2025 aus dem Landeshaushalt an Gemeinden und Gemeindeverbände geflossen sind, über 600 Millionen Euro ausmachen. Sonstige Ausgaben, auch noch zugunsten und im Interesse der Gemeinden, sind rund 953 Millionen Euro, was eine Gesamtsumme von über 1,5 Milliarden Euro ergibt. Leider sind im Budget dann für die nächsten beiden Jahre gerade auch Beratungsorgane zurückgefahren worden, wie die NÖ Regional oder die Dorf- und Stadterneuerung. Rund 800.000 Euro sind hier weniger budgetiert. Viele Gemeinden nehmen das in Anspruch, wie man erst zuletzt gesehen hat beim Kollegen Auer beim Dorf- und Stadtforum. Das war ja ein großes Interesse der Gemeinden. Es wird in diesem Gemeindeförderungsbericht auch noch darauf hingewiesen, dass eine indirekte Förderung von Gemeinden durch Verzicht des Landes auf Einnahmen aus Gemeindeanteilen bei der gemeinsamen Finanzierung der Sozialhilfe und die Landesumlagen im Gesamtbericht über Gemeindeförderung nicht enthalten ist, auch durch die Übernahme der Gemeindekrankenhäuser durch das Land. Es wird aber hier nicht erwähnt, dass die Gemeinden mit der NÖKAS-Umlage das Krankenanstaltensystem ja wesentlich mitfinanzieren und die ehemaligen Standortgemeinden immer noch hohe Beiträge zahlen müssen, obwohl die Krankenhäuser ja schon lange zum Land Niederösterreich gehören. Und dass diese Beiträge der Gemeinden weiter steigen und steigen und die Gemeinden auch immer mehr Aufgaben und viele Aufgaben, die nicht unmittelbar in den ureigensten Bereich der Gemeinden fallen, finanzieren und mitfinanzieren müssen, wird eben hier unerwähnt oder bleibt hier unerwähnt. Und es wird auch nicht gesagt, dass sich die finanzielle Situation der Gemeinden seit Jahren unter anderem durch die stetig steigenden Umlagen verschlechtert und der Spielraum immer geringer wird. Trotz allem möchte ich hier den positiven Abschluss des gestrigen Kommunalgipfels auch erwähnen und allen, die hier am Verhandlungstisch gesessen sind, auch danken, insbesondere auch von unserer Seite natürlich dem Gemeindevertreterverband, unserer Landesrätin Eva Prischl, unserem neuen Klubobmann Rene Zonschits, aber auch natürlich die Vertreter Gemeindebund, Städtebund, die auf Seiten der Gemeinden hier schauen, dass hier auch wieder einige Millionen an die Gemeinden zurückfließen und die Steigerungen hier auch etwas gedämpft wurden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Wir als Land Niederösterreich müssen gewährleisten, dass die Gemeindeautonomie weiter besteht, und dazu gehören eben auch gesunde Gemeindefinanzen, ausgewogene Einnahmen und Ausgaben – wir haben es schon gehört – planbare Finanzen. Und unser Klubmann hat es bereits angesprochen: Wir bringen in diesem Zusammenhang mit Unterstützung der Gemeinden einen Resolutionsantrag ein zu einem gerade im jetzigen, heißen Sommer besonders wichtigen Thema der Gemeinde-, Hallen- und Freibäder ein. Wir dürfen in dieser wichtigen Aufgabe die Gemeinden nicht allein lassen. Hallenbäder, Freibäder sind schon lange eine regionale Einrichtung und sind öffentliche Daseinsvorsorge, und es braucht hier auch eine faire Finanzierung. Ich komme daher zum Antrag beziehungsweise heißt unser Antrag, den ich hier einbringe: Gemeinden stärken: Förderung kommunaler Badeinfrastruktur. Die niederösterreichischen Städte und Gemeinden brauchen dringend finanzielle Unterstützung für den Betrieb ihrer Bäder. Der Betrieb von Frei- und Hallenbädern, Badeteichen, Naturbädern etc. ist in den meisten Fällen nicht kostendeckend zu führen und ist daher als Teil der Daseinsvorsorge im öffentlichen Interesse zu sehen. Steigende Energie- und Personalkosten, notwendige Erhaltungssanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen und immer strengere Auflagen stellen die Städte und Gemeinden vor immer größere finanzielle Herausforderungen. Mittlerweile öffnen einige Bäder aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr, während sich andere um die Zukunft ihrer Frei- und Hallenbäder sorgen. Gemeindebäder sind weit mehr als Freizeitorte. Sie sind essenzielle Einrichtungen für Bildung, Sport, Gesundheit und sozialen Zusammenhalt. Sie bieten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, schwimmen zu lernen, dienen Schulen und Vereinen als Sportstätten und geben allen Generationen sportlichen, gesellschaftlichen und erholsamen Raum. Um die Freizeit-, Gesundheits- und Erholungsqualität im ganzen Land nachhaltig zu stärken und den Städten und Gemeinden Planungssicherheit für notwendige Investitionen in die Bäderinfrastruktur sowie für den langfristigen Betrieb finanzielle Sicherheit zu bieten, bedarf es dringend einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Demnach ist das Land Niederösterreich gefordert, aktiv Verantwortung zu übernehmen und durch geeignete Maßnahmen den langfristigen Fortbestand dieser wichtigen Infrastruktur sicherzustellen. Als erster Schritt ist von der NÖ Landesregierung im Rahmen einer landesweiten Bäderstudie der notwendige Finanzbedarf zu erheben und ein wirksames Fördersystem zu entwickeln. Ziel muss es sein, die niederösterreichischen Städte und Gemeinden flächendeckend und nach einheitlichen, nachvollziehbaren Grundsätzen nachhaltig finanziell zu unterstützen. Dabei soll eine Förderung der Bäderinfrastruktur sowohl Investitionen (insbesondere für Sanierung und Modernisierung bestehender Badeanlagen) als auch regelmäßige (im Vorhinein für die Kommunen auch seriös kalkulierbare) Betriebsbeiträge für den laufenden Betrieb umfassen, die es den Kommunen ermöglichen, den Betrieb ihrer Badeeinrichtungen auch künftig aufrecht zu erhalten. Ich komme nun zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, auf Basis einer landesweit durchzuführenden Bäderstudie Maßnahmen zur nachhaltigen Absicherung der kommunalen Badeinfrastruktur in Niederösterreich zu erarbeiten und umzusetzen. Konkret soll eine eigene Landesförderung für Städte und Gemeinden entwickelt werden, die

1. gezielt finanzielle Investitionen in die Sanierung und Modernisierung bestehender kommunaler Badeanlagen unterstützt;

2. durch regelmäßige Betriebsbeiträge den laufenden Betrieb dieser Badeinfrastruktur absichert und

3. künftig als eigener Förderbereich im NÖ Gemeindeförderungsbericht dargestellt und transparent ausgewiesen wird. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Freizeit-, Gesundheits- und Erholungsqualität im ganzen Land nachhaltig zu stärken und den Städten und Gemeinden Planungssicherheit für Investitionen in die Bäderinfrastruktur sowie für deren langfristigen Betrieb zu bieten." (Beifall bei der SPÖ.)

Gut, wir hoffen auf breite Unterstützung zu unserem Antrag. Den Gemeindeförderungsbericht nehmen wir zur Kenntnis und unterstreichen die finanzielle Unterstützung. Sie ist sehr wichtig für die Gemeinden, denn sie organisieren das Leben in unseren Städten und Orten. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)