Redebeitrag von Christian Gepp, MSc  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Gepp, MSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin! Hoher Landtag! Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss für alle Menschen sowie für alle Lebensformen leistbar und lebenswert bleiben in jeder Region unseres Landes. Und unser Ziel muss es sein, auch in Zukunft ausreichend leistbaren Wohnraum für alle Generationen zu schaffen. Die Abteilung Wohnungsförderung des Landes Niederösterreich unterstützt Wohnbauprojekte, insbesondere im sozialen und geförderten Wohnbau. Das Ziel ist es, durch finanzielle Förderung und Zuschüsse den Bau und die Sanierung von Wohnraum zu erleichtern. Dies richtet sich sowohl an Einzelpersonen und Familien als auch an gemeinnützige Wohnbaugesellschaften. Die Förderungsmaßnahmen gliedern sich in kleinvolumige und großvolumige Projekte. Im kleinvolumigen Bereich liegt der Fokus auf Familienförderung, nachhaltige Bauweise und energieeffiziente Sanierung. Im großvolumigen Wohnbau liegt der Bereich und der Fokus auf Familienförderung, nachhaltige Bauweise und energieeffiziente Sanierungen. Der großvolumige Wohnbau wird vor allem durch gemeinnützige Bauvereinigung realisiert, wobei die Förderschiene wie "Junges Wohnen" und "begleitetes und barrierefreies Wohnen" hervorzuheben sind. So wird sichergestellt, dass Wohnen nicht nur leistbar bleibt, sondern auch nachhaltig, modern und an die Bedürfnissen der Menschen angepasst ist. Die Familienförderung berücksichtigt die jeweilige Familiensituationen und unterstützt besonders Jugendfamilien und Familien mit Kindern bei der Schaffung eines Eigenheimes. Die Eigenheimsanierung konzentriert sich darauf, die Wohnbauförderung auf ihre nachhaltige Wirkung in Umweltfragen auszurichten. Die Förderung für Heizungsanlagen auf Basis fester biogener Brennstoffe, elektrisch betriebener Wärmepumpen oder Fernwärmeanschluss, aber auch Photovoltaik- und Solaranlagen werden im Rahmen der Förderung mit Punktesystem berechnet. Seit 01.01.2024 wird bei der Sanierung mit Energieausweis und Sanierung ohne Energieausweis ein 4-prozentiger Annuitätenzuschuss gefördert. Dadurch sollen vor allem jene Haushalte unterstützt werden, die sich eine Sanierung ohne Darlehensaufnahme nicht leisten können. Seit 1990 konnten die CO2-Emissionen im privaten Haushalt um 36,5 Prozent reduziert werden. Die Treibhausgasemissionen eines niederösterreichischen Haushaltes wurden seit dem Jahr 1990 etwa halbiert. Mit gezielten Maßnahmen wird einerseits beim Heizen auf erneuerbare Energie Wert gelegt, andererseits wird aber auch durch Einsatz ökologischer Baustoffe und einer dementsprechenden Dämmung der Wärmeverlust im Haus und in der Wohnung auf ein Minimum reduziert. Durch die Änderung der NÖ Bauordnung, mitinitiiert von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, besteht nunmehr eine Erleichterung für die Umsetzung eines dritten Vollgeschosses, wodurch eine wirtschaftliche, günstigere Realisierung von Bauvorhaben ermöglicht wird. Die Anpassung des Punktesystems erfolgt sowohl beim Neubau als auch bei der Sanierung moderner und zeitgemäßer Anforderungen, wie zum Beispiel die Förderung von Stromspeicher in Verbindung mit PV oder den außenanliegenden beweglichen Sonnenschutz zur Verbesserung der Beschattung, wobei das Optimum der Förderung einfach zu erlangen ist. Die neue Wohnbauförderungsrichtlinie wird von einem sogenannten "Mischmodell", sprich einem Mix aus Darlehen und Zuschuss, auf ein reines Zuschussmodell umgestellt. Somit können wir weiterhin auch wie im alten Modell die Schaffung von 1.800 Wohnungseinheiten pro Jahr gewährleisten. Im ersten Halbjahr 2026 wurden bereits für den Neubau von 1.050 Wohnungseinrichtungen bewilligt. Nicht zuletzt können aufgrund der geänderten Wohnungsförderungsrichtlinien im geförderten Wohnbau Mietpreise zwischen 11 und 12 Euro pro Wohnnutzfläche eingehalten werden. Auch bei den Zweckzuschüssen des Bundes ist damit zu rechnen, dass für den Neubau vorgesehene Mittel bis zum Jahresende gänzlich ausgeschöpft werden. Analog der Förderung im Neubau wurden auch für die Wohnungssanierung das Punktesystem angepasst und erweitert. Eine deutliche Erleichterung zum Einstieg in die Förderung wurde für denkmalgeschützte und erhaltenswerte historische Gebäude vorgenommen, um auch diese vorhandenen und meist nur sehr kostenintensive sanierbare Gebäudesubstanz weiterhin bestimmungsgemäß erhalten und bewohnen zu können. Weiters besteht für die Förderungswerber die Möglichkeit durch Auswahl der Laufzeit anstelle des regulären konstanten, nicht rückzahlbaren Zuschusses in der Höhe von 4 Prozent auf Dauer einer verkürzten Laufzeit einen Zuschuss in der Höhe von 5 Prozent zu wählen, was gleichzeitig auch die Darlehenskosten senkt. Diese Maßnahmen gelten vorerst bis zum Ende des Jahres 2026. Zum SPÖ-Antrag: Rückzahlung der Wohnbauförderung. Wer einen Kredit benötigt, wird sich schwer tun, Förderungen zurückzuzahlen, da ihm die nötigen Eigenmittel fehlen. Dazu kommt es, dass es eine Ungleichbehandlung wäre (Abg. Mag. Samwald: Wieso hat es der Pröll gemacht? Das war ein kluger Mann.), denn nur jene Förderungswerber können zum Zug kommen, deren Förderungen noch nicht abgewickelt sind. Liebe Helga, wenn es zum Thema Vorzeigeprojekte geht, lade ich dich gerne ein, nach Korneuburg, um unser Generationenhaus oder die nachhaltigen Gemeindewohnungen, die wir mit Landesförderungen gebaut haben, anzuschauen. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja da musst du andere einladen. Ich habe es jahrelang gemacht.) Du nimmst sie gerne an, das freut mich. (Heiterkeit bei Abg. Krumböck, BA, Abg. Wührer, Abg. Ing. Linsbauer und Abg. Zauner.) Trotz der Sanierungsoffensive im abgelaufenen Kalenderjahr 2025 wurden im ersten Halbjahr 2026 bereits wieder Förderungsmittel für 1.428 Wohnungseinheiten bewilligt. Die für die Wohnungssanierung bestimmten Zweckzuschüsse des Bundes, die man auch in schwierigen Zeiten schätzen muss, wurden für das Jahr 2026 bereits mehr als zur Hälfte ausgeschöpft. Weiters muss erwähnt werden: In der Subjektförderung Wohnbeihilfe und Wohnzuschuss wurden mit Jahresbeginn der Einkommensgrenze als Berechnungsfaktor angehoben. Und Wohnbau ist auch ein Wirtschaftsmotor. Durch die Investitionen im gemeinnützigen Bau entstehen jährlich rund 290 Euro Wertschöpfung in Niederösterreich, was etwa 4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Bundeslandes entspricht. (Abg. Kainz: Bravo!) Genau, dann Bravo. (Beifall bei der ÖVP.) Die Analyse zeigt zudem eine starke Hebelwirkung der eingesetzten Mittel: 1 Euro Förderung löst ein Investitionsvolumen von 4,3 Euro aus. Die Effekte entstehen nicht nur direkt im Bauwesen, sondern auch indirekt über regionale Zulieferbetriebe sowie zusätzliche Einkommen und Konsumausgaben. Auch für das Jahr 2027 werden wieder 1.800 Wohnungseinheiten gefördert. Wir sind ein verlässlicher Partner in schwierigen Zeiten, wie Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister immer wieder betont. Dies ist auch im Doppelbudget 2027/28 abgebildet, und ich darf um Zustimmung dieser Budgetgruppe ersuchen. (Abg. Kainz: Bravo! – Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Keyl.)