Redebeitrag von Hermann Hauer  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hoher Landtag! Auch ich darf mich kurz in der Gruppe 0, Verwaltung, zu Wort melden, und es ist schon angesprochen worden: Die Verwaltung spielt eine entscheidende Rolle in unserer Gesellschaft. Sie ist das Rückgrat, das das reibungslose Funktionieren vieler öffentlicher und privater Bereiche sicherstellt. Jede und jeder kommt mit der Verwaltung in Berührung, und ich glaube, dass die Verwaltung nahezu in allen Aspekten unseres täglichen Lebens präsent ist und von großer Bedeutung. Und das heißt auch, wir müssen sie ständig weiterentwickeln, einfach fit für die Zukunft machen, und ich meine, das passiert auch. Ein Schwerpunkt spiegelt sich in der Aufgabenreform in der NÖ Landesverwaltung wider, und das wurde von den Vorrednerinnen und Vorredner schon sehr intensiv angesprochen. Ich glaube, dass wir mit dieser Reform Prozesse vereinfachen, Zuständigkeiten bündeln und gleichzeitig auch Abläufe beschleunigen. Und das ist gut, wichtig und richtig für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmerinnen und Unternehmer und für die Beschäftigten in der Verwaltung selbst. Und ich möchte hier eine Maßnahme hervorheben: Bei den gewerblichen Betriebsanlagen, wenn hier von einer Verfahrensbeschleunigung von rund 30 Prozent ausgegangen werden kann, dann ist das ein echtes Reformsignal. Und mit dem Deregulierungsgesetz 2025 wurde ja bereits ein wichtiger Schritt gesetzt. Entbürokratisierung ist kein Selbstzweck, das ist der Beitrag für Bürgernähe und Effizienz in der Verwaltung und mehr Vertrauen in der Verwaltung. Und ich glaube, dass auch der Reformwille bei der Auflösung der Gebietsbauämter klar erkennbar ist. Amtssachverständige werden direkt der Baudirektion zugeteilt, nicht aus Jux und Tollerei, sondern einfach, um eine Verwaltungsebene einzusparen und gleich ein koordiniertes, ersatzweises System zu schaffen. Ich glaube, dass auch die 14 Maßnahmen zur Effizienzsteigerung durch die Prozessoptimierung, dementsprechend auch mit der Digitalisierung, ein klares, starkes Signal für eine moderne Verwaltung sind. Ich möchte nur kurz auch einen Blick zur Bauordnung, zur Reform der Bauordnung geben, wo wir, glaube ich, einfach Sanieren einfacher, günstiger und rechtssicherer gemacht haben und klar und deutlich auch einen einfacheren und schnelleren Zugang. Und da möchte ich mich wirklich bedanken bei Christiane Teschl-Hofmeister, unserer Landesrätin, beim Klubobmann Kurt Hackl, aber auch bei den Vertretern der Bauwirtschaft und auch der Wirtschaft, dass hier im Gefüge das funktioniert hat. Und ich möchte mich auch heute bewusst bedanken bei unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, beim Finanzlandesrat Anton Kasser für die politische Weichenstellung in der Verwaltung, auch an Landesamtsdirektor Werner Trock sowie der Leiterin der Abteilung Personalmanagement, Verena Krammer, und an den Personalvertretungsobmann Hans Zöhling für die Gespräche auf Augenhöhe mit Respekt und dem gemeinsamen Ziel, Niederösterreich einfach weiterzubringen. Und natürlich auch ein Danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst, die diese Reformen im Alltag mit Leben füllen, und auch an jene – und da möchte ich beim Klubobmann anknüpfen, in der Budgetdebatte – bei allen, die das Land tagtäglich zum Laufen bringen und halten. Und ich habe jetzt ein paar Punkte, und das würde ich der Frau Kollegin Collini gerne mitgeben (Abg. Mag. Collini: Gerne.): Niederösterreich zählt zu den Top 1 der Arbeitgeber, 1 Prozent, also der "Top 1 Prozent Arbeitgebern Österreichs", und hat auch eine Auszeichnung erhalten, "Leading Employer", dass ich es herauskriege, und weitere auch, und ich glaube, dass auch Niederösterreich ein Top-Lehrbetrieb ist und von der Wirtschaftskammer ausgezeichnet wurde. Auch die Kinderbetreuungsoffensive mit der Vorsorge für zusätzliche Dienstposten, Herr Kollege Hörlezeder, zeigt Weitblick und Verlässlichkeit. Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit braucht es einfach auch Verlässlichkeit, und das tun wir auch. Wir fordern das im Antrag der Landtagszahl an die Justizministerin, eine flächendeckende und bügernahe Justizversorgung hat der Kollege Keyl, der St. Pölten sehr gut kennt, schon angesprochen. Und das ist halt schon auch eine Aufgabe der Justizministerin. Wir haben auch das im vorliegenden Bericht der Landesentwicklung gesehen, was die Kollegin angesprochen hat, wie Tradition, Kultur und Spitzenforschung miteinander verbunden werden, und ich komme jetzt zu den Resolutionen: Liebe Frau Kollegin Collini, Parteienförderung um 15 Prozent zu senken, automatische Valorisierung ablehnen... ja, die Parteienförderung ist gesetzlich vorgegeben. (Abg. Mag. Collini: Das könnt ihr euch nicht vorstellen, gell? – Abg. Müller, BSc: Gesetze kann man ändern.) Das knüpft dabei an den Abschluss, daraus ergeben sich – und wir reden da im August 2027 um 0,81 Prozent Erhöhungen, am 1. September um 0,67 Prozent, betreffend der Konsolidierung des Reformturbos, Förderwesen und landesnahe Gesellschaften auf dem Prüfstand. Ja, da kann ich nur dazu sagen: Ich lese das genau immer durch, den laufenden Prozess der Aufgabenkritik. Und, lieber Herr Kollege von der grünen Fraktion, Dienstpostenplan: Ja, jeder dritte Dienstposten in der Landesverwaltung – in der Landesverwaltung, nicht in den Kliniken, nicht in Gesundheits-, Soziales- und handwerklichem Bereich – wird eingespart. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, in der Landesverwaltung. Reden wir eh.) Man muss auch dazu sagen, dass das vom Bundesrechnungshof dementsprechend auch geprüft und auch festgehalten wurde. Und ich darf jetzt einen Resolutionsantrag einbringen der Abgeordneten, meiner Wenigkeit betreffend Sternenkind-Mütter müssen besser beschützt werden – Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes. Hier geht es einfach nur darum, dass der Verlust eines Kindes während der Schwangerschaft für betroffene Frauen und Familien eine schwere Belastung darstellt. Es geht hier, dass es einen Unterschied gibt zwischen der heutigen Rechtslage, Fehlgeburt und Totgeburt. Bei einer Totgeburt besteht ein Beschäftigungsverbot, bei einer Fehlgeburt gibt es keinen Anspruch. Ich darf daher zum Antrag kommen von meiner Wenigkeit und der Kollegin Mühlberghuber.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes nach Fehlgeburten nach dem Vorbild der seit 1. Juni 2025 in Deutschland geltenden Regelungen zu schaffen und damit verbunden betroffenen Frauen einen angemessenen Schutz zu gewährleisten."

Ich glaube, das ist ein Antrag, wo man eine Wertschätzung einfach zeigen kann. Man kann auch über den Tellerrand drüberblicken. Ja, im Gesamten, wenn man dieses Doppelbudget ansieht, auch in der Gruppe 0, dann zeigt es in seiner Gesamtheit betrachtet eine klare Linie. Niederösterreich setzt auf Zukunft, aber mit Verantwortung. Es setzt auf Investitionen, aber mit Maß, auf eine Modernisierung, ohne den Menschen aus dem Blick zu verlieren. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)