Redebeitrag von Franz Mold  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mold (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Die Freiwilligen Feuerwehren sind in Niederösterreich ein ganz verlässlicher Partner, wenn es darum geht, Menschen und Tiere, die in Not sind, zu retten, oder Sachwerte zu schützen, die bedroht werden. 106.000 Frauen und Männer sind es, die in Niederösterreich in 1.687 Freiwilligen Feuerwehren ehrenamtlich tätig sind. 9.100 Mädchen und Burschen sind Mitglieder bei der Feuerwehrjugend und der Kinderfeuerwehr. Und gerade die Feuerwehrjugend und die Kinderfeuerwehr sind eine ganz wichtige Einrichtung, um den Nachwuchs bei den Freiwilligen Feuerwehren sicherzustellen. Man muss die Kinder in dem Alter abholen und für das Feuerwehrwesen begeistern, wo sie eben noch begeisterungsfähig sind. Und daher kommt den Verantwortlichen, die also die Kinder- und Jugendfeuerwehren betreuen, eine ganz wichtige Aufgabe zu, denn sie müssen es schaffen, das Programm bei den Stunden, wo also die Jugend- und Kinderfeuerwehren zusammen sind, so zu gestalten, dass die auch das nächste Mal wieder kommen, dass sie eben begeistert sind und bei der Jugendfeuerwehr oder Kinderfeuerwehr dabeibleiben. Die Freiwilligen Feuerwehren leisten in Niederösterreich Gewaltiges. Im Jahr 2025 waren es 68.000 Einsätze, wo insgesamt 7,5 Millionen ehrenamtliche Arbeitsstunden geleistet worden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine großartige Leistung, wofür ich unseren Feuerwehrmitgliedern und der Feuerwehrjugend und auch ihren Familien – denn auch die Familien müssen dieses Engagement mittragen – ein ganz großes Danke sagen möchte.(Beifall bei der ÖVP.) Die Feuerwehrmitglieder wenden für die Ausbildung ca. 1 Million Stunden auf. Das heißt, auch der Bereich Ausbildung hat einen ganz großen Stellenwert und ist auch wichtig, damit sich die Feuerwehrmitglieder bei ihren Einsätzen nicht selbst zusätzlich gefährden. Daher ist die Ausbildung ganz, ganz wichtig. Die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehren steht auf mehreren Säulen. Einerseits gibt es Mittel des Landes Niederösterreich, des Bundes, Subventionen der Gemeinden und natürlich Einnahmen von Festen und Spenden der Bevölkerung. In Niederösterreich erhalten die Freiwilligen Feuerwehren für den Ankauf von Feuerwehrausrüstung vom Land die Mittel aus der Feuerschutzsteuer. Das sind für das Jahr 2027 ca. 19,3 Millionen Euro und für 2028 19,9 Millionen Euro. Aus dem Katastrophenfonds werden 2027 11,9 Millionen Euro und für 2028 12,3 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Die Erhöhung im Budgetbereich Feuerwehr- und Katastrophenschutz ist vor allem auf die allgemeine Teuerung zurückzuführen. Durch höhere Einnahmen auf Bundesebene steigen natürlich auch die Ausschüttungen aus dem Katastrophenfonds auf der einen Seite und natürlich auch die Mittel für die Feuerschutzsteuer. Das Budget für die Freiwilligen Feuerwehren ist eigentlich ausschließlich ein Pflichtausgabenbudget. Die Förderungen für Fahrzeuge und Ausrüstung erfolgen ausschließlich auf gesetzlichen Grundlagen. Meine Damen und Herren, bei der Sicherheit unserer Landsleute darf einfach nicht gespart werden. Durch Beschaffungsaktionen, durch Richtlinien und Vereinfachungen wird dennoch auf allen Ebenen geachtet, das Budget möglichst sparsam einzusetzen. Ein besonderer Dank gilt hier den niederösterreichischen Feuerwehren für das große Verständnis und die verantwortungsvolle Zusammenarbeit. Die gemeinsame Beschaffung zum Beispiel der Hilfeleistungsfahrzeuge 2 über die Bundesbeschaffungs GesmbH hat eindrucksvoll gezeigt, wie Kooperation funktionieren kann. Die Gemeinden erhielten qualitativ hochwertige Einsatzfahrzeuge zu besseren Konditionen, ohne selbst aufwändige europaweite Ausschreibungen durchführen zu müssen. Ein weiteres positives Beispiel ist die Einsetzung einer Arbeitsgruppe des NÖ Landesfeuerwehrverbandes, die in enger Kooperation mit den Gemeinden neue Förderrichtlinien für die Errichtung von Feuerwehrhäusern ausarbeiten soll. Hoher Landtag, unsere Freiwilligen Feuerwehren werden aufgrund des Klimawandels immer häufiger zu Elementarereignissen gerufen. Starkregen, Hochwasser, Hitze – wenn wir die letzten Tage hernehmen – Stürme, Hagel oder Wald- und Flurbrände stellen die Einsatzkräfte vor immer größere Herausforderungen. Was früher Ausnahmefälle waren, gehört heute leider zunehmend zum Alltag unserer Freiwilligen Feuerwehren und umso wichtiger ist es, dass wir sie mit moderner Ausrüstung, zeitgemäßer Infrastruktur und einer verlässlichen finanziellen Unterstützung ausstatten. Wer Sicherheit von unseren Freiwilligen Feuerwehren erwartet, der muss ihnen auch die bestmöglichen Rahmenbedingungen bieten. Das Landesbudget 27/28 bildet die Grundlage dafür, um weitere wichtige Projekte für unsere Freiwilligen Feuerwehren umsetzen zu können. Daher ersuche ich alle Mitglieder des Landtages um Zustimmung zum Budgetbereich für die Freiwilligen Feuerwehren. (Beifall bei der ÖVP.)