Bericht von Lukas Michlmayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Michlmayr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Frau Landeshauptfrau! Liebe Mitglieder der Landesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich berichte zur Ltg.-1026, Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2025 sowie Stellungnahme des Landesrechnungshofes Niederösterreich. Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2025 liegt nunmehr zur Beratung vor. Die Erstellung des Rechnungsabschlusses erfolgte nach den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015. Die Ergebnisse werden in drei Bänden nachgewiesen.

Band 1 enthält den Bericht, den Antrag, die Vermögensrechnung, die gemäß VRV 2015 geforderten Anlagen sowie zusätzliche Beilagen.

Band 2 folgt der Gliederung des § 6 Abs. 3 der VRV 2015 und stellt die Ergebnisrechnung auf Ebene des Gesamthaushaltes, der Bereichsbudgets, der Globalbudgets sowie der Detailbudgets dar und weist als Differenz zwischen Erträgen und Aufwendungen das Nettoergebnis nach. Der Voranschlagsvergleich erfolgt in einem Detailnachweis auf Kontenebene. Wesentliche Abweichungen zu den Voranschlagsbeträgen werden in einem finanziellen Rechenschaftsbericht näher erläutert.

Band 3 enthält in der Gliederung und Systematik des Bandes 2 sämtliche Auswirkungen und Berichte des Finanzierungshaushaltes und stellt als Saldo der operativen und investiven Gebarung den Nettofinanzierungssaldo dar.

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2025 schließt mit folgendem Ergebnis:

Der Rechnungsquerschnitt weist für das Jahr 2025 einen Finanzierungssaldo in Höhe von Euro minus 623 Millionen aus.

Der Finanzierungssaldo nach ESVG gemäß Artikel 15 Abs. 3 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2025 errechnet sich mit Euro minus 632,9 Millionen.

Die Ergebnisrechnung des Jahres 2025 stellt den Erträgen in der Gesamthöhe von rund 10.325.000.000 Aufwendungen von 11.545.000.000 gegenüber und ermittelt das Nettoergebnis in Höhe von 1.120.000.000. Unter Berücksichtigung der Veränderung an den Haushaltsrücklagen von 52 Millionen errechnet sich ein negatives Nettoergebnis nach Zuweisung bzw. Entnahmen von Haushaltsrücklagen in der Höhe von 1.068.000.000.

Die Finanzierungsrechnung des Jahres 2025 weist Einzahlungen der operativen und investiven Gebarung in der Gesamthöhe von rund 9.706.000.000 nach. Die Auszahlungen aus diesem Bereich belaufen sich auf 10.165.000.000. Als Differenz errechnet sich der Nettofinanzierungssaldo in der Höhe von 450 Millionen Euro. Die Vermögensrechnung des Jahres 2025 weist eine Bilanzsumme von 15.400.000.000 nach.

Die Aktivseite gliedert sich in immaterielle Vermögens- und Sachanlagen in Höhe von 5,4 Milliarden, aktive Finanzinstrumente in Höhe von 2,9 Milliarden, Beteiligungen in Höhe von 4,6 Milliarden, lang- und kurzfristige Forderungen in Höhe von 2,2 Milliarden, Vorräte, liquide Mittel sowie aktive Rechnungsabgrenzung in der Gesamthöhe von 0,3 Milliarden.

Die Passivseite weist Investitionszuschüsse in Höhe von 0,4 Milliarden, lang- und kurzfristige Finanzschulden in der Höhe von 8,4 Milliarden, lang- und kurzfristige Verbindlichkeiten in der Höhe von 0,5 Milliarden, lang- und kurzfristige Rückstellungen in der Höhe von 16,7 Milliarden sowie passive Rechnungsabgrenzungen in der Höhe von 0,4 Milliarden nach.

Das Nettovermögen errechnet sich in Höhe von minus 11 Milliarden. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der Finanzierungssaldo nach ESVG gemäß Österreichischem Stabilitätspakt  wird mit 2025 einem Betrag von minus 632.876.076,28 und das Maastricht-Ergebnis mit einem Saldo von minus 622.993.898,92 genehmigt.

2. Die Ergebnisrechnung des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2025 weist Erträge in der Höhe von 10.325.238.266,85 Euro und Aufwendungen in Höhe von 11.444.689.220,11 Euro aus. Das Nettoergebnis des Landes Niederösterreich wird mit Euro minus 1.119.450.953,26 genehmigt. Unter Berücksichtigung der Veränderung der Haushaltsrücklagen in Höhe von 51.622.737,37 errechnet sich ein Nettoergebnis nach Haushaltsrücklagen in der Höhe von minus 1.067.828.215,89.

3. Die Finanzierungsrechnung des Landes Niederösterreich für das Finanzjahr 2025 weist in der operativen und investiven Gebarung voranschlagswirksame Einzahlungen in der Höhe von 9.705.663.225,77 Euro und voranschlagswirksame Auszahlungen in der Höhe von 10.156.032.740,25 Euro aus. Der Nettofinanzierungsaldo des Landes Niederösterreich wird mit minus 450.369.514,48 genehmigt.

4. Die Vermögensrechnung weist aktiv- und passivseitig eine Bilanzsumme von 15.419.224.110,41 aus. Das Nettovermögen wird mit minus 11.024.575.628,10 genehmigt.

5. Der Bericht, die Anlagen sowie sonstige Beilagen werden genehmigend zur Kenntnis genommen.

6. Die bei den einzelnen Teilabschnitten ausgewiesenen Abweichungen zum Finanzierungs- und Ergebnisvoranschlag werden genehmigt.

Darüber hinaus berichte ich zur Ltg.-1025, Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028. Die Landesregierung hat gemäß Artikel 29 Abs. 2 der NÖ Landesverfassung die Voranschlagsentwürfe der Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen des Landes Niederösterreich für die Finanzjahre 2027 und 2028 rechtzeitig erstellt. Die Vorlagen wurden vom Finanz-Ausschuss eingehend behandelt. Der Aufbau der Landesvoranschläge entspricht den Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015. Auf Grundlage des § 5 Abs.  1 VRV 2015 besteht ein Voranschlag des Landes Niederösterreich aus dem Ergebnisvoranschlag, dem Finanzierungsvoranschlag, dem Detailnachweis auf Kontenebene, dem Stellenplan für den Gesamthaushalt und den Beilagen gemäß § 5 Abs.  2 und 3 der VRV 2015.

Die vertikale Gliederung erfolgt nach § 6 Abs.  3 der VRV 2015 in Gruppen, Abschnitte und Unterabschnitte sowie Teilabschnitte und Voranschlagsstellen entsprechend der funktionellen Gliederung des Ansatzverzeichnisses gemäß Anlage 2 der VRV 2015.

Die horizontale Gliederung stellt im Ergebnisvoranschlag die Erträge und Aufwendungen der Finanzjahre 2027 und 2028 dar, während im Finanzierungsvorschlag die Einzahlungen und Auszahlungen der Finanzjahre 2027 und 2028 ausgewiesen werden. Das Maastricht-Ergebnis gemäß ESVG des Voranschlags 2027 beträgt minus 657,1 Millionen Euro. Das Maastricht-Ergebnis gemäß ESVG des Voranschlags 2028 beträgt minus 574,5 Millionen Euro.

Ergebnisvoranschlag:

Im Voranschlag 2027 betragen die Erträge ohne Entnahme von Haushaltsrücklagen 10.901.700.000 Euro. Die Aufwendungen ohne Zuweisung an Haushaltsrücklagen betragen 11.379.000.000 Euro. Das ergibt ein Nettoergebnis von minus 477,3 Millionen Euro. Durch Entnahmen von Haushaltsrücklagen in Höhe von 3 Millionen Euro wird ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen in der Höhe von minus 474.300.000 Euro genehmigt. Im Voranschlag 2028 betragen die Erträge ohne Entnahme von Haushaltsrücklagen 11.188.300.000. Die Aufwendungen ohne Zuweisung an Haushaltsrücklagen betragen 10.962.800.000. Das ergibt ein Nettoergebnis von plus 255 Millionen Euro. Durch Entnahme von Haushaltsrücklagen in der Höhe von 2,7 Millionen Euro wird ein Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen in der Höhe von plus 228 Millionen Euro genehmigt.

Finanzierungsvorschlag:

Im Voranschlag 2027 betragen die Einzahlungen und Auszahlungen jeweils 10.800.000.000, die Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeit betragen 9.901.200.000. Die Auszahlungen, bereinigt um die Finanzierungstätigkeit, betragen 10.499,9 Millionen. Das ergibt eine Nettofinanzierungssaldo von minus 598,8 Millionen Euro. Im Voranschlag 2028 betragen die Einzahlungen und die Auszahlungen jeweils 11.275,8 Millionen. Die Einzahlungen ohne Finanzierungstätigkeit betragen 10.378,4 Millionen Euro. Die Auszahlungen, bereinigt um die Finanzierungstätigkeit, betragen 10.923,4 Millionen Euro. Das ergibt einen Nettofinanzierungssaldo von minus 545 Millionen Euro. Herkunft, Verwendung und Begründung der einzelnen Mittelaufbringungen wie Erträge und Einzahlungen und Mittelverwendungen, Aufwendungen und Auszahlungen sind in den Erläuterungen ausführlich dargestellt.

Ich ersuche den Herrn Präsidenten um Einleitung der Debatte und Abstimmung.