Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-1025/XX-2026 – Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Jugendpolitik entscheidet darüber, ob junge Menschen ihre Zukunft in Niederösterreich aufbauen können oder ob sie gezwungen sind, ihre Chancen anderswo zu suchen. Deshalb setzen wir mit diesem Doppelbudget ein klares Zeichen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dürfen wir bei der Jugend nicht sparen. Wir können zwar nicht alle Fehlentwicklungen der letzten Bundesregierung von heute auf morgen beseitigen, aber wir können dafür sorgen, dass Niederösterreich ein Schutzschild für unsere Kinder und Jugendlichen bleibt. Jeder Euro, den wir heute in junge Menschen investieren, ist eine Investition in die Zukunft unseres Landes. Viele junge Menschen leisten jeden Tag ihren Beitrag. Sie machen eine Lehre, sie studieren, sie arbeiten, gründen Familien und übernehmen Verantwortung. Trotzdem wird es immer schwieriger, sich ein eigenes Leben aufzubauen. Hohe Mieten, steigende Lebenserhaltungskosten und der Traum vom Eigentum rücken für viele immer weiter in die Ferne. Auch als Wohnbau-Stadtrat in meiner Heimatgemeinde Wilhelmsburg sehe ich, wie groß der Wunsch vieler junger Menschen nach den eigenen vier Wänden ist. Deshalb müssen wir alles daran setzen, leistbares Wohnen und Eigentum möglich zu machen. Ich selbst bin bereits jung – 2005 – politisch aktiv geworden. Warum? Weil ich schon als Lehrbub auf den Baustellen, beim Fortgehen und im Alltag gesehen habe, dass sich unser Land in die falsche Richtung entwickelt. Ich wollte daher Verantwortung übernehmen und selbst etwas verändern. Und genau das erwarte ich auch von der Politik – Probleme ehrlich anzusprechen, Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu schaffen. Zu einer guten Zukunft gehört auch die Sicherheit. Eltern müssen ihre Kinder mit einem guten Gefühl in die Schule schicken können. Jugendliche müssen sich auch am Abend sicher fühlen können. Und Frauen müssen sich im öffentlichen Raum frei bewegen können. Daher: Mein besonderer Dank gilt Landesrat Martin Antauer. Mit einer konsequenten Sicherheits- und Asylpolitik setzt er klare Schwerpunkte für mehr Sicherheit in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ.) Klare Regeln und konsequentes Handeln sorgen dafür, dass unser Bundesland für jene unattraktiv wird, die unsere Gesetze und unsere Werte nicht respektieren. Und davon profitieren vor allem unsere Kinder, unsere Jugendlichen und unsere Frauen. Ebenso bedanke ich mich bei unserem LH-Stellvertreter Udo Landauer. Gerade mit den Schwimmkursen und den Radfahrkursen zeigt sich, wie gute Jugendpolitik aussehen muss. Unsere Kinder lernen wichtige Fähigkeiten fürs Leben, gewinnen an Selbstvertrauen und sind gleichzeitig sicherer unterwegs. Das stärkt Gesundheit, Eigenverantwortung und Sicherheit. Ein weiterer wichtigere Partner für unsere Jugend sind die vielen Vereine in Niederösterreich. Ob Feuerwehr, Sportverein oder Musikverein, überall engagieren sich die Menschen ehrenamtlich für unsere Jugendlichen. Dort lernen junge Menschen Verantwortung, Teamgeist und Kameradschaft. Dieses Ehrenamt verdient nicht nur Dank, sondern auch weiterhin die Unterstützung unseres Landes. Unsere Jugend ist nicht nur die Zukunft unseres Landes, sie ist schon heute ein unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Sie verdient die Chance auf Eigentum. Sie verdient Sicherheit. Sie verdient eine Politik, die Leistung wieder belohnt. Und genau dafür setzen wir Freiheitliche uns mit voller Überzeugung ein. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
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- St. Pölten
- Klub/Fraktion:
- FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
- Wahlpartei:
- Freiheitliche Partei Österreichs