Redebeitrag von Christoph Kainz  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass die Gruppe Öffentliche Ordnung und Sicherheit als Gruppe 1 geführt wird, weil auch auf der Prioritätenliste der Menschen Sicherheit ganz, ganz oben steht. Jeder sehnt sich nach Sicherheit, und Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt und Niederösterreich zählt zu den sichersten Regionen Europas. Und gerade diese Gruppe ist auch ein Beispiel für mich dafür, nämlich für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Bund, dem Land, letztendlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Aber Sicherheit ist nicht nur eine Frage einer effizienten Polizeistruktur, engagierte Polizistinnen und Polizisten, denen ich an dieser Stelle ein aufrichtiges Danke für ihren Job auch sagen möchte. Sicherheit ist auch etwas, wo jeder Bürger seinen Beitrag leisten kann und soll. Und ich freue mich auch deshalb, weil gerade heute der "Niederösterreichische Sicherheitsverdienstpreis" in Wien übergeben worden ist und eine Pfaffstättner Familie, der Vater mit seiner Tochter, nämlich der Franz und die Verena Aringer hier auch einen Preis erlangt haben, weil sie eben nicht weggeschaut haben, sondern hingeschaut haben. Und das ist auch ein Beispiel dafür, dass die Gesellschaft jeden Einzelnen braucht, der Staat seiner Aufgabe natürlich zu Recht vorbildlich nachkommen soll, aber die Bevölkerung und die Bürgerinnen und Bürger wir auch auf diesen Weg mitnehmen sollen. Und es gibt viele, viele Beispiele, wo Niederösterreich direkt diese Sicherheitsstruktur fördert, umsetzt, aber auch finanziert. Und ein Beispiel oder ein Ergebnis ist die kriminalpolizeiliche Anzeigenstatistik, wo Sicherheitspolitik und Sicherheitsergebnisse auch in Zahlen messbar sind. Und das Ergebnis dieser kriminalpolizeilichen Anzeigenstatistik ist ein klarer Beleg für die engagierte und professionelle Art unserer Polizistinnen und Polizisten, die täglich durch ihren Einsatz und ihre hohe Kompetenz und ihre Präsenz Sicherheit nachhaltig gewährleisten und das Vertrauen der Bevölkerung so auch stärken. In der Gesamtkriminalstatistik im Jahr 2025 sind die erfassten Delikte gestiegen, aber die Aufklärungsquote konnte auch zum neunten Mal in Folge mit über 54,6 Prozent die 50-Prozent-Marke übersprungen werden. Insgesamt konnten 50.993 Tatverdächtige ausgeforscht werden. Das ist auch ein Anstieg in der Aufklärungsquote. Erfreulich ist auch, dass die Eigentumsdelikte gesunken sind und dass auch hier ein Rückgang bei den Einbruchsdiebstählen zu verzeichnen ist. Ich möchte auf einen Bereich auch noch eingehen, nämlich auf die Wirtschaftskriminalität, und hier vor allem den Sozialleistungsbetrug besonders auch erwähnen, weil ich ganz klar zum Ausdruck bringen möchte, dass Sozialleistungsbetrug kein Kavaliersdelikt ist und hier zum Glück auch die Anzeigen gestiegen sind und konnten hier mit 824 Anzeigen erstattet werden – im Vergleich zum Vorjahr waren es noch 508 Fälle – weil Sozialbetrug eben kein Kavaliersdelikt ist. Aber auch das Bundesland Niederösterreich geht hier seinen eigenständigen Weg in Bezug auf Kriminalprävention. Ich sage nur, auch der "Aktionsplan radikaler Islam" ist eine Maßnahme, wo Niederösterreich ganz klare Sicherheitsinitiativen setzt und auch die Frau Landeshauptfrau ganz klar gesagt hat: "Volle Härte bei Integrationsverweigerungen." Dementsprechend gibt es auch Strafen hier, denn jeder, der in Niederösterreich lebt, hat sich an unsere Gesetze zu halten, aber vor allem unsere gesellschaftlichen Werte und Normen hochzuhalten. Ich möchte auf eine weitere Einrichtung auch eingehen, nämlich die "Beobachtungsstelle radikaler Islam", die auch mit der Fachhochschule Wiener Neustadt in Kooperation eingesetzt wurde, und auch der Landessicherheitsrat, der initiiert wurde, wo alle Vertreter der Blaulicht- und Polizeiorganisationen gemeinsam auch mit wissenschaftlicher Begleitung sich auch immer wieder trifft und hier zu aktuellen Themen hier sozusagen auch Stellung bezieht. Ich möchte auch im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes auf die Asylsituation eingehen. Die Asylsituation entschärft sich massiv. Wir haben bis Ende Juni 2026 4.000 Anträge zu verzeichnen gehabt. Das ist ein deutlicher Rückgang und zeigt auch die Maßnahmen, die Niederösterreich hier als eigenständigen Weg geht, nämlich die Bezahlkarte und vieles mehr. Auf das Polizeisicherheitszentrum möchte ich noch eingehen, weil das auch ein Beispiel ist, wo Niederösterreich hier ganz gezielt auch mit dem Bund gemeinsam jene Strukturen schafft, damit Polizeiarbeit modern auch gewährleistet werden kann. Es wird in St Pölten umgesetzt und bis ins Jahr 2030 letztendlich auch errichtet. Zum Schluss möchte ich noch auf das Österreichische Bundesheer eingehen. Auch hier gibt es große Investitionen auch in die Kasernenstandorte Niederösterreich, dass wir zurzeit auf bundespolitischer Ebene und auch wir als politische Vertreter in Niederösterreich mit der Wehrdienstdiskussion natürlich beschäftigt sind. Es ist uns allen bekannt. Ich glaube, dass der Wert ins neue – nämlich das Österreich-Modell – hier auch die richtige Antwort ist und wir hoffentlich in den nächsten Wochen und Monaten dazu kommen, hier die Grundlage hierfür auch zu schaffen. Mit der Gruppe 1, der Sicherheit in Niederösterreich, mit den von mir angesprochenen Themen sind jene Voraussetzungen geschaffen, dass wir diesem Budgetansatz mit Freude zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP.)