Zusammenfassung
Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses
Verhandlungsgegenstand
- VerhandlungsgegenstandLtg.-1025/XX-2026 – Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028
Video-Übertragung der Sitzung
Auszug aus dem Sitzungsbericht
Abg. Mag. Collini (NEOS): Das wird eh ganz kurz. Aber den Vorwurf des Zentralismus, das möchte ich wirklich von mir weisen. (Unruhe bei der ÖVP.) Ich habe ausführlich erklärt... und ihr dürft alle nachher auch hier herauskommen und reden... ich habe ausführlich erklärt, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Es geht uns nicht um die Landesausstellung. Ich liebe die Region Retz, das sage ich euch. Radl fahren (Abg. Mag. Hackl: Bravo! – Beifall bei der ÖVP.) dort ist das Schönste, was man sich vorstellen kann. Es geht uns darum, dass man als verantwortungsbewusste Abgeordnete – Abgeordnete, und das betrifft euch alle hier herinnen – 24 Millionen Euro nicht quasi einfach freihändig, ohne dass man eine Kostenaufstellung hat, freigeben kann. Und ich glaube, das ist das grundsätzliche Problem, dass die alten Regierungsparteien haben. Es ist ja nur das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das kann man ja einfach ausgeben. Wir haben keine Ahnung darüber, wofür man die 24 Millionen braucht, aber man gibt es halt einfach einmal aus. Und ich glaube, wenn wir so eine Politik weiterhin nach vorne auch machen, werden wir unsere Budgets nie in den Griff bekommen. Ich lebe verantwortungsbewussten Parlamentarismus. (Beifall bei den NEOS.)
Abweichungen zwischen Text und Video möglich.
Zur Person

Kontaktdaten
- Wohnbezirk:
- Mödling
- Klub/Fraktion:
- Landtagsfraktion der NEOS Niederösterreich (ohne Klubstatus)
- Wahlpartei:
- NEOS – Das Neue Niederösterreich