Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Vorlage der Landesregierung betreffend Voranschlag des Landes Niederösterreich für die Jahre 2027 und 2028

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Landesrätinnen! Hoher Landtag! Im aktuellen Familienmagazin heißt es: "Platz für alle, Familienleben ist ein buntes Durcheinander." Ja, jeder und jede, die in einer Familie aufgewachsen ist, die selbst eine Familie hat – und das sind zum Glück ja ein Großteil der Menschen in unserem Land – weiß, dass die Familie die ureigenste Zelle ist und eine Familie nicht der anderen gleicht. Familie ist aber nicht nur privat, Familienpolitik zeigt, wie ein Land denkt und handelt. Familien brauchen Unterstützung, und vor allem, damit ihre Kinder, die Kinder in unserem Land, die besten Chancen für die Zukunft, für ihr Leben haben. Und dazu gehört – wie meine Kollegin Kathrin Schindele schon ausgeführt hat – auch der kostenlose ganztägige Kindergarten und ein flächendeckendes Angebot der Elementarpädagogik ab dem ersten Lebensjahr. (Beifall bei der SPÖ.) Ein großer Bereich, nicht nur finanziell gesehen, sondern von den Aufgaben, ist natürlich die Kinder- und Jugendhilfe, die sich hier mit 345 Millionen Euro im Budget auch niederschlägt. Die Herausforderungen in diesem Bereich steigen, und wenn man sich die Zahlen von 2025 ansieht, so zeigt dies, wie viele Kinder hier auch unterstützt werden und dass der Bedarf ungemein hoch ist. Wir haben gerade in der Gefährdungsabklärung einen Anstieg. Das heißt, hier, wo man die Kindeswohlgefährdung vermutet, ist es wichtig und richtig, hier auch hinzusehen und zu handeln, und hier zahlt sich auch der Einsatz für jedes einzelne Kind, für jeden einzelnen Jugendlichen auch aus. Über 23.400 Kinder und Jugendliche werden hier unterstützt, betreut, ihnen wird geholfen, und sie werden auf einem Weg in ein selbstständiges Leben begleitet. Hier ein großes Danke an die zuständige Landesrätin, Eva Prischl, die hier immer zum Wohle der Kinder entscheidet und mit Herz und Hirn hier Politik für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land macht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Ja, und ein Thema möchte ich im Zusammenhang mit Familienpolitik noch ansprechen, weil jetzt auch gerade die Ferien vor der Tür stehen. Aufgrund der großen Hitze wird ja auch diskutiert, eine Vorverlegung der Ferien. Ich oder wir als Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen denken aber schon wieder an den Schulanfang. Und wenn die Eltern daran denken, dann beginnen viele auch schon nachzudenken: Was wird denn das wieder kosten? Welche Kosten kommen auf sie zu? Und für die Familien, gerade für jene Familien von Schulanfängern, Schulanfängerinnen, ist der Schulstart finanziell eine hohe Belastung. Und wir dürfen hier die Familien nicht im Regen stehen lassen. Es gab ja schon einmal das blau-gelbe Schulstartgeld, und wir stellen hier den Antrag, dieses auch wieder ab dem Jahr 2026/27 in der Höhe von 150 Euro einzuführen. Und ich komme hier zum Antrag.

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, ab dem Schuljahr 2026/27 neuerlich ein blau-gelbes Schulstartgeld in der Höhe von 150 Euro je anspruchsberechtigtem Kind bzw. Jugendlichen vorzusehen und die hierfür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Gewährung und Abwicklung des Schulstartgeldes soll dabei nach den Grundsätzen der in den Schuljahren 2022/23 und 23/24 geltenden Richtlinien erfolgen. Darüber hinaus ist zur nachhaltigen Wertsicherung der Maßnahmen eine jährliche Anpassung der Förderhöhe an die Inflation vorzusehen."

Ja, ich danke für die Aufmerksamkeit und hoffe auf Unterstützung im Sinne unserer Familien. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)