Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren. Ich mache es relativ kurz, weil ich habe jetzt das Vergnügen, Ihnen das Vergnügen zu bereiten, dass wir jetzt gemeinsam den Reformturbo zünden. Die Anträge, die ich in der Generaldebatte schon vorgeschlagen habe, die werde ich jetzt hiermit einbringen und ich habe die Resolutionen vergessen... (läuft zu ihrem Platz und holt die Resolutionsanträge) Mit einer kleinen Sporteinlage. Das Sportbudget wird gekürzt, aber das ist bei einem anderen Tagesordnungspunkt. So, Resolutionsantrag 1 betreffend Parteienförderung um 15 Prozent senken, automatische Valorisierung abschaffen.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung, insbesondere der für Finanzen zuständige Finanzlandesrat, wird aufgefordert,

1. dem NÖ Landtag eine Novelle des NÖ Landesparteienförderungsgesetzes zuzuleiten, mit der die Parteienförderung des Landes Niederösterreich dauerhaft um 15 Prozent reduziert wird.

2. dem NÖ Landtag eine Novelle des NÖ Landesparteienförderungsgesetzes zuzuleiten, mit der die automatische jährliche Valorisierung der Parteienförderung abgeschafft wird und künftige Anpassungen ausschließlich aufgrund eines ausdrücklichen Beschlusses des NÖ Landtags erfolgen können und

3. die aus der Reduktion der Parteienförderung resultierenden Einsparungen zur Verringerung des Budgetdefizits und der Neuverschulung des Landes einzusetzen."

Somit hier die Chance, bei der Parteienförderung endlich zu zeigen, dass auch diesem Haus hier das Thema Sparen ernst ist und man bei sich selbst beginnt. Der zweite Themenpunkt ist, da geht es um die Strukturreformen. Der Resolutionsantrag betreffend Konsolidierung durch den Reformturbo – Förderwesen und landesnahe Gesellschaften auf den Prüfstand. Worum geht es hier?

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. im Rahmen der laufenden Budgetkonsolidierung einen Reformturbo für die Landesverwaltung einzuleiten und sämtliche Förderprogramme des Landes Niederösterreichs einer systematischen Wirkungs-, Effizienz- und Zweckmäßigkeitsprüfung zu unterziehen;" macht Sinn, würde ich sagen.

2.    Punkt, eine ressortübergreifende Förder- und Konsolidierungstaskforce einzurichten, welche insbesondere die Ziele und Wirkung sämtlicher Förderungsprogramme erhebt und evaluiert, Doppel- und Mehrfachförderungen sowie ineffiziente Förderstrukturen identifiziert, Vorschläge zur Reform, Zusammenlegung oder Einstellung einzelner Förderprogramme erarbeitet, Verwaltungsvereinfachungen sowie Digitalisierungspotenziale aufzeigt und die daraus resultierenden Konsolidierungs- und Einsparungspotenziale beziffert.

Punkt 3: Es geht hier um sämtliche landesnahe Gesellschaften, Fonds, Beteiligungen und sonstigen finanziell mit dem Land Niederösterreich verbundenen Einrichtungen hinsichtlich ihrer Finanzierung, Liquiditätsausstattung und ihres tatsächlichen Finanzbedarfs zu evaluieren, Überfinanzierung und unnötige Liquiditätsreserven abzubauen sowie deren finanzielle Ausstattung künftig konsequent am tatsächlichen Mittelbedarf auszurichten.

Der vierte Punkt hier bei diesem Reformpaket: Sicherzustellen, dass neue bestehende Förderprogramme künftig mit klar definierten Wirkungszielen, messbaren Erfolgsindikatoren und verpflichtenden regelmäßigen Evaluierungen ausgestattet werden.

Und der fünfte Punkt: Dem NÖ Landtag spätestens zwölf Monate nach Beschlussfassung einen Reform- und Konsolidierungsbericht vorzulegen, der insbesondere die Ergebnisse der Evaluierungen, identifizierten Strukturreformen, Maßnahmen zur Verwaltungsvereinfachung, Anpassung bei der Finanzierung landesnaher Einrichtungen sowie die erzielten und künftig erwarteten Einsparungs- und Effizienzpotenziale darstellt."

Also hier geht es wirklich darum, das Förderwesen zu durchforsten, es auf neue zukunftsfitte Beine zu stellen und auch endlich mal in den landesnahen Gesellschaften hier nicht nur für Transparenz, sondern für Klarheit, sondern für Effizienz zu sorgen. Und bei allem soll der Landtag mitgenommen werden, dass wir durch die Berichtslegung eingebunden werden. Ich würde sagen, dagegen kann man ja als vernünftiger Abgeordneter/Abgeordnete nichts haben. Der dritte und letzte Resolutionsantrag hier in der Gruppe 0 von mir betrifft die Ausgabenbremse für die Landespolitik, weil Sparen beginnt bei der Politik selbst.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert,

1. für die Büros der Mitglieder der NÖ Landesregierung sowie die obersten Landesorgane eine verbindliche Ausgabenbremse einzuführen und sämtliche Repräsentations-, Bewirtungs-, Werbe-, Informations-, Sach- und sonstigen Ermessungsaufgaben auf ihre Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu evaluieren und nachhaltig zu reduzieren.

2. den Sachaufwand der Landesregierungsbüros und der obersten Landesorgane spätestens ab dem Budgetjahr 27 gegenüber dem Voranschlag 25 um mindestens 15 Prozent zu senken.

3. externe Beratungsleistungen, Veranstaltungen, Druckwerke sowie sonstige nicht zwingend erforderliche Ausgaben systematisch auf Einsparungs- und Effizienzpotenziale zu überprüfen und entsprechende Reduktionsmaßnahmen umzusetzen.

4. Digitalisierung und künstliche Intelligenz konsequent zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und zur nachhaltigen Senkung laufender Verwaltungsausgaben einzusetzen.

Und der 5. Punkt: dem NÖ Landtag auch hier spätestens sechs Monate nach der Beschlussfassung einen Bericht über die Umsetzung der Ausgabenbremse, die erzielten Einsparungen sowie deren identifizierte Konsolidierungs- und Einsparungspotenziale vorzulegen."

Ich würde sagen, das sind alles Dinge, die sehr vernünftig sind. Es ist ein großes Bündel an Vorschlägen und Ideen, wie wir mit unserem Budget in die richtige Richtung kommen können. Das meiste davon – kann ich auch sagen – haben nicht wir uns aus den Fingern gesogen, sondern ist direkt den Empfehlungen des Landesrechnungshofes entnommen. Da wir in diesem Tagesordnungspunkt auch den Bericht über die Landesentwicklungen im Bereich Landeshauptstadtregulierung und Dezentralisierung sowie die Tätigkeiten der NÖ Beteiligungsholding GmbH debattieren, will ich hier nur der Vollständigkeit halber sagen, haben wir das im Ausschuss auch bereits besprochen: Wir werden diesem Bericht nicht deshalb nicht zustimmen, weil wir die Arbeit der Verwaltung nicht schätzen – darum geht es überhaupt nicht. Wir haben im Ausschuss aber bereits besprochen, es ist ein großes Sammelsurium an Tätigkeitsberichten von "wir haben auch einen Weihnachtsbaum illuminiert und einen Maibaum hier aufgestellt" bis hin natürlich auch zu Berichten, wo es auch Zahlen, Daten und Fakten gibt. Der Großteil der Berichte hier herinnen ist leider nicht sehr aussagekräftig. Es fehlt sehr oft der Bezug zu Kosten, Projektkosten und zum Budget, und meine Anregung wäre hier einfach, dass wir eine einheitliche Berichtsvorlage machen für die unterschiedlichen Bereiche hier in der Verwaltung, damit wir im Landtag hier auch Berichte bekommen, die – das ist schade um die Arbeit – die auch aussagekräftig sind. Na, dann freue ich mich schon auf die Abstimmungsphase. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)