Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätinnen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wenn wir uns die Gruppe 4 – Soziales ansehen, dann sprechen wir über einen Bereich, der in den nächsten Jahren alles überragen wird: Die Pflege. Und ich sage auch gleich vorweg: Die eigentliche Herausforderung, die kommt erst. Wir wissen alle, was auf uns zukommt, der Kollege Erber hat das auch schon ausgeführt: Die Bevölkerung wird älter, der Pflegebedarf steigt, immer mehr Menschen werden Betreuung brauchen, und immer weniger Angehörige können das leisten. Das ist alles keine Überraschung. Das wissen wir ohnehin seit Jahren. Und deshalb muss sich das im Budget auch klar widerspiegeln. Was sehen wir im Doppelbudget 2027/2028? Wir sehen steigende Ausgaben und wir sehen Anpassungen an laufende Systeme. Was man aus den Zahlen alleine nicht erkennen kann, ist, für welche Versorgungsmodelle hier auch tatsächlich die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Es sind zum Teil durchaus auch – sei es auch für Investitionen – ist da einiges drinnen, wo ich jetzt vermuten kann, dass das eben auch für Einrichtungen wie Tageszentren, Übergangspflege verwendet wird. Erkennen kann man es schwer, und beschrieben auch in den Erläuterungen ist es nicht. Aber wie gesagt, man sieht schon, dass hier auch investiert wird. Aber es ist nach wie vor natürlich die stationäre Pflege das vorrangige Modell, das gefördert wird. Es sind die mobilen Dienste, die wir kennen, und es gibt auch noch fragmentierte Angebote. Die Frage ist: Reicht dieses System für die nächsten 15, 20 Jahre? Neue Versorgungsmodelle – die Kollegin Scheele hat es schon angesprochen mit den Community Nurses – die sind irgendwie noch im luftleeren Raum oder nicht erkennbar. Das sind natürlich nicht Pflegekräfte, die am Patienten die eigentliche Pflege durchführen, aber sie haben eine ganz, ganz wichtige Funktion in der Ergänzung der klassischen Betreuung zu Hause, in der Prävention, im Abnehmen bürokratischer Hürden, in der Vernetzung mit den geeigneten Stellen. Es ist auch möglicherweise noch zu wenig klar herausgearbeitet, welche Aufgaben die Community Nurses haben sollen und damit auch, welchen Beitrag sie innerhalb des gesamten Pflegesystems leisten können. Und das ist allein schon dadurch, dass die nachhaltige Finanzierung nicht gegeben ist... überlässt man das ja auch irgendwie dann dem Zufall oder dem Engagement einzelner Community Nurses. Und da gibt es einige, die sich darum bemühen, hier ein System aufzubauen, das tatsächlich eine echte Unterstützung für die Bevölkerung darstellt. Wie wir auch gesagt haben, wenn diese Strategie beinhaltet  "zu Hause vor stationär", dann heißt es natürlich, dass man diese ergänzenden Angebote braucht – nämlich Tageszentren... der Kollege Hauer hat das angesprochen: Die Vereinsamung ist ein riesiges Thema in dem Zusammenhang. Und wenn ich Tageszentren habe, dann gibt es Impulse, und dann gibt es eine Struktur, Übergangspflege genauso, da sind die Menschen oftmals in der falschen Einrichtung, weil es sonst keine andere Möglichkeit gibt, und damit auch diese Versorgungssysteme integriert zu machen, da brauchen wir eine klare Schwerpunktsetzung, wie gesagt, ist ganz schwer ablesbar, ob das im Budget vorhanden ist. Ich sehe, wie gesagt, schon einige Steigerungen, aber es kann eben auch durch Investitionen von Sanierungsinstandhaltungsmaßnahmen auch bedingt sein. Und dann weiß ich nicht, ob damit jetzt ein neues Tageszentrum entstehen kann oder nicht. Bei der Prävention, das wird auch nach wie vor zu wenig beachtet. Wenn man sagt, die Pflege, bisher war das... bis vor kurzem zumindest... das waren noch immer die pflegenden Angehörigen, und dann gibt es Pflegeeinrichtungen. Und der erste Schritt, wenn ich sage, ich muss das nachhaltiger aufstellen, heißt das ja, ich muss im Angebot der Betreuung zu Hause diese Zusatzeinrichtungen schaffen und diese Ergänzungen schaffen. Und der zweite Punkt ist eben die Prävention, damit ich überhaupt – das ist eine längerfristige Geschichte – damit ich in Zukunft, dass Menschen länger und gesund alt werden können, dann habe ich später einen Pflegebedarf. Ein paar Monate später Pflegebedarf zu haben, jetzt sind wir... statistisch gesehen, würde uns vermutlich einen wirklichen Sprung nach vorne bringen und dafür zahlt es sich aus, in Prävention zu investieren. Beim Bereich Menschen mit Behinderung und bei der Kinder- und Jugendhilfe, da sieht man auch Kostensteigerungen. Auch schwer erkennbar, ob das dafür gedacht ist, dass hier zum Beispiel bei Menschen mit Behinderung, ob das dazu führen kann, dass es zu mehr Selbstbestimmung kommt, dass innovative Wohn- und Betreuungsformen damit gemeint sind oder eine bessere Integration... da fehlt mir die klare Reformlinie. Und bei der Kinder- und Jugendhilfe, da gibt es stärkere Steigerungen, wohl auch dem geschuldet, dass wir auch tatsächlich mit immer mehr schwierigen Situationen, Familiensituationen zu tun haben und es ist auch dringend notwendig, hier anzupassen. Man kann nicht sagen, dass es keine Maßnahmen gibt. Also das ist ganz offensichtlich, dass da hier sehr große Bemühungen stattfinden, und ich gestehe das eben auch den beiden Damen von der Landesregierung, die Landesrätin Prischl und Landesrätin Teschl-Hofmeister zu, dass sie hier mit großen Bemühungen auch unterwegs sind und dass vieles auf den Weg kommen wird. Uns ist es ein bisschen zu wenig Information darüber, was wann geplant ist, aber soll sein. Denn aus unserer Sicht ist die Pflegefrage "die" soziale Frage der nächsten Jahre und der nächsten zwei Jahrzehnte, wenn man so will. Es ist also wichtig, dass es nicht nur eine Valorisierung ist, sondern dass auch neue Impulse gesetzt werden, dass Pflege auch neu gedacht wird und nicht nur das erhöhen, was es schon gibt, und hochzurechnen, wenn ich so viele Menschen in dem Alter habe, die dann auch vielleicht hoffentlich eine steigende Lebenserwartung haben, dass ich dann einfach linear hochrechne, wie viel Pflege ich brauche, sondern ich muss wirklich aktiv eingreifen, damit wir sagen können, dass es in 10, in 20, in 30 Jahren eine deutliche Verbesserung auch dessen gibt, wo Menschen selbstbestimmt und gesund alt werden können. Zu den Resolutionsanträgen von der ÖVP mit der Hospiz- und Palliativversorgung und auch was den Pflegefonds betrifft, da werden wir selbstverständlich gerne zustimmen, und ebenfalls bei dem Resolutionsantrag von der SPÖ mit den Community Nurses. Das heißt, das geht alles aus meiner Sicht in die richtige Richtung, und ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS und Abg. René Pfister.)